Österreich/Schweiz
Krisen/Konflikte und Hintergrundinfos

Österreich 

30. Mai 2019
Brigitte Bierlein neue Bundeskanzlerin von Österreich
Bundespräsident Van der Bellen hat überraschend die 69-jährige oberste Verfassungsrichterin mit der Regierungsbildung beauftragt.
Zuvor war als möglicher Kandidat für eine Nachfolge des gestürzten Bundeskanzlers Kurz der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt worden.

Brigitte Bierlein wird nun voraussichtlich bis zu den Neuwahlen im September und dem Abschluss der künftigen gewählten Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Erst im Frebruar vergangenen Jahres war sie, auf Vorschlag der damaligen schwarz-blauen Koalition von ÖVP und FPÖ unter Sebastian Kurz, zur ersten Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs bestellt worden.

27. Mai
Der österreichische Bundeskanzler Kurz und seine Regierung sind durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die SPÖ als die größte Oppositionspartei hatte den Misstrauensantrag eingebracht. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das Vorgehen des Kanzlers als einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der Macht.
Die Sozialdemokraten (SPÖ), die FPÖ und der "Jetzt-Liste-Pilz" entzogen Bundeskanzler Kurz das Vertrauen indem sie gegen ihn stimmten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nun über eine vorübergehende Expertenregierung entscheiden müssen.

Europawahl 2019

weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019>>

ÖSTERREICH:

Die FPÖ hat bei der EU-Wahl 17,2 Prozent erzielt und damit Anspruch auf drei Mandate. Trotz Ibiza Skandal hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genügend Stimmen erhalten, um in das Europaparlament einziehen zu dürfen. Ob er sein Mandat jedoch annimmt ist ungewiss. Seine Partei wird ihn wohl zum Verzicht bewegen, um Schaden von der Partei abzuhalten.

Anders als in Deutschland kann jeder Wähler in Österreich mit seiner Stimme eine Partei, aber zusätzlich auch mit einem ergänzenden Hinweis auch einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige Heinz-Christian-Strache hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44 750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen.

22. Mai 2019
Nach dem Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ hat Bundeskanzler Kurz nun seine neuen Minister vorgestellt. Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamten.

Neuer Innenminister wird Eckart Ratz (ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs ). Neue Verkehrsministerin wird Valerie Hackl. Sie war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner. Er war früherer Abteilungsleiter im Ministerium. Neuer Verteidigungsminister wird der 59-jährige Generalstabschef Johann Luif.

Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) , Sport und öffentlicher Dienst, übernimmt von heute an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).


21. Mai 2019
Staatskrise in Österreich. Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ
Mögliches Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz

Die Strache Affäre spitzt sich weiter zu. Wenige Tage vor der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019 deutet sich eine ernste Staatskrise in Österreich an. Nachdem Bundeskanzler Kurz den österreichischen Bundespräsidenten um die Ablösung seines Innen-
ministers Herbert Kikl (FPÖ) gebeten hatte, haben alle FPÖ Minister, wie angedroht, das Bundeskabinett verlassen. Kickl war damals selbst Generalsekretär der FPÖ und somit auch mit den finanziellen Angele-
genheiten seiner Partei betraut. Österreichs Kanzler Kurz ist daher überzeugt, dass eine "lückenlose Aufklärung" zu jenem Skandalvideo von Ibiza, wie von ihm angestrebt, nicht mit Kikl als FPÖ Innenminister gewährleistet ist, ohne den Anschein einer Einflussnahme" zu wecken. Schließlich war er möglicherweise selbst in die Geschehnisse des Jahres 2017 verstrickt.

Nach dem Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ ist auch die Abwahl des Bundeskanzlers Sebastian Kurz durch ein Misstrauensantrag möglich.

Mittlerweile ist es wahrscheinlich, dass das österreichische Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und dort über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.
Am gestrigen Montagabend hatte der designierte Parteichef Norbert Hofer noch offen gelassen, ob sich die FPÖ an einem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz beteiligen würde. Nun aber hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der Tageszeitung "Österreich" gegenüber erklärt, die FPÖ würde einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen. Schließlich habe Kanzler Kurz ja auch der FPÖ das Misstrauen augesprochen.

Am späten Abend zeigte sich die FPÖ allerdings etwas versöhnlicher. Ein FPÖ-Sprecher ließ verlautbaren, dass das Abstimmungsverhalten der Partei noch nicht entgültig entschieden sei. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ am kommenden Montag ab 13 Uhr verhalten wird. SPÖ Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte eine Expertenregierung als Übergangslösung. Die kleine Oppositionspartei Liste "Jetzt" hatte angekündigt, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen zu wollen. Sollte ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz Erfolg haben, so müsste Kurz ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Österreich - Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ nach Strache Affäre

20. Mai 2019

Sonntagsfrage nach Bekannwerden des Skandalvideos
Erste Umfragen nach Bekanntwerden des Skandals und nach Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zeigen, dass die FPÖ bei den Wählern deutlich an Zustimmung eingebüßt hat. Wäre am kommenden Sonntag Parlamentswahl, so käme die FPÖ nur noch auf 18%. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage bei 23 bis 25 Prozent. Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz hat dagegen um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zugelegt und liegt damit mit deutlichem Abstand vorn. Die SPÖ kommt in der Umfrage auf 26 % und hat damit zwei Prozentpunkte zugelegt. Die liberalen Neos liegen bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Wähler wurden in der Umfrage auch zu H. C. Straches Rücktritt befragt. 83 Prozent der Befragten erklärten, dass sie Straches Rücktritt für „völlig richtig“ halten, 17 Prozent sind dagegen der Meinung, er hätte im Amt bleiben sollen.

Die von Bundeskanzler Kurz angekündigten Neuwahlen sehen 60 Prozent der Österreicher positiv, 40 Prozent sind dagegen.


18. Mai 2019
Am Samstagvormittag wollen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt miteinander sprechen. Es deutet aber viel auf eine Ablösung Straches und mögliche Neuwahlen hin. Bereits am Samstagvormittag soll Bundeskanzler Kurz nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgeschlossen haben. Dem jetzigen Anschein nach soll Verkehrsminister Norbert Hofer neuer Vizekanzler werden.
Eine Mehrheit der ÖVP Spitzenpolitiker steht einer weiteren Zusammenarbeit mit der FPÖ kritisch gegenüber. Aus ÖVP Kreisen heißt es, das Vertrauen in den Koalitionspartner sei verspielt.

17. Mai 2019

In Österreich hat es nach der Veröffentlichung des Skandal- Videos
auf Ibizi ein politisches Erdbeben gegeben. Heinz-Christian Strache stellt in dem Video einer angeglichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Die russische Investorin war allerdings nur ein Lockvogel. Wer das Video mit welchen Motiven aufgenommen hat, ist unbekannt.

Das Video zeigt Vizekanzler und FPÖ Parteiobmann H. C. Strache und Johann Gudenus (geschäftsführender Klubobmann der FPÖ), wie sie staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe versprechen. Der Inhalt des Videos ist brisant, denn es geht um mutmaßlich illegale Geschäfte. Die russische Oligarchen-Nichte behauptet in dem Video, rund 250 Mio Euro in Österreich investieren zu wollen, offensichtlich Schwarzgeld. Nach Bekanntwerden des Ibiza Videomaterials sind sowohl Heinz Christian Strache als auch Johann Gudenus von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

Da Video aus dem Jahr 2017 (Juli) war verdeckt aufgenommen und kürzlich der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt worden. Beide Medien halten das Video für authentisch. Es zeigt Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, dessen Ehefrau sowie einen weiteren Mann, der Deutsch spricht sowie eine Frau, die auf dem Video vor allem Russisch und Englisch spricht.

Die heimlichen Videoaufnahmen belasten Österreichs Vize-Kanzler Strache schwer.

Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten das heimlich aufgenommene Video am Freitagabend, eine Woche vor der bevorstehenden Europawahl, veröffentlicht. In dem Video geht es aber auch um Möglichkeiten der illegalen Parteienfinanzierung vorbei am österreichischen Rechnungshof. Er sagt, dass große Geldbeträge über einen zwischengeschalteten gemeinnützigen Verein an die FPÖ fließen können, nicht aber direkt. In dem Video nennt H. C. Strache auch einige wichtige namhafte Unternehmer, die so bereits zwischen einer halben und zwei Millionen Euro gespendet hätten. Diese reagierten jedoch mit Dementis. In Österreich müssen Parteispenden ab 50 000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden. Seit 2012 hat die FPÖ keine solche Großspende mitgeteilt.

In dem Video spielt FPÖ Parteiobmann H. C. Strache auch mit dem Gedanken, dass die angebliche Oligarchin relevante Anteile an der "Kronen Zeitung" erwerben könnte, um dann wiederum den Wahlkampf der FPÖ medial zu unterstützen. Konkret stellt die vermeintlich russische Oligarchin in Aussicht, 50 Prozent der
österreichischen Kronen-Zeitung kaufen zu können, um diese auf Linie mit der FPÖ zu bringen. Die Kronenzeitung ist die auflagenstärkste Boulevard Zeitung Österreichs. Im Gegenzug erwartet die vermeintlich reiche Russin, die in Wirklichkeit aber nur ein Lockvogel ist, erhebliche Gegenleistungen. FPÖ-Chef Strache stellt ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, die er dem bisherigen Partner, der österrei-
hischen Baufirma Strabag entziehen möchte. Öffentliche Bauaufträge sollen dann künftig zu überhöhten Preisen nur noch an die in Österreich neu zu gründende Baufirma der vermeintlich reichen russischen Oligarchin und nicht mehr an Strabag gehen.

In diesem Zusammenhang sollte man wissen, dass der langjährige Vorstandsvorsitzende Hans Peter Haselsteiner, welcher in dem Video namentlich erwähnt wird, zu Straches Intimfeinden zählt. In den vergangenen Jahren hat Haselsteiner politische Gegner der FPÖ mit erheblichen Geldspenden unterstützt und mit groß angelegten Kampagnen versucht, die FPÖ zu diskreditieren.

Des weiteren spielt H. C. Strache in dem Video mit dem Gedanken, das österreichische Glückspielmonopol aufzubrechen und ein Geschäft mit Österreichs Wasservorkommen einzufädeln, wovon auch die reiche Russin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe profitieren könnte.

Heinz-Christian Strache hat das Treffen auf Ibiza inzwischen schriftlich bestätigt und darauf hingewiesen, dass er bei dem rein privaten Treffen mehrfach auf die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen habe. Das Video wird laut Zeitung "Kurier" von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft.
Die österreichische Justiz hat beide Medien um die Herausgabe des gesamten, ungeschnittenen Videomaterials gebeten. Die Süddeutsche Zeitung SZ hat aber bereits angekündigt, die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Aus Gründen des Quellenschutzes möchte man auch keine Angaben über die Herkunt machen. Offensichtlich hat die "Süddeutschen Zeitung" das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen, doch sich erst jetzt für dessen Veröffentlichung entschieden. Möglicherweise ist das Videomaterial auch dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann angeboten worden. Mehrere Anspielungen Böhmermanns in letzter Zeit deuten darauf hin, dass dieser bereits früh über den Inhalt des Videos Bescheid wusste.

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker hat angekündigt, das Videomaterial von Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, möchte die FPÖ rechtliche Schritte unternehmen.

In einem langen Pressestatement sprach H. C. Strache von einem "gezielten politischen Attentat" auf ihn und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle".



16. Mai 2019
Österreichs Parlament hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Die jüdische Kippa bleibt weiter erlaubt, denn das Verbot bezieht sich auf Kleidungsstücke, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen".
Mit dem Kopftuchverbot soll ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner verteidigt das Kopftuchverbot mit der Begründung, dass muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" befreit werden sollen. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot.



1. Mai 2019
Österreichs Koalition aus ÖVP und FPÖ steht in der Kritik. Grund hierfür ist Heinz-Christian Straches Aussage, dass in Österreich ein «Bevölkerungsaustausch» stattfindet. Denn Strache greift damit eine zentrale These der rechtsextremen Szene auf, was vielen anderen und insbesondere der Opposition ein Ärgernis ist, nicht aber dem Co-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner, der Strache dafür auf Twitter und auf seinem Youtube-Kanal in besonderer Weise lobte.

Doch gerade dies dürfte Heinz-Christian Strache ungelegen kommen, denn schließlich hatte sich die FPÖ doch jüngst um Distanz zu den Identitären bemüht, nachdem bekannt geworden war, dass der Massenmörder von Christchurch die Bewegung letztes Jahr mit einer Spende von 1500 Euro bedacht hatte. Zuletzt hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP eine klare Abgrenzung implizit sogar zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ gemacht.



30. Oktober 2018
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich vor der anstehenden Ministerratssitzung gegen eine Teilnahme Österreichs am geplanten globalen Migrationspakt ausgesprochen. Zwar sichert das Papier den unterzeich-nenden Nationalstaaten weiter Souveränität zu und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik, doch Österreich befürchtet dennoch den Verlust der Souveränität in Fragen der Migrationspolitik und zudem ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Mit Unterschreiben des Dokuments verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, Migranten den Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu erleichtern, die Diskriminierung von Zuwanderern im eigenen Land zu bekämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern unter dem Flüchtlingsströmen zu kümmern.


5. Oktober 2018
In Wien sind mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen die rechtskonservative Regierung aus ÖVP Und FPÖ lautstark protestiert.

Die Demonstranten riefen Parolen gegen Rassismus und Sozialabbau und warnte vor einem Schwund der Demokratie. Die Polizei zählte ca. 4000 Personen. Die Organisatoren, die an die großen "Donnerstags-demos" Anfang der 2000er-Jahre gegen die damalige ÖVP/FPÖ Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel anknüpfen wollen, sprachen von etwa 20.000 Teilnehmern.

Besonders in der Kritik steht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der zuletzt wegen seines Umgangs mit der Presse in die Kritik geraten war. Kickls Ressortsprecher Christoph Pölzl hatte die Polizei auf bestimmte Medien aufmerksam gemacht und vor den Zeitungen "Der Standard", "Falter" und "Kurier" wegen deren "sehr einseitigen und negativen Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei" gewarnt.

Auch die von ihm angeordnete Razzia im Februar 2018 beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte für große Empörung gesorgt. Das Oberlandesgericht in Wien hat inzwischen die damalige Durchsuchung als unverhältnismäßig gerügt. Immer wieder muss sich der Innenminister mit Rücktrittsforderungen der Opposition auseinandersetzen.


8. Juni 2018
Österreich hat die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von insgesamt sieben Moscheen angekündigt. Im Visier österreichischer Behörden sind Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (Atib). Als Begründung sagte der österreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz), dass "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen" in Österreich nichts zu suchen hätten.

Die Imame werden laut Innenminister Herbert Kickl verdächtigt, gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Amtsträger zu verstoßen. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern anlässlich des Jubiläums einer Schlacht des Ersten Weltkrieges in einer Atib-Moschee in Wien für Bestürzung und Aufsehen gesorgt. Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich erbost und sprach zugleich von einem neuen Kreuzzug.

In Österreich leben etwa 360.000 Menschen türkischer Herkunft, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den anschließenden Verhaftungs-wellen in der Türkei ist das österreichisch-türkische Verhältnis angepannt.

Zuletzt hatte Österreich türkischen Politikern Wahlkampfauftritte vor der Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni untersagt.


Dezember 2017
Sebastian Kurz (ÖVP), der neue österreichische Bundeskanzler, stellt sein neues Kabinett vor.

Regierungssprecher

Launsky Tieffenthal

Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka

Kanzleramtsminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
Gernot Blümel (ÖVP)

Finanzen
Hartwig Löger (ÖVP)

Wirtschaft
Margarete Schramböck (ÖVP)

Staatssektretärin im Inneren
Karoline Edtstadler (ÖVP)

Bildung, Universitäten, Kindergarten
Heinz Faßmann (ÖVP)

Landwirtschaft und Umwelt:
Elisabeth Köstinger

Frauen und Familie
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

Justiz und Staatsreform
Josef Moser ( ÖVP)

Äußeres und Integration
Karin Kneissel (parteiunabhängig, von der FPÖ nomininiert)

Infrastruktur und Verkehr
Norbert Hofer (FPÖ)

Soziales und Gesundheit
Beate Hartinger (FPÖ)

Inneres
Herbert Kickl (FPÖ)

Staatssektretär im Finanzministerium
Hubert Fuchs (FPÖ)

Verteidigung
Mario Kunasek (FPÖ)

Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport
Heinz-Christian Strache (FPÖ):



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Oktober 2017


Nach der Wahl in Österreich wird Sebastian Kurz mit 31 Jahren aller Voraussicht nach neuer Bundeskanzler. Seine ÖVP wurde stärkste Kraft. Aufgrund des triumphalen Wahlergebnisses hat Kurz alle Optionen offen. Er kann sich den Partner nun aussuchen - die Sozialdemokraten oder die FPÖ.

Kurz Partei ÖVP kommt neuen Hochrechnungen des Senders ORF zufolge auf 31,6 Prozent der Stimmen - dies entspricht einem satten Plus von 7,6 Prozentpunkten. Kurz setzte im Wahlkampf ganz auf das Thema Flüchtlinge, warb für eine Begrenzung der Migration und für weniger Leistungen für Zuwanderer.

Die rechtspopulistische FPÖ kann mächtig zulegen. Sie wächst um 5,5 Prozentpunkte und erreicht 26,0 Prozent der Stimmen.

Die liberale Neo kommt auf 5,1 Prozent (+ 0,2 Prozentpunkte) und die erstmals angetretene Liste des ehemaligen Grünen Peter Pilz auf 4,3 Prozent. Die Grünen dagegen verlieren krachend 8,6 Prozentpunkte und scheitern mit 3,8 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde. Sie sind im künftigen Parlament nicht mehr vertreten.

ÖVP: 31,36 %
FPÖ: 27,35 %
SPÖ: 26,75 %
Neos: 4,96 %
Pilz: 4,14 %
Grüne: 3,32 %

1. Oktober 2017

In Österreich gilt seit Mitternacht ein Verhüllungsverbot. Wer dennoch sein Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte das Gesetz noch kurz vor den angesetzten Neuwahlen mit Hinweis auf Sicherheitsaspekte und aus Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen.

Unter die gesetztlichen Neuregelung fallen auch Atemschutzmasken - es sei denn, sie sind medizinisch notwendig. Auch Clowns- und Karnevalsmasken, die außerhalb der närrischen Zeit getragen werden fallen unter das Verbot. Bei kaltem Wetter soll es selbstverständlich weiterhin erlaubt sein, das Gesicht teilweise hinter einem Schal zu verbergen.

Die Neuregelung betrifft auch alle ausländischen Besucher ebenso wie Urlauber. Hintergrund des jetzigen Verhüllungsverbotes sind unter anderem die zahlreichen Reisenden aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die alljährlich in Zell am See im Salzburgerland Urlaub machen. Frauen aus diesen Ländern tragen zumeist Burkas oder Nikabs oder andere Gesichtsverschleierungen.

Nach den Deutschen stellen laut örtlichem Tourismusverband  Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dort die zweit- und drittgrößte Gruppe der Urlauber.


Mai 2017
Sowohl die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die mit der SPÖ koalierende Volkspartei (ÖVP) haben sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 8. oder am 15. Oktober stattfinden. Regulär wären die nächsten Parlaments-
wahlen in Österreich erst im Herbst 2018 gewesen.


BUNDESPRÄSIDENTENWAHL DEZEMBER 2016
Bei der erneuten Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich Alexander van der Bellen mit 51,7 % überraschend deutlich durchgesetzt. Damit blieb ein Kopf-an-Kopf-rennen aus. Der Gegenkandidat Norbert Hofer von der FPÖ unterlag mit 48,3 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 %.

Kurier OGM- SonntagsUmfrage

Partei Prozentwert Gewinn/Verlust
FPÖ 33 % + 2 %
SPÖ 25 % + 2 %
ÖVP 22 % - 1 %
Grüne 12 % - 2 %
Neos 6 % + / - 0 %

14. Juli 2016
Die Chancen für Norbert Hofer bei der nächsten Bundespräsidenten-
wahl ein noch deutlich besseres Ergebnis wie bei Wahl zuvor zu erhalten, ist groß. Die Wahlprognosen sprechen für ihn. Die Wut der Wähler auf Regierung, Institutionen und sogar Wahlkommissionen
scheint groß zu sein.


2. Juli 2016
Kaum eine Woche nach dem Votum der Briten für das Ausscheiden
aus der EU, eben für den Brexit, gibt es auch aus Österreich erste Ein-
schätzungen, wie die Stimmungslage unter den Bürgern ist. Zwar hält jeder zweite Österreicher die Entscheidung der Briten für falsch,
jedoch sind 45 Prozent der Meinung, dass es Österreich ohne die EU besser gehen würde. Neben einer Mehrheit der FPÖ-Wähler (82 %) denken immerhin auch 33 Prozent der ÖVP-Wähler so . Bei den SPÖ-Wählern und den NEOS sind es 24 und 17 Prozent. Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent möchte in der EU bleiben.

Wegen der Äußerungen der EU-Kommission zu CETA, Großbritannien und Glyphosat dürfte sich allerdings der Unmut gegenüber der EU in den kommenden Wochen in Österreich erst einmal weiter vergrößern, so die Einschätzung. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, man habe in Brüssel nur darauf gewartet, die Briten zu entlassen. Der Unmut unter der Bevölkerung gegenüber der EU ist riesig.


1. Juli 2016
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten wegen unzähliger Unregelmäßigkeiten insbeson-
dere bei der Auswertung der Briefwahlstimmen gekippt – und damit der FPÖ recht gegeben. Denn ausschlaggebend für die Wahlniederlage Norbert Hofers waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen. In 117 Wahlbezirken soll es Rechtsverstöße gegeben haben. So sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission überhaupt anwesend war, was entgegen der gesetzlichen Bestimmungen ist. Außerdem erfolgte offenbar die Auszählung der Briefwahlstimmen in einigen Bezirken viel zu früh.

Die beiden Kontrahenten, den frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellenden und den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, trennten bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp 31.000 Stimmen.


20. Juni 2016
Zur Zeit beschäftigt sich das Wiener Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Präsidentschaftswahl in Österreich ganz oder teilweise wiederholt werden muss. Geklagt hatte die rechtspopulistische FPÖ. Das höchste Gericht in Österreich will dazu vier Tage lang bis zu 90 Zeugen befragen.


6. Juni 2016
Aufgrund zahlreicher Unstimmigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich entscheidet sich die FPÖ die Wahl anzufrechten.

Kritiker reden von geplanter und absichtlicher Manipulation und von Wahlfälschung. So seien teils Stimmen dem falschen Kandidaten zugeschlagen worden und ganze Urnen mit Briefwahlstimmen seien verschwunden. Die Palette der Vorwürfe ist groß.

Die FPÖ hat daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Über die Klage der FPÖ muss nun innerhalb von 4 Wochen entschieden werden.


24. Mai 2016
Alexander Van der Bellen wird zum neuen Bundespräsidenten Österreichs erklärt. Offenbar hat er aufgrund der ausgezählten Briefwahlstimmen nun doch eine knappe Mehrheit für sich erzielt.
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer soll seinem Konkurrenten, dem Grünen Alexander Van der Bellen, mit knapp 31000 Stimmen Abstand unterlegen gewesen sein. Am 8. Juli soll Van der Bellen vereidigt werden, aber es mehren sich Stimmen, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Bundespräsidentenwahl anzweifeln.


23. Mai 2016
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundespräsdentenwahl in Österreich führt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 51,9 % vor seinem Herausforderer Alexander Van der Bellen, der 48,1 Prozent der Stimmen erhielt.

Jetzt werden wohl die rund 900.000 Stimmen, die per Briefwahlkarte abgegebenen wurden, den Wahlausgaben entscheiden.
Prognosen des ORF gehen davon aus, dass nach Auszählung dieser Briefwahlstimmen der Herausforderer Alexander Van der Bellen heißen wird. Ob sich dies bewahrheiten wird, bleibt weiter ungewiss. Ein Endergebnis unter Berücksichtigung der Briefwahlstimmen wird für den späten Abend erwartet.

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache hat dem Sender ORF vorgeworfen, am Wahlabend bewusst falsche Zahlen zu verbreiten und die Neutralität der Berichterstattung zu verletzen.

Er sprach von einem " Sieg für die Demokratie". Norbert Hofer sei es gelungen, das "verkrustete System" in Österreich aufzubrechen.

Erste Analysen der Bundespräsidentenwahl zeigen, wer wen gewählt hat:

Besonderen Rückhalt hat Norbert Hofer insbesondere bei Männern und der Gruppe der Arbeiter.

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Bundespräsidentenwahl in Österreich


Van der Bellen dagegen hat eher Rückhalt bei Frauen und bei Menschen mit Universitätsabschluss.


Bundespräsidentenwahl in Österreich

Bundespräsidentenwahl in Österreich



Österreich, vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen:

Bundespräsidentenwahl in Österreich
Bundespräsidentenwahl in Österreich


9. Mai 2016
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund für seinen Rücktritt gab er den fehlenden Rückhalt in seiner eigenen Partei an. Zuletzt war die Regierung in Bedrängnis geraten wegen der Praterstern-Vergewaltigung sowie des Eisenstangen Mordes an einer 54-jährigen Österreicherin durch einen Kenianer, der bereits Polizei bekannt war, aber immer wieder von der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden war. Der Witwer der verstorbenen Frau hat bereits angekündigt die Republik Österreich wegen Untätigkeit zu verklagen.


April 2016:
In Österreich hat der FPÖ Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts "ARGE Wahlen" zufolge 37,3 Prozent der Stimmen erhalten. Norbert Hofer liegt weit vor den anderen Kandidaten. Damit werden wohl die beiden jahrzehntelang siegverwöhnten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zum ersten Mal nicht den neuen Bundespräsidenten stellen.

68 Prozent der Bürger sind laut Sora mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung Österreichs unzufrieden. Eine deutliche Mehrheit der Österreicher hält den derzeitigen „Wir können-das-nicht-mehr“-Kurs in der Asylfrage zwar für richtig, aber das Vertrauen in die Regierung ist dahin. Die derzeitige Flüchtlingspolitik entwickelt sich zur Zerreißprobe für die SPÖ unter Kanzler Werner Faymann.

Bei der Stichwahl am 22. Mai muss sich der FPÖ-Politiker Hofer laut Hochrechnungen mit dem Ex-Grünen-Chef Van der Bellen . Da die Stimmen aus dem ersten Wahlgang nicht mitgenommen werden können, ist der Ausgang trotz des Vorsprungs des FPÖ-Kandidaten noch offen.


25. Oktober
Die Flüchtlingskrise bringt auch Österreich zunehmend an seine Grenzen. So sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der Kronen-Presse, dass nach Österreich derzeit 6500 Flüchtlinge kämen, während Deutschland am Tag nur 4500 Personen aufnehme. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann fordert mehr Solidarität innerhalb der EU.


In Österreich ist mittlerweile der Transit von Migranten nach Deutschland perfekt organisiert. Ziel der österreichischen Politik ist es, Migranten möglichst schnell passieren zu lassen, sehr zur Verägerung der CSU aus Bayern.


19. Oktober 2015
In Österreich ist mittlerweile der Transit von Migranten nach Deutschland perfekt organisiert. Ziel der österreichischen Politik ist es, Migranten möglichst schnell passieren zu lassen, sehr zur Verägerung der CSU aus Bayern.



Schweiz
Exkurs: Ergebnisse der Wahl des Nationalrats in der Schweiz
(18.Oktober 2015):

Parlamentswahl in der Schweiz. Ergebnisse

Die SVP, die sich in der Schweiz gegen Asylchaos und eine Eindämmung der Zuwanderung einsetzt, hat bei der Parlamentswahl in der Schweiz weitere Sitze im Nationalrat hinzugewonnen (+ 11 Sitze). Die zweit-stärkste Sozialdemokratische Partei verliert dagegen 3 Sitze.
Der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ ist es bei der Landtagswahl in Oberösterreich gelungen, ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl zu verdoppeln. Nach einer ersten Hochrechnung kam sie auf 31,5 % der Stimmen und wurde damit zweistärkste Kraft im Land. Die sozialdemo-kratische SPÖ rutschte dagegen von 24,9 auf 18 Prozent ab.

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Neben allgemeinen Erarbeitungen zu den Aspekten Wirtschaft, Politik, Geschichte, Natur und Bevölkerung stehen besonders die eidgenössischen Besonderheiten wie Sicherheit, Amtssprachen, Unabhängigkeit usw. im Fokus der unterrichtlichen Arbeit.

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Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Wie zu Haiders Zeiten (01.06.2015)
Die rechte FPÖ hat mit ausländerfeindlichen Parolen spektakuläre Gewinne in der Steiermark und im Burgenland erzielt. In der Steiermark konnte die FPÖ 27,1 % der Stimmen erreichen und lag damit nur knapp hinter der sozialdemokratischen SPÖ (29,2 Prozent) und der konservativen ÖVP (28,5 Prozent). 

Im Burgenland kam die FPÖ auf 15 % der Stimmen. Es siegten die Sozialdemokraten mit 41,9 Prozent, während die ÖVP 29,1 Prozent erreichte. Wahlslogans der FPÖ waren beispielsweise "Fremd im eigenen Land" und "Neue Wohnungen statt neue Moscheen"

Österreich steht 2015 ein Superwahljahr bevor. Unter anderem wird auch in Wien noch dieses Jahr neu gewählt.


Starkes Abschneiden der Nationalkonservativen erwartet (23.10.2011)

Postengeschacher und Parteieneinfluss (18.11.2010)

Auf Punktejagd in Österreich (19.10.2010)

FPÖ feiert Wahlerfolg in der Steiermark (26.09.2010)

Fischer siegt klar - doch ein Makel bleibt (26.04.2010)

Spionagevorwürfe gegen eine österreichische Ikone (23.09.2010)


Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht (28.11.2010)

Schweizer stimmen für Minarett-Verbot (29.11.2009)


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