Österreich

Aktuelles aus der Schweiz

August 2023
Österreich hatte seine Abhängigkeit von russischem Gas nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine nur eine Zeit lang reduziert. Mittlerweile importiert Österreich wieder ähnlich hohe Mengen an russischem Gas wie vor dem Ukraine Krieg.

seit Kriegsbeginn flossen so etwa sieben Milliarden Euro von Wien auf das Gazprom-Konto. Grund hierfür ist ein Vertrag, den der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV schon vor Jahren mit Russland abgeschlossen hat. Gemäß diesem erhält Österreich sechs Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr zum Vorzugspreis, aber mit der Klausel "Take-or-pay". Die Klausel bedeutet, dass Österreich die vereinbarte Gasmenge zahlen muss - egal ob es das Gas abnehmen will oder nicht. Der Vertrag, der unter den Augen von Sebastian Kurz als Kanzler verlängert wurde, läuft noch 17 Jahre also bis 2040.


April 2023
Die rechtspopulistische FPÖ hat sich offenbar von den Skandalen der Vergangenheit mehr als erholt. In jüngsten Umfragen ist sie derzeit sogar die stärkste Partei in Österreich. Wenn derzeit gewählt würde, käme sie auf 30 % der Stimmen. Die FPÖ wirbt seit längerem mit Positionen, die denen der anderen Parteien diametral entgegenstehen. So war die Partei während der Pandemie gegen jegliche Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise. Auch jetzt inmitten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist sie gegen Russland-Sanktionen. Auch findet die rechtspopulistische
Partei keine guten Worte für Klimaaktivisten.


9. Mai 2022
Die österreichische Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sowie deren Kollegin, Wirtschafts-ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) haben am Montag ihren Rücktritt erklärt. Die größte Regierungsspartei steht wegen verschiedener Korruptionsermittlungen und der aktuellen Teuerungswelle unter Druck. Die beiden Minister-innen kündigten ihre Rücktritte fünf Tage vor einem Parteitag
in Graz an. Die SPÖ und die rechte FPÖ forderten Neuwahlen.
In der aktuellsten Wahlumfrage liegt die ÖVP unter Nehammer mit nur noch 24 Prozent hinter die oppositionellen Sozialde-
mokraten zurück. Die SPÖ kann aktuell mit 28 Prozent der Stimmen rechnen.

6. März 2020
Kurz warnt vor Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten

Nationalsratswahl in Österreich 29. September 2019


Österreich in der Corona Zeit
(Aktuelle Zahlen /aktuelle Politik)


6. März 2020
Kurz warnt vor Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten
Österreichs Bundeskanzler Kurz hat eindringlich vor der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Er befürchtet am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015.
Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers hätten diese Menschen kein Recht auf Asyl in Griechenland oder anderswo in Europa, da sie in der Türkei nicht verfolgt, sondern lediglich von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert würden, um Druck auf die EU zu machen. Kurz fordert stattdessen einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.


23. Juli 2019
Skuriler Vorfall: Festplattenvernichtung aus dem Kanzleramt
Offenbar hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts in Österreich unter falschem Namen Festplatten schreddern lassen. Überwachungs-kameras der Firma Reisswolf zeigen den nervös wirkenden ehemaligen Mitarbeiter des Kanzleramts mit Anzug und Vollbart am 23. Mai in den Räumen der Firma an der Schreddermaschine. Aufgefallen war er durch sein merkwürdiges Verhalten. So bestand der Mann darauf, die bereits geschredderten Festplatten insgesamt drei mal aufs Förderband zu legen und wieder und wieder zu schreddern. Auch war die Rechnung für die Vernichtung der insgesamt fünf Druckerfestplatten aus dem Kanzleramt wochenlang nicht bezahlt worden, weswegen schließlich Ermittlungen eingeleitet worden sind. Die Aktion bringt Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte zu dem Vorfall, der Mitarbeiter habe in der Tat "schlampig agiert" und es sei "nicht korrekt gewesen"die Rechnung in der üblichen Frist nicht zu bezahlen. Die Datenvernichtung an sich nennt Kurz aber einen üblichen Vorgang bei Regierungswechseln.

s. a. : "Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz" (Spiegel.de)

30. Mai 2019
Brigitte Bierlein neue Bundeskanzlerin von Österreich
Bundespräsident Van der Bellen hat überraschend die 69-jährige oberste Verfassungsrichterin mit der Regierungsbildung beauftragt.
Zuvor war als möglicher Kandidat für eine Nachfolge des gestürzten Bundeskanzlers Kurz der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt worden.

Brigitte Bierlein wird nun voraussichtlich bis zu den Neuwahlen im September und dem Abschluss der künftigen gewählten Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Erst im Frebruar vergangenen Jahres war sie, auf Vorschlag der damaligen schwarz-blauen Koalition von ÖVP und FPÖ unter Sebastian Kurz, zur ersten Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs bestellt worden.

27. Mai
Der österreichische Bundeskanzler Kurz und seine Regierung sind durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die SPÖ als die größte Oppositionspartei hatte den Misstrauensantrag eingebracht. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das Vorgehen des Kanzlers als einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der Macht. Die Sozialdemokraten (SPÖ), die FPÖ und der "Jetzt-Liste-Pilz" entzogen Bundeskanzler Kurz das Vertrauen indem sie gegen ihn stimmten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nun über eine vorübergehende Expertenregierung entscheiden müssen.



weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019>>

ÖSTERREICH:

Die FPÖ hat bei der EU-Wahl 17,2 Prozent erzielt und damit Anspruch auf drei Mandate. Trotz Ibiza Skandal hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genügend Stimmen erhalten, um in das Europaparlament einziehen zu dürfen. Ob er sein Mandat jedoch annimmt ist ungewiss. Seine Partei wird ihn wohl zum Verzicht bewegen, um Schaden von der Partei abzuhalten.

Anders als in Deutschland kann jeder Wähler in Österreich mit seiner Stimme eine Partei, aber zusätzlich auch mit einem ergänzenden Hinweis auch einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige Heinz-Christian-Strache hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44 750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen.

22. Mai 2019
Nach dem Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ hat Bundeskanzler Kurz nun seine neuen Minister vorgestellt. Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamten.

Neuer Innenminister wird Eckart Ratz (ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs ). Neue Verkehrsministerin wird Valerie Hackl. Sie war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner. Er war früherer Abteilungsleiter im Ministerium. Neuer Verteidigungsminister wird der 59-jährige Generalstabschef Johann Luif.

Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) , Sport und öffentlicher Dienst, übernimmt von heute an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).


21. Mai 2019
Staatskrise in Österreich. Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ
Mögliches Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz

Die Strache Affäre spitzt sich weiter zu. Wenige Tage vor der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019 deutet sich eine ernste Staatskrise in Österreich an. Nachdem Bundeskanzler Kurz den österreichischen Bundespräsidenten um die Ablösung seines Innen-
ministers Herbert Kikl (FPÖ) gebeten hatte, haben alle FPÖ Minister, wie angedroht, das Bundeskabinett verlassen. Kickl war damals selbst Generalsekretär der FPÖ und somit auch mit den finanziellen Angele-
genheiten seiner Partei betraut. Österreichs Kanzler Kurz ist daher überzeugt, dass eine "lückenlose Aufklärung" zu jenem Skandalvideo von Ibiza, wie von ihm angestrebt, nicht mit Kikl als FPÖ Innenminister gewährleistet ist, ohne den Anschein einer Einflussnahme" zu wecken. Schließlich war er möglicherweise selbst in die Geschehnisse des Jahres 2017 verstrickt.

Nach dem Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ ist auch die Abwahl des Bundeskanzlers Sebastian Kurz durch ein Misstrauensantrag möglich.

Mittlerweile ist es wahrscheinlich, dass das österreichische Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und dort über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.
Am gestrigen Montagabend hatte der designierte Parteichef Norbert Hofer noch offen gelassen, ob sich die FPÖ an einem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz beteiligen würde. Nun aber hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der Tageszeitung "Österreich" gegenüber erklärt, die FPÖ würde einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen. Schließlich habe Kanzler Kurz ja auch der FPÖ das Misstrauen augesprochen.

Am späten Abend zeigte sich die FPÖ allerdings etwas versöhnlicher. Ein FPÖ-Sprecher ließ verlautbaren, dass das Abstimmungsverhalten der Partei noch nicht entgültig entschieden sei. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ am kommenden Montag ab 13 Uhr verhalten wird. SPÖ Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte eine Expertenregierung als Übergangslösung. Die kleine Oppositionspartei Liste "Jetzt" hatte angekündigt, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen zu wollen. Sollte ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz Erfolg haben, so müsste Kurz ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.



20. Mai 2019

Sonntagsfrage nach Bekannwerden des Skandalvideos
Erste Umfragen nach Bekanntwerden des Skandals und nach Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zeigen, dass die FPÖ bei den Wählern deutlich an Zustimmung eingebüßt hat. Wäre am kommenden Sonntag Parlamentswahl, so käme die FPÖ nur noch auf 18%. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage bei 23 bis 25 Prozent. Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz hat dagegen um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zugelegt und liegt damit mit deutlichem Abstand vorn. Die SPÖ kommt in der Umfrage auf 26 % und hat damit zwei Prozentpunkte zugelegt. Die liberalen Neos liegen bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Wähler wurden in der Umfrage auch zu H. C. Straches Rücktritt befragt. 83 Prozent der Befragten erklärten, dass sie Straches Rücktritt für „völlig richtig“ halten, 17 Prozent sind dagegen der Meinung, er hätte im Amt bleiben sollen.

Die von Bundeskanzler Kurz angekündigten Neuwahlen sehen 60 Prozent der Österreicher positiv, 40 Prozent sind dagegen.


18. Mai 2019
Am Samstagvormittag wollen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt miteinander sprechen. Es deutet aber viel auf eine Ablösung Straches und mögliche Neuwahlen hin. Bereits am Samstagvormittag soll Bundeskanzler Kurz nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgeschlossen haben. Dem jetzigen Anschein nach soll Verkehrsminister Norbert Hofer neuer Vizekanzler werden.
Eine Mehrheit der ÖVP Spitzenpolitiker steht einer weiteren Zusammenarbeit mit der FPÖ kritisch gegenüber. Aus ÖVP Kreisen heißt es, das Vertrauen in den Koalitionspartner sei verspielt.

17. Mai 2019

In Österreich hat es nach der Veröffentlichung des Skandal- Videos auf Ibizi ein politisches Erdbeben gegeben. Heinz-Christian Strache stellt in dem Video einer angeglichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Die russische Investorin war allerdings nur ein Lockvogel. Wer das Video mit welchen Motiven aufgenommen hat, ist unbekannt.

Das Video zeigt Vizekanzler und FPÖ Parteiobmann H. C. Strache und Johann Gudenus (geschäftsführender Klubobmann der FPÖ), wie sie staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe versprechen. Der Inhalt des Videos ist brisant, denn es geht um mutmaßlich illegale Geschäfte. Die russische Oligarchen-Nichte behauptet in dem Video, rund 250 Mio Euro in Österreich investieren zu wollen, offensichtlich Schwarzgeld. Nach Bekanntwerden des Ibiza Videomaterials sind sowohl Heinz Christian Strache als auch Johann Gudenus von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

Da Video aus dem Jahr 2017 (Juli) war verdeckt aufgenommen und kürzlich der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt worden. Beide Medien halten das Video für authentisch. Es zeigt Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, dessen Ehefrau sowie einen weiteren Mann, der Deutsch spricht sowie eine Frau, die auf dem Video vor allem Russisch und Englisch spricht.

Die heimlichen Videoaufnahmen belasten Österreichs Vize-Kanzler Strache schwer.

Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten das heimlich aufgenommene Video am Freitagabend, eine Woche vor der bevorstehenden Europawahl, veröffentlicht. In dem Video geht es aber auch um Möglichkeiten der illegalen Parteienfinanzierung vorbei am österreichischen Rechnungshof. Er sagt, dass große Geldbeträge über einen zwischengeschalteten gemeinnützigen Verein an die FPÖ fließen können, nicht aber direkt. In dem Video nennt H. C. Strache auch einige wichtige namhafte Unternehmer, die so bereits zwischen einer halben und zwei Millionen Euro gespendet hätten. Diese reagierten jedoch mit Dementis. In Österreich müssen Parteispenden ab 50 000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden. Seit 2012 hat die FPÖ keine solche Großspende mitgeteilt.

In dem Video spielt FPÖ Parteiobmann H. C. Strache auch mit dem Gedanken, dass die angebliche Oligarchin relevante Anteile an der "Kronen Zeitung" erwerben könnte, um dann wiederum den Wahlkampf der FPÖ medial zu unterstützen. Konkret stellt die vermeintlich russische Oligarchin in Aussicht, 50 Prozent der
österreichischen Kronen-Zeitung kaufen zu können, um diese auf Linie mit der FPÖ zu bringen. Die Kronenzeitung ist die auflagenstärkste Boulevard Zeitung Österreichs. Im Gegenzug erwartet die vermeintlich reiche Russin, die in Wirklichkeit aber nur ein Lockvogel ist, erhebliche Gegenleistungen. FPÖ-Chef Strache stellt ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, die er dem bisherigen Partner, der österrei-
hischen Baufirma Strabag entziehen möchte. Öffentliche Bauaufträge sollen dann künftig zu überhöhten Preisen nur noch an die in Österreich neu zu gründende Baufirma der vermeintlich reichen russischen Oligarchin und nicht mehr an Strabag gehen.

In diesem Zusammenhang sollte man wissen, dass der langjährige Vorstandsvorsitzende Hans Peter Haselsteiner, welcher in dem Video namentlich erwähnt wird, zu Straches Intimfeinden zählt. In den vergangenen Jahren hat Haselsteiner politische Gegner der FPÖ mit erheblichen Geldspenden unterstützt und mit groß angelegten Kampagnen versucht, die FPÖ zu diskreditieren.

Des weiteren spielt H. C. Strache in dem Video mit dem Gedanken, das österreichische Glückspielmonopol aufzubrechen und ein Geschäft mit Österreichs Wasservorkommen einzufädeln, wovon auch die reiche Russin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe profitieren könnte.

Heinz-Christian Strache hat das Treffen auf Ibiza inzwischen schriftlich bestätigt und darauf hingewiesen, dass er bei dem rein privaten Treffen mehrfach auf die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen habe. Das Video wird laut Zeitung "Kurier" von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft.
Die österreichische Justiz hat beide Medien um die Herausgabe des gesamten, ungeschnittenen Videomaterials gebeten. Die Süddeutsche Zeitung SZ hat aber bereits angekündigt, die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Aus Gründen des Quellenschutzes möchte man auch keine Angaben über die Herkunt machen. Offensichtlich hat die "Süddeutschen Zeitung" das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen, doch sich erst jetzt für dessen Veröffentlichung entschieden. Möglicherweise ist das Videomaterial auch dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann angeboten worden. Mehrere Anspielungen Böhmermanns in letzter Zeit deuten darauf hin, dass dieser bereits früh über den Inhalt des Videos Bescheid wusste.

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker hat angekündigt, das Videomaterial von Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, möchte die FPÖ rechtliche Schritte unternehmen.

In einem langen Pressestatement sprach H. C. Strache von einem "gezielten politischen Attentat" auf ihn und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle".



16. Mai 2019
Österreichs Parlament hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Die jüdische Kippa bleibt weiter erlaubt, denn das Verbot bezieht sich auf Kleidungsstücke, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen".
Mit dem Kopftuchverbot soll ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner verteidigt das Kopftuchverbot mit der Begründung, dass muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" befreit werden sollen. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot.



1. Mai 2019
Österreichs Koalition aus ÖVP und FPÖ steht in der Kritik. Grund hierfür ist Heinz-Christian Straches Aussage, dass in Österreich ein «Bevölkerungsaustausch» stattfindet. Denn Strache greift damit eine zentrale These der rechtsextremen Szene auf, was vielen anderen und insbesondere der Opposition ein Ärgernis ist, nicht aber dem Co-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner, der Strache dafür auf Twitter und auf seinem Youtube-Kanal in besonderer Weise lobte.

Doch gerade dies dürfte Heinz-Christian Strache ungelegen kommen, denn schließlich hatte sich die FPÖ doch jüngst um Distanz zu den Identitären bemüht, nachdem bekannt geworden war, dass der Massenmörder von Christchurch die Bewegung letztes Jahr mit einer Spende von 1500 Euro bedacht hatte. Zuletzt hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP eine klare Abgrenzung implizit sogar zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ gemacht.



30. Oktober 2018
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich vor der anstehenden Ministerratssitzung gegen eine Teilnahme Österreichs am geplanten globalen Migrationspakt ausgesprochen. Zwar sichert das Papier den unterzeich-nenden Nationalstaaten weiter Souveränität zu und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik, doch Österreich befürchtet dennoch den Verlust der Souveränität in Fragen der Migrationspolitik und zudem ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Mit Unterschreiben des Dokuments verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, Migranten den Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu erleichtern, die Diskriminierung von Zuwanderern im eigenen Land zu bekämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern unter dem Flüchtlingsströmen zu kümmern.


5. Oktober 2018
In Wien sind mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen die rechtskonservative Regierung aus ÖVP Und FPÖ lautstark protestiert.

Die Demonstranten riefen Parolen gegen Rassismus und Sozialabbau und warnte vor einem Schwund der Demokratie. Die Polizei zählte ca. 4000 Personen. Die Organisatoren, die an die großen "Donnerstags-demos" Anfang der 2000er-Jahre gegen die damalige ÖVP/FPÖ Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel anknüpfen wollen, sprachen von etwa 20.000 Teilnehmern.

Besonders in der Kritik steht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der zuletzt wegen seines Umgangs mit der Presse in die Kritik geraten war. Kickls Ressortsprecher Christoph Pölzl hatte die Polizei auf bestimmte Medien aufmerksam gemacht und vor den Zeitungen "Der Standard", "Falter" und "Kurier" wegen deren "sehr einseitigen und negativen Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei" gewarnt.

Auch die von ihm angeordnete Razzia im Februar 2018 beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte für große Empörung gesorgt. Das Oberlandesgericht in Wien hat inzwischen die damalige Durchsuchung als unverhältnismäßig gerügt. Immer wieder muss sich der Innenminister mit Rücktrittsforderungen der Opposition auseinandersetzen.


8. Juni 2018
Österreich hat die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von insgesamt sieben Moscheen angekündigt. Im Visier österreichischer Behörden sind Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (Atib). Als Begründung sagte der österreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz), dass "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen" in Österreich nichts zu suchen hätten.

Die Imame werden laut Innenminister Herbert Kickl verdächtigt, gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Amtsträger zu verstoßen. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern anlässlich des Jubiläums einer Schlacht des Ersten Weltkrieges in einer Atib-Moschee in Wien für Bestürzung und Aufsehen gesorgt. Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich erbost und sprach zugleich von einem neuen Kreuzzug.

In Österreich leben etwa 360.000 Menschen türkischer Herkunft, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den anschließenden Verhaftungs-wellen in der Türkei ist das österreichisch-türkische Verhältnis angepannt.

Zuletzt hatte Österreich türkischen Politikern Wahlkampfauftritte vor der Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni untersagt.

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Oktober 2017

Nach der Wahl in Österreich wird Sebastian Kurz mit 31 Jahren aller Voraussicht nach neuer Bundeskanzler. Seine ÖVP wurde stärkste Kraft. Aufgrund des triumphalen Wahlergebnisses hat Kurz alle Optionen offen. Er kann sich den Partner nun aussuchen - die Sozialdemokraten oder die FPÖ.

Kurz Partei ÖVP kommt neuen Hochrechnungen des Senders ORF zufolge auf 31,6 Prozent der Stimmen - dies entspricht einem satten Plus von 7,6 Prozentpunkten. Kurz setzte im Wahlkampf ganz auf das Thema Flüchtlinge, warb für eine Begrenzung der Migration und für weniger Leistungen für Zuwanderer.

Die rechtspopulistische FPÖ kann mächtig zulegen. Sie wächst um 5,5 Prozentpunkte und erreicht 26,0 Prozent der Stimmen.

Die liberale Neo kommt auf 5,1 Prozent (+ 0,2 Prozentpunkte) und die erstmals angetretene Liste des ehemaligen Grünen Peter Pilz auf 4,3 Prozent. Die Grünen dagegen verlieren krachend 8,6 Prozentpunkte und scheitern mit 3,8 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde. Sie sind im künftigen Parlament nicht mehr vertreten.

ÖVP: 31,36 %
FPÖ: 27,35 %
SPÖ: 26,75 %
Neos: 4,96 %
Pilz: 4,14 %
Grüne: 3,32 %

1. Oktober 2017

In Österreich gilt seit Mitternacht ein Verhüllungsverbot. Wer dennoch sein Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte das Gesetz noch kurz vor den angesetzten Neuwahlen mit Hinweis auf Sicherheitsaspekte und aus Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen.

Unter die gesetztlichen Neuregelung fallen auch Atemschutzmasken - es sei denn, sie sind medizinisch notwendig. Auch Clowns- und Karnevalsmasken, die außerhalb der närrischen Zeit getragen werden fallen unter das Verbot. Bei kaltem Wetter soll es selbstverständlich weiterhin erlaubt sein, das Gesicht teilweise hinter einem Schal zu verbergen.

Die Neuregelung betrifft auch alle ausländischen Besucher ebenso wie Urlauber. Hintergrund des jetzigen Verhüllungsverbotes sind unter anderem die zahlreichen Reisenden aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die alljährlich in Zell am See im Salzburgerland Urlaub machen. Frauen aus diesen Ländern tragen zumeist Burkas oder Nikabs oder andere Gesichtsverschleierungen.

Nach den Deutschen stellen laut örtlichem Tourismusverband  Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dort die zweit- und drittgrößte Gruppe der Urlauber.


Mai 2017
Sowohl die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die mit der SPÖ koalierende Volkspartei (ÖVP) haben sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 8. oder am 15. Oktober stattfinden. Regulär wären die nächsten Parlaments-
wahlen in Österreich erst im Herbst 2018 gewesen.


BUNDESPRÄSIDENTENWAHL DEZEMBER 2016
Bei der erneuten Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich Alexander van der Bellen mit 51,7 % überraschend deutlich durchgesetzt. Damit blieb ein Kopf-an-Kopf-rennen aus. Der Gegenkandidat Norbert Hofer von der FPÖ unterlag mit 48,3 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 %.

Kurier OGM- SonntagsUmfrage

68 Prozent der Bürger sind laut Sora mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung Österreichs unzufrieden. Eine deutliche Mehrheit der Österreicher hält den derzeitigen „Wir können-das-nicht-mehr“-Kurs in der Asylfrage zwar für richtig, aber das Vertrauen in die Regierung ist dahin. Die derzeitige Flüchtlingspolitik entwickelt sich zur Zerreißprobe für die SPÖ unter Kanzler Werner Faymann.

Schweiz

Aktuelles aus der Schweiz