Flüchtlingskrise der EU
Asylsuchende in der Europäische Union

30. September 2019
Die Zustände im Flüchtlingslager von Moria auf Lesbos werden als untragbar beschrieben. Nach dem Tod einer Frau und ihres Kindes bei einem Brand droht die Lage weiter zu eskalieren. Löscharbeiten waren von gewaltsam protestierenden jungen Migranten, die mit Steinen auf Feuerwehrautos warfen, immer wieder behindert worden. Bei den Anwohnern ist wenig Verständnis dafür da, dass eine Art Mob - bestehend aus jungen Migranten - gewalttägig sogar gegen die Feuerwehr wurde, als diese zu löschen begann.

Die Europäische Union beklagt, dass sich an den Zuständen in den Camps wenig verändert hat, obwohl immer wieder auch Geld nach Griechenland überwiesen worden ist, um die Infrastruktur in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Die seit Juli regierende konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Veränderungen versprochen. In den Camps sind vor allem männliche Migranten untergebracht. Für alleinreisende Frauen sind die Zustände im völlig überfüllten Lager Moria untragbar geworden.

Inselbewohner und Bürgermeister warnen vor einer Zuspitzung der Lage in den Camps, wenn die ersten Herbststürme mit starken Regenflällen über die Ägäis ziehen. Die Regierung hat zu einer Krisensitzung beim Minsterpräsidenten eingeladen.


29. Juli 2019
Tumulte im Düsseldorfer Rheinbad
Nach Tumulten von 50 bis 60 Jugendlichen und jungen Männern "mit Migrationshintergrund nordafrikanischen Typs" hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Konsequenzen angekündigt.

Künftig soll das Düsseldorfer Rheinbad videoüberwacht werden. Auch soll es laut Geisel ab sofort auch Armbändchen für alle Besucher geben, sodass Unbefugte, die über den Zaun steigen, schneller erkannt und ausfindig gemacht werden können. Besucher des Freibades müssen zudem künftig ihren Ausweis vorzeigen. Damit soll sichergestellt werden, dass bei Tumulten die Personalien der Beteiligten polizeilich aufgenommen werden können.

Die Polizei war alarmiert worden, nachdem eine Gruppe junger Männer Sprungbrett und Rutsche in Beschlag genommen hatte und sich die Bademeister nicht hatten durchsetzen können.

Bereits am letzten Juni-Wochenende war das Freibad nach Auseinandersetzungen und kleineren Schlägereien mit Polizeieinsatz vorübergehend geschlossen worden.


7. Juli 2019
Seenotrettung im Mittelmeer.
Die 65 geretteten Flüchtlinge auf der "Alan Kurdi" durfen in Malta an Land gehen. Einsatzleiter Gorden Isler ist erfreut darüber, dass Malta zusammen mit der Europäischen Kommission und unter Federführung der Bundesregierung eine schnelle Lösung gefunden hat. Dank der schnellen Einigung entging das Schiff der Regensburger Rettungsorganisation Sea-Eye einer Beschlagnahmung. Die Migranten sollen zusammen mit weiteren Migranten, die die Inselrepublik in den vergangenen Tagen erreicht hatten von Malta aus direkt auf andere EU-Länder verteilt werden.

Die "Alan Kurdi" möchte ihre Mission fortsetzen und schon bald wieder in die libysche SAR-Zone aufbrechen, um nach Flüchtlingen Ausschau zu halten.

Libyen von wo aus die meisten Migranten per Boot aufbrechen, ist wohl eines der wichtigsten Transitländer für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Laut UNHCR werden dort fast 6000 Menschen in Lagern gewaltsam festgehalten. Tausende weitere leben teils versteckt im Landesinneren und warten verzweifelt auf eine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen. In die Lager kommen all diejenigen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen werden aber auch diejenigen welche die libysche Küstenwache auf Druck der EU bei dem Versuch abfängt, per Boot nach Europa zu gelangen.


6. Juli 2019
Seenotrettung im Mittelmeer.
Erneut liegen zwei Rettungsschiffe mit über 100 Migranten an Bord vor der Küste Italiens. Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat 65 "gerettete" Flüchtlinge an Bord. Das italienische Segelboot "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea hat im Mittelmeer 41 Migranten aufgegriffen. Italiens Innenminister Salvini hat per Dekret beiden Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt und die Besatzung der Schiffe aufgefordert, die maltesische Hauptstadt Valletta anzusteuern. Familien und schwangere Frauen an Bord der Alex -insgesamt 13 Menschen - konnten trotz der Anweisung in Lampedusa an Land gehen.

Italienische Behörden beschlagnahmten wenig später die Segeljacht "Alex" der Organisation Mediterranea.

Die deutsche Bundesregierung hat bereits angeboten, "im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung" einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen. Wie bisher üblich, erwartet die Bundesregierung aber auch von anderen EU-Staaten, dass diese sich an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete Seehofers Angebot, nur einige der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen "erbärmlich", denn schließlich sei die Rettung aus Seenot und der Zugang zum Asylrecht "kein Gnadenakt, sondern gültiges Recht".

Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "sicheren Zufluchtsort" anzulaufen, hatte das Rettungsschiff abgelehnt. Salvinis harte Haltung bei der Flüchtlingsrettung kommt in Italien an. Laut einer am Samstag in der Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichten Umfrage ist eine Mehrheit von 59 Prozent der Italiener für die Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen.


3. Juli 2019
Seenotrettung im Mittelmeer
Der 31-Jährige"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete wird Beihilfe zur illegalen Migration vorgeworfen, nachdem sie trotz Verbots der italienischen Regierung mit der "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Obwohl sich eine Lösung für die Migranten an Bord der Seawatch 3 abgezeichnet hatte, denn Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich bereiterklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen, war die Kapitänin in den Hafen von Lampedusa rechtswidrig eingefahren und hatte dabei sogar ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. Italiens Innenminister Salvini wirft der Kapitätnin und der Hilfsorganisation Sea-Watch vor, mit dem rechtswidrigen Einlaufen in den italienischen Hafen auch den Tod der italienischen Ordnungskräfte riskiert zu haben.

Insofern bestärkt der Vorfall nur noch die Ansicht von Italiens Innenminister Salvini, dass Seenotretter "Kriminelle" seien. Natürlich sehen dies Racketes Unterstützer ganz anders.

Rückendeckung bekam Rackete von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), von Grünen-Chef Robert Habeck, von der Europaabgeordneten der Linken, Özlem Demirel, von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der als Außenminister des Papstes gilt, vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vielen anderen. Am Sonntag hatte sich sogar Siemens-Chef Joe Kaeser, der sich immer mal wieder zu politischen Vorgängen äußert, zu Wort gemeldet und gesagt, "Menschen, die Leben retten, sollten nicht festgenommen werden."

Während die einen Carola Rackete als Verteidigerin der Menschen-
rechte feiern, würden andere wie beispielsweise Italiens Innenminister Salvini sie am liebsten hinter Gittern im Gefängnis sehen.

Carola Rackette wird wohl zumindest bis zur zweiten Anhörung am
9. Juli in Italien bleiben. Am Abend des 2. Juli hatte eine Ermittlungs-richterin in Agrigent den Hausarrest gegen die 31-Jährige aufgehoben. Seitdem ist die "Sea-Watch"-Kapitänin untergetaucht und befindet sich nach Angaben ihrer Anwälte an einem sicheren Ort. Italiens Innen-
minister Matteo Salvini möchte Rackete so schnell wie möglich des Landes verweisen. Ihr Schiff bleibt weiter beschlagnahmt. Durch den Aufruf von den Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen sowohl in Deutschland als auch in Italien jede Menge Spenden nach ihrer Festnahme zusammen. Mit der gesammelten Geldsumme von mehr als eine Million Euro sollen die Gerichtskosten für Rackete und eventuell ein neues Schiff finanziert werden, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.

Die deutsche Bundesregierung hat sich zwar generell dafür ausge-sprochen, Seenotretter nicht zu kriminalisieren, machte aber zugleich noch einmal deutlich, dass geltentes Recht von Seenotrettern nicht missachtet werden darf.

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni vor Libyens Küste 53 Bootsflüchtlinge an Bord genommen und diese nach Italien gebracht. Wenige Stunden zuvor hatte das Kabinett in Rom sich auf eine drastische Verschärfung der Regeln für Seenotretter verstän-
digt. Das umstrittene Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren privater Schiffe in Italiens Gewässer unter eine satte Geldstrafe.


10. Juni 2019
Einem Medienbericht zufolge hat die Zahl der Asylbewerber in der EU in diesem Jahr erstmals wieder deutlich zugelegt. Von Januar bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union. Das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Jeder vierte Asylantrag kam von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen.

2018 noch war die Zahl der Asylbewerber in der EU noch um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Immer mehr Asylbewerber kommen offenbar über reguläre Wege und visafrei in die Union , vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkanstaaten.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2019 ist die Zahl der visafrei eingereisten Asylbewerber aus Venezuela im Vergleich zum Vorjahres-
zeitraum um 121 Prozent auf 14.257 angestiegen. Aus Kolumbien kamen 8097 Asylbewerber. Das entspricht einem Anstieg um 156 Prozent.

An erster Stelle liegt noch immer Syrien mit 20.392 erstmaligen Asylanträgen (ein Minus von acht Prozent). Syrien ist damit das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in der Europäischen Union. Auch 14.042 Afghanen stellten in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 erstmals einen Asylantrag (36 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum).

Syrien 20.392 Asylbewerber
Venezuela 14.257 Asylbewerber
Afghanistan 14.042 Asylbewerber
Kolumbien   8.097 Asylbewerber


07. Juni 2019
Der deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz zur vereinfachten Abschiebung von Flüchtlingen erlassen. Offiziell heißt es das "Geordnete-Rückführung-Gesetz". Pro Asyl spricht von einem "Hau-ab-Gesetz".

Das Gesetz soll sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich das Land verlassen. Wem die "fehlende Durchsetzung seiner Ausreisepflicht zuzurechnen ist", der soll künftig "stärker sanktioniert werden, so heißt es in dem Gesetz. Befürworter sagen, dass es zumutbar sei, dass die Betroffenen zur Klärung ihrer Identität beitragen und "zu-
mutbare Handlungen zur Beschaffung eines Passes" auf sich nehmen. Kritiker befürchten eine vorschnelle Abschiebehaft, wenn bereits ein Termin bei der Ausländerbehörde versäumt wird.

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Haftanstalten untergebracht werden können, in denen auch Strafgefangene ihre Haftstrafe absitzen. Nach geltendem EU-Recht ist die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen statt in gesonderten Einrichtungen nur in "Notlagen" erlaubt. Während die Befürworter diese Notlage für gegeben erachten, bezweifeln dies die Kritiker des Gesetzes.

Wer "Abschiebungshindernisse selbst herbeiführt", etwa, indem er falsche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit macht, der soll künftig einen neuen Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" erhalten.
Mit diesem Status können Menschenohne Ankündigung abgeschoben werden. Bislang war es vorgeschrieben, dass Personen, die länger als ein Jahr geduldet sind, mindestens einen Monat vorher einen Bescheid erhalten müssen.

Die jenigen, welche bereits in einem anderen EU-Staat Schutz gewährt bekommen haben, aber dennoch nach Deutschland weitergewandert sind, sollen nach zwei Wochen keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. Das Gesetz erlaubt es den Bundesländern, Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen zu lassen. Pro Asyl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Menschen so von ehrenamtlichen Unterstützern ferngehalten würden. Unicef läuft dagegen Sturm, weil Kinder von der Regelung nicht ausgenommen sind und in mehreren Bundesländern erst nach der Entlassung aus der Erstaufnahme zur Schule gehen können.

Für den Entwurf der Regierung stimmten 372 Abgeordnete, 159 Mandatsträger stimmten dagegen. Es gab 111 Enthaltungen. Der 19. Bundestag hat wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate
709 Abgeordnete.


November 2018

26. November

UN Migrationspakt


Arbeitsblätter SozialkundeStationenlernen Migration in Deutschland

Sozialkunde Arbeitsblätter

Chancen und Herausforderungen multikulturellen Zusammenlebens

Dieses fertig ausgearbeitete Stationenlernen führt Ihre Oberstufe aktiv und eigenverantwortlich an die Mechanismen der Migration heran. Im Zentrum stehen dabei Geschichte und aktuelle Lage der Migration in Deutschland. Welche Auswirkungen hat Migration auf die Gesellschaft? Was bedeutet Integration? Zudem setzen sich die SchülerInnen mit klassischen Vorurteilen gegenüber Migranten auseinander.

Die Arbeitsblätter sind differenziert und beinhalten neben den normalen Arbeitsblättern ein zweites Schwierigkeitsniveau entsprechend der Förderschwerpunkte der Lern- und Entwicklungsstörungen (Lernen und Sprache). Inhaltlich werden die “Migration”, “Integration”, “Rassismus”, “Extremismus”, “Vorurteile” und “Zivilcourage” behandelt.

Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar?

 

Migration. Lehrer Arbeitsblätter
 
Die Schüler/innen können den Inhalt selbständig erarbeiten und jeweils an
ihr individuelles Lerntempo anpassen. Dies gewähr-leistet die Binnendifferen-zierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Die Schüler/innen erhalten zum Absolvieren der Stationen eine Checkliste, die ihnen durch gezieltes Abhaken der Aufgaben einen Überblick über das Gelernte verschafft.

Mai 2019

65 Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer vor der tunesischen Küste

10. Mai
Vor der tunesischen Küste sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR mindestens 65 Menschen ertrunken. Offenbar war das Boot mit zahlreichen Migranten an Bord etwa 45 Seemeilen (rund 83 Kilometer) vor der tunesischen Küstenstadt Sfax untergegang. 16 Menschen konnten von Fischern vor dem Ertrinken gerettet werden. Die Migranten im Flüchtlingsboot kamen aus Ländern südlich der Sahara.

Nach UN-Angaben kamen in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 164 Menschen zwischen Libyen und Europa ums Leben.


10. Mai

66 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet

Zur Verärgerung von Italiens Innenminister Salvini hat die italienische Küstenwache zusammen mit einer privaten Organisation 66 Migranten im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Die Marine rettete nach eigenen Angaben vor der libyschen Küste 36 Menschen, darunter zwei Frauen und acht Kinder. Das Schiff "Mare Jonio" der italienischen Organisation Mediterranea nahm 30 weitere Menschen auf, darunter zwei schwangere Frauen und vier Minderjährige.

Nachdem sich Deutschland, Frankreich, Malta und Luxemburg dazu bereit erklärt hatten, einen Teil der Flüchtlinge an Bord des Marineschiffes aufzunehmen, ließ Salvini die Flüchtlinge schließlich aber doch an Land gehen. Die 30 von der Organisation Mediterranea Geretteten trafen dagegen auf der Insel Lampedusa ein.


Dezember 2018
Die belgische Regierung droht im Streit über den Migrationspakt auseinander zu brechen. Die flämische Partei N-VA hat Premier Michel gedroht, die Koalition zu verlassen, wenn der Premier nach Marrakesch fliege.

In Marokko soll das rechtlich unverbindliche Abkommen am Montag, den 10. Dezember verabschiedet werden. Die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaketes aber vehement ab.

Nach Ungarn, Österreich und Polen hat auch die Slowakei erklärt, den UN Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Regierungschef Peter Pellegrini kritisierte, dass der Pakt nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak - ein Befürworter des UN-Migrationspaktes hatte zuletzt sogar mit einem Rücktritt gedroht, sollte sich sein Land sich gegen den UN Migrationspakt stellen. Ob dieser seine Drohung nun wahr macht, ist jedoch ungewiss.

De UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt.


Mehrfachvergewaltigung einer 18-jährigen aus Freiburg

Der baden-württembergischen Ministerpräsident Kretschmann hat sich dafür ausgesprochen künftig "junge Männerhorden" unter den Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernzuhalten.

Die Führung der Partei Bündnis 90/ Grünen hat den Vorstoß in der Sache zwar begrüßt, seine Wortwahl aber kritisiert.

Grund für die Aussage des Ministerpräsidenten ist die Mehrfachver-gewaltigung einer 18 Jahre alten Studentin in Freiburg, die nach einem Diskobesuch von mehreren Männern vergewaltigt worden war.

Inzwischen sitzen acht Verdächtige in Untersuchungshaft - sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. 


Oktober 2018

31. Oktober

UN Migrationspakt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich vor der anstehenden Ministerrats-sitzung gegen eine Teilnahme Österreichs am geplanten globalen Migrationspakt ausgesprochen. Zwar sichert das Papier den unterzeich-nenden Nationalstaaten weiter Souveränität zu und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik, doch Österreich befürchtet dennoch den Verlust der Souveränität in Fragen der Migrationspolitik und zudem ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Auch Dänemark hat Vorbehalte gegen den Pakt angemeldet. Deutschland steht dagegen klar hinter dem UN Migrationspakt.

Nach den USA und Ungarn ist Österreich nun ein weiteres Land, das sich vom geplanten UN-Migrationspakt abwendet. Der UN Migrationspakt soll bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Bereits im Juli war der Pakt von 192 Ländern verabschiedet worden..

Ziel des UN Migrationspaktes ist es, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der notleidenden Betroffenen zu stärken.

Mit Unterschreiben des Dokuments verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, Migranten den Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu erleichtern, die Diskriminierung von Zuwanderern im eigenen Land zu bekämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern unter dem Flüchtlingsströmen zu kümmern.


31. Oktober

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn hat offenbar via Twitter wegen seiner Äußerungen im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Morddrohungen erhalten.

Oberbürgermeister Martin Horn hatte die Tat zwar als "abscheulich" verurteilt und Flüchtlinge zur Einhaltung von Regeln und Gesetzen hierzulande aufgefordert, aber zugleich daran erinnert, dass die meisten Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland gekommen sind, gut und in Sicherheit in Freiburg leben wollen. Für diese Aussage war er aus rechten Kreisen massiv angefeindet worden. SPD-Vize-Landtagsfraktion-
schef Sascha Binde übte unterdessen scharfe Kritik am baden-württem-
bergischen Innenministerium und forderte Aufklärung darüber, warum der seit dem 10. Oktober vorliegende Haftbefehl gegen einen der Haupt-verdächtigen noch nicht vollzogen worden war. Möglicherweise hätte dann die schreckliche Gruppenvergewaltigung verhindert werden können.


Neues Sexualverbrechen in München

Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft in München wegen eines Sexualverbechens an einer 15-jährigen, an dem mehrere Tatverdächtige beteiligt sein sollen.

Offenbar hatten sich bereits im September sechs junge Männer jeweils einzeln an verschiedenen Orten und an verschiedenen Tagen an der Jugendlichen vergangen und diese mit mit Drohungen gefügig gemacht.

Die 15-Jährige, lebte in einer Betreuungseinrichtung, möglicherweise sogar zusammen mit den Tatverdächtigen.



30. Okt

Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen in Freiburg

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen durch mehrere Syrer und einen Deutschen sind etwa 300 AfD-Anhänger auf die Straße gegangen. Die AfD hatte zu der Versammlung aufgerufen. Auf Gegendemos versammelten sich um die 1500 Menschen, um gegen eine Instrumenalisierung der Vergewaltigung zu demonstrieren. Nach Angaben des Innenministeriums lag gegen einen der mutmaßlichen Täter bereits ein Haftbefehl vor, der allerdings noch nicht vollstreckt worden war - aus welchen Gründen auch immer.

Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer von Bündnis 90/Grünen forderte, straffällig gewordene Flüchtlinge aus Dörfern und Städten zu verbannen und sie in abgelegen Unterkünften unterzubringen, wo ausreichend Sicherheitspersonal und Polizei vorhanden sind, damit diese keine Gefahr mehr für die Zivilbevölkerung darstellen.

Der parteilose Oberbürgermeister von Freiburg Martin Horn warnte vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen, so Martin Horn. Anders als sein Amtskollege Boris Palmer von Tübingen würde er eine mögliche Abschiebung von bereits polizeibekannten mehrfach straffällig gewordenen Flüchtlingen falls möglich im Einzelfall bevorzugen.

In der Nacht zum 14. Oktober war eine Studentin in Freiburg über Stunden von mindestens acht Männern sexuell missbraucht worden. Möglicherweise waren bis zu 15 Männer an der Vergewaltigung beteiligt. Der mutmaßliche Haupttäter der Vergewaltigung Majd H., ein 21-jähriger Syrer, soll zuvor der 18-jährigen eine Ecstasy-Tablette verkauft und ein berauschenden Getränk ausgegeben haben. Im Blut der 18-jährigen konnten tatsächlich berauschende Mittel nachgewiesen werden. Laut Polizei soll die junge Frau nach dem Konsum des Getränks wehrlos gewesen sein.

Offenbar hatte die junge Frau zusammen mit Majd H. die Discothek gegen Mitternacht verlassen. In einem nahegelegenen Gebüsch unweit der Discothek soll es dann zu dem sexuellen Übergriff gekommen sein. Später soll der Haupttäter noch Freunde herbeigeholt haben, die sich ebenfalls an der 18-jährigen nacheinander sexuell vergangen haben. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg.

Freiburg war bereit nach dem Mord an einer Studentin vor rund zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten. Ein junger Flüchtling war damals festgenommen und im März verurteilt worden. Die damalige Debatte hatte überregional eine Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst, was sich jetzt wiederholen könnte.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einer abscheulichen Tat, die niemand kalt lassen könne.



September 2018


19. Sept.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten derzeit in Salzburg über die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt Österreichs Bundeskanzler Kurz in Berlin empfangen und auch auf ihrer Afrika Reise versucht, Partner in der Migrationsfrage zu finden.

Österreichs Bundeskanzler Kurz möchte zusammen mit Merkel einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen durch eine besser ausgestattete Frontex-Mission erreichen.

Bundeskanzlerin Merkel hat in Salzburg zwar in Frankreichs Präsident Macron einen wichtigen Unterstützer ihrer Flüchtlingspolitik, doch sie hat noch mehr Gegner - nicht nur in Osteuropa.

Zumindest Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel sind sich darin einig, aus der Flüchtlingskrise eine Chance zu machen und keine Befürchtung - eine kleine Anspielung an den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Migration als die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land bezeichnet hatte dafür von vielen Seiten gerügt worden war.

Zwar ist Merkel die am längsten amtierende Regierungschefin in der Europäischen Union, doch ihr Ansehen hat gelitten ebenso wie ihr Einfluss und ihre Macht.

Für die Bundeskanzlerin steht fest, das ein besserer Schutz der EU Außengrenzen nur gelingen kann, wenn Staaten, die an den Außen-
grenzen liegen, nationale Kompetenzen abgeben und zugleich die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet wird.

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland veröffentlicht.

Demnach lebten 2017 rund 9,7 Millionen ausländische Staatsbürger in Deutschland (+5,0 % gegenüber dem Vorjahr) sowie 73,1 Millionen Deutsche (-0,3 % gegenüber dem Vorjahr). Folglich hat sich der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von 11,2 % im Jahr 2016 auf 11,7 % im Jahr 2017 erhöht.


August 2018

21. August 2018

Möglicherweise nimmt die ´ Diciotti´ derzeit Kurs auf den sizilianischen Hafen Pozzallo. Es wird spekuliert, dass es Zusagen anderer EU Länder gibt, zumindest einen Teil der Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.

Erneut geht es um Migranten und Flüchtlinge, die am Donnerstag in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen wurden und seit vier Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache im Mittelmeer ausharren. An Bord des Schiffes ´Diciotti´sind 180 Menschen.

Der maltesische Innenminister Michael Farruggia verweigert dem Schiff der italienischen Küstenwache Diciotti´seit Tagen die Erlaubnis in Malta anzulegen. Die Migranten und Flüchtlinge wurden zwar in maltesischen GEwässern aufgegriffen, jedoch nur - so der Standpunkt Maltas - um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.


20. August 2018
Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz macht mit drastischen Worten von sich Reden. Er möchte Boote mit Flüchtlingen generell nicht mehr in der EU anlanden lassen. Zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini mit der Rückführung von Migranten nach Libyen gedroht.

Auf Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Kurz sollten Schiffe künftig an der EU-Außengrenze gestoppt und die Migranten in die Ursprungs-
länder zurückgebracht werden oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland.

Hintergrund für die jetzigen radikalen Vorschläge von Kurz und Salvini ist der noch immer ungelöste Streit um die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa wollen.

Salvinis Vorschlag stößt auf erheblichen Widerstand, denn die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nach Libyen, wo die Migranten Missbrauch und Folter zu befürchten haben, verstößt gegen internationales Recht.

Stattdessen heißt es von der EU-Kommission, man wolle weiterhin das Konzept sicherer "Anlandeplattformen" außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge im September diskutieren.


15. August 2018
Die erneute tagelange Irrfahrt der "Aquarius" ist zu Ende. Das Rettungsschiff "Aquarius" mit 141 Menschen an Bord durfte nun doch in Malta angelegen. Zuvor hatten sich Spanien, Frankreich, Portugal, Luxemburg sowie Deutschland bereit erklärt einen Teil der Migranten und Flüchtlinge an Bord aufzunehmen. Deutschland übernimmt laut Bundesinnenministerium 50 Gerettete.

An Bord waren nach Angaben der Retter Eritreer und Somalier. Viele von Ihnen waren zuvor monatelang in libyschen Lagern inhaftiert gewesen. Unter den Geretteten sind 70 Minderjährige, viele davon Kinder unter 15 Jahren. Zuvor hatte man sich Flüchtlinge und Migranten sollen nach Angaben der maltesischen Regierung auf

Das UNHCR forderte die EU auf, eine einheitliche Regelung für das Anlegen von Schiffen mit geretteten Flüchtlingen und Migranten zu finden, so dass diese künftig nicht mehr tagelang auf See festsitzen.


12. August 2018
Am Freitag bereits hatte das Rettungsschiff ´Aquarius´ im Mittelmeer erneut 141 Migranten aus Nordafrika an Bord genommen. Nun sucht es schon wieder einen Hafen, in den das Schiff einlaufen darf.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bereits angekündigt, dass die "Aquarius" in keinen italienischen Hafen einlaufen darf.

Auch bei der letzten Irrfahrt des privaten Rettungsschiffes Aquarius im Juni dieses Jahres hatten sich Italien und Malta geweigert, das Schiff anlegen zu lassen. Nach einer mehrtägigen Irrfahrt auf dem Mittelmeer lenkte der neue sozialistische Ministerpräsident Spaniens schließlich ein und erlaubte am 11. Juni den Migranten im spanischen Valencia von Bord zu gehen.

Marrokko will unterdessen stärker gegen die illegale Migration vorgehen.
In den Städten Nador und Tanger ist es offenbar verstärkt zu Razzien und illegalen Festnahmen von Migranten gekommen. Der mrokkanische Verband für Menschenrechte (AMDH) schätzt, dass allein im marroka-nischen Nador mehr als 600 Migranten festgenommen wurden.
Die Migranten kommen vor allem aus Ländern südlich der Sahara. Nach UN-Angaben sind bereits in diesem Jahr mehr als 28.000 Menschen von Marokko aus nach Spanien gelangt.


11. August 2018

Spaniens Regierung hat angekündigt, die Grenzanlagen auf den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika entschärfen zu wollen. So sollen die umstrittenen scharfen Stahlklingen entfernt werden.

Unterdessen hat der Zustrom von Migranten von Marokko aus nach Europa nocht weiter zugenommen. Angela Merkel ist derzeit zu Besuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, um über die steigende Zahl von Migranten aus Marokko zu beraten.

Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich weiter darum, mit den afrikanischen Staaten eine Kooperation bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber auszuhandeln. Ihr Ziel ist es, das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU im "Geist der Partnerschaft" zu lösen.
Spanien ist das erste EU-Land, mit dem die Deutsche Bundesregierung ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnet hat.

Nach aktuellen Zahlen der internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr von Nordafrika aus bis einschließlich 5. August insgesamt 23.741 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Spanien gekommen.
Im Gesamtjahr 2017 waren es ca. 21.600.

Zwar haben die Spanier bisher freundlich auf die ankommenden afrikanischen Migranten reagiert, doch auch in Spanien droht die Stimmung zu kippen.

In der spanisch-französischen Grenzregion drohen offenbar schon jetzt chaotische Verhältnisse und Anarchie.

Immer häufiger werden weiterwandernde Migranten in der spanisch-französischen Grenzregion festgenommen. Verzweifelt versuchen französische Einheiten die aus Spanien ankommenden Flüchtlinge mit Bussen wieder zurück an die spanische Grenze zu fahren, doch diese Maßnahmen erweisen sich als sinnlos.


Personen mit Migrationshintergrund 2017
Im Jahr 2017 hatten 19,3 Millionen der Deutschen einen Migrationshintergrund. (+4,4 % gegenüber 2016)

Der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln íst laut Microzensus 2017 im vergangenen Jahr um knapp fünf Prozent auf fast 20 Millionen Menschen gestiegen. Jeder Vierte in Deutschland hat damit ausländische Wurzeln. Viele von Ihnen sind türkischer Herkunft oder aber sie stammen aus Polen oder Russland.

Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland 2017


Zu- und Abnahme der Bevölkerungsgruppen in Deutschland mit und ohne Migrationshintergrund


27. Juli 2018
Beim EU-Gipfel in Brüssel vor einem Monat hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, mit nordafrikanischen Ländern Verträge abschließen zu wollen, über die Einrichtung von Asylzentren.

In diesen sollte dann geprüft werden, ob Flüchtlinge ein Asylrecht in der EU haben oder nicht.

Nur dieser Plan droht zu scheitern, denn bislang hat sich kein einziges nordafrikanisches Land bereit erklärt, solche Asylzentren auf eigenem Territorium zu errichten. Ablehung für die EU Vorhaben kommen nicht nur aus Tunesien, sondern auch aus Algerien und Marokko.

Alternativ könnte man versuchen, dort Asylzentren aufzubauen, wo die Flüchtlinge größtenteils herkommen, nämlich in Niger, Tschad oder Mauretanien oder noch weiter südlich, in Benin und Burkina Faso.

Doch solche Partnerschaften brauchen nicht nur viel Geld und Zeit, sondern auch verlässliche Regierungen, doch gerade daran mangelt es.
Man möchte nur ungern Partnerschaften mit afrikanischen Regierungen eingehen, die als korrupt gelten und sich selbst der Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen schuldig gemacht haben.

Doch Europa bekommt auch den Missmut Afrikas zu spüren...
Vermutlich zurecht geben die afrikanischen Ländern Europa und dem Westen eine Mitschuld an der zerrüttelten Lage in Libyen und Syrien.

Viele der Kriegsflüchtlinge seien das Produkt europäischer Politik und
Armutsflüchtlinge seien oft die Folge einer verfehlter Entwicklungspolitik und verfehlter Agrar- und Fischereipolitik, so die Ansicht vieler Afrikaner.

Statt Flüchtlingslager und Ausschiffungsplattformen in Afrika zu errichten, fordern die afrikanischen Länder einen gerechteren Handel und faire Wirtschaftspartnerschaften. Doch dazu sind viele EU-Länder nicht bereit.


26. Juli 2018

Offenbar ist es Hunderten von Migranten gelungen, den sechs Meter hohen Grenzzaun von Ceuta, einer spanischen Exklave bei Marokko, zu überwinden. Mehr als eine Stunde lang soll die spanische und die marokkanische Polizei vergeblich versucht haben, die Menschen an der Überwindung des Zauns zu hindern.

Die Grenze Ceutas zu Marokko ist 8,4 Kilometer lang und eigentlich mit einem doppelten und mehr als sechs Meter hohen Zaun gesichert.
Dennoch soll es mehr als 600 Menschen an dem heutigen Tag gelungen sein, den Grenzzaun zu überwinden.

Die Migranten sollen laut Polizei so "brutal wie noch nie zuvor" vorgegangen seien. So sollen sie mit Bolzenschneidern die Grenzzäune aufgeschnitten haben und Polizeibeamten erstmals bei solch einer Erstürmung des Zaunes mit selbstgebauten "Flammenwerfern" und Branntkalk beworfen haben. Wer den Grenzzaun der Exklave überwindet, hat die EU erreicht.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen in diesem Jahr bereits fast 19.600 Menschen in Spanien an. Wegen des mittlerweile schwierigeren Weges von Libyen nach Italien, ist Spanien mittlerweile die Hauptroute für Flüchtlinge und Migranten aus Afrika in die EU geworden.


22. Juli 2018
AfD-Chef Meuthen hat die harte Linie der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik im ARD-Sommerinterview verteidigt, denn nur so könne die illegale Migration gestoppt werden.

AfD- Chef Meuthen hat es begrüßt, dass die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs bis Ende 2018 unter das Motto "Ein Europa, das schützt" geführt wird und dass Zentren außerhalb der EU gebaut werden sollen.

AfD-Chef Meuthen möchte die EU Außengrenzen so wirksam schützen, dass genau geprüft werden kann, wer nach Europa gelassen wird und wer nicht. Den privaten Hilfsorganisationen mit Seenotrettern im Mittelmeer warf er vor, falsche Anreize zu setzen. Meuthen befürtwortete im ARD-Sommerinterview eine Kooperation der Gleichgesinnten in Europa, um die Probleme der Massenmigration wirksam lösen zu können.


Weißhelme - Rettungsaktion aus Grenzgebiet
Das israelische Militär hat Mitglieder der syrischen Rettungsorganisation Weißhelme aus einem Grenzgebiet gerettet. Die Mitglieder der Hilfsorganisation und ihre Familien wurden zunächst nach Israel geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet. Laut jordanischem Außenminister Ajman Safadi geht es um 422 Personen. Deutschland hat sich bereit erklärt, acht Mitarbeiter der syrischen Weißhelme und deren Familienangehörige aufzunehmen. Die aufgenommenen syrischen Familien müssen in Deutschland kein Asyl beantragen, da Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufnahme aus dem Ausland "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen" erlaubt.


Die syrischen Weißhelme ist eine Organisation, die 2013 von einem britischen Ex-Offizier ins Leben gerufen wurde. Ihrem Aufruf zu helfen, folgen 2013 zahlreiche Zivilisten, die zuvor überwiegend Handwerker waren, Lehrer, Einzelhändler. Kaum jemand hat eine medizinische Ausbildung.

In Spitzenzeiten umfasste die Organisation fast 3000 Männer und Frauen mit 120 Stützpunkten in Syrien. Die Weißhelme erhalten finanzielle Unterstützung aus Großbritannien, den USA, Kanada und auch Deutschland. Das auswärtige Amt unterstützt die Weißhelme nach eigenen Angaben seit 2016 mit zwölf Millionen Euro.

Die syrischen Weißhelme retten unter anderem Menschen aus Gebäuden, die durch die Kampfhandlungen zerstört wurden.
Die syrische Regierung und Russland werfen den Weißhelmen jedoch vor, parteiisch zu sein und die Rebellen zu unterstützen.
Die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad und dessen Verbündete
werfen der Organisation vor, der verlängerte Arm des Westens zu sein und in Wirklichkeit aus dem Ausland gesteuert zu sein. In manchen Filmberichten der Assad-Seite heißt es gar, die Weißhelme würden mit Al-Kaida-nahen Gruppen zusammenarbeiten.

Spanien ist das neue Hauptziel der Migranten. Das nun sozialistisch geführte EU Land hat erneut Hunderte Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Seit Freitag, den 20. Juli nahm das Land damit insgesamt 1100 Menschen auf. Die Flüchtlinge waren auf mehr als 50 Booten im Alborán-Meer und in der Straße von Gibraltar unterwegs gewesen. Die Migranten stammen den Angaben zufolge aus Maghreb-Staaten und afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die Seenot-Retter brachten die Menschen in verschiedene Häfen im südspanischen Andalusien, unter anderem nach Tarifa und Málaga. Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen Mittelmeer-Route hat sich bis Mitte Juli 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertrifft nun sogar die Ankünfte in Italien und Griechenland.


20. 7. 2018
Italien schottet sich in seiner Flüchtlingspolitik weiter ab. Nun hat das EU Land angekündigt, künftig auch keine Flüchtlinge von Schiffen der EU-Rettungsmission "Sophia" aufzunehmen. Die Mission "Sophia" war 2015 ins Leben gerufen worden und umfasst nicht nur den Einsatz von Marineschiffen, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, sondern auch die Ausbildung von Mitgliedern der libyschen Küstenwache. Italien kritisiert, dass die Schiffe der "Sophia"-Mission die Flüchtlinge nur in italienische Häfen bringen. Italien fühlt sich daher von der EU im Stich gelassen.


4. Juli 2018
Nach der etwas vagen Koalitionsvereinbarung über die Einrichtung sogenannter "Transitzentren" ist noch einiges mit den EU-Partnern abzustimmen. Aber auch innerhalb der Koalition sind noch viele Frage offen. SPD Chefin Andrea Nahles erklärte am Morgen noch, dass vieles noch ungeklärt sei.

Von den Transitzentren aus sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.
Am späten Nachmittag konkretisiert die Kanzlerin ihre Pläne...

So soll innerhalb der geschlossenen Transitzentren binnen 48 Stunden eine Entscheidung über den Verbleib eines Flüchtlings getroffen werden.
Ansonsten, so die Kanzlerin, müsse der Flüchtling in eine normale Aufnahmeeinrichtung verlegt werden. Auch soll es getrennte Bereiche für Frauen und Kinder geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte bereits bestehende Bundespolizei-Einrichtungen für die "Transitzentren" nutzen.

Laut dem aktuellen "BayernTrend extra" von Infratest dimap im Auftrag der Bayerischen Rundfunks sind fast zwei Drittel der Befragten für die von der Union jetzt geplanten "Transitzentren". Merkels Asylpolitik wurde zuletzt von 67 Prozent der Bayern abgelehnt.

Bereits heute schon trifft sich der ungarische Regierungschef Orban mit Bundestagspräsident Schäuble zum Gespräch. Morgen ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem ungarischen Regierungschef im Kanzleramt angesetzt.

Es ist erstaunlich, dass sich die seit 2015 von Ungarn vertretene unnachgiebige Haltung in der Flüchltingskrise nun doch auch auf EU Ebene durchsetzen konnte, obwohl diese zuvor so oft kritisiert worden war. Jetzt ist Ungarns Haltung in der Asylkrise offiziell auch die der Europäischen Union, nämlich vertragsgemäßer Schutz der EU-Außengrenzen und Ankerzentren außerhalb der EU.

Österreichs Bundeskanzler Kurz strebt langfristig eine Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer an. Dies sei notwendig, so Kurz, da der Migrationsdruck aus Nordafrika nach wie vor einfach zu hoch sei.

Allein in Libyen würden derzeit rund 500.000 Menschen auf die Überfahrt warten, so Kurz in einem Interview mit dem ORF. Als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze stellt Österreich intensivierte Grenzkontrollen an den Landesgrenzen Richtung Italien oder Slowenien in Aussicht, denn von Italien und Südosteuropa gelangen derzeit viele Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland.


3. Juli 2018
Offensichtlich hat es eine Einigung innerhalb der Koalition gegeben.
Es soll möglicherweise "Transitzonen" an der deutsch-österreichischen Grenze geben und zwar nur dort sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Juristisch soll dies möglich sein mit der Überlegung einer fiktiven Nichteinreise des Asylsuchenden.

Mit anderen Worten ist ein Flüchtling, der in ein Transitzentrum kommt , im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn die Person körperlich die Kontrollstationen passiert hat. In der für Einreisen maßgeblichen Verwaltungsvorschrift heißt es nämlich

"Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann."

Im laufenden Jahr sind laut Medienberichten bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen worden, obwohl diese bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren.


2. Juli 2018
Die Bundeskanzlerin möchte sicherstellen, dass das europäische Einigungswerk nicht in Frage gestellt werden darf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält dagegen, dass die Funktionfähigkeit des Rechtsstaates gewährleistet werden muss.

Der Nervenkrieg in der Asylkrise hat sich weiter zugespitzt.
Bundesinnnenminister Horst Seehofer droht mit seinem Rücktritt. Auch ein Bruch der Koalition ist denkbar. Am Abend soll ein kleiner Kreis um Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer einen Kompromiss in letzter Minute finden. Erneut ist die Rede von "Transitzonen", in welche die Asylbewerber gebracht werden könnten, um dort im Schnelldurchlauf entscheiden zu können, ob ein Asylgesuch Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Die Sozialdemokraten hatten sich aber bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Noch spät am Abend ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt.


29. Juni 2018

Deutschland hat sich offenbar zumindest mit zwei EU Ländern , nämlich Griechenland und Spanien über die Rückführung von Asylbewerbern geeinigt - dem Anschein nach, denn es bleiben viele Fragen offen...

So sagte die Bundeskanzlerin gleichzeitig zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige nämlich in Deutschland sind.

Merkel schlug auf dem EU Gipfeltreffen zudem vor, ein beschleunigtes Verfahren nach dem Beispiel der Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern einzuführen.

Eine Einigung mit Italien ist nicht zustande gekommen.
Italiens Ministerpräsident Conte lehnt es auch weiterhin ab, Migranten aus Deutschland zurücknehmen.

Ob die jetzt erzielte Einigung mit Griechenland und Spanien auf dem EU Gipfeltreffen ausreicht, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, beibt unklar.
Bundeskanzlerin Merkel sieht durch die bisherigen Beschlüsse des EU-Gipfels die Forderungen der CSU im Asylstreit jedenfalls erfüllt. Die CSU sieht dies jedoch etwas anders. Euphorische Töne seitens der Schwesterpartei lassen auf sich warten.

Des weiteren verkündeten die Staats - und Regierungschefs stolz, sich auf dem EU Asylgipfel darauf geeinigt zu haben, auf freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU einzurichten. Fraglich ist jedoch, welches EU Land sich dazu tatsächlich bereit erklärt. Ohne eine Klarheit darüber, ist eine solche Einigung eigentlich sinnlos.

Auf Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Kurz soll deshalb auch die Möglichkeit geprüft werden, Asylsuchende in Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten unterzubringen. In solchen "Anlandungszentren" in Nordafrika könnten Asylsuchende dann von dort einen Antrag auf Asyl
in der EU stellen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt, dass derzeit jede Woche einige Hundert Asylsuchende in Österreich ankommen. Dies sei, für ein Land mit 8.000.000 Einwohnern noch immer viel zu viel, so Österreichs Bundeskanzler. Österreich, das demnächst den EU Ratsvorsitz übernimmt, möchte künftig weniger die sinnlosen Verteilungsstreitereien der letzten Zeit fortsetzen, sondern mehr den Schutz der Europäischen Außengrenzen in den Mittelpunkt rücken. So möchte er die illegale Einwanderung eindämmen und die Migrationsfrage lösen.

Insbesondere Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich weiterhin Asylsuchende aufzunehmen, obwohl sie rechtlich laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2017 verpflichtet wären, die ihnen zugewiesene Zahl an Migranten aufzunehmen.

Die EU Staaten argumentierten vor dem EuGH, dass die per Mehrheitsbeschluss verhängte "Zwangsquote" die nationale Souveränität ihrer Länder untergrabe. Der Europäische Gerichtshof ließ dieses Argument aber nicht gelten.

Bereits im Juni hatte die Kommission zudem ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet. Sicher ist bereits jetzt, dass ein langes Verfahren bevorsteht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren in Luxemburg dauert im Schnitt mindestens 1,5 Jahre.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das Politbarometer" von Montag bis Donnerstag dieser Woche ausgewählte Wahlberechtigte für eine repräsentative Umfrage.

Dabei stellte sich heraus, dass nur sieben Prozent der Wahlberechtigen in Deutschland laut dieser Umfrage für einen deutschen Alleingang sind.
91 Prozent der Befragten ziehen es vor, wenn es in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung geben würde.

Zugleich sprachen sich 58 Prozent dafür aus, bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. 36 Prozent lehnten dies ab.

Die Umfragewerte für Seehofer und Söder haben sich vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits zwischen CDU und CSU deutlich verschlechtert.

Während Seehofer und Söder Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, auch im nationalen Alleingang an den Grenzen abweisen wollen, lehnt Merkel dies kategorisch ab und drängt auf eine europäischen Lösung.


28. Juni 2018

Das Rettungsschiff "Lifeline" mit mehr als 230 Migranten darf nun doch Malta anlaufen. Die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hatten sich zuvor bereit erklärt, Flüchtlingen der "Lifeline" aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer sagte, es dürfe zwischen Libyen und Südeuropa aber kein "Shuttle" geben. Daher soll das offenbar staatenlose Schiff erst einmal in Malta festgesetzt und die deutsche Besatzung zur Rechenschaft gezogen werden.

Italienische und maltesische Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Daher drohen der Besatzung nun juristische Ermittlungen.

Tagelang hatte das Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer versucht, die Erlaubnis zu bekommen, einen Hafen anzulaufen.


26. Juni 2018

Erneut geht es um Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffs, die seit Tagen auf einen sicheren Hafen hoffen. Die Crew der "Lifeline" mit 234 Migranten an Bord hat sich jetzt auch an Frankreich mit der Bitte um Aufnahme gewandt. Spanien will die Migranten diesmal, anders als im Fall des Rettungsschiffs "Aquarius", nicht aufnehmen. Malta hält ebenso wie Italien seine Häfen dicht.


18. Juni 2018
Mit der Rückendeckung vom CDU-Vorstand für ihren europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik pocht die Kanzerlin auf ihrer Richtlinienkompetenz und lehnt weiter nationale Alleingänge strikt ab.

Zwar bevorzugt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine europäische Lösung, betont aber zugleich, dass es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben müsse, wenn diese nicht zeitnah zustande kommen sollte.

Daher möchte er für den Fall, dass sich die euroäischen Partner beim
EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht einigen, diejenigen Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtlinge registriert wurden. Vor der Presse sprach er von einem "grundlegenden Dissens" mit der Kanzlerin


17. Juni 2018
Kanzlerin Merkel zeigt sich weiterhin uneinsichtig, was die Forderung der CSU anbelangt - sie lehnt es weiterhin ab, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen.

Horst Seehofer möchte sein Vorhaben notfalls per Ministerentscheid durchsetzen, was allerdings die Kanzlerin politisch brüskieren dürfte.
Laut "Welt am Sonntag" soll er den Satz gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

Ex-Außenminister Gabriel hat sich in dem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet und erneut Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten libyschen Flüchtlingscamps in Libyen gefordert.

Gabriel glaubt, so möglicherweise den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa eindämmen und gleichzeitig den katastrophalen Zuständen in den berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen ein Ende setzen zu können.

Nach Ansicht Sigmar Gabriels habe Deutschland die liberalste Abschiebepraxis in Europa, was sich auch in 400.000 unentschiedenen Fällen bei den Verwaltungsgerichten bemerkbar mache.

Wenn man dieser Gegebenheit jedoch ein Ende setzen wolle, dann müssten diejenigen Deutschland halt auch wieder verlassen, die den Schutz hierzulande nicht benötigten. Schließlich habe auch Deutschland Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Seine Partei selbst, habe diese Realität allerdings noch nicht akzeptiert, so Gabriel.


16. Juni 2018

Die gestiegene Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen hat in letzter Zeit zu einer erheblichen Belastung der deutschen Justiz geführt.
CSU-Politiker Dobrindt hatte sogar zuletzt von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen und war dafür von zahlreichen Seiten kritisiert worden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Äußerungen des CSU Politikers als "unsäglich". Man könne unmöglich das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumden.

Union und SPD hatten sich zwar in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, allein 2000 zusätzliche Richterstellen zu schaffen sowie weiteres Personal einzustellen, doch die große Zahl an Asylklagen überfordert schlichtweg die deutsche Justiz. Trotz der Kritik aus Bayern hält die Bundesjustizministerin dennoch den Klageweg als wichtigen Teil des Rechtsstaats und bekommt Rückendeckung auch durch die Kanzlerin.

Statt den Klageweg abzuschaffen, wie aus Teilen der CSU gefordert wird, möchte Bundesjustizministerin Barley Asylverfahren durch Leiturteile der obersten Landesgerichte beschleunigen. Sie geht davon aus, dass wenn typische Fälle von einer höheren Instanz beurteilt werden, mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle besteht und Asylverfahren damit erheblich beschleunigt werden können.

Nach Zahlen des von der CSU geführten Bundesinnenministeriums haben bis Mitte Juni rund 78.000 Personen bislang in Deutschland einen Asylantrag gestellt. 18.349 davon waren bereits in der Fingerabdruck-datei Eurodac registriert. Diese hätten nach der europäischen Dublin-III-Verordnung eigentlich in das EU-Land überführt werden müssen, in das sie zunächst eingereist waren, um dort ihr Asylverfahren abzuschließen.

Zum Vergleich:
Im vergangenen gesamten ersten Halbjahr 2017 waren 90.389 Asylsuchende gekommen. 2017 hatte Deutschland rund 65.000 Ersuche auf Übernahme von Asylbewerbern an andere Staaten gestellt.
41.000 Asylsuchende davon waren in der Eurodac-Datei registriert gewesen. In rund 7.000 Fällen erfolgte die Rückführung. Zugleich wurden 9.000 Asylbewerber aus anderen EU-Staaten entsprechend den Regeln des Dublin-Abkommens in die Bundesrepublik überstellt.

Von Januar bis April des Jahres 2017 hat es laut Bundespolizei 14.731 unerlaubte Einreisen gegeben. 3900 davon waren an der Grenze abgewiesen worden, überwiegend an der deutsch-österreichischen Landesgrenze, wo Grenzkontrollen stattfinden ebenso wie an Flug- und Seehäfen.

15. Juni 2018

In der Bundesregierung ist der Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel
und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) voll entbrannt.
Die CSU hat der Kanzlerin bis Montag quasi eine Frist gesetzt, um auf Linie mit der Schwesterpartei CSU zu kommen.

Horst Seehofer möchte im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Dies lehnt die Bundeskanzlerin jedoch ab. Stattdessen schlägt sie als Kompromiss vor, nur diejenigen an der Grenze abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen.

Zudem fordert die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner stärkte Bundeskanzlerin Merkel den Rücken. Ihrer Ansicht nach eine die Union das Ziel, die Migration besser zu steuern und die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen deutlich zu verringern.
Auch der Koalitionspartner SPD stellte sich hinter die Kanzlerin, die sich bemühen will, eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden.

Zu diesem Zweck hat Merkel das Präsidium und die CDU-Abgeordneten im Bundestag um ein Mandat gebeten, diese bilateralen Vereinbarungen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zu verhandeln.

Am späten Abend desselben Tages wird öffentlich, dass Bundes-innenminister Horst Seehofer (CSU) Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), entlassen hat.
Zudem plant er umfangreiche Umstrukturierungen.



11. Juni 2018

Im Streit um das Rettungsschiff "Aquarius" hat sich überraschend
eine Lösung abgezeichnet.

Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez hat sich bereit erklärt, das Rettungsschiff "Aquarius" mit 629 Flüchtlingen an Bord einlaufen zu lassen, um eine drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zuvor hatten sich Italien und Malta fast zwei Tage lang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen, denn beide Länder sahen jeweils die andere Seite in der Verantwortung.

An Bord des Rettungsschiffs sind offenbar auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben Schwangere.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat hatte dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mitgeteilt, dass sich Malta mit seiner Weigerung zur Aufnahme der Flüchtinge entsprechend internationaler Verpflichtungen verhalte und dass Italien in der Verantwortung sei. Schließlich werde der Rettungseinsatz von der Seenot-Rettungsleitstelle in Rom aus koordiniert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten Italien und Malta zuvor eindringlich aufgerufen, die auf dem Schiff ausharrenden Menschen rasch aufzunehmen und sowohl internationalem Recht als auch ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

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