Portugal. Wirtschaftskrise
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Europa- Konflikte & Krisen

Die Finanzpolitik der EU in der Krise

  • Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik?
  • Die Schaffung des wirtschaftlichen
  • Euro-Raumes
  • “Wechselkurs” – was heißt das?
  • Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen
  • Fragen und Antwortmöglichkeiten


Der Zypernkonflikt

HINTERGRUNDINFOS Europa



Portugal

10. November 2015
In Portugal hat die linke Opposition der Mitte-Rechts Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine herbe Niederlage beschert.

123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten für einen Antrag der Sozialisten das Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten für die kommende Legislaturperiode abzulehnen.

Bei der Parlamentswahl am 4. Oktober ging die Mitte-Rechts Koalition zwar erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit. Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa parlamentarisch unterstützen. Vorrangiges Ziel ist eine Schwächung der Spar - und Reformpolitik des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho. Es bleibt abzuwarten, ob Staatspräsident Anibal Cavaco Silva
möglicherweise Costa von den Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der jetzt aufgespannte EURO Rettungsschirm für die finanziell angeschlagenenLänder Europas umfasst ein Volumen von 750 Mrd. Euro. Davon übernehmen 500 Mrd. die EU/Euroländer (440 Mrd. die Euroländer) und 250 Mrd. Euro der Internationale Währungsfond (IWF).

Derzeit sind für Portugal 65 Mrd. aus dem EU/Euroländer-Topf und 26 Mrd. aus dem IWF-Topf vorgesehen.


Schwarzarbeit in Portugal im Prozent zum BIP im Vergleich zu anderen ausgewählten OECD STaaten
Schaubild: Schwarzarbeit in Portugal im Vergleich zu anderen ausgewählten OECD Staaten


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:


Proteste gegen die Sparpolitik
(19.10.2013)
Zehntausende Menschen haben in Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In Lissabon und Porto versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung". Die Organisatoren sprachen von 50.000 bis 60.000 Protestteilnehmern, während die Polizei lediglich 25.000 Demonstranten zählte. Das portugiesische Parlament hat am Freitag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, wonach die Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden sollen. Mit dieser Maßnahme möchte die portugiesische Regierung 728 Millionen Euro im kommenden Haushalt 2014 eingesparen. Des weiteren sollen die Witwenrenten gekürzt und das Rentenalter von 65 auf 66 angehoben werden. Diese Beschlüsse sollen weitere Einsparungen in Höhe von 305 Millionen Euro ergeben.


Urteil verstärkt Portugals Finanznot (06.04.2013)
Zum zweiten Mal in Folge hat das portugiesische Verfassungsgericht einen Sparhaushalt in Teilen zurückgewiesen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter verletzen Teile des Sparprogramms der Regierung den Gleichbehandlungs-grundsatz. Nach Ansicht der Richter würden einige Einsparmaßnahmen Staatsbedienstete und Rentner unzulässig stark und ungerecht belasten. Konkret geht es um eine Sonderzahlung in Höhe eines Monatsbezuges, die die Regierung ersatzlos gestrichen hatte. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verfassungs-gericht die ersatzlose Streichung des Weihnachtsgeldes als unzulässig abgewiesen. Mit dem jetzigen Urteil lassen sich Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nun nicht mehr in dieser Weise verwirklichen. Dies ist fast ein Drittel der für dieses Jahr eingeplanten Gesamtsumme von gut fünf Milliarden. In Portugal werden nun Forderungen von Wirtschaftsexperten laut, die mit der EU vereinbarte Defizitgrenze neu zu verhandeln und von 5,5 % auf 6,5 % hochzusetzen. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho. Doch dieser hat im Parlament eine komfortable Mehrheit. Bereits vergangene Woche war die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen Coelho und seine Regierung gescheitert.


Ein EZB-Experte soll Portugals Finanzen retten (18.06.2011)
Portugal hat mit Passos Coelho einen neuen Ministerpräsidenten. In Lissabon hat er nun die Namen der neuen Minister bekannt gegeben und gleichzeitig verkündet, die Zahl der Ministerien von 16 auf 11 zu reduzieren. Die von Passos gebildete Koalition setzt sich aus seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) zusammen. Insgesamt hat er dadurch eine komfortable Mehrheit.

CDS-Führer Paulo Portas (Außenminister)
Vitor Gaspar (Finanzminister)
Álvaro Santos Pereira (Wirtschaft und Arbeit)

José Pedro Aguiar Branco (Verteidigung),
Miguel Macedo (Innere Verwaltung),
Paula Teixeira da Cruz (Justiz) und Miguel Relvas
(Parlamentarische Angelegenheiten)

Assunción Cristas (CDS/Agrar und Umwelt),
Paulo Macedo (Unabhängiger/Gesundheit)
Nuno Crato (Unabhängiger/Bildung und Wissenschaft)
Pedro Mota Soares (CDS/Solidarität und Soziale Sicherheit)

Passos Coelho erste große Aufgabe wird es sein, die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen Sparauflagen in Gang zu bringen.


EU beschließt Hilfspaket für Portugal (17.05.2011)

Bundestag unterstützt Hilfen für Portugal (12.05.2011)

Portugals Neuverschuldung höher als angenommen (24.04.2011)

Portugal will doch EU-Hilfe beantragen (07.04.2011)

Der geschäftsführende Premierminister José Sócrates hat am Mittwoch abend (6.April) offiziell die Europäische Union um Finanzhilfen gebeten. Mit den Geldern aus Brüssel möchte die portugisische Regierung die Finanzierung des Landes, des Finanzsystems und der Wirtschaft sicherstellen. Als Grund für die jetzige Entscheidung nannte Sókrates die Ablehnung des jüngsten Sparpakets seiner Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März, was zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes geführt habe. Portugal ist hoch verschuldet und hat zunehmend Probleme, an den Finanzmärkten neue Kredite zu akzeptablen Konditionen zu erhalten.
Portugal hatte lange gezögert, Finanzhilfen aus Brüssel zu beantragen, doch nach der Ablehnung seines rigiden Sparpakets durch das Parlament, sah er sich nun zu diesem Schritt gezwungen. Dennoch, es bleibt ein bürokratischer Knackpunkt, denn José Sócrates Regierung ist seit seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend im Amt. Es ist zu klären, ob seine Übergangsregierung überhaupt rechtlich in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen. Die oppositionellen Sozialdemokraten erklärten sich aber bereit, das Hilfsgesuch an die EU zu unterstützen.



Portugals Banken stehen vor einer Zwickmühle (30.11.2010)

Brüderle sieht keine weiteren Länder in Not (27.11.2010)

Portugal verabschiedet Spar-Haushalt (26.11.2010)
Gemäß der portugisischen Regierung sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die Sozialleistungen sollen gekürzt und die Renten eingefroren werden. Ministerpräsident Sócrates bezeichnete die Sparmaßnahmen als alternativlos. Die Inanspruchnahme des EU Rettungsschirms lehnte Sócrates entschieden ab.

Euroland Portugal

Stand: Nov. 2009:
Portugal ist in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zwar behauptet Portugals Ministerpräsident José Sócrates, dass sein Land keine Hilfe von der EU und dem IWF benötigt, doch das sehen viele im Land ganz anders. Portugal leidet weder unter einer Bankenkrise wie Irland noch unter einer Immobilienblase. Vielmehr dümpelt Portugals Wirtschaft schon seit Jahren vor sich hin. Denn viel zu lange hat Portugal es versäumt, neue Industriezweige zu schaffen. Das antiquierte Wirtschaftsmodell setzt dagegen weiterhin auf die alten Industriezweige TEXTILINDUSTRIE, SCHUHINDUSTRIE & KERAMIK, die allesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind, da Asien und Afrika billiger produziert. Jetzt hat die portugisische Regierung ein gigantisches Sparpaket angekündigt, dass die Menschen auf die Straße treibt. Der Generalstreik vom 24.11.2010 legte Flughäfen, Züge und Busse in Lissabons Hauptstadt lahm.

Die Renditen für Staatsanleihen von Portugal sind in den letzten Tagen erneut deutlich gestiegen, denn je größer die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredits ist, desto mehr Rendite muss der Schuldner dem Geldgeber bieten.

Ende 2009 hatte Portugal rund 128 Milliarden Euro Schulden. Dafür musste die Regierung 4,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Im Schnitt musste für das geliehene Geld 3,7 Prozent Zinsen gezahlt werden. Im kommenden Jahr ist die Regierung gezwungen, ca. 26 Milliarden Euro davon zu refinanzieren, also alte Staatsanleihen durch neue abzulösen. Angenommen Portugal müsste aufgrund der gesunkenen Bonität (Kreditwürdigkeit) für diese 26 Mrd. Euro statt der 3,7 % nun 7% Zinsen auf dem freien Markt zahlen, so würde sich die gesamte Zinslast Portugals gerade mal von 4,7 auf 5,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre also eine Mehrbelastung für den portugisischen Staatshaushalt von 0,9 Mrd. Euro, nicht mehr. Für die restlichen 102 Milliarden Euro Schulden müsste Portugal noch immer durchschnittlich 3,7 Prozent zahlen.

Wann Portugals Staatsanleihen fällig werden:

2011 26,2 Mrd. Euro
2012 9,5 Mrd. Euro
2013 9,8 Mrd. Euro
2014 15,4 Mrd. Euro
2015 11,9 Mrd. Euro
2016 6,8 Mrd. Euro
2017 7,1 Mrd. Euro
2018 7,1 Mrd. Euro
2019 8,7 Mrd. Euro
2020 8,7 Mrd. Euro

Diese Beträge müssten in den folgenden Jahren zu einem vermutlich deutlich höheren Zinssatz (derzeit ca. 7%) refinanziert werden.

Insofern ist kurzfristig gesehen eigentlich kein Grund zur Panik. Mittel- und langfristig muss sich die portugisische Wirtschaft jedoch grundlegend erneuern, da sie ansonsten nicht zukunftsfähig ist.





Protest ohne Hoffnung auf Erfolg (24.11.2010)

In Portugal regiert der sozialistische Ministerpräsident Jose Socrates eine Minderheitsregierung und ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Zwar hat Socrates sein erstes Sparkonzept Mitte des Monats durchbringen können, doch weiß die Regierung wohl genau, dass Panikmache für das Land kontraproduktiv wäre.
Insofern ist es vielleicht auch nicht verwunderlich, dass Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos den Bericht, dass Portugals Kreditwürdigkeit von der Ratingagentur Fitch abgestuft worden ist zumindest in der Öffentlichkeit gelassen aufnahm und als Bestätigung seines Sparkurses interpretierte. Die Verwunderung von Börsenexperten war in jedem Fall groß. Portugals Haushaltsdefizit soll bis 2013 von derzeit 9,3 Prozent auf unter 3 % gedrückt werden.

Das Sparprogramm Portugals sieht folgende Ausgabenkürzungen vor:

  • Im öffentlichen Dienst soll nur noch jede zweite freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden
  • Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen allenfalls unter der Inflationsrate steigen
  • Das Renteneinstiegsalter soll auf 67 Jahre erhöht werden

Neben Ausgabenkürzungen setzt Jose Socrates aber auch auf größere Einnahmen durch die Privatisierung des staatlichen Mineralölkonzerns Galp und der Fluglinie TAP. Der Finanzminister hofft durch den Kauf auf zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe.

[(vgl. Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit Portugals herab (24.03.2010)]



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