Europäische Union/Europa
Krisen/Konflikte und Hintergrundinfos



Europa- Konflikte & Krisen

> Aktuelle Flüchtlings- und Asylkrise in der Europäischen Union

> Italien > Slowenien > Bulgarien
> Frankreich > Kroatien > Rumänien
> Spanien > Tschechien > Polen
> Großbritannien > Estland > Schweden
> Portugal > Lettland > Finnland
> Österreich / Schweiz > Litauen > Norwegen
> Niederlande > Dänemark > Belgien
> Zypern > Ungarn > Malta
> Irland    

> wackelnder Beitrittskandidat Türkei - "Aktuelle politische Berichte"

> Außenhandel - Export / Import der EU mit Ländern außerhalb

> EU Wirtschaftsdaten & Konjunktur einzelner Länder
    (Haushaltsdefizite / - Überschüsse, Konjunkturaussichten,
    Rating, Jugendarbeitslosigkeit, Gesamtverschuldung der EU Staaten,     Wirtschaftswachstum, Veränderung des Bruttoinlandsproduktes)




HINTERGRUNDINFOS Europa

Die Finanzkrise der Europäischen Union (EU)

(Lehrer Arbeitsblätter) Sozialkunde Unterrichtsmaterial

Aus der Reihe:
"SoWi/Politik Aktuell"

ie Europäische Union steckt aktuell in einer ihrer schwersten Krisen. Und dennoch kann kaum ein Schüler etwas mit Themen wie staatliche Finanzpolitik, europäischer Währungsraum und Euro-Politik anfangen.

Dieses direkt einsetzbare Arbeitsblatt für den Unterricht vermittelt die derzeitige Finanzkrise und Ihre Zusammenhänge.

In diesem Arbeitsmaterial wird auf vereinfachte Weise erläutert, was Finanzpolitik bedeutet und nach welchen Kriterien in der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird. Abschließende Verständnisfragen helfen, wesentliche Aussagen des Materials konzentriert auf den Punkt zu bringen und dadurch besser einzuprägen.

Migration in der Europäischen Union - Aus welchen Gründen ziehen Menschen in die EU?
Die Finanzkrise der Europäischen Union (EU)

Inhalt:

  • Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik?
  • Die Schaffung des wirtschaftlichen
  • Euro-Raumes
  • “Wechselkurs” – was heißt das?
  • Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen
  • Fragen und Antwortmöglichkeiten





Grenzen der Europäischen Union - Wie zukunftsfähig ist die EU?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Aus der Reihe:
School-Scout Aktuell

Diese unterrichtsfertigen Arbeitsblätter stellen die Frage nach der Zukunft der EU. Die europäische Flüchtlingskrise ist nur ein, wenn auch ein wichtiges Symptom für die aktuellen Probleme der Europäischen Union. Brüssel hat in zunehmendem Maß mit EU-Skepsis und sogar Europafeindlichkeit zu kämpfen – und das bei Bevölkerung wie Regierungen.

Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernen Die Europäische Union – Prozesse, Aspekte und Herausforderungen der europäischen Einigung.

Die Lernenden können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen.



Grenzen der Europäischen Union - Wie zukunftsfähig ist die EU?

Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt:
  • Arbeitsblatt 1: EU-Außengrenzen – Die EU und die Flüchtlinge
  • Arbeitsblatt 2: Stößt die EU an ihre Grenzen?
  • Ausführliche Lösungsansätze





Migration in der Europäischen Union - Aus welchen Gründen ziehen Menschen in die EU?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Aus der Reihe:
School-Scout Aktuell

Das Votum in der Schweiz hat das Thema Migration in der Europäischen Union wieder auf die Tagesordnung gebracht. Aber wie sehen – abseits der polarisierenden Meinungen – die Realitäten in diesem Bereich aus?

Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt für den direkten Einsatz im Politikunterricht der Sekundarstufe informiert Ihre Schüler/innen über die Migration in die Europäische Union und die Binnenmigration innerhalb der EU. Dabei werden die rechtsstaatlichen Grundlagen ebenso besprochen wie persönliche Motive und gesellschaftliche Aspekte und Probleme.

Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter.

 

Migration in der Europäischen Union - Aus welchen Gründen ziehen Menschen in die EU?

Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt:
  • Teil 1: Immigration in die EU
  • Teil 2: Die EU und die Flüchtlinge
  • Teil 3: Binnenmigration in der EU
  • Ausführliche Lösungsvorschläge






Regierungskrise in Italien

Juni 2018
Nachdem der Senat als auch das Abgeordnetenhaus Italiens
der Koalition unter Regierungschef Conte mit klarer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hat, ist der neue Regierungschef Conte nun im Amt. Damit hat Italien seine erste populistische Regierung.

Abstimmung im Senat:
171 Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung klar das Misstrauen aus.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus:
350 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung aus Lega und Fünf Sterne, 236 dagegen und 35 Abgeordnete enthielten sich.

Italiens neue Regierung bekennt sich außenpolitisch klar zum Verteidigungsbündnis NATO, stellt aber zugleich den harten US-amerikanischen Kurs gegenüber Russland sowie die EU- Sanktionspolitik gegenüber Putin in Frage.

Gesetzliches Renteneintritts-alter
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
Beitragsjahre für vollen Rentensatz* Rentensystem
Männer: 65 /
Frauen: 60

Männer: 60,8 / Frauen: 60,8

40 Jahre
verdienst-abhängige Rente
  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD

Schwarzarbeit in den EU Staaten


weitere aktuelle Berichte /Hintergrundinformationen aus Italien



Spanien

06. Juni 2018

In Spanien hat Premier Sanchez sein neues Kabinett vorgestellt. In seiner Regierungsmannschaft setzt der Sozialistenchef auf Pro-Europäer und auf eine deutlich stärkere Einbeziehung von Frauen. Die Zahl der Ministerien wurde von bisher 13 auf jetzt 17 erhöht. Dem neuen Kabinett werden elf Frauen und lediglich sechs Männer angehören.
Neuer Außenminister soll der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, werden.

Nadia Calviño, die derzeit noch Generaldirektorin für den EU-Haushalt in Brüssel ist, soll das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Die Spanische Arbeiterpartei Partido Socialista Obrero Español (abgekürzt PSOE) verfügt allerdings nur über 84 der 350 Parlamentssitze. Daher muss sich die neue Regierung um Unterstützung aus anderen politischen Lagern bemühen.

KATALONIEN KONFLIKT

2. Juni 2018
Katalonien erhält erstmals seit Monaten wieder eine eigenständige Regionalregierung. In Barcelona ist das Kabinett von Regionalpräsident Torra vereidigt worden. Zugleich endet damit auch die Zwangsverwaltung durch Madrid.

Im Regierungspalast von Barcelona nahm der neue Regionalchef Quim Torra seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - den Amtseid ab. Eine erste Kabinettsliste Torras hatte die Zentralregierung in Madrid jedoch abgelehnt. So sollten ursprünglich Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominiert werden, die aber beide derzeit in Madrid in Haft sitzen. Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich zur Zeit in Berlin aufhält. 


Rückblick :

Bei dem Referendum am 1. Oktober 2017 hatte sich eine Mehrheit der Bürger in Katalonien für eine Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen.

Darauf folgende Autonomiebewegungen führten zu politischen Verwerfungen zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens. Die politische Krise spitzte sich zu.

Es folgte schließlich eine Zwangsverhaltung Kataloniens. Viele Aktivistenführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden
in Haft genommen. Der damalige Chef der Regionalregierung Carles Puigdemon flüchtete zunächst nach Belgien und fand wenig später Zuflucht in Berlin. Seitdem beschäftigt sich die deutsche Justiz mit dem Fall Puigdemont. Über seine Auslieferung nach Madrid wird weiter heftig diskutiert.

Puigdemont wird seitens der spanischen Justiz Rebellion und Untreue vorgeworfen, da er iim vergangenen Oktober 2017 in Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und wenig später die unabhänigige Republik Katalonien ausgerufen hatte.

Ein europäischen Haftbefehl liegt gegen ihn vor.

Spanisches Rentensystem:

Gesetzliches Renteneintritts-
alter
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
Beitragsjahre
für vollen Rentensatz*
Rentensystem
65

Männer: 61,4 / Frauen: 63,1



35
verdienstab-
hängige Rente
  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD

Anteil der Wirtschaftsektoren am BIP
  Primärer Sektor Sekundärer Sektor Tertiärer Sektor
1985 6% 37% 57 %
1994 4 % 31 % 65%
2004 3% 29% 67%

Quelle: Fischer Weltalmanach, Jahrgänge 1992, 1997 (1996), 2007
Hinweis: Die Daten der Originalquelle addieren sich 2004 lediglich zu 99%


aktuelle Berichte und Hintergrundinformationen aus Spanien





Malta
21. August 2018
Erneut geht es um Migranten und Flüchtlinge, die am Donnerstag in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen wurden und seit vier Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache im Mittelmeer ausharren.

An Bord des Schiffes ´Diciotti´sind 180 Menschen.
Der maltesische Innenminister Michael Farruggia verweigert dem Schiff der italienischen Küstenwache Diciotti´seit Tagen die Erlaubnis in Malta anzulegen. Die Migranten und Flüchtlinge wurden zwar in maltesischen Gewässern aufgegriffen, jedoch nur - so der Standpunkt Maltas - um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.


4. Dezember 2017
Rund sechs Wochen nach der Ermorderung der regierungskritischen Journalistin Galizia haben die Behörden zehn Verdächtige festge-nommen. Ihn wird seitens der maltesichen Jusitz vorgeworfen, den Anschlag mit einer Autobombe durchgeführt zu haben.


3. November 2017
Die ermordete regierungskritische Journalistin Galizia wird in Abwesenheit von Vertretern der maltesischen Regierung beigesetzt, denn diese waren seitens ihrer Familie nicht erwünscht.

Dei Bloggerin hatte vor ihrer Ermorderung einen Skandal um die "Panama Papers" aufgedeckt, in den auch die maltesische Regierung verstrickt gewesen sein soll.

Nach ihrem Tod kam es zu Demonstrationen gegen Korruption und Filz in dem kleinsten Land der Europäischen Union.

Hunderte Menschen nahmen an der Trauerfeier in der Stadt Mosta teil, darunter auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Chefredakteure mehrerer internationaler Mediengesellschaften - etwa der Rundfunkgesellschaft BBC, der "Repubblica", der "New York Times", und der "Süddeutschen Zeitung" - haben in einem Offenen Brief zur Pressefreiheit die EU-Kommission aufgefordert, die Unabhängigkeit der maltesischen Medien zu überprüfen.


19. Oktober 2017
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat offenbar wenig Vertrauen in die maltesischen Berhörden. Er möchte Seilschaften oder gar mafiöse Strukturen in maltesischen Behörden nicht ausschließen. Deshalb hat er internationale Fahnder für die Ermittlungen des tödlichen Anschlags auf die Journalistin Galizia angefordert.


16. Oktober 2017
Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wird in ihrem Auto ermordet. Offensichtlich wurde von einem nahegelegenen kleinen Motorboot aus die Autobombe gezündet. Die Journalistin hatte in ihren Blogeinträgen über Korruption und Geldwäsche auf Malta, aber auch über ganz andere Verfehlungen von Politikern berichtet.

Zuletzt hatte sie Maltas Premierminister Joseph Muscat und dessen Frau schwer belastet. Zwei Vertrauensleute von Maltas Premier-minister Joseph Muscat sollen Ihrer Ansicht nach kurz nach der Regierungsbildung Offshore-Gesellschaften in Panama gegründet haben und seine Frau soll angeblich eine Gutschrift von einer Million Euro aus Aserbaidschan erhalten haben- für Energiedeals mit der Regierung, so zumindest der schwere Vorwurf der jetzt ermordeten Journalistin. Beide Vorwürfe dementiert der Premierminister allerdings bis heute.

Maltas Wirtschaftsminister Cardona", der ebenso öffentlich bloßgestellt wurde, bezeichnete die Vorwürfe als "haltlose Gerüchte und Spekulationen."

Das sogenannte "Daphne-Projekt" lebt aber weiter, koordiniert durch die Organisation "Forbidden Stories", deren Ziel es ist, die Arbeit von ermordeten, bedrohten oder inhaftierten Journalisten fortzusetzen. So wollen 18 Medienhäuser - in Deutschland der WDR, der NDR, die "Süddeutsche Zeitung" und "die ZEIT" und insgesamt 45 Journalisten aus 15 Ländern die Arbeit von Daphne Caruana Galizia weiterführen.


Risse im katholischen Bollwerk Malta (27.11.2010)

Papst auf den Spuren von Apostel Paulus (18.04.2010)






Portugal
Portugal ist in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zwar behauptet Portugals Ministerpräsident José Sócrates, dass sein Land keine Hilfe von der EU und dem IWF benötigt, doch das sehen viele im Land ganz anders. Portugal leidet weder unter einer Bankenkrise wie Irland noch unter einer Immobilienblase. Vielmehr dümpelt Portugals Wirtschaft schon seit Jahren vor sich hin. Denn viel zu lange hat Portugal es versäumt, neue Industriezweige zu schaffen. Das antiquierte Wirtschaftsmodell setzt dagegen weiterhin auf die alten Industriezweige TEXTILINDUSTRIE, SCHUHINDUSTRIE & KERAMIK, die allesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind, da Asien und Afrika billiger produziert. Jetzt hat die portugisische Regierung ein gigantisches Sparpaket angekündigt, dass die Menschen auf die Straße treibt. Der Generalstreik vom 24.11.2010 legte Flughäfen, Züge und Busse in Lissabons Hauptstadt lahm.

Portugals Regierungschef tritt zurück
(23.03.2011)

Portugal verabschiedet Spar-Haushalt (26.10.2011)

Die Renditen für Staatsanleihen von Portugal ...






Frankreich

Regierungszeit von Macron

Ergebnis der Stichwahl in Frankreich (07.05.2017):
66,1 Prozent der Franzosen stimmten für Macron,
33,9 Prozent für die rechtsextreme Marine Le Pen.

Die Probleme in Frankreich

1. Arbeitslosigkeit in Frankreich:
knapp 10%, statistisch gesehen ist jeder 4. junge Franzose ohne Job. Als Problem wird dabei das französische Ausbildungssystem gesehen, das weniger auf duale Struturen setzt ( Lernen in Betrieb und Berufsschule), sondern vor allem auf staatliche Hochschulen.

2. Die französische Wirtschaft schwächelt.
Legte die französische Wirtschaft zwischen 1997 und 2012 mit durchschnittlich 1,7 Prozent noch stärker als die deutsche zu, so stieg das französische BIP 2016 nur noch um 1,2 Prozent.

3. Staatsverschuldung.
Frankreichs Staatsschulden machen inzwischen mehr als 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Der Spielraum für Konjunkturprogramme ist dementsprechend gering. Die EU-Verträge sehen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Seit Jahren überschreitet Frankreich die in den EU-Verträgen vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die EU Kommission erwartet sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr eine Neuverschuldung um die Drei-Prozent-Marke. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil der Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit 44 Prozent deutlich niedriger.

weitere aktuelle Berichte /
Hintergrundinformationen aus Frankreich



Belgien
18. Juni 2016
Bei landesweiten Razzien hat die Polizei in Belgien drei Männer in Haft genommen, die neue Anschläge geplant haben sollen.

Insgesamt wurden von der Polizei 40 Wohnungen durchsucht. Später ist sogar die Rede von zwölf festgenommenen Personen.
40 Menschen wurden offenbar von der Polizei vernommen, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit.

Offenbar gab es einem Medienbericht zufolge Anschlagspläne während des EM-Spiels Belgien gegen Irland.

6. Juni 2016
In Belgien hat sich offenbar ein schweres Zugunglück ereignet.
Bei dem Zusammenstoß der zwei Züge in der Nacht starben drei Menschen - weitere sind noch in kritischem Zustand. Zum Zeitpunkt des Unglücks hatte es schwere Unwetter gegeben. Insofern prüfen Ermittler derzeit einen Zusammenhang zwischen einem heftigen Blitz und dem Zugunglück.


29. Mai 2016
In Belgien haben die Justizvollzugsbeamten seit über vier Wochen in den Gefängnissen ihre Arbeit niedergelegt. Die Zustände sind fürchterlich.


Die belgische Atombehörde hat den Wunsch der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die beiden Atomkraft-werksblöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen abzuschalten, abgelehnt.

Zuletzt hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Störfälle in den 40 Jahre alten Kraftwerken gegeben. Experten haben Risse, in den Druckbehältern festgestellt, aber auch so scheint die Anlage in einem äußerst schlechten Zustand zu sein. Umweltverbände fordern daher, die Meiler sofort vom Netz zu nehmen.

Das Atomkraftwerk Tihange liegt rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Besonders laut ist der Protest gegen die Anlagen in Nordrhein-Westfalen rund um Aachen.


23. November 2015
In Belgien herrscht die höchste Terrorwarnstufe. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind massiv. Schulen und Universitäten bleiben auf Anordnung der Regierung geschlossen, aber auch Sportzentren, sowie größere Einkaufszentren und die U-Bahn.
Busse und Straßenbahnen fuhren zwar überwiegend, aber deren Betrieb ist eingeschränkt. Der mutmaßliche Komplize der Attentäter von Paris, Abdeslam, ist noch immer auf der Flucht.


17. November 2015
Der belgischen Polizei ist es mittlerweile gelungen, in Brüssel den flüchtigen Paris-Attentäter Abdeslam Salah lebendig zu schnappen. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft noch nicht seine Identität bestätigen wollen.

Die belgische Polizei hat erneut Hausdurchsuchungen im Brüsseler Vorort Molenbeek vorgenommen. Dabei sollen Schüsse gefallen sein. Auch Explosionen waren zu hören.


26.Oktober 2015
In Belgien hat es möglicherweise einen Terroranschlag auf eine Militärkaserne gegeben. Ein vermummter Mann war in die Militär-absperrungen vor der Kaserne gerast, woraufhin das Militär das Feuer eröffnete. Der Mann entkam, konnte jedoch wenig später von der belgischen Polizei gefasst werden. Genaueres zu den Motiven der Tat ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt.



Wie Europa von Belgiens Regierungskrise profitierte (31.12.2010)

Europa lenken - ohne Regierung (01.07.2010)


Folgende Artikel der Tagesschau sind leider nicht mehr online abrufbar
:

Staatskrise im "vielleicht schwierigsten Land Europas" (04.09.2010)

Fünf Menschen sterben durch Sturm auf Festivalgelände (19.08.2011)

Belgien will keine Vollschleier mehr zulassen (29.04.2011)

Belgien ist Weltmeister - nicht vor dem Irak (17.02.2011)

Des Königs Vermittler gibt auf (27.01.2011)

Studenten mobilisieren Zehntausende Belgier (23.01.2011)

Aufstand der belgischen Bärtigen (12.01.2011)

Albert II. akzeptiert Letermes Rücktrittsgesuch (26.04.2010)

 



Niederlande

Gesetzliches Renteneintritts-alter
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
Beitragsjahre
für vollen Rentensatz*
Renten-
system
65 Jahre

Männer:
61,6 /

Frauen:
61,3

volle Rente bei ununter-brochener Versicherung zwischen der Vollendung des 15. und 65. Lebensjahres
Grundrente
+ verdienstab-hängige betriebliche Altersvorsorge
  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD


Parlamentswahlen in den Niederlanden 2017

Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden:
(Sitzverteilung)

  VVD PVV CDA D66 SP GL
2017 33 20 19 19 14 14
+/- -8 +5 +6 +7 -1 +10
             
(2012) 41 15 13 12 15 4

  PvdA CU PvdD 50P SGP DENK FvD
2017 9 5 5 4 3 3 2
+/- -29 0 +3 +2 0 +3 +2
               
(2012) 38 5 2 2 3 - -


Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden
(Prozentuelle Stimmenverteilung)

  VVD PVV CDA D66 SP GL
2017 21,3% 13,1% 12,5% 12% 9,2% 8,9%
2012 26,5% 10,1% 8,5% 8% 9,6% 2,3%

  PvdA CU PvdD 50P SGP DENK FvD
2017 5,7% 3,4% 3,1% 3,1% 2,1% 2% 1,8%
2012 24,8% 3,1% 1,9% 1,9% 2,1% - -


Übersicht über die Parteien:

VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie
PVV Partei für die Freiheit
CDA Christlich Demokratischer Aufruf
D66 Demokraten 66
SP Sozialistische Partei
GL Grünlinks
PvdA Partei von der Arbeit
CU ChristenUnion
PvdD Tierschutzpartei
50 P Das Generationenbündnis
SGP Reformierte Politische Partei
FvD Forum Demokratie
DENK Denk Bewegung


Wahlprognosen ...
Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Nach derzeitigen Umfragen liegen die führenden Parteien so dicht beieinander, dass mindestens 4 Parteien eine Koalition bilden müssen. Aller Voraussicht nach werden die 150 Sitze der Zweiten Kammer auf 14 Parteien verteilt. Sollten sich die derzeitigen Umfragen bewahrheiten, so kann das bisherige Bündnis der rechtsliberalen VVD mit den Sozialdemokraten nicht weitermachen.
In den Umfragen liegt Geert Wilders' PVV bei derzeit 19-23 Sitzen (von 76 nötigen). Da keine andere Partei derzeit bereit ist, mit der PVV zu koalieren, die Seniorenpartei 50 plus ausgeschlossen, ist es nahezu ausgeschlossen, dass Geert Wilders neuer Ministerpräsident der Niederlande wird.
Beste Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden, hat der derzeitige rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte. Er könnte zum dritten Mal eine Koalition bilden. Seine Partei VVD ist zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23-27 Sitzen an erster Stelle in den Umfragen. Als mögliche Koalitionspartner kommen die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 in Betracht. Ein weiterer Partner könnte die grüne Partei GroenLinks sein. Ruttes bisheriger Partner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit droht gemäß den aktuellen Umfragen eine Wahlschlappe. Möglicherweise erzielt sie bei der kommenden Parlamentswahl nur noch 12 statt jetzt 35 Sitze .

Rechnerisch möglich wäre auch eine Mitte-Links Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten, der Sozialisten und GroenLinks. Doch eine solche Regierung bräuchte auch noch die Unterstützung entweder der Linksliberalen oder aber der linken ChristenUnie. Letztere Partei ist aber nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn die Sozialisten aussteigen.


Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen VVD mit den Christdemokraten und den Linksliberalen, vorausge-
setzt dass diese Minderheitsregierung von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet wird, was anzunehmen wäre.


14. März 2017
Ausgerechnet am Wochenende vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat Recip Tayyip Erdogan seinen Außenminister nach Rotterdam geschickt, um dort in einer Rede für das türkische Verfassungsreferendum zu werben.

Doch obwohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dies so unmittelbar vor den Parlamentswahlen klar ablehnte, ließ Recip Tayyip Erdogan nicht locker und schickte stattdessen, auf dem Termin beharrend, einfach die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kay hinterher, doch auch diese wurde seitens der niederländischen Regierung abgelehnt und der Landesgrenze verwiesen. Für die Türkei ein unglaublicher Affront, ein politischer Skandal sondergleichen. Nun fordert die Türkei eindringlich eine schriftliche Entschuldigung seitens der niederländischen Regierung.

Einige westliche Politikwissenschaftler glauben sogar, dass dieser Termin, so kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen von der Türkei bewusst gewählt wurde, um eine Eskalation herauf-zuschwören und um die EU als islam- und türkeifeindlich zu brandmarken. Dieses Meer türkischer Flaggen auf niederländischem Boden was derzeit zu sehen ist, wollte gerade Ministerpräsident Mark Rutte vermeiden. Nun aber sind die zahlreichen AKP-Anhänger, die Erdogans Ministern zujubeln und auf Rotterdams Straßen demonstrieren zweifelsohne ein gefundenes Fressen für den Rechtspopulisten Geert Wilders.

Spätestens nach dieser Eskalation mit der Türkei hat der derzeitige Ministerpräsident Mark Rutte seinen schärfsten Konkurrenten, den Rechtspopulisten Geert Wilders im Nacken.

Das Bild vom bösen Europa hilft Recip Tayyip Erdogan gleich doppelt. Zum einen kann er dadurch von den eigenen wirtschaftlichen Problemen im Land ablenken und zum anderen kann er so mehr als zuvor seinen Landsleuten klar machen, dass die Türkei einen starken Mann wie ihn an der Spitze braucht, um Europa Paroli bieten zu können.
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Emile Roemer - Ein Sozialist als Wahlfavorit (21.08.2012)
In den Niederlanden ist im September ein neuer Regierungschef zu wählen. Favorit ist der 50-jährige Sozialist Emile Roemer. Er gilt als gelassen, bodenständig, gemütlich und stets gut gelaunt. Roemer punktet vor allem mit seinem Kurs gegen die Sparpolitik und gegen die seiner Meinung nach geldgierigen Banken. Er möchte die Macht der Großkonzerne und Banken beschneiden und sich innerhalb der EU wieder für mehr Kompetenzen bei den Ländern einsetzen- zur Not auch gegen Brüssel.


Bietet Rutte der Königin den Rücktritt an? (23.04.2012)
Marc Rutte, Chef der niederländischen Minderheitsregierung, findet keine Mehrheit für sein Sparprogramm, weil sein bisheriger Mehrheitsbeschaffer Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei die geplanten Einsparungen zwischen 15 und 16 Milliarden Euro aber nicht mittragen möchte. Hollands Staatsschulden steigen derzeit um 80 Millionen Euro pro Tag. Daher sieht Regierungschef Rutte dringend Handlungsbedarf. Wegen der starren Haltung der Rechtspopulisten könnte es daher zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition kommen.

Prozess gegen Wilders wird neu aufgerollt (22.10.2010)

Wilders wirft Gericht Befangenheit vor (04.10.2010)
Der niederländische Rechtspopulist Wilders steht vor Gericht wegen Volksverhetzung. Es wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor.

Nach Meinung von Wilders steht dagegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen, die seine Partei erst kürzlich gewählt haben, vor Gericht. Seine Partei für Freiheit (PVV) ist die drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament.

Anwalt Bram Moszkowicz argumentierte, dass man Wilders mit diesem Verfahren mundtot machen wolle. Eine erste überraschende Wendung hat das Strafverfahren in jedem Fall bereits genommen, denn das hohe Gericht musste den Prozess wegen des Verdachts der Befangenheit kurzfrstig aussetzen. Die Befangenheits-kammer muss nun den Antrag prüfen. Wenn sie das hohe Gericht für befangen erklären sollte, so wäre das Verfahren geplatzt.


Christdemokraten wagen den Pakt mit Wilders (02.10.2010)
Die Christdemokraten haben sich auf ihrem Sonderparteitag für eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgesprochen. Die künftige Minderheitsregierung, so wurde erklärt, wolle das Kabinett verkleinern, sparen und Schulden abbauen. Außerdem wolle sich die Regierung für eine bessere Bildung, mehr nachhaltige Energie und eine sozialere Gesellschaft einsetzen. Tenor der Debatte war, dass die Religions- und Meinungsfreiheit in jedem Fall erhalten bliebe. Auf dem Parteitag kamen sowohl Befürworter als auch Gegner einer Zusammenarbeit zu Wort. Am Ende setzten sich die Befürworter einer Minderheitsregierung aber mit 68% durch.

Regierung lässt sich von Wilders dulden (28.09.2010)

In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt, die von der Partei (PVV) des Rechtspopulisten Wilders unterstützt werden soll. Damit ist die PVV Mehrheitsbeschafferin für die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten.
Es ist noch nicht klar welche Zugeständnisse die künftige Regierung an Wilders gemacht hat, aber es gilt als wahrscheinlich, dass künftig die Zuwanderung weiter begrenzt wird und die Leistungen für neu ankommende Immigranten gekürzt werden. Die neue niederländische Regierung wird im Parlament nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen, denn selbst mit den Stimmen der Wilders-Partei hat der Regierungsblock nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Wilders ist bekannt für seine Muslimhetze und daher sehen viele Konservative in der Zusammenarbeit mit ihm die Religionsfreiheit im Land bedroht. Die Christdemokratische Partei wird am kommenden Wochenende auf einem Sonderparteitag dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen müssen.


Niederländer warten weiter auf neue Regierung (04.09.2010)
Wilders gewinnt an Macht in den Niederlanden (01.08.2010)
Liberale knapp an der Spitze (10.06.2010)
Rechtsliberale vor Wahlsieg in den Niederlanden (10.06.2010)
Liberal aus Tradition. Hintergrund Parteien (09.06.2010)
Vorgezogene Neuwahl in den Niederlanden (23.02.2010)
Balkenende stellt Afghanistanmandat in Frage (21.02.2010)
Regierung zerbricht an Afghanistan-Streit (20.02.2010)
Das Dilemma des Jan Peter Balkenende (20.02.2010)


Tschechien

25. Oktober 2015

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Flüchtlingen aus Syrien vorgeworfen, Kinder als "lebende Schutzschilde" zu missbrauchen. Viele der meist männlichen Flüchtlinge seien wohlhabende junge Männer mit Smartphones, die kein Mitgefühl verdient hätten. Bundeskanzlerin Merkel warf Zeman einen falschen Humanismus vor. Statt aus Syrien zu fliehen, sollten die meist jungen Männer in ihrem Land bleiben und für es kämpfen. In Brüssel gibt es erneut ein Krisentreffen. Es soll über einen 16-Punkte Plan der EU-Kommission beraten werden, der eine besserere Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan vorsieht. Bei dem Treffen sind auch Nicht EU-Länder wie Mazedonien, Albanien und Serbien zugegen.



In Tschechien ist die neue Regierung ins Amt eingeführt worden. Der Mitte-links-Regierung gehören acht Sozialdemokraten (CSSD), sechs Vertreter der Protestpartei ANO und drei Christdemokraten (KDU-CSL) an. Das Bündnis kann sich auf eine Mehrheit von 111 der 200 Abgeordneten stützen.

Doch innerhalb der Koalition gibt es zahlreiche Knackpunkte:
Sozialdemokraten und ANO treten unter anderem für eine Mindestrente ein, sind sich aber bei der Erhöhung von Unternehmenssteuern uneins. Andrej Babis, der Vorsitzende der ANO, ist Milliardär und Medienunternehmer, und möchte als künftiger Finanzminister Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben durchsetzen. Sozialdemokraten um Sobotka wollen indes nach der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Tschechischen Republik ein Konjunkturpaket auflegen. Zwischen CSSD und den Christdemokraten gibt es wiederum Meinungsver-schiedenheiten in der Frage der Entschädigung für nach 1948 beschlagnahmte Kirchengüter. Insofern ist der Konflikt vorprogrammiert.


10. Oktober 2015
Wegen der riesigen Flüchtlingsströme, die möglicherweise auch nach Tschechien kommen könnten hat das EU-Land am Samstag die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verstärkt. 720 Polizisten sollen insgesamt 20 Grenzübergänge sowie die Grüne Grenze dazwischen kontrollieren. 650 Soldaten wurden zudem in Bereitschaft versetzt.




Slowenien

21. Oktober 2015


Im slowenischen Brezice nahe der kroatischen Grenze wurden womöglich mehrere Zelte von unzufriedenen Flüchtlingen angezündet. Viele der Flüchtlinge sind unzufrieden, weil ihre Registrierung und ihr Weiter-transport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verläuft. Es kommen täglich weit mehr Flüchtlinge an, als weiterreisen können. Die slowenische Armee ist angewiesen, die Polizei an der Grenze zu unterstützen, doch der 2-Millionen -Einwohner-Staat hat gerade mal 7000 Soldaten. Allein am Mittwoch kamen rund 8000 Flüchtlinge hinzu. Die slowenische Opposition fordert mittlerweile ähnlich wie in Ungarn einen Grenzzaun zu errichten, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Rund 1000 Flüchtlinge haben im steirischen Spielfeld an der slowenischen Grenze eine Polizeisperre durchbrochen und sind nun eigenmächtig nach Norden unterwegs.


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Schuldenbremse statt Hilfsantrag (24.05.2013)
Das hochverschuldete Slowenien möchte auf einen Hilfsantrag bei der EU verzichten und versuchen aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Mit breiter Mehrheit hat jetzt das Parlament in Ljubljana eine Schulden-bremse beschlossen. Ab 2015 soll der Staat nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Haushaltsdefizite sollen künftig nur noch in Ausnahmesituationen gestattet sein, etwa bei Naturkatastrophen. Die erst seit 2 Monaten amtierende Mitte-Links Regierung unter Alenka Bratuse möchte hierzu die zweitgrößte Bank Nova KBM, die größte Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Die Mehrwertsteuer soll zudem von Juli an auf 22 % angehoben werden. Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt werden. Mit den Maßnahmen möchte Ministerpräsidentin Bratusek verhindert, dass Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.


EU warnt vor Risiken in Spanien und Slowenien (10.04.2013)
Die EU Kommission hat die wirtschaftlichen Schwächen von 13 Mitgliedsstaaten untersucht. Besonders schlecht schnitten dabei Spanien und Slowenien ab. In Slowenien macht insbesondere der hoch verschuldete Finanzsektor große Sorgen.

EU-Kommissar Rehn forderte die schwächelnden EU Länder auf, weiterhin die Wettbewerbsnachteile ihrer Volkswirtschaften zu verringern. Von Deutschland forderte er Lohnerhöhungen, um den Konsum zu ehöhen.

Ein bisschen anders und doch ganz normal (28.10.2010)




Ungarn
Tausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung (17.04.2011)

Europäer kritisieren Ungarns Mediengesetz (22.12.2010)



Kroatien
In Kroatien ist das nationalkonservative, christdemokratische Bündnis unter Tomislaw Karamarko bei der Parlamentswahl am 8. November stärkste politische Kraft geworden. Sie verfehlte jedoch mit 59 Sitzen die absolute Mehrheit und ist jetzt auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Reformbewegung "MOST" ist drittstärkste Kraft geworden und verfügt im kroatischen Parlament über 19 Sitze. Wegen der Patt-Situation zwischen der patriotischen Koalition DK und dem sozialdemokratischen, linksliberalen Bündnis unter Führung der SDP ist die wirtschaftsliberale, konservative Partei MOST, deren Spitzenkandidat Drago Prgome übrigens ein ehemaliges HDZ Mitglied ist, das Zünglein an der Waage.

Das bisher regierende Mitte-Links Bündnis Kukuriku aus SDP (sozialdemokratisch), HNS (linksliberal), IDS (regional, liberal) und HSU (RentnerInteressen-Partei) erhielt 56 % der Sitze im Parlament und ist ebenso wie die Patriotische Koaliton unter Führung von Tomislaw Karamarko auf einen Koalitionspartner angewiesen.


Exkurs:
Ergebnisse der Parlamentswahl in Kroatien


19. Oktober 2015
Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien für Flüchtlingsströme geschlossen hat, versuchen derzeit Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Die slowenische Regierung hat nun angekündigt, pro Tag maximal 2500 Flüchtlinge passieren zu lassen. Länder wie Kroatien, Serbien und Mazedonien befürchten aber nun entlang der aktuellen Balkanroute einen wachsenden Flüchtlingsrückstau. In den vergangen Wochen hatten pro Tag zwischen 5000 und 10.000 Flüchtlinge die Grenzen von Griechenland nach Mazedonien und weiter nach Serbien sowie Kroatien passiert.



Bulgarien/Rumänien
350.000 illegale Wahlzettel entdeckt (12.05.2013)
Die Parlamentswahl in Bulgarien wird überschattet von massiven Wahlbetrugsvorwürfen. Gestern waren in einer Druckerei mehr als 350.000 gefälschte Wahlzettel beschlagnahmt worden. Rund 7 Mio Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die jetzige Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Februar die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Borissow nach Massenprotesten gegen Korruption und Armut, inbesondere gegen die hohen Strompreise geschlossen zurückgetreten war.

EU fordert umgehende Kurskorrektur von Rumänien
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso stellte Rumänien ein schlechtes Zeugnis aus. Bei der Präsentation seines Fortschrittsberichtes übte er scharfe Kritik an der rumänischen Regierung und bezweifelte den Willen zu Rechtstaatlichkeit. Nach Ansicht Barrosos werde noch immer viel zu wenig auf unpolitische Rechtsprechung wert gelegt. Gerichtsentscheidungen würden politisch angefechtet, das Verfassungsgericht würde ausgehebelt und eine Gewaltenteilung sei faktisch aufgehoben. Dies sei keineswegs in Einklang mit den EU-Standards, so Borroso.

Wählerstimmen für Geld, Schnaps und Speck (23.10.2011)

Kampf gegen korrupte Grenzpolizisten (09.02.2011)

Luftschläge gegen Steuerhinterzieher (26.10.2010)
 
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:


Polen
23.07.2018
Die 65-jährige Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf ist seit Inkrafttreten der polnischen Justizreform offiziell zwangspensioniert. Grund hierfür ist, dass die rechtskonservative polnische Regierung mit der umstrittenen Justizreform Anfang Juli die Altersgrenze für die Pensionierung von bislang 70 auf 65 Jahre heruntergesetzt hat. Die promovierte Juristin jedoch beruft sich auf Artikel 183 der polnischen Verfassung, der ihre Amtszeit auf sechs Jahre festlegt - also bis 2020.

Malgorzata Gersdorf sieht in der jüngsten Justizreform den Versuch der Regierung die ordentlichen Gerichte und schließlich auch das Oberste Gericht von der Exekutive abhängig zu machen.
Denn künftig soll der Justizminister ein starkes Mitspracherecht bezüglich der Ernennung von Richtern im Landesjustizrat erhalten und eben dieser Rat stellt Richter an und gibt wichtige Stellungnahmen ab.

Die Präsidentin des Obersten Gerichts ist aber der Auffassung, dass dies die Eigentständigkeit der Justiz gefährdet, denn schließlich basiere ein demokratischer Rechtsstaat auf der Dreiteilung der Macht und der Eigenständigkeit der Rechtsprechung.

Die EU hat wegen dieser umstrittenen Justizreform sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet.



09.06.2018
In Polen sind Tausende für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auf die Straße gegangen, um für mehr Toleranz und Gleichberechtigung im Land zu demonstrieren.

05.06.2018
Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Besuch in Warschau.
Anlass für das Treffen mit dem polnischen Präsidenten ist das
100-jährige Jubiläum der polnischen Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Der polnische Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Steinmeier haben aber auch über die NATO-Ostflanke, über die Ukraine-Krise und die umstrittene Pipeline Nordstream 2 gesprochen, die Erdgas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland leitet. Auf die Forderung aus Brüssel, Polen müsse sich auch bei der Aufnahme von Asylsuchenden mehr engagieren, gingen weder Duda noch Steinmeier ein. Stattdessen kam die umstrittene polnische Justizreform zur Ansprache sowie die Europäische Krise.

Polens Präsident Andrzey Duda fürchtet eine deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union. Duda erwartet dass jedes Land in Europa gleichberechtigt ist. Für ihn ist ein Europa freier Nationen von großer Wichtigkeit.

Deutschland wird in Polen oft als zu dominant wahrgenommen.
In Warschau hat man Sorgen, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten oder ein stark institutionalisiertes Kerneuropa entstehen könnte.

Die EU wirft umgekehrt der polnischen Regierung vor, den Rechtsstaat zu demontieren und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, welches in letzter Konsequenz sogar zum Entzug des Stimmrechts für Polen in der EU führen könnte.


13. November 2015
Nach den folgenschweren Attentaten in Paris weigert sich Polens neue Regierung die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Vielmehr müsse Polen wieder die volle Kontrolle über seine Grenzen und
über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten, so der designierte Europaminister Konrad Szymanski gegenüber einem Internet-Nachrichtenportal.


(25.10.2015)
In Polen ist heute Parlamentswahl. Es wird ein deutlicher Rechtsruck erwartet. Die erzkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat gute Chancen, die künftige polnische Ministerpräsidentin zu stellen. Einer ersten Prognose zufolge hat die Partei PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo 39,1 Prozent der Stimmen erhalten und könnte damit sogar die absolute Mehrheit erreicht haben. Die bisherige Oppositionspartei sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament.
Wachtürme mit Blick nach Kaliningrad (07.04.2015)
Spätestens seit der Ukraine Krise fühlt sich Polen durch die russische Enklave Kaliningrad bedroht. Polen hat mit der Enklave Kaliningrad eine 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze, welche die Regierung in Warschau künftig besser schützen möchte. Bis Juni sollen sechs bis zu 50 Meter hohen Wachtürme fertiggestellt sein. Die Kosten für die Wachtürme werden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert.
Zwischen den Grenzregionen Polens und Kaliningrad besteht ein "kleiner Grenzverkehr", der eine visumfreie Einreise ermöglicht. Allein im vergangenen Jahr reisten rund 3,2 Millionen Polen und 3,3 Millionen Russen in die Nachbarregion.

Spurensuche am Unglücksort (04.03.2012)
In Polen sind bei einem Frontalzusammenstoß zweier Züge mit mindestens 16 Toten ums Leben gekommen. Offenbar stand keiner der Verantwortlichen unter Alkoholeinfluss. Insofern ist weiter ungewiss wie es zu diesem tragischen Unglück kommen konnte.

Premier Tusk rechnet sich gute Chancen aus (08.10.2011)
In Polen wird am morgigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Präsident Tusk hat gute Chancen auf eine Wiedewahl. Schließlich steht sein Land wirtschaftlich gut dar. Der Nationalkonservative Kaczynski löste mit seinen Angriffen auf Kanzlerin Merkel Irritationen aus. In seinem nun erschienenen Buch "Das Polen unserer Träume" unterstellte Kanzlerin Merkel Großmachtsambitionen und zweifelte an der Rechtmäßigkeit ihrer Wahl zur Kanzlerin. Auch in den eigenen Reihen erntete er für seine Verbalattacken heftige Kritik. Dies scheint ihm auch bei den Wählern erhebliche Stimmen gekostet zu haben.


Ehrgeiziges Polen steckt sich hohe Ziele (01.07.2011)
Polen übernimmt erstmals die EU Ratspräsidentschaft und hat sich selbst hohe Ziele gesteckt. Polen möchte seine Wirtschaft weiter ankurbeln, die Gemeinschaft unter der eigenen Ratspräsidentschaft erweitern und die Energiepolitik vereinheitlichen. Zudem möchte Polen nach der EHEC-Epidemie in Deutschland auch die grenzüberschreitende Sicherheit von Lebensmitteln auf die Agenda setzen. Polens Premier Donald Tusk fordert daher einen aufgestockten EU-Haushalt, aus dem Mittel für Investitionen bereitgestellt werden können. Auf diese Weise möchte Polen die europäische Wirtschaft in Zukunft weiter ankurbeln. Doch die Nettozahler Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind skeptisch gegenüber einem aufgestockten EU - Haushalt. 83 Prozent der Polen sind neuesten Meinungsumfragen zufolge, zufrieden mit der Rolle Polens in Europa.


Freundschaftsbekundung auf 23 Seiten (21.06.2011)

Polen und Deutsche: Endlich per Du (21.06.2011)

Ein Plädoyer für Europa (17.06.2011)
Staatsduma verurteilt Massaker von Katyn (26.11.2010)


Die baltischen Staaten...


Litauen
Das Projekt "Nordbalt"

Zur Zeit werden zwischen dem schwedischen Nybro und Klaipeda in Litauen Unterwasserkabel gelegt, um die Energie-Abhängigkeit der baltischen Staaten von Russland zu verringern. In April 2015 haben aber immer öfter russische Kriegsschiffe auf aggressive Art die Arbeiten gestört.



Lettland
7. Dezember 2015

Am Montag ist die lettische Regierung zurückgetreten nachdem sich die Koalition nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen konnte.
Eine Mehrheit der Letten (71,9 % ) ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Regierungschefin Laimdota Straujuma war in den letzten Monaten zunehmend auf Kritik gestoßen, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme gegen den Willen der lettischen Bevölkerung und ihrer Koalitionspartner durchgesetzt hatte. Außerdem hatte sich die Regierungschefin klar gegen Grenzschließungen sowie gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen ausgesprochen. Die Regierungskoalition setzte sich aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer zusammen.

Die Einheitspartei von Regierungschefin Laimdota Straujuma hatte argumentiert, dass bei einer Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland zukommen könnten, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden. Die Nationale Allianz sowie die Union der Grünen und Farmer waren allerdings strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem EU - Quotensystem.
Die Lehrerverbände in Lettland hatten in den letzten Monaten massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. An den Lehrerstreiks hatten sich zuletzt 22.000 Lehrkräfte beteiligt.



2010

Der Einheitsblock von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Die Mitte-Rechts-Koalition erhielt 30 Prozent der Stimmen und verfügt nun über 62 von 100 Sitzen im neu gewählten Rigaer Parlament.

Zuvor war die Mitte-Rechts-Koalition mit nur 47 Sitzen bei Abstimmungen auf die Opposition angewiesen. Mit der jetzt erzielten absoluten Mehrheit im Parlament kann sie nun ohne die Stütze Oppositioneller alleine regieren.

Das oppositionelle Harmoniezentrum der russischen Minderheit erhielt 25,8 Prozent. Große Verluste musste dagegen das oppositionelle, rechtsgerichtete Bündnis "Für ein gutes Lettland" hinnehmen, das im neuen Parlament nur noch auf 9 statt vorher 26 Sitze kommt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 62,6 Prozent.

[vgl. Letten bestätigen Mitte-Rechts-Regierung (03.10.2010)]


>> aktuelles politisches Geschehen in Lettland


Estland

Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Mehr NATO, weniger Russland (02.03.2015)
In Estland haben die prowestlichen Parteien die Wahl gewonnen. Der erst 35 Jahre alte Ministerpräsident Taavi Roivas kann mit einer Verlängerung seiner bisherigen Amtszeit rechnen. Seine liberale, westlich orientierte Reformpartei errang 30 von 101 Sitzen. Zusammen mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL käme die Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Roivas auf 59 Sitze, eine auskömmliche Mehrheit. Taavi Roivas sieht Russland als einen Agressor an und wünscht sich schon seit längerem mehr NATO Präsens.
Die oppositionelle Zentrumspartei wurde mit 27 Sitzen zweitstärkste Kraft, jedoch möchte mit dieser keine andere der etablierten Parteien eine Koalition eingehen.
Dem Vorsitzenden Edgar Savisaar sagt man enge Kontakte nach Moskau nach. Viele Esten haben die Sorge, dass Russland an der Souveränität ihres Landes rühren könnte, denn ein Viertel der Einwohner im ehemaligen Sowjetstaat Estland gehören der russischsprachigen Minderheit an. Taavi Roivas Regierung möchte künftig in die militärische Infrastruktur des Landes investieren , um es NATO-Streitkräften zu erleichtern, in Estland präsent zu sein. Sozialpolitisch möchte Roiva sich an Skandinavien orientieren. In seiner kommenden Amtszeit möchte er der starken Abwanderungen von jungen, beruflich qualifizierten Menschen entgegen-wirken, indem er das steuerfreie Einkommen verdoppelt, die Kinderbeiträge erhöht und weitere familienfreundliche Maßnahmen umsetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent – ähnlich hoch wie bei der Parlamentswahl vor vier Jahren.

In Estland ist Wahlkampf. Zentrale Themen sind die soziale Sicherheit und die mögliche militärische Bedrohung durch Russland. Rund 25 Prozent der Einwohner Estlands sind russischer Abstammung. Estlands Premier Rõivas, der zugleich Chef der liberalen Reformpartei ist, hat laut Umfragen reelle Chancen als Minister-präsident bestätigt zu werden. Estlands Premier Rõivas setzt sich seit längerem für mehr NATO-Präsenz im Land aus.

Dennoch er hat einen ernstzunehmenden Rivalen, nämlich Edgar Savisaar, Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn und Vorsitzender der linksgerichteten Zentrumspartei. Savissaars Zentrumspartei ist keine eindeutig prorussische Partei, aber sie spricht sich eher für einen engeren Kontakt mit Moskau aus.Savissaar genießt vor allem das Vertrauen der Rentner und der russischsprachigen Minderheit im Land. Der Großteil der russischstämmigen Bevölkerung lebt im Nordosten des Landes, wo es bislang ausschließlich von Russland gemachte russischsprachige Fernsehkanäle gibt. Nach dem Willen der Reformpartei soll sich dies schon bald ändern, denn sie möchte bis zum Herbst einen estnischen russischsprachigen Fernsehsender einführen.

Praktisch alle Parteien im Wahlkampf möchten mit sozialen Themen beim Wähler punkten. Zwar hat sich Estland während der Eurokrise relativ rasch erholt und auch die geringste Staatsverschuldung innerhalb der EU, doch die Arbeitslosigkeit ist noch immer höher als vor der Krise. Viele sehen in Estland keine Zukunft und wandern noch Finnland aus, wo die Verdienstmöglichkeiten besser sind. Viele sind gezwungen in Finnland arbeiten zu gehen, um finanziell über die Runden zu kommen. Diesem Trend möchten die Parteien mit mit Familienförderung, Steuer-erleichterungen und höheren Mindestlöhnen entgegenwirken. Der amtierende Ministerpräsident möchte aus Estland ein Land nach skandinavischem Vorbild machen. Insofern liegen ihm soziale Absicherung und Wachstum besonders am Herzen. Sein Fokus liegt aber auch auf Familie und deneuropäische Werten.


Die skandinavischen Länder...


Dänemark

04. Juni 2018
Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) will Dänemark an der Grenze zu Deutschland einen zehn Millionen Euro teuren Wildschweinschutzzaun errichten. Der Zaun soll verhindern, dass deutsche Wildschweine nach Dänemark übersiedeln. Experten bezweifeln allerdings schon jetzt dessen Wirksamkeit, weil der jetzt geplante 70 Kilometer lange und 1,5 Meter hohe Grenzzaun von den Tieren leicht umgangen werden kann. Dänische Medien hatten zuletzt Videos schwimmender Wildschweine verbreitet.

Der Landtag von Schlweswig-Holstein spricht von reiner Symbolpolitik und verfehltem Aktionismus. Kritiker des Wildschweineschutzzauns sind der Überzeugung, dass Hygienekontrollen bei Tiertransporten und eine Bestandskontrolle durch gezielte Jagd viel wirksamer vor der Afrikanischen Schweinepest schützen könnten als der jetzt vorgesehene teure Zaun.

Das zuständige dänische Ministerium rechnet erst im Herbst diesen Jahres mit dem Baubeginn, da zuvor noch Natur- und Umweltprüfungen vorgenommen werden müssen.

Da die Schweinezucht für die skandinavische Wirtschaft von großer Bedeutung ist - dänische Bauern exportierten im Jahr 2016 Schweine für umgerechnet rund vier Milliarden Euro - möchte die liberal-konservativen Regierung Dänemarks Schutzmaßnahmen ergreifen und auf nummer sicher gehen. Derzeit kursiert die für den Menschen harmlose Krankheit ASP in Osteuropa - Dänemarks Nachbarland Deutschland blieb aber bislang verschont.

31.05.2018
Dänemark schließt sich den EU-Staaten an, die das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit verbieten. Das Gesetz umfasst nicht nur Burkas oder Nikabs, sondern auch Schals, Mützen, Masken, künstliche Bärte oder Helme. Bei kalten Temperaturen, so sieht es das jetzt beschlossene Gesetz vor, darf man das Gesicht natürlich durch das Tragen von warmer Kleidung wie Schals oder Mützen schützen. Ein Zuwiderhandeln kann teuer werden. Beim ersten Mal kostet der Verstoß 135 Euro, beim vierten Mal werden schon 1.350 Euro fällig.

Ein solches Verschleierungsverbot gibt es bereits in anderen europäischen Ländern. 2011 führte Frankreich ein Burkaverbot ein, im September trat ein solches Verbot der Gesichtsverhüllung in Österreich in Kraft. Belgien beschloss 2016 ein sogenanntes Burka-Verbot, allerdings in eingeschränkter Form, da es nur auf öffentlichen Plätzen oder etwa in Schulen und Krankenhäusern gilt.


Seit Ende März 2015 ist der Konflikt zwischen Dänemark und Russland auf diplomatischer Ebene voll entfacht. Auslöser war ein Beitrag für die Zeitung "Jyllands-Posten", in welchem der russische Botschafter Mikhail Vanin den Dänen mit Atomraketen für den Fall drohte, dass sich diese der europäischen Raketenabwehr gegen Russland anschließen.

Die dänische Regierung möchte wegen der anhaltenden russischen Aggression mehr als bisher in Militärtechnik investieren und plant die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für 30 Milliarden Kronen.
(Rund 4 Milliarden Euro).

Ab Dienstag kontrolliert Dänemark seine Grenzen (01.07.2011)

Grenzkontrollen ja - aber nur ausnahmsweise (12.05.2011)

Dänemark will Grenzen wieder kontrollieren (11.05.2011)


Finnland
In Finnland, das eine mehr als 1000 km lange Grenze zu Russland hat, wird in den vergangenen Monaten immer öfter über einen Nato-Beitritt debattiert. 900.000 Reservisten des Landes wurden vom Militär mit der Bitte angeschrieben, ihre Kontaktdaten zu aktualisieren und ihren militärischen Rang anzugeben.

Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:


15.000 Finnen gegen einen "Wahren Finnen" (29.07.2015)
In der finnischen Hauptstadt Helsink sind etwa 15.000 Menschen auf die Straße gegangen um für eine multikulturelle Gesellschaft zu demonstrieren. Anlass war eine Äußerung des Parlamentariers Olli Immonen, der auf Facebook geschrieben hatte "Ich träume von einer starken, mutigen Nation, die diesen Alptraum mit Namen Multikulturalismus besiegt. Diese hässliche Blase, in der unsere Feinde leben, wird schon bald in eine Million von Einzelteilen zerplatzen." Ministerpräsident Juha Sipila von der Zentrumspartei kritisierte die Bemerkungen als inakzeptabel und Außenminister Timo Soini, der die Finnen-Partei leitet, bezeichnete die Äußerungen als schädlich für die Partei. Dien Finnen-Paratei gilt als euroskeptisch und tritt für schärfere Zuwanderungsgesetze ein. Gleichzeitig distanziert sie sich aber von anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa.


Rechtsruck in Finnland erwartet (17.04.2011)
Die Finnen wählen am Sonntag, den 17.04.2011 ein neues Parlament. Letzten Umfragen zufolge kann die rechtspopulistische Partei der Wahren Finnen, die sich in ihrem Wahlprogramm vor allem gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder wie Portugal stellt, auf ordentliche Stimmengewinne hoffen. Man rechnet mit 16% der abgegebenen Stimmen.
Finnland zog sich selbst aus dem Sumpf (02.05.2010)



Norwegen

Im April 2015 stattete der russische Vize-Premier Dmitrij Rogozin der Insel Spitzbergen, die eigentlich zur norwegischen Inselgruppe Svalbard gehört, einen unangemeldeten Besuch ab. Die Norweger sahen dies als Affront und befürchten, dass Russland im Zuge seiner Arktis-Strategie möglicherweise das Gebiet um die norwegischen Inseln vereinnahmen möchte. Schließlich fühlen sich viele Insulaner durchaus Russland zugetan. Seitdem gibt es zwischen Norwegen und Russland heftigen diplomatischen Krach.

Anfang Mai 2015 fand eine NATO Militärübung in den norwegischen Gewässern statt, an der ca. 5000 Soldaten aus den NATO Mitgliedsländern teilnahmen. Auch Schweden war erstmals zu dem Manöver eingeladen. Ziel der Militärübung war der Kampf gegen fremde U-Boote, denn in den skandinavischen Ländern wächst die Furcht vor russischen Aggressionen. Immer wieder waren in letzter Zeit russische Atom-U-Boote gesichtet oder zumindest vermutet worden, zuletzt in den Gewäs-
sern vor der Hauptstadt Helsinki. In den skandinavischen Ländern ist man über-
zeugt, dass Russland hinter diesen Provokationen steckt. Immer öfter dringen russische Militärflugzeuge in internationalen Luftraum nahe der norwegischen Küste ein. Im Dezember 2014 flog ein russisches Militärflugzeug so dicht an schwedischem Luftraum, dass es Berichten zufolge nur 70 km entfernt von einem Passagierflugzeug aus Kopenhagen war. Im Januar 2015 flogen zwei russische Tu-95 Bomber entlang der norwegischen Küste und drehten dann Richtung Großbritannien ab.

Wegen der anhaltenden Russischen Provokation will Norwegen aufrüsten. Das skandinavische Land möchte für mehr als 60 Milliarden Kronen (rund 7 Milliarden Euro) 52 neue Kampfflugzeuge kaufen. Außerdem sollen auch in andere neue Militärprojekte rund sechs Milliarden Kronen fließen. Im März 2015 hatte das norwegische Militär in der Region Finnmark, in der Nähe zu Russland, das erste Mal seit Jahrzehnten eine große Militärübung abgehalten. Russland reagierte sofort mit einem noch größerem Manöver auf ihrer Seite der Grenze.


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Psychiatrie oder Gefängnis? (25.04.2012)
Das Gericht in Oslo muss entscheiden, ob Attentäter Breivik schuldfähig ist oder nicht. Dem Gericht liegen zwei Gutachten mit gegensätzlichen Meinungen vor.
Der Attentäter selbst möchte das Gericht von seiner vollen Zurechnungsfähigkeit überzeugen.



Schweden

21. April.2018
Auf Einladung Schwedens findet eine Klausurtagung des zuletzt so zerstrittenen UN Sicherheitsrates in informeller Atmosphäre statt.
Die 15 Mitglieder, darunter auch die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sowie ihr russischer Gegenpart Wassili Nebensja haben sich für drei Tage in das ehemalige Landhaus des einstigen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld zurückgezogen um konstruktive Beratungen zu führen. Seit Jahren findet der UN Sicherheitsrat keine gemeinsame Position im Fall des Syrienkrieges.

Der UN Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn nichtständigen Mitgliedern.

Stockholm, 7. April 2017

Terroranschlag in Stockholm
Offenbar ist in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ein LKW mitten in die Menschenmenge einer belebten Einkaufsstraße und wenig später in ein Kaufhaus gerast. Es gab 4 Tote und 15 Verletzte. Dringend tatverdächtig ist ein 39-jähriger Usbeke.


Rückblick ...
Der Heckenschütze, der nun schon ein Jahr Jagd auf dunkelhäutige in Malmö gemacht hat ist möglicherweise gefasst worden. Ein 38-jähriger steht unter dringendem Tatverdacht.
Schweden- Serienmorde gegen Migranten


Berichte /Hintergrundinformationen aus Schweden



OCCUPY-BEWEGUNG:

Tausende fordern ein gerechteres Finanzsystem (22.10.2011)

Protestcamps vor der EZB und der HSH-Nordbank (17.10.2011)

"Stoppt die Gier" (16.10.2011)
Großkundgebungen in Deutschland


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Juncker will eine gemeinsame EU-Armee (08.03.2015)
EU-Kommissionschef Juncker favorisiert eine gemeinsame europäische Armee. Diese solle keine Konkurrenz zur NATO darstellen, sondern dabei helfen, dass Europa politisch ernster genommen wird, auch im Hinblick auf die Ukraine Krise und den derzeitigen Konflikt mit Russland. Der Ex-Regierungschef Luxemburgs wies zugleich auch auf die organisatorischen und finanziellen Vorteile des Vorhabens hin. Eine gemeinsame europäische Streitkraft führe zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät und bringe zudem erhebliche Einsparungen, so Juncker.


Dinner mit Appetitverderber (23.05.2012)
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammen gekommen, um über mögliche Wachstumsimpulse und finanzielle Belange, wie beispielsweise die Einführung von Eurobonds, zu sprechen. Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit noch strikt gegen die Einführung von Eurobonds, da dadurch die Schuldenlast Deutschlands erheblich ansteigen würde. Derzeit kann sich Deutschland aufgrund seiner exzellenten Bonität recht günstig Geld auf den Finanzmärkten leihen.


Ist der Finanzkollaps noch zu stoppen? (18.11.2011)

Irland - der Musterschüler in der Euro-Krise (16.11.2011)

Barroso läutet die Alarmglocken (16.11.2011)

Barroso warnt vor Spaltung Europas (10.11.2011)

Die Euro-Länder lassen Europa zurück (27.10.2011)

Banklizenz für Rettungsschirm bleibt Tabu (21.10.2011)

EU-Gipfel kann keinen Kredithebel beschließen (20.10.2011)

So funktioniert ein Kredithebel (20.10.2011)

EU einigt sich auf Euro-Krisenmechanismus (17.12.2010)

Gemeinsam Geld leihen hilft nicht allen (16.12.2010)

EZB holt sich mehr Geld für Euro-Rettung (16.12.2010)

EZB braucht mehr Geld für Euro-Rettung (15.12.2010)

Merkel und Sarkozy bekräftigen ihren Euro-Kurs (10.12.2010)

"Deutschland denkt da ein bisschen simpel" (08.12.2010)
Claude Juncker, der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Regierung geübt, die seinen Vorschlag zur Stabilisierung des Euro und der Zinssätze in der EURO - Zone strikt ablehnt.
Juncker möchte einen einheitlichen Zinssatz bei Schuldenaufnahmen für alle Euro-Länder einführen. Seine Idee ist es, mit den EURO-BONDS einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene zu bündeln und mit Euro-Anleihen zu bedienen. Mit den sogenannten EURO- Bonds möchte er dauerhaft Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro stoppen. Deutschland sieht sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme bei dem Vorstoß von Juncker.

Euro-Rettungsfonds wird nicht aufgestockt (07.12.2010)
Der Euro in der Krise

"Abkehr vom Euro für Deutschland extrem kostspielig" (07.12.2010)
Der Euro in der Krise

Suche nach vertrauensbildenen Maßnahmen (06.12.2010)
Der Euro in der Krise

Mit Sparpaketen gegen die Defizite (27.05.2010)

Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf Elf-Jahres-Hoch (08.1.2010)

->

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich in vielen Ländern Europas besonders stark am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat, steigt die Arbeitslosigkeit in der Euro Zone im November 2009, auf ein 11-Jahres Hoch
(von 9,9 % auf 10%).

Im November 2008 hatte die Arbeitslosigkeit gemäß der europäischen Statistikbehörde Eurostat noch bei 7,5 % gelegen.

Nach Schätzungen der Eurostat waren im Nov. 2009 in der EU insgesamt
22,899 Millionen arbeitslos. Besonders niedrig im europäischen Vergleich ist die Arbeitslosenquote in den Niederlanden (3,9 Prozent) und in Österreich (5,5). Dagegen ist sie in Spanien (19,4) und Lettland (22,3 Prozent) am höchsten.


Zahlenbilder - Diagramme, Tabellen, Charts, Karten und Illustrationen

Diagramme, Tabellen, Charts, Karten und Illustrationen

Zahlenbilder- fuer Schule und Studium

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Die Visegrád-Staaten

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Die EU-Bevöl-kerung altert

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Zahlenbilder - Politik, Wirtschaft & Gesellschaft
Die Bevölkerung der EU

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Zahlenbilder - Politik, Wirtschaft & Gesellschaft
EU Finanzrahmen
2014-2020

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Zahlenbilder - Politik, Wirtschaft & Gesellschaft
Euro-Zone

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Zahlenbilder - Politik, Wirtschaft & Gesellschaft
Der europäische Wirtschaftsraum

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Zahlenbilder
Wirtschaftskraft: Regionale Unter-schiede in der EU
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Zahlenbilder
EU der 27 - Bevölkerung und Wirtschaftskraft
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Zahlenbilder
Etappen der europäischen Einigung
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-> Generalversammlung
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