 Europa- Konflikte & Krisen
Die Finanzpolitik der EU in der Krise
- Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik?
- Die Schaffung des wirtschaftlichen
- Euro-Raumes
- “Wechselkurs” – was heißt das?
- Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen
- Fragen und Antwortmöglichkeiten
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Kurzinfo zum Ersteinstieg: Der Zypernkonflikt
Inhalt:
- Wie ist die aktuelle Lage auf Zypern?
- Wer sind die Konfliktparteien?
- Worum geht es in dem Konflikt?
- Was fordert die Internationale Staatengemeinschaft?
- Wie kann eine Lösung aussehen?
- Literaturtipps zur vertiefenden Recherche
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HINTERGRUNDINFOS Europa
OCCUPY-BEWEGUNG:
Tausende fordern ein gerechteres Finanzsystem (22.10.2011)
Protestcamps vor der EZB und der HSH-Nordbank (17.10.2011)
"Stoppt die Gier"
(16.10.2011)
Großkundgebungen in Deutschland
Dinner mit Appetitverderber (23.05.2012)
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammen gekommen, um über mögliche Wachstumsimpulse und finanzielle Belange, wie beispielsweise die Einführung von Eurobonds, zu sprechen. Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit noch strikt gegen die Einführung von Eurobonds, da dadurch die Schuldenlast Deutschlands erheblich ansteigen würde. Derzeit kann sich Deutschland aufgrund seiner exzellenten Bonität recht günstig Geld auf den Finanzmärkten leihen.
Ist der Finanzkollaps noch zu stoppen? (18.11.2011)
Irland - der Musterschüler in der Euro-Krise (16.11.2011)
Barroso läutet die Alarmglocken (16.11.2011)
Barroso warnt vor Spaltung Europas (10.11.2011)
Die Euro-Länder lassen Europa zurück (27.10.2011)
Banklizenz für Rettungsschirm bleibt Tabu (21.10.2011)
EU-Gipfel kann keinen Kredithebel beschließen (20.10.2011)
So funktioniert ein Kredithebel (20.10.2011)
EU einigt sich auf Euro-Krisenmechanismus (17.12.2010)
Gemeinsam Geld leihen hilft nicht allen (16.12.2010)
EZB holt sich mehr Geld für Euro-Rettung (16.12.2010)
EZB braucht mehr Geld für Euro-Rettung (15.12.2010)
Eine Währung - zwei Experten, zwei Meinungen (PRO/CONTRA)
Merkel und Sarkozy bekräftigen ihren Euro-Kurs (10.12.2010)
"Deutschland denkt da ein bisschen simpel"
(08.12.2010)
Claude Juncker, der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Regierung geübt, die seinen Vorschlag zur Stabilisierung des Euro und der Zinssätze in der EURO - Zone strikt ablehnt.
Juncker möchte einen einheitlichen Zinssatz bei Schuldenaufnahmen für alle Euro-Länder einführen. Seine Idee ist es, mit den EURO-BONDS einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene zu bündeln und mit Euro-Anleihen zu bedienen. Mit den sogenannten EURO- Bonds möchte er dauerhaft Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro stoppen. Deutschland sieht sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme bei dem Vorstoß von Juncker.
Euro-Rettungsfonds wird nicht aufgestockt (07.12.2010)
Der Euro in der Krise
"Abkehr vom Euro für Deutschland extrem kostspielig"
(07.12.2010)
Der Euro in der Krise
Suche nach vertrauensbildenen Maßnahmen (06.12.2010)
Der Euro in der Krise
Mit Sparpaketen gegen die Defizite (27.05.2010)
Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf Elf-Jahres-Hoch (08.1.2010)
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Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich in vielen Ländern Europas besonders stark am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat, steigt die Arbeitslosigkeit in der Euro Zone im November 2009, auf ein 11-Jahres Hoch
(von 9,9 % auf 10%).
Im November 2008 hatte die Arbeitslosigkeit gemäß der europäischen Statistikbehörde Eurostat noch bei 7,5 % gelegen.
Nach Schätzungen der Eurostat waren im Nov. 2009 in der EU insgesamt
22,899 Millionen arbeitslos. Besonders niedrig im europäischen Vergleich ist die Arbeitslosenquote in den Niederlanden (3,9 Prozent) und in Österreich (5,5). Dagegen ist sie in Spanien (19,4) und Lettland (22,3 Prozent) am höchsten.
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Regierungskrise in Italien
Gesetzliches Renteneintrittsalter
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tatsächliches Renten-eintrittsalter*
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Beitragsjahre für vollen Rentensatz* |
Rentensystem |
Männer: 65 /
Frauen: 60
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Männer: 60,8 / Frauen: 60,8
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40 Jahre
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verdienstabhängige Rente |
Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD
S&P stuft Italiens Kreditwürdigkeit herab (20.09.2011)
Nach dem Sparpaket ist vor dem Sparpaket (14.09.2011)
Italien steht mit 1,911 Billionen Euro (1 911 Mrd. ) in der Kreide.
Zwar hat Italien erst kürzlich ein neues 54-Milliarden-Euro-Sparpaket verabschiedet, doch dieses wirkt angesichts des riesen Schuldenbergs wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das Sparpaket sieht folgende Maßnahmen/ Einsparungen vor:
- Italien erhöht die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent.
- Kommunen und Regionen erhalten deutlich weniger Mittel
- Das Renteneintrittsalter wird angehoben
- Es wird eine Reichensteuer eingeführt, die aber nur diejenigen trifft, deren Jahreseinkommen über 300.000 Euro liegt. Nur etwa 34.000 Italiener werden davon betroffen sein.
Kritik gegenüber dem Sparkpaket kommt von der italienischen Opposition. Man
hält es für unausgewogen und kontraproduktiv, da es durch die Anhebung der Mehrwertsteuer den Konsum abschnüre, insbesondere untere Einkommens-schichten belaste und Investitionen verhindere.
In der italienischen Bevölkerung rumort es und die Zustimmungswerte Berlusconis sind im freien Fall.
Lobende Worte für Italiens Sparpaket kommen dagegen von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP).
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Niederlande
Gesetzliches Renteneintritts-alter
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tatsächliches Renten-eintrittsalter*
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Beitragsjahre für vollen Rentensatz* |
Rentensystem |
65 Jahre
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Männer: 61,6 / Frauen: 61,3
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volle Rente bei ununterbrochener Versicherung zwischen der Vollendung des 15. und 65. Lebensjahres
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Grundrente + verdienstabhängige betriebliche Altersvorsorge |
Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD
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Emile Roemer - Ein Sozialist als Wahlfavorit
(21.08.2012)
In den Niederlanden ist im September ein neuer Regierungschef
zu wählen. Favorit ist der 50-jährige Sozialist Emile Roemer. Er gilt als gelassen, bodenständig, gemütlich und stets gut gelaunt. Roemer punktet vor allem mit seinem Kurs gegen die Sparpolitik und gegen die seiner Meinung nach geldgierigen Banken. Er möchte die Macht der Großkonzerne und Banken beschneiden und sich innerhalb der EU wieder für mehr Kompetenzen bei den Ländern einsetzen- zur Not auch gegen Brüssel.
Bietet Rutte der Königin den Rücktritt an? (23.04.2012)
Marc Rutte, Chef der niederländischen Minderheitsregierung, findet keine Mehrheit für sein Sparprogramm, weil sein bisheriger Mehrheitsbeschaffer Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei die geplanten Einsparungen zwischen 15 und 16 Milliarden Euro aber nicht mittragen möchte. Hollands Staatsschulden steigen derzeit um 80 Millionen Euro pro Tag. Daher sieht Regierungschef Rutte dringend Handlungsbedarf. Wegen der starren Haltung der Rechtspopulisten könnte es daher zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition kommen.
Prozess gegen Wilders wird neu aufgerollt (22.10.2010)
Wilders wirft Gericht Befangenheit vor (04.10.2010)
Der niederländische Rechtspopulist Wilders steht vor Gericht wegen Volksverhetzung. Es wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor.
Nach Meinung von Wilders steht dagegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen, die seine Partei erst kürzlich gewählt haben, vor Gericht. Seine Partei für Freiheit (PVV) ist die drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament.
Anwalt Bram Moszkowicz argumentierte, dass man Wilders mit diesem Verfahren mundtot machen wolle. Eine erste überraschende Wendung hat das Strafverfahren in jedem Fall bereits genommen, denn das
hohe Gericht musste den Prozess wegen des Verdachts der Befangenheit kurzfrstig aussetzen. Die Befangenheits-kammer muss nun den Antrag prüfen. Wenn sie das hohe Gericht für befangen erklären sollte, so wäre das Verfahren geplatzt.
Christdemokraten wagen den Pakt mit Wilders (02.10.2010)
Die Christdemokraten haben sich auf ihrem Sonderparteitag für eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgesprochen. Die künftige Minderheitsregierung, so wurde erklärt, wolle das Kabinett verkleinern, sparen und Schulden abbauen. Außerdem wolle sich die Regierung für eine bessere Bildung, mehr nachhaltige Energie und eine sozialere Gesellschaft einsetzen. Tenor der Debatte war, dass die Religions- und Meinungsfreiheit in jedem Fall erhalten bliebe. Auf dem Parteitag kamen sowohl Befürworter als auch Gegner einer Zusammenarbeit zu Wort. Am Ende setzten sich die Befürworter einer Minderheitsregierung aber mit 68% durch.
Regierung lässt sich von Wilders dulden (28.09.2010)
In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt, die von der Partei (PVV) des Rechtspopulisten Wilders unterstützt werden soll. Damit ist die PVV Mehrheitsbeschafferin für die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten.
Es ist noch nicht klar welche Zugeständnisse die künftige Regierung an Wilders gemacht hat, aber
es gilt als wahrscheinlich, dass künftig die Zuwanderung weiter begrenzt wird und die Leistungen für neu ankommende Immigranten gekürzt werden. Die neue niederländische Regierung wird im Parlament nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen, denn selbst mit den Stimmen der Wilders-Partei hat der Regierungsblock nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Wilders ist bekannt für seine Muslimhetze und daher sehen viele Konservative in der Zusammenarbeit mit ihm die Religionsfreiheit im Land bedroht. Die Christdemokratische Partei wird am kommenden Wochenende auf einem Sonderparteitag dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen müssen.
Niederländer warten weiter auf neue Regierung (04.09.2010) |
| Wilders gewinnt an Macht in den Niederlanden (01.08.2010) |
| Liberale knapp an der Spitze (10.06.2010) |
| Rechtsliberale vor Wahlsieg in den Niederlanden (10.06.2010) |
| Liberal aus Tradition. Hintergrund Parteien (09.06.2010) |
| Vorgezogene Neuwahl in den Niederlanden (23.02.2010) |
| Balkenende stellt Afghanistanmandat in Frage (21.02.2010) |
| Regierung zerbricht an Afghanistan-Streit (20.02.2010) |
| Das Dilemma des Jan Peter Balkenende (20.02.2010) |
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| Belgien |
Wie Europa von Belgiens Regierungskrise profitierte (31.12.2010)
Staatskrise im "vielleicht schwierigsten Land Europas" (04.09.2010)
Europa lenken - ohne Regierung (01.07.2010)
Folgende Artikel der Tagesschau sind leider nicht mehr online abrufbar:
Fünf Menschen sterben durch Sturm auf Festivalgelände (19.08.2011)
Belgien will keine Vollschleier mehr zulassen (29.04.2011)
Belgien ist Weltmeister - nicht vor dem Irak (17.02.2011)
Des Königs Vermittler gibt auf (27.01.2011)
Studenten mobilisieren Zehntausende Belgier (23.01.2011)
Aufstand der belgischen Bärtigen (12.01.2011)
Albert II. akzeptiert Letermes Rücktrittsgesuch (26.04.2010)
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| Österreich/Schweiz |
Starkes Abschneiden der Nationalkonservativen erwartet (23.10.2011)
Postengeschacher und Parteieneinfluss (18.11.2010)
Auf Punktejagd in Österreich (19.10.2010)
FPÖ feiert Wahlerfolg in der Steiermark (26.09.2010)
Fischer siegt klar - doch ein Makel bleibt (26.04.2010)
Spionagevorwürfe gegen eine österreichische Ikone (23.09.2010)
Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht (28.11.2010)
Schweizer stimmen für Minarett-Verbot (29.11.2009) |
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| Finnland |
Rechtsruck in Finnland erwartet (17.04.2011)
Die Finnen wählen am Sonntag, den 17.04.2011 ein neues Parlament. Letzten Umfragen zufolge kann die rechtspopulistische Partei der Wahren Finnen, die sich in ihrem Wahlprogramm vor allem gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder wie Portugal stellt, auf ordentliche Stimmengewinne hoffen. Man rechnet mit 16% der abgegebenen Stimmen. |
| Finnland zog sich selbst aus dem Sumpf (02.05.2010) |
| Slowenien |
Schuldenbremse statt Hilfsantrag (24.05.2013)
Das hochverschuldete Slowenien möchte auf einen Hilfsantrag bei der EU verzichten und versuchen aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Mit breiter Mehrheit hat jetzt das Parlament in Ljubljana eine Schulden-bremse beschlossen. Ab 2015 soll der Staat nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Haushaltsdefizite sollen künftig nur noch in Ausnahmesituationen gestattet sein, etwa bei Naturkatastrophen. Die erst seit 2 Monaten amtierende Mitte-Links Regierung unter Alenka Bratuse möchte hierzu die zweitgrößte Bank Nova KBM, die größte Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Die Mehrwertsteuer soll zudem von Juli an auf 22 % angehoben werden. Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Mit den Maßnahmen möchte Ministerpräsidentin Bratusek verhindert, dass Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.
EU warnt vor Risiken in Spanien und Slowenien (10.04.2013)
Die EU Kommission hat die wirtschaftlichen Schwächen von 13 Mitgliedsstaaten untersucht. Besonders schlecht schnitten dabei Spanien und Slowenien ab. In Slowenien macht insbesondere der hoch verschuldete Finanzsektor große Sorgen.
EU-Kommissar Rehn forderte die schwächelnden EU Länder auf, weiterhin die Wettbewerbsnachteile ihrer Volkswirtschaften zu verringern. Von Deutschland forderte er Lohnerhöhungen, um den Konsum zu ehöhen.
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| Ein bisschen anders und doch ganz normal (28.10.2010) |
| Bulgarien/Rumänien |
350.000 illegale Wahlzettel entdeckt (12.05.2013)
Die Parlamentswahl in Bulgarien wird überschattet von massiven
Wahlbetrugsvorwürfen. Gestern waren in einer Druckerei mehr als 350.000 gefälschte Wahlzettel beschlagnahmt worden. Rund 7 Mio Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die jetzige Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Februar die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Borissow nach Massenprotesten gegen Korruption und Armut, inbesondere gegen die hohen Strompreise geschlossen zurückgetreten war.
EU fordert umgehende Kurskorrektur von Rumänien
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso stellte Rumänien ein schlechtes Zeugnis aus. Bei der Präsentation
seines Fortschrittsberichtes übte er scharfe Kritik an der rumänischen Regierung und bezweifelte den Willen zu Rechtstaatlichkeit. Nach Ansicht Barrosos werde noch immer viel zu wenig auf unpolitische Rechtsprechung wert gelegt. Gerichtsentscheidungen würden politisch angefechtet, das Verfassungsgericht würde ausgehebelt und eine Gewaltenteilung sei faktisch aufgehoben. Dies sei keineswegs in Einklang mit den EU-Standards, so Borroso.
Wählerstimmen für Geld, Schnaps und Speck (23.10.2011)
Kampf gegen korrupte Grenzpolizisten (09.02.2011)
Luftschläge gegen Steuerhinterzieher (26.10.2010) |
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| Polen |
Spurensuche am Unglücksort (04.03.2012)
In Polen sind bei einem Frontalzusammenstoß zweier Züge mit mindestens 16 Toten ums Leben gekommen. Offenbar stand keiner der Verantwortlichen unter Alkoholeinfluss. Insofern ist weiter ungewiss wie es zu diesem tragischen Unglück kommen konnte.
Premier Tusk rechnet sich gute Chancen aus (08.10.2011)
In Polen wird am morgigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Präsident Tusk hat gute Chancen auf eine Wiedewahl. Schließlich steht sein Land wirtschaftlich gut dar. Der Nationalkonservative Kaczynski löste mit seinen Angriffen auf Kanzlerin Merkel Irritationen aus. In seinem nun erschienenen Buch "Das Polen unserer Träume" unterstellte Kanzlerin Merkel Großmachtsambitionen und zweifelte an der Rechtmäßigkeit ihrer Wahl zur Kanzlerin. Auch in den eigenen Reihen erntete er für seine Verbalattacken heftige Kritik. Dies scheint ihm auch bei den Wählern erhebliche Stimmen gekostet zu haben.
Ehrgeiziges Polen steckt sich hohe Ziele (01.07.2011)
Polen übernimmt erstmals die EU Ratspräsidentschaft und hat sich selbst hohe Ziele gesteckt. Polen möchte seine Wirtschaft weiter ankurbeln, die Gemeinschaft unter der eigenen Ratspräsidentschaft erweitern und die Energiepolitik vereinheitlichen. Zudem möchte Polen nach der EHEC-Epidemie in Deutschland auch die grenzüberschreitende Sicherheit von Lebensmitteln auf die Agenda setzen. Polens Premier Donald Tusk fordert daher einen aufgestockten EU-Haushalt, aus dem Mittel für Investitionen bereitgestellt werden können. Auf diese Weise möchte Polen die europäische Wirtschaft in Zukunft weiter ankurbeln. Doch die Nettozahler Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind skeptisch gegenüber einem aufgestockten EU - Haushalt. 83 Prozent der Polen sind neuesten Meinungsumfragen zufolge, zufrieden mit der Rolle Polens in Europa.
Freundschaftsbekundung auf 23 Seiten (21.06.2011)
Polen und Deutsche: Endlich per Du (21.06.2011)
Ein Plädoyer für Europa (17.06.2011) |
| Staatsduma verurteilt Massaker von Katyn (26.11.2010) |
| Lettland |
Der Einheitsblock von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Die Mitte-Rechts-Koalition erhielt 30 Prozent der Stimmen und verfügt nun über 62 von 100 Sitzen im neu gewählten Rigaer Parlament.
Zuvor war die Mitte-Rechts-Koalition mit nur 47 Sitzen bei Abstimmungen auf die Opposition angewiesen. Mit der jetzt erzielten absoluten Mehrheit im Parlament kann sie nun ohne die Stütze Oppositioneller alleine regieren.
Das oppositionelle Harmoniezentrum der russischen Minderheit erhielt 25,8 Prozent. Große Verluste musste dagegen das oppositionelle, rechtsgerichtete Bündnis "Für ein gutes Lettland" hinnehmen, das im neuen Parlament nur noch auf 9 statt vorher 26 Sitze kommt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 62,6 Prozent.
[vgl. Letten bestätigen Mitte-Rechts-Regierung (03.10.2010)] |
Norwegen
Psychiatrie oder Gefängnis? (25.04.2012)
Das Gericht in Oslo muss entscheiden, ob Attentäter Breivik schuldfähig ist oder nicht. Dem Gericht liegen zwei Gutachten mit gegensätzlichen Meinungen vor.
Der Attentäter selbst möchte das Gericht von seiner vollen Zurechnungsfähigkeit überzeugen. |
Schweden
Der
Heckenschütze, der nun schon ein Jahr Jagd auf dunkelhäutige in Malmö gemacht hat ist möglicherweise gefasst worden. Ein 38-jähriger steht unter dringendem Tatverdacht.
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Spanien
Spanisches Rentensystem:
Gesetzliches Renteneintritts-
alter
|
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
|
Beitragsjahre
für vollen Rentensatz* |
Rentensystem |
65
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Männer: 61,4 / Frauen: 63,1
|
35
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verdienstabhängige Rente |
Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD
Anteil der Wirtschaftsektoren am BIP |
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Primärer Sektor |
Sekundärer Sektor |
Tertiärer Sektor |
| 1985 |
6% |
37% |
57 % |
| 1994 |
4 % |
31 % |
65% |
| 2004 |
3% |
29% |
67% |
Quelle: Fischer Weltalmanach, Jahrgänge 1992, 1997 (1996), 2007
Hinweis: Die Daten der Originalquelle addieren sich 2004 lediglich zu 99% |
Eine Erklärung mit dem Rücken zur Wand
ETA (21.10.2011)
| Portugal |
Portugal ist in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zwar behauptet Portugals Ministerpräsident José Sócrates, dass sein Land keine Hilfe von der EU und dem IWF benötigt, doch das sehen viele im Land ganz anders. Portugal leidet weder unter einer Bankenkrise wie Irland noch unter einer Immobilienblase. Vielmehr dümpelt Portugals Wirtschaft schon seit Jahren vor sich hin. Denn viel zu lange hat Portugal es versäumt, neue Industriezweige zu schaffen. Das antiquierte Wirtschaftsmodell setzt dagegen weiterhin auf die alten Industriezweige TEXTILINDUSTRIE, SCHUHINDUSTRIE & KERAMIK, die allesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind, da Asien und Afrika billiger produziert. Jetzt hat die portugisische Regierung ein gigantisches Sparpaket angekündigt, dass die Menschen auf die Straße treibt. Der Generalstreik vom 24.11.2010 legte Flughäfen, Züge und Busse in Lissabons Hauptstadt lahm.
Portugals Regierungschef tritt zurück (23.03.2011)
Portugal verabschiedet Spar-Haushalt (26.10.2011)
Die Renditen für Staatsanleihen von Portugal ... |
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Digitale
Arbeitsmaterialien für den Sozialkundeunterricht
