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HINTERGRUNDINFOS USA

Aktuelle Berichte aus den USA


Der CIA-Folterbericht - Ist Folter im Namen der nationalen Sicherheit legitim?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Diese fertig ausgearbeiteten Arbeitsblätter zum Themenbereich “Menschenrechte” für den Unterricht Sozialwissenschaften/Politik beschäftigen sich mit dem aktuellen CIA-Folterberichte. Folter und folterähnliche Methoden wurde seit Jahren systematisch betrieben. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Folter und Verstöße gegen die Menschenrechte zugunsten der nationalen Sicherheit berechtigt sein können.

Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schülerinnen und Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Die Aufgaben der Arbeitsblätter fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter.

Der CIA Folterbericht


Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernen

Die Menschenrechte – Bedeutung, Aspekte und aktuelle Beispiele.

  • Arbeitsblatt 1: Geschichte der Menschenrechte
  • Arbeitsblatt 2: Menschenrechte und nationale Sicherheit
  • Ausführliche Lösungsansätze

 



Präsidentschaftswahlkampf 2016

>> Aktuelle Informationen zu den Vorwahlen in den USA

>> Rückblick. Präsidentschaftswahlen in den USA

Interessante Artikel bei Tagesschau.de
zusammengefasst:


Pleite für Obama bei Handelsgesetz (13.06.2015)
Andreas Horchler vom Hessischen Rundfunk berichtet aus den USA.
US Präsident Obama musste einen Rückschlag beim geplanten Freihandelsabkommen hinnehmen. Selbst in der eigenen Partei fehlt ihm die Zustimmung für seine geplanten Freihandelsabkommen TPP für den pazifischen Raum und TTIP (Europa). Denn der Präsident möchte das Freihandelsabkommen mit einem Gesetz zur Entschädigung von Amerikanern koppeln, die wegen des Freihandelsabkommens ihren Job verlieren. Eben genau dies passt vielen Parlamentariern nicht.

Zwar stimmten im Parlament 219 für und nur 211 Abgeordnete gegen Obamas Plan eines Freihandelsabkommens doch eine große Mehrheit der Parlamentarier lehnt ein Gesetz ab, dass die Entschädigung von Amerikanern vorsieht, die eventuell durch das Freihandelsabkommen ihren Job verlieren könnten.

Viele Demokraten befürchten bei einem Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum (TPP) den Verlust von Arbeitsplätzen im eigenen Land und schlossen sich daher den Bedenken der Gewerkschaften an.

Nach Ansicht von A. Horchler seien viele Demokraten frustriert und beleidigt, was Obamas Umgang mit ihnen angehe. Sie fühlten sich und Ihre Interessen nicht ernst genommen. Stattdessen kümmere er sich nur um sein Vermächtnis als Präsident und versuche die Parlamentarier einzuschüchtern, so die Einschätzung des Korres-pondenten vom HR.


Die NSA sammelt weniger - vorerst (01.06.2015)
Martina Buttler vom WDR berichtet über Neues in der NSA Affäre. Da sich der US-amerikanische Senat weder auf eine Verlängerung noch auf eine Reform des Spähprogrammes einigen konnte, fehlt dem US-Geheimdienst NSA derzeit die rechtliche Grundlage für die bisherige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Vor allem der republikanische Senator Rand Paul, der ambitioniert ist, nächster Präsident zu werden, sprach sich klar für ein Ende der Abhörgesetze aus. Ohne eine Verlängerung der US-Spähprogramme dürfen die US-Geheimdienste rein rechtlich gesehen unter-schiedliche Spähprogramme zur Terrorbekämpfung nicht mehr verwenden. So darf die NSA unter anderem keine Telefon-Metadaten mehr von US-Bürgern sammeln.

Da der republikane Senator Rand Paul aus Kentucky selbst eine Minimallösung zum Abhöhren ablehnt, sind seine Ansichten auch unter den Mitgliedern seiner eigenen Partei sehr umstritten. Viele Republikaner würden am liebsten alles so lassen wie es ist. Präsident Barack Obama beschwor die Senatoren einzulenken, da er die Sicherheit der USA gefährdet sieht, falls das Abgreifen von Daten durch die NSA beschränkt wird.


USA streichen Kuba von Terrorliste (29.05.2015)
Nach 33 Jahren haben die USA das Nachbarland Kuba von der Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus gestrichen. Dies war für Kuba die Voraussetzung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.

Kuba und die USA streben eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen beider Länder an. Man möchte die jahrzentelange Feindschaft aus der Zeit des Kalten Krieges entgültig beenden. Dennoch es gibt viel anzupacken. Gestritten wird vor allem um die Themen Einwanderung, Sicherheit und Umweltschutz.

Im Januar 2015 traten bereits einige Reise- und Handelserleichterungen in Kraft doch seit 1962 besteht ein Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Zwar hat US Präsident Obama den Kongress bereits aufgefordert, dieses Embargo aufzuheben, doch die von den Republikanern dominierten Kammern leisten der Bitte des US-Präsidenten Widerstand.


Obama will Netanjahu nicht sehen (22.01.2015)
Zwischen Israels Präsident Netanjahu und US Präsident Barack Obama ist das Verhältnis derzeit vergiftet. Israels Premier Netanjahu fordert von Obama mehr Härte gegenüber dem Iran und US-Präsident Obama wirft Netanjahu vor, den Nahost-Friedensprozess durch seine provokative Siedlungspolitik unnötig zu erschweren. Netanjahu hat den USA in Talkshows wiederholt Zögerlichkeit vorgeworfen, vor allem, was das iranischen Atomprogramm betrifft. Der von oppositionellen Republikanern dominierte Kongress treibt gerade eine Verschärfung der Strafmaßnahmen im Atomstreit mit dem Iran voran, was Obamas Verhandlungen mit Teheran über ein Atomabkommen durchkreuzt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland verhandel derzeit mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen, das dem Iran einerseits die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben soll, zugleich aber sicherstellt, dass der Iran nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat Netanjahu nun in die USA eingeladen - aber ohne vorherige Absprache mit dem Präsidenten. Netanjahu soll Anfang März vor beiden Kongresskammern über die Bedrohungen durch den radikalen Islam und das iranische Atomprogramm sprechen. US Präsident Barack Obama fühlt sich übergangen und hat deshalb abgelehnt, den israelischen Präsidenten empfangen zu wollen.


585 Milliarden Dollar für US-Militär (13.12.2014)
Der neue US Verteidigungshaushalt für 2015 ist festgelegt. Insgesamt sollen 585 Milliarden Dollar für Militärausgaben veranschlagt werden. Der US-Senat hat zudem Gelder für den Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien gebilligt. 3,4 Milliarden Dollar sind für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet des IS vorgesehen. 1,6 Milliarden Dollar sollen zur Verfügung gestellt werden, um die irakischen Kurden für den Kampf gegen den IS auszubilden und auszurüsten. 63,7 Milliarden Dollar sind für Auslandseinsätze eingeplant. 521,3 Milliarden Dollar sollen für den Bau neuer Schiffe, Kampfflugzeuge und Waffen verwendet werden. Während sich Demokraten und Republikaner beim US- Militärhaushalt weitestgehend einig sind, gerieten die Verhandlungen über den weiteren US-Haushalt für 2015 allerdings ins Stocken. Das Repräsentantenhaus hatte den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,1 Billionen Dollar am Donnerstag mit knapper Mehrheit verabschiedet.


Nacht der Gewalt in Ferguson (25.11.2014)
Nach dem Gerichtsurteil im Fall Michael Brown, ist die Situation in der US-Kleinstadt Ferguson eskaliert. Ein 18-jährige Afroamerikaner war damals nach einer Konfrontation mit der Polizei von einem Polizisten erschossen worden.

Gemäß der umstrittenen Entscheidung des Gerichts wird der Todesschütze nicht angeklagt. Ein Dutzend Gebäude in Ferguson und der Umgebung wurden daraufhin in Brand gesetzt. 29 Menschen wurden festgenommen. In den Straßen Fergusons versammelten sich teils vermummte Demonstranten. Es flogen Steine. Autos wurden angezündet und Fensterscheiben wurden zerschmissen. Die Jury aus neun weißen
und drei Afroamerikanern hatte seit August 2014 beraten und war zur Auffassung gekommen, der Polizist Wilson habe in Notwehr gehandelt als er den 1,90 m großen und 136 Kilogramm schweren Jugendlichen erschoss. Zeugen zufolge habe sich der unbewaffnete Teenager jedoch ergeben wollen und hätte die Hände in die Höhe gehalten als ihn die tödlichen Schüsse trafen. Die Jury begründete ihren Freispruch damit, dass viele Zeugen widersprüchliche Aussagen gemacht hätten, die letztlich mit den objektiven Beweisen nicht übereingestimmt hätten.


Hagel geht, wer kommt? (24.11.2014)
US Verteidigungsministers Chuck Hagel ist offiziell zurückgetreten. US Präsident Barack Obama betonte, dass sie im gegenseitigem Einverständnis und nicht im Streit auseinander gegangen seien. Obama würdigte Hagels Beitrag zum Truppenabzug aus Afghanistan und zur strategischen Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Zeiten knapper Kassen. Hagel war der einzige Republikaner im engeren Sicherheitsteam Obamas. Als NachfolgerIn für das Amt des Verteidigungsministers/der Verteidigungs-ministerin sind Michèle Flournoy, ehemalige Nummer drei im Pentagon, und Jack Reed, demokratische Senator und Militärexperte im Gespräch. Hagel war im Februar 2013 zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit an die Spitze des Pentagon gerückt.

Seine Stärke war es, Anweisungen aus dem Weißen Haus umzusetzen - gerade wenn es um Sparmaßnahmen beim US Militär ging, jedoch zeigte er sich wenig einfallsreich, eigenen Strategien gerade beim Kampf gegen die IS und im Syrienkrieg zu entwickeln und eigene Akzente als Verteidigungsminister zu setzen.

Man schätzt sich (01.05.2014)
Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem Kurzbesuch in die USA gereist. Hauptthema wird wohl die Ukraine Reise sein. Trotz der NSA Affäre, die die Kanzlerin im Oktober ver-
gangenen Jahres zutiefst verärgerte, dürfte es ein harmonischen Treffen werden.
Das weiße Haus schätzt die guten Kontakte der Kanzlerin zu Präsident Putin, aber auch die Tatsache, dass sie sich nicht scheut, auch mal kritische Worte in der Öffentlichkeit zu formulieren wenn diese gegenüber Russland angebracht sind.
Präsident Obama erwartet von Europa mehr Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, doch die Kanzlerin ist zögerlich. Schließlich würden Wirtschaftssanktionen manche europäischen Staaten sehr viel härter treffen als die USA. Trotz der Meinungsverschiedenheiten weiß auch Obama, was er an Deutschland hat. Deutsche Firmen wie Siemens, Daimler und Co. investieren Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze.


Asienreise des Präsidenten

Obama sichert Japan Bündnistreue zu (24.04.2014)
US Präsident Barack Obama hat bei seinem Staatsbesuch in Japan "Vertragstreue" im Streit mit China zugesichert. Konkret geht es um die Senkaku-Inseln, um die sich Japan und China streiten. In Japan waren nach dem zögerlichen Verhalten der USA in Syrien und jetzt auch in der Ukraine Zweifel an der Entschlossenheit des Bündnispartners aufgekommen. Insofern ist es Japan sehr wichtig, dass die USA zum Beistandsvertrag von 1960 stehen - auch hinsichtlich der Senkaku Inseln. Gesprächsthema war auch die geplante Verlegung des größten US-Luftwaffenstützpunktes außerhalb der Vereinigten Staaten aus dem dicht besiedelten Wohngebiet Ginowan auf der Insel Okinawa weiter nördlich, in die Henoko-Bucht, doch diese ist ein Naturschutzgebiet. Derzeit laufen viele Japaner Sturm gegen die geplante Verlegung der Air-Base. Auch Nordkorea und die von dort ausgehenden Provokationen wurden angesprochen.

Auf der Tagesordnung standen aber auch die "Trans-Pazifische Partnerschaft" (TTP) genannt. Die beiden stärksten Vertragspartner, nämlich die USA und Japan könnnen sich derzeit noch nicht über Zollsenkungen einigen.


Acht Tage, vier Länder, viele Probleme (23.04.2014)
US Präsident Barack Obama holt seine Asienreise nach. In den nächsten Tagen wird er in Japan, Südkorea, Malaysia und den Philippinen Partner-Ländern erwartet.Vor Obama liegt zweifelsohne eine schwierige Aufgabe, denn die Beziehungen zwischen Japan und den USA sind derzeit nicht die besten. Streitpunkt sind die transpazifische Handelspartnerschaft von elf asiatischen Staaten und den USA.
Die USA möchten das TPP genannte Freihandelsabkommen mit den asiatischen Ländern schnellstmöglich umsetzen, um deutlich mehr Waren als bisher in den wachsenden asiatischen Markt exportieren zu können.

Die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea könnten kaum schlechter sein als sie es derzeit sind. Obama muss es schaffen, dass sich keiner der beiden Kontrahenten in irgendeiner Weise benachteiligt oder schlechter gestellt fühlt. Auch Japan und China sind im Steit miteinander. Es geht um eine unbewohnte Inselkette, denn in der Region werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die USA möchten suggerieren, dass sie klar auf der Seite Japans stehen, gleichzeitig wollen sie aber auch China schon rein aus wirtschaftlichem Interesse nicht brüskieren. Es gilt insofern auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, die ohne eine ohne militärische oder wirtschaftliche Drohkulisse auskommt. Die Großmacht China hegt zudem nach Ansicht der Philippinen unberechtigte Gebiets- und Ressourcenansprüche im Südchinesischen Meer,
wodurch sich die ehemalige US-Kolonie Philippinen bedroht fühlt. Man erwartet von den USA mehr Militärpräsens, - am besten einen erneuten US Stützpunkt auf philippinischen Boden - doch es wird erwartet, dass US Präsident Obama gegenüber dem Vorschlag eines permanenten Militärstützpunktes eher zurückhaltend auftritt und stattdessen eher Flagge im Südpazifik zeigen möchte. Gespannt schaut Asien auch auf die Ukraine-Krise und verfolgt mit größtem Interesse den Umgang der US-Regierung mit der Ukraine-Krim-Krise. Denn bisher vertraten die USA die Meinung, dass sich am derzeitigen Status Quo von Grenzen, Staatszugehörigkeiten und autonomen Gebieten möglichst nichts ändern sollte.

Kommentar:
Es wird von den USA ein starkes Auftreten in der Ukraine-Krim Krise erwartet. Die USA haben viel an Ansehen zu verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt, sich auch weiterhin als militärische Supermacht in der Welt zu behaupten - auch gegenüber Russland, das derzeit mit den Muskeln spielt. Man möchte wissen, ob man sich auf die USA noch verlassen kann oder ob Worten keine Taten mehr folgen.


Streit auf dem Rücken der Bürger (02.10.2013)
Haushaltskrise in den USA

Demokraten und Republikaner streiten sich erneut um den Haushalt. Diesmal wird der Streit aber auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, welche die Leid tragenden sind.
So musste das Klinikum in Washington DC allein in dieser Woche beispielsweise 200 schwerstkranke Patienten abweisen, da das Krankenhaus aus finanziellen Gründen drei Viertel seines medizinischen Personals in den Zwangsurlaub schicken musste.
Wegen der Haushaltskrise sind hunderttausende Staatsangestellte landesweit im Zwangsurlaub. Staatliche Denkmäler. ebenso wie Museen und Nationalparks sind geschlossen. 97% Prozent der Beschäftigten der Weltraumbehörde NASA müssen zu Hause bleiben. Schuld an dem Stillstand ist die Kompromisslosigkeit des rechten Flügels der republikanischen Partei, vorwiegend Abgeordnete der Tea-Party Bewegung, die ganz bewusst Obama und seine Gesundheitsreform finanziell ausbluten lassen wollen. Doch auch Obama gibt sich uneinsichtig und hält an seiner großen Reform des Gesundheitswesens fest.

Spätestens Mitte des Monats ist die US-Haushaltskasse buchstäblich leer und den USA drohen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Insofern stehen sowohl Präsident Obama als auch die Republikaner unter massivem Handlungs- und Kompromissdruck.


Bombenanschlag in Boston

Boston-Attentäter planten Anschlag in New York (26. April)
Die mutmaßlichen Boston-Attentäter Tamerlan und Dschochar hatten offenbar auch einen Anschlag in New York geplant - und dabei den Times Square im Visier. Die Zarnajew-Brüder hatten anscheinend bereits ein Auto entführt, um sich mit sechs selbst gebauten Bomben in die Millionenmetropole aufzumachen. Die selbst gebastelten Bombe bestanden aus einem Schnellkochtopf sowie fünf Rohrbomben.
Die US Politik erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem FBI und dem CIA, die die Attentäter von Boston bereits zuvor mehrfach verhört und wieder freigelassen hatten.

Tatverdächtiger nennt Bruder als Drahtzieher (23.04.2013)
Der 19-jährige Dschochar Zarnajew wird wegen des Einsatzes einer Massen-vernichtungswaffe mit Todesfolge angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe. Anscheinend hat er vor seiner Festnahme versucht, sich mit einem Schuss in den Mund zu töten, so zumindest die Vermutung des FBI. Inzwischen hat man ihm einen Anwalt gestellt, was zahlreichen prominenten Republikanern ein Ärgernis ist. Auch soll ihm als amerika-nischer Staatsbürger auch nicht der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden, so Jay Carney, ein Sprecher von Präsident Barack Obama.

Die Zarnajew-Brüder - keine Unbekannten fürs FBI
Die beiden mutmaßlichen Attentäter des Anschlages in Boston stehen offenbar fest. Es handelt sich um Tamerlan und Dschochar Zarnajew, zwei Brüder aus Tschetschenien, denen schon länger eine terroristische Aktivität nachgesagt wird. Bisher konnten jedoch keine eindeutigen Beweise erbracht werden. Der 26-jährige Tamerlan wurde in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf der Flucht bei einem Feuergefecht in Watertown bei Boston getötet. Der 19-jährige jüngere Bruder Dschochar konnte am späten Freitagabend schwer verletzt festgenommen werden. Die Familie war etwa vor zehn Jahren in die USA ausgewandert.

Verdächtigem droht Terrorismus-Anklage (21.04.2013)
Einer der beiden mutmaßlichen Bombenleger von Boston, Dschochar Zarnajew, ist zwar von der Polizei gefasst worden, aber noch immer nicht vernehmungsfähig. Er liegt mit schweren Verletzungen in einem Bostoner Krankenhaus. Sein Zustand ist den Berichten zufolge ernst, aber stabil. Er hat sich am Hals offenbar eine sehr schwere Verletzung zugezogen. Die Justiz bereitet bereits eine Anklage wegen Terrorismus vor. Man hat viele Fragen an den jungen 19-jährigen islamischen Glaubens. Es geht um den Ablauf der Tat, aber vor allem um das Motiv und die Hintergründe ebenso wie um eventuelle Drahtzieher. Die Polizei möchte wissen, ob es Komplizen gab und ob die beiden Brüder, von denen einer tot ist, Teil einer Terrorgruppe war.

FBI ermittelt in zwei Richtungen (16.04.2013)
Das FBI und Geheimdienste gehen davon aus, dass entweder regierungsfeindliche Organisationen aus dem Inland oder radikale Islamisten den Anschlag in Boston
verübt haben. Am Montag wurde in Massachusetts der Patriots Day gefeiert, der an den US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1776-1781) erinnert. Die pakistanischen Taliban, die sich zuletzt zu dem gescheiterten Autobombenanschlag am New Yorker Times Square 2010 bekannt hatten, haben aber eine Beteiligung an den Anschlägen in Boston bestritten. US-TV Sender äußerten die Vermutung, dass für den jetztigen Bombenanschlag eher einheimische Extremisten verantwortlich sein könnten.
Offensichtlich wurden durch die beiden schweren Detonationen 140 Menschen verletzt, viele davon schwer. Viele von ihnen haben Arme oder Beine verloren. 17 Verletzte schweben in kritischem Zustand.


Erneuter schwerer Terroranschlag in den USA (16. April 2013)
Bei zwei schweren Detonationen beim Boston Marathonlauf wurden 3 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt. Unter den Toten ist auch ein 8-jähriger Junge.

19 Verletzte schweben in kritischem Zustand laut Angaben des Massachusetts General Hospital. An dem Lauf nahmen rund 23000 Läufer teil. Mehr als 500.000 Zuschauer säumten die Straßen. Die beiden Explosionen ereigneten sich binnen weniger Sekunden nahe der Ziellinie. Der Sender CNN berichtete sogar von mindestens 144 Verletzten. Es mussten mehrere Amputationen vorgenommen werden. Menschen eilten in die nahe gelegenen Krankenhäuser um Blut zu spenden. Das Weiße Haus geht von einem sorgfältig geplanten Terroranschlag aus. Die Sprengsätze sind nach Meinungen von Experten jedoch nicht sehr ausgeklügelt gewesen - dafür spricht die Tatsache, dass das Ausmaß der Katastrophe noch hätte schlimmer sein können. Ein Tatverdächtiger wurde offenbar bereits gefasst. Das FBI hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet.


Republikaner blockieren Ernennung von Hagel (15.02.2013)
US Präsident Barack Obama hat Chuck Hagels für das Amt des Verteidigungsministers nominiert. Doch die Republikaner haben im Senat seine Ernennung im ersten Durchgang erst einmal blockiert, da sie sich provoziert fühlen. Die Republikaner sind mit vielen seiner Ideen nicht einverstanden und zeigen sich verärgert, dass Chuck Hagels als Republikaner für einen demokratischen Präsidenten arbeiten möchte. Dennoch seine Ernennung gilt trotz Blockadehaltung im Senat als sicher, da das Bestätigungsverfahren im Senat eigentlich nur eine Formsache ist. Nach der amerikanischen Verfassung hat der Präsident das Recht, seine Regierungsmannschaft nach seinen Wünschen unabhängig von Parteizugehörigkeit zusammen zu stellen.

Kerry - ein Europa-Freund (29.01.2013)
Der US-Senat hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als Außenminister bestätigt. Damit tritt er die Nachfolge von Hillary Clinton an. John Kerry gilt als Freund Europas und als erfahrener Diplomat, der Militäreinsätzen skeptisch gegenübersteht. John Kerry ist in Berlin groß geworden, hat dort das Ende des 2. Weltkrieges hautnah miterlebt. Zusammen mit seinem republikanischen Kollegen John McCain setzte er sich für die Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner Vietnam ein. Als Krisendiplomat war er bereits erfolgreich in Afghanistan und Pakistan unterwegs und hat des weiteren für Obama auch vor einiger Zeit einen Waffenkontrollvertrag mit Russland abgeschlossen.

Der neue Öl-Boom in den USA (20.01.2013)
Gigantische Ölreserven rund 5 km unter der Erde sind dank neuer Fördertechnik nun erreichbar geworden. Im neuen Öl-Fördergebiet in Texas sind inzwischen Tausende neue Jobs entstanden.

US-Regierung droht Waffenlobby mit Alleingang (10.01.2013)
Einer Statistik zufolge werden 85 Prozent aller Kinder, die weltweit durch Waffen ums Leben kommen, in den USA erschossen - so die traurige Bilanz. Doch im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung heißt es wörtlich: "Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden." Doch die Regierung Obama möchte sich nicht weiter von der Waffenlobby einschüchtern lassen und arbeitet an einem Dekret, was zumindest den Waffenbesitz und -erwerb erschweren soll.

Auch Obamas Arbeitsministerin will nicht mehr (10.01.2013)
Arbeitsministerin Hilda Solis legt überraschend ihr Amt als Arbeitsministerin nieder. Als Grund gibt sie private Gründe an. Als US-Ministerin mit lateinamerikanischen Wurzeln hatte sie zwar den immensen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA stoppen können, aber die Quote ist mit 8 % noch immer für amerikanische Verhältnisse recht hoch.
Zuvor hatte Außenministerin Hillary Clinton angekündigt, ihr Amt nicht weiter ausüben zu wollen. Neuer Außenminister wird der demokratische Senator John Kerry. Verteidigungs-minister Leon Panetta wird durch den früheren republikanischen Senator Chuck Hagel abgelöst.

Senator Kerry soll US-Außenminister werden (22.12.2012)
Der langjährige Senator John Kerry ist von Präsident Obama zum neuen US-Außenminister nominiert worden. US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hatte zuvor ihre Kandidatur für den Posten zurückgezogen. Amtsinhaberin Clinton hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl im November angekündigt, im Falle eines Wahlsieges nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung zu stehen.

Obama drängt Republikaner zu Kompromiss (22.12.2012)
US Präsident Barack Obama hat noch einmal eindringlich an die Republikaner appelliert, einen Kompromiss im Haushaltsstsreit zu finden. Regierende Demokraten sowie die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen, da ansonsten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach der Rasen-mähermethode in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) drohen.
Dies würde gerade die Mittelschicht besonders treffen. Radikale Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen auch weiterhin jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Zahl der Arbeitslosen in den USA steigt leicht (04.11.2012)
Die Arbeitslosenquote ist in den Vereinigten Staaten leicht um 0,1 Prozentpunkte gestiegen und liegt derzeit bei 7,9 %, knapp unterhalb der psychologischen 8% Marke. Im Oktober war die Arbeitslosenrate von 8,2 auf 7,8 Prozent gesunken. Der jetzige minimale Anstieg der Arbeitslosigkeit wird 4 Tage vor der Wahl verständlicherweise von den Kontrahenten sehr unterschiedlich gedeutet.


Produzent des Schmähfilms muss ins Gefängnis (28.09.2012)
Der mutmaßliche Produzent des islamfeindlichen Schmähvideos "Innocence of Muslims", Nakoula Basseley Nakoula sitzt wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen in Haft.
Die Veröffentlichung des Schmähvideos wird ihm jedoch nicht zur Last gelegt, denn schließlich sind die USA stolz auf ihre Meinungsfreiheit.

Radikale Kopten offenbar verantwortlich (14.09.2012)
Der Urheber des Anti-Islam-Films ist offensichtlich ein in Kalifornien lebender koptischer Christ, namens Nakoula Basseley Nakoula, der es leid ist, der Gewalt radikaler Muslime tatenlos zuzusehen. Die Schauspieler des 13- minütigen Films wurden offenbar ebenfalls vom Produzenten hinters Licht geführt. Die Dialoge sind dem Anschein nach nachträglich mit anderen Texten übersprochen worden. Die hintergangenen Schauspieler sehen sich nun selbst im Kreuzfeuer der Kritik und in Gefahr.


"Der Film wird instrumentalisiert" (14.09.2012)
Guido Steinberg, promovierter Islamwissenschaftler und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist der Meinung, dass es bei den Protesten eigentlich nicht wirklich um den Inhalt des Films geht. Schließlich hätten die meisten der demonstrierenden Muslime den Film "Innocence of Muslims" nie gesehen. Vielmehr seien die gewaltsamen Proteste Ausdruck eines fest verwurzeltes Gefühls der muslimischen Welt , dass der Westen einen kulturell-religiösen Angriff auf ihre Identität vornimmt.

Die islamische Welt sieht sich bereits seit langem sowohl politisch als auch militärisch angegriffen. Die heftige Reaktion der Amerikaner auf die Anschläge vom 11. September 2001, das Kriegsgeschehen in Afghanistan und besonders im Irak, aber auch Guantanamo, Abu Ghraib, die pro-israelische Haltung im Palästinenserkonflikt und die Kampagne in Somalia und heute im Jemen haben in der muslimischen Welt den Eindruck gefestigt, dass der Westen versucht, den Islam zurück zu drängen und zu bekämpfen. Steinberg meint, es seien salafistische oder islamistische Gruppen, die immer wieder versuchten, anti-westliche oder anti-amerikanische Gefühlswallungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die USA als Führungsmacht des Westens gerate dabei immer wieder in die Schusslinie.


"Es dürfen keine weiteren Amerikaner sterben" (14.09.2012)
Nach einem islam-verunglimpfenden Video, das im Internet aufgetaucht ist, kommt es zu schweren Ausschreitungen in der islamischen Welt. Das Video versucht den Propheten Mohammed ins Lächerliche zu ziehen. Vor zahlreichen US Botschaften in der arabischen Welt demonstrieren Gläubige und bringen ihre Wut über das Video zum Ausdruck. Bei Angriffen auf die diplomatische Vertretung in Libyen sind bereits vier US-Botschaftsangehörige, der US-Botschafter in Tripolis und drei seiner Mitarbeiter, gewaltsam ums Leben gekommen. US Präsident Barack Obama hat daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen für alle US Vertretungen verschärft. 50 Elitesoldaten der Marines schützen nun die US-Botschaft in Tripolis. Zusätzlich sind zwei amerikanische Kriegsschiffe mit "Tomahawk"-Marschflugkörpern vor die libysche Küste verlegt worden. Drohnen überwachen zudem den libyschen Luftraum. Auch in der Nähe der US-Botschaft in Kairo kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Demonstriert wird auch vor der US- Botschaft in Kuwait. US- Außenministerin Hillary Clinton distanzierte sich deutlich von dem anti-islamischen Film aus Kalifornien und stellte klar, dass dieses nicht die Meinung der Amerikaner repräsentiere.

US Präsident Obama zeigte sich enttäuscht über die doch sehr zögerliche Reaktion des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der erst mit mehr als einem Tag Verspätung die Angriffe auf die US Botschaft in Kairo verurteilte.

Sturm auf US-Botschaft im Jemen (13.09.2012)
Hunderte Demonstranten haben im Jemen die US-Botschaft in der Hauptstadt Sanaa gestürmt.
Der jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi zeigte sich "bestürzt" über den Angriff auf die Botschaft. Auslöser der Unruhen in der arabischen Welt ist ein in den USA produzierter 13-minütiger Film "Innocence of Muslims" ("Die Unschuld der Muslime"), in dem Prophet Mohammed verunglimpft wird.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo versuchen Demonstranten seit Mittwochabend, in die US-Botschaft vorzudringen. In Kairo sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Steine und Brandsätze werfenden Demonstranten und der Polizei 80 Menschen verletzt worden.

US-Geheimdienste vermuten Terrorangriff (13.09.2012)
US Geheimdienste vermuten inzwischen, dass der Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi von langer Hand geplant wurde. Die Attacke trage die Handschrift des Terrornetzwerks Al Kaida. Am Dienstag - am Jahrestag der Anschläge vom 11. September - war das US Konsulat mit Raketen und Granaten angegriffen worden. Bei dem Anschlag kamen Botschafter in Tripolis und drei seiner Mitarbeiter ums Leben.


Parteifreund macht Romney den Wahlkampf schwer
Ein Parteifreund macht es Mitt Romney schwer in Florida schonungslos mit der schlechten Wirtschaftspolitik von Präsident Barack Obama abzurechnen. Todd Akins Aussage zu Vergewaltigungen erregt weiterhin die Gemüter und ist seit Tagen Top-Thema in den US-Medien. Der Republikaner Todd Akin fordert ein absolutes Abtreibungsverbot auch nach Vergewaltigung und bei Inzest.

US-Konjunktur kühlt weiter ab - Prognose gesenkt (28.07.2012)
Das US-Präsidialamt geht in einem jüngsten Bericht nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent für 2012 und von 2,7 Prozent für 2013 aus. Vor allem der private Konsum in den USA hinkt weiterhin hinterher. So konnte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal nur noch mit einer Jahresrate von 1,5 Prozent zulegen. In den Vereinigten Staaten macht der private Konsum immerhin rund 70 Prozent der US-Volkswirtschaft aus.


Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt (26.03.2012)
Beim internationalen Gipfel über atomare Sicherheit in Seoul hält US-Präsident Obama an einer
Welt ohne Nuklearwaffen fest. Mit Blick auf den Iran möchte Obama ein atomares Wettrüsten
in der Nahost-Region verhindern, denn dies würde die Vision einer atomwaffenfreien Welt in ganz weite Ferne rücken.

Obama demonstriert Härte im Atomstreit (04.03.2012)
Im Atomstreit mit dem Iran setzt US-Präsident Obama weiter auf Diplomatie, schließt militärische Schritte aber nicht aus.

Wer zahlt, gewinnt (28.01.2012)
Obama kritisierte in seiner jüngste Rede zur Lage der Nation den zerstörerischen Einfluss von Geld auf den politischen Entscheidungsprozess. Der Einfluss großer Wahlkampfspender sei einfach zu groß und dagegen müsse seiner Ansicht schleunigst etwas getan werden.

Obama verspricht "Ära der Offenheit" (28.01.2012)

Trifft US-Abzug Baumholder und Grafenwöhr? (13.01.2012)
US-Verteidigungsminister Leon Panetta plant eine deutliche Truppenreduzierung in Europa. Insgesamt geht es wohl um bis zu 15.000 Soldaten, die aller Voraussicht nach in Baumholder in Rheinland-Pfalz sowie in Grafenwöhr in Bayern abgezogen werden sollen. In Italien und in Deutschland sollen in jedem Fall jeweils eine Kampfbrigade erhalten bleiben.

Zwei US-Marines identifiziert (13.01.2012)

Empörung über Video von Leichenschändung (12.01.2012)

Und da waren es nur noch drei (03.1.2012)
Rick Santorum gilt als besonders erzkonservativ. Er ist gegen die Schwulenehe und jede Form von Abtreibung. In der Außenpolitik ist er ein Befürworter einer harten Gangart gegenüber dem Iran, der notfalls auch nicht zurückschrecken würde, die Atomanlagen des Iran zu bombardieren. Rick Santorum war Senator in Washington und hat sieben Kinder. Nach aktuellen Umfragen liegt er auf Platz 3.


Weitere aktuelle Berichte zu den USA:
(Aktuelles 2011), (Teil 2) , (Teil 3), (Teil 4), (Teil 5)



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Stabilisierung des Finanzmarkts (10/2008) Bevölkerungs-entwicklung
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Wahlen zum US-Kongress (01/2013) Die Geheimdienste der USA (09/2013)

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Reform der Kranken-versicherung
in den USA (07/2010)
Irak und Afghanistan - Die Kosten der Kriege (07/2013) Militärausgaben weltweit (12/2012) Zuwanderung
in die USA (09/2012)

 

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Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik
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Wechselkurs Euro-Dollar (02/2010)  Präsidentenwahl in den USA 2012 (01/2013)  Vorwahlen in den USA (02/2012) US-Haushalt im Defizit (10/2009)


Im Zuge der Streitigkeiten um die Festlegung einer neuen US-Schuldengrenze
ist die US-Bonität von der Rating-Agentur Standard&Poor auf AA+ herabgestuft worden.
Damit verliert die USA erstmals in ihrer Geschichte ihr Triple A (AAA). Bei der Ratingagentur
ist man zutiefst unzufrieden mit der derzeit so undurchsichtigen US-Politik und sieht auch
den langfristigen Ausblick eher negativ.

Dow Jones Index. Crash an den Finanzmärkten
Schaubild: Crash an den Finanzmärkten. Entwicklung des Dow-Jones-Index von
Mai bis August 2011 im Zuge der Unsicherheiten an den Finanzmärkten.

US Kongresswahl 2010, Wahlergebnisse, Hintergrundinfos (Teil 1)

US Kongresswahl 2010, Wahlergebnisse, Hintergrundinfos (Teil 2)


US Präsidentenwahl 2012: Ergebnisse & Analysen/Wahlkampf

USA: Präsidentenwahlen Rückblick Ergebnisse & Analysen

US-Gouverneurswahl 2010
(Übersicht der neu gewählte Gouverneure der US Staaten)

US Haushaltsstreit /Schuldenkrise der Obama Regierung

USA Rückblick:
US Abhörskandal der NSA. Überwachung von Internet & Telekommunikation

Das Erdbeben von Haiti /Die Ölkatastrophe am Golf von Mexico


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