Die Klimapolitik Deutschlands

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Thesen und Argumente, Fakten & Zahlen für die Diskussion im Schulunterricht
Ein kritischer Blick auf die aktuelle Klimapolitik in Deutschland

Klimawandel
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Die befürchteten Folgen des Klimawandels (Kurzfassung)




13. Dezember 2023
Nach der folgenschweren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes möchte die Bundesregierung zur Finanzierung des Haushaltes 2024 den CO2-Preis zu Jahresbeginn nun doch stärker als ursprünglich geplant anheben. So soll dieser von derzeit 30 Euro vom 1.1.2024 an wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber der Presse verkündete. Ursprüng-lich sollte die Tonne CO₂ vom 1. Januar 2024 an 40 Euro kosten. Ab 2025 steigt die Abgabe pro Tonne CO2 um weitere zehn Euro auf 55 Euro. Mit der höheren Abgabe steigt der Spritpreis an den Tankstellen um rund 4,5 Cent pro Liter.

Zudem sollen die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen, was vor allem Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betrifft. Des weiteren soll die Befreiung der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft (488 Millionen jährlich) gestrichen werden. Auch soll die Kaufprämie für E-Autos, die ursprünglich bis 2025 gelten sollte, früher auslaufen. Ein konkreter Termin wurde allerdings nicht genannt.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten im November 2023 entschieden, dass die Umschichtung überschüssiger Mittel zur Corona-Bekämpfung in den sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" nicht verfassungskonform gewesen war. Infolgedessen fehlen der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Projekte.


6. September 2023

Nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke hat Deutschland deutlich mehr Strom importiert als zuvor. So wurden im zweiten Quartal dieses Jahres 7,1 Milliarden Kilowattstunden (kWh) mehr ein- als ausgeführt. Das entspricht ziemlich genau der Strommenge der drei deutschen Kernkraft-Meiler im zweiten Quartal 2022. Vor der AKW-Abschaltung am 15. April 2023 hatte es noch einen deutlichen Exportüberschuss gegeben. Die meisten Einfuhren kamen dabei aus den Niederlanden und Frankreich, das seine Produktion von Atomstrom wieder deutlich hochgefahren hat.
Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland 233,9 Milliarden kWh Strom erzeugt und eingespeist - 11,4 Prozent weniger als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Während die Stromimporte um 30,8 Prozent anstiegen, gingen die Strom-exporte um 18,1 % zurück.

Sämtliche Erneuerbare Energien kamen zuletzt auf einen Anteil von 53,4 %. Die Windkraft war mit 28,6 Prozent der Gesamtproduktion der mit Abstand wichtigste Stromlieferant.
Die Stromeinspeisung aus Photovoltaik sank um 5,9 Prozent, da im 1. Quartal 2022, das als Vergleichsquartal genommen wird ungewöhnlich viele Sonnenstunden waren. Der Anteil der Photovoltaik an der gesamten Einspeisung stieg dennoch leicht auf 11,9 Prozent. Der Anteil der Kohlestromerzeugung verringerte sich von 31,3 Prozent auf 27,1 Prozent.

Im 1. Halbjahr des vergangenen Jahres war Kohle noch der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung gewesen.

Der Anteil von Gaskraftwerken an der Stromerzeugung in Deutschland stieg von 11,9 auf 13,9 Prozent.



Bundesregierung


05. Juli 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel Koalition erst einmal gestoppt. Ursprünglich sollte dieses noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Es war der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Thomas Heilmann, der beim Bundesver-fassungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt hatte und jetzt Recht bekam. Der Abgeordnete hatte beklagt, dass wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Parlament die Abgeordneten keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern könnten. Das Gericht entschied, dass eine Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte schwerer wiege als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages, der das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögere.

CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Entscheidung des BVerfGE als "schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz. Viele hatten zuletzt den Eindruck gewonnen, dass das überarbeitete Heizungsgesetz im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden solle und hatten daher scharfe Kritik an dem Gesetztgebungsverfahren geübt.


29. März 2023
Die drei Koalitionsparteien der Ampel haben sich nach einer mehrtägigen Marathonsitzung auf eine Reform des Klimaschutz-gesetzes geeinigt. So sollen

- Bei Eingriffen in Natur und Landschaft wie etwa durch den Bau von Straßen und Windrädern soll es nicht nur einen Flächenausgleich geben, sondern künftig auch Geld als Kompensation gezahlt werden können.
  Die Jahresmengen an CO2, die Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft ausstoßen, soll neu gehandhabt werden. Verfehlt ein Sektor die vereinbarte Jahresmenge, so sollen die Ministerien wie bisher auch sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Verfehlt ein Sektor die vereinbarte Jahresmenge aber das zweite Jahr in Folge, so soll die Regierung für alle Sektoren zusammen nachsteuern.

Künftig soll es keine sektorenscharfe Betrachtung der Einsparziele mehr geben. Auch die jahresspezifische Sichtweise wird wegfallen.
- 144 Autobahn-Projekte sollen priorisiert und damit beschleunigt verwirklicht werden. Das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll weiter erhöht werden.
- der Ausbau von Bahnstrecken soll zügiger kommen
Mehreinnahmen im Zuge einer Reform der Lkw-Maut sollen überwiegend für Investitionen in das Schienennetz verwendet werden. Bisher gingen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau.
- Eine Austauschpflicht für Heizungen ist erst einmal vom Tisch. Wichtige haushalts- und sozialpolitische Fragen bleiben weiter ungeklärt. Ein sozialer Ausgleich im Bereich Wärmewende soll lediglich geprüft werden. An der Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, will die Ampelkoalition aber festhalten.

Das Gesetz zur Wärmewende wurde vielfach als Rückschritt kritisiert. Scharfe Kritik kam von der Opposition. Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sagte, die Regierung sollte nicht vorschreiben, wie die Bürger zu heizen haben, sondern stattdessen sollte sie klimafreundliche Alternativen am billigsten machen.

Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten klar, dass das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen eigentlich noch nicht vom Tisch sei.


Um das höhere CO2-Einsparziel der Bundesregierung zu erreichen, ist nach Ansicht der Vorsitzenden der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae mindestens ein Anteil von 70 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2030 erforderlich. Das bisherige Ziel der Bundesregierung ist ein Anteil von 65 Prozent. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, plant die Bundesregierung für 2022 einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien. So sollen 1,1 Gigawatt mehr Windräder an Land und 4,1 Gigawatt mehr Fotovoltaikanlagen errichtet werden als bislang geplant.

Das 1,5 Grad-Ziel
Schon jetzt ist abzusehen, dass die oft genannte 1,5-Grad-Grenze 2030 überschritten wird. Die wenigsten glauben, dass diese Grenze noch eingehalten werden kann. Daher meint das 1,5 Grad Ziel auch etwas anderes. Da dieses Ziel unerreichbar scheint, möchte man im 21. Jahrhundert wieder auf unter 1,5 Grad kommen – und zwar auch dann, wenn diese Grenze temporär überschritten worden ist.


Juli 2021

Ungünstige Wetterbedingungen haben im ersten Halbjahr 2021 zu einem Rückgang der Ökostrom-Deckung in Deutschland geführt. So konnte Strom aus erneuerbaren Energien nur 43 Prozent des Bedarfs decken - im Vorjahreszeitraum war dies noch wesentlich mehr gewe-
sen. Insbesondere das erste Quartal war ungewöhnlich windstill und arm an Sonnenstunden gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist die Erzeugung aus Windenergie an Land und auf See im 1. Halbjahr um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch noch bei rund 50 Prozent gelegen.


5. Mai 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Klimagesetz von 2019 als zu unzureichend gerügt und spätestens bis Ende 2022 eine Reform verlangt.

Nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben jetzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (52, SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Demnach soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Das neu angepeilte Ziel ist es, dass in Deutschland bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Zuvor lag das Ziel bei 55 %. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen möchte die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen weiter reduzieren und plant eine weitere Erhöhung des Preises für ausgestoßenes CO2.

Sollten sich die Grünen mit ihrer zuletzt geforderten CO2 Bepreisung von 60 Euro pro Tonne durchsetzen, so würde sich der Liter Benzin um fast 17 Cent verteuern, der Liter Diesel um fast 20 Cent. Heizöl könnte sich dann um 18,8 Cent pro Liter verteuern, Erdgas um 14 Cent pro zehn Kilowattstunden. Sollte die CO2 Bepreisung in dem derzeitigen Überbietungswettbewerb der Parteien wenige Monate vor der Bundestagswahl sogar auf 65 Euro pro Tonne erhöht werden, so würden sich die Preise wie folgt verändern.

Anzunehmende Preise bei bei einer CO2 Bepreisung
von 65 Euro/Tonne

1 Liter Benzin +18,3 Cent
1 Liter Diesel + 20,6 Cent
1 Liter Heizöl + 20,4 Cent
Erdgas pro 10 KWh +15 Cent


4. Juni 2020

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft verständigt.

Unter anderem hat sich die Bundesregierung auf folgende Maßnahmen verständigt, die auch den Klimaschutz betreffen.

- deutlich höhere Prämien für Elektroautos:
Die sogenannte "Umweltprämie" für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektroautos soll befristet bis Ende 2021 für
E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Auch für den Kauf von klima-freundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen sind weitere finanzielle Anreize vorgesehen.
- Die Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten sollen erhöht werden.
- Zusätzliche 2,5 Milliarden Euro sollen in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos gesteckt werden 
- die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Ziel ist es, dadurch den Strompreis für den Verbraucher zu senken.


5. März 2020
Einem Gutachten von Experten zufolge wird die Bundesrepublik Deutschland mit dem bisher aufgelegten Klimapaket ihre Klimaziele für 2030 nicht erreichen können. Vor allem beim Verkehr und beim Heizen gibt es offenbar noch erhebliche Defizite.

Allein beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr.

Das bisherige Klimaschutzprogramm sieht vor:

- einen CO2-Preis , der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas teurer machen soll.

Der Preis soll allerdings bei nur 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid starten, was Benzin nur rund 3 Cent pro Liter teurer macht. Kritiker wie Grünen-Chef Habeck sehen hier eine viel zu geringe Lenkungswirkung.
- eine Austauschprämie für Ölheizungen
- günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang
- höhere Steuern auf Flugtickets ab April.
- die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit nach dem CO2-Aussstoß richten. Finanzminister Olaf Scholz soll dazu einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

23. 09.2019
Die Kriitik am Klimapaket der Großen Koalition reißt nicht ab.
Nun hat auch das Umweltbundesamt öffentlich Zweifel geäußert, ob mit dem jetzt beschlossenen Klimaschutzprogramm die Klimaziele erreicht werden. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, es sei zwar gut, dass Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, aber es müssten noch deutlich mehr Angebote folgen, um den klimaschonenden Verkehr zu fördern.


Herbst 2019:
Die Bundesregierung aus Union und SPD hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Eckpunkte des neuen 54 Milliarden Euro teuren Klimapaketes geeinigt. Darin werden die Maßnahmen aufgeführt, mit denen Deutschland die Klimaziele bis 2030 doch noch erreichen will. Künftig soll es einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geben. Angepeilt wird ein Energiemix aus
65 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030.

- Zertifikatehandel mit anfänglichen Festpreisen 
für eine Tonne CO2
  Fünf Jahre lang soll eine Tonne CO2 mit einem Festpreis von zunächst zehn Euro bepreist werden. 2025 sollen es dann 35 Euro sein. Dadurch wird sich beispielsweise der Liter Benzin um rund zehn Cent verteuern.

Konkret sind demnach für die Jahre 2021 bis 2025 ein Preis pro Tonne Kohlendioxid von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden. Fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden sich dadurch in Zukunft noch einmal verteuern. Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungs-kilometer können dann 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden.
- Förderung des Bahnverkehrs
günstigere Tickets, mehr Förderung der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die Koalition möchte die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken.
- Förderung des Ausstausches alter Ölheizungen
Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlichere Anlage auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 sogar verboten sein.
- EEG Umlage
Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ab 2021 gesenkt werden.
- Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektroautos
Der Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos soll massiv vorangetrieben werden.
- Ausbau von Photovoltaik
Die bisher geltende Förder-Begrenzung soll aufgehoben werden.

Union und SPD möchten den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigern. 2018 waren es 38 Prozent.
Auch soll die e-Mobilität weiter gefördert werden. Union und SPD setzen dabei auf den Ausbau der Ladestationen sowie auf elektro-betriebene Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Die Steuervorteile für Dienstwagen sollen daher bis Ende 2030 verlängert werden.

Seit nunmehr drei Jahren bezuschusst der Bund den Kauf von Elektro-
autos, doch die Nachfrage bleibt deutlich hinter den Erwartungen zu-
rück. In Deutschland waren 2018 insgesamt rund 83.000 E-Autos zugelassen und 341.000 Hybrid-PKW. E5

Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war eine Million Elektrofahr-
zeuge bis zum Jahr 2020. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will daher die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos deutlich erhöhen. Der sogenannte Umweltbonus soll bis 2020 verlängert werden. Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis bis zu 30.000 Euro sollen mit 4000 Euro besonders gefördert werden. Für teurere Wagen soll es 2500 Euro geben. Auch für Taxies und leichte Nutzfahrzeuge soll der Umweltbonus deutlich erhöht werden. Für Taxies ist eine Prämie von 8000 Euro geplant.

Auf Druck der Bundesregierung, die angekündigt hat, schon bald ihre Klima-Strategie vorzustellen, ist der Flughafenverband inzwischen bereit, Inlandsflüge abzuschaffen. (Anf. Sep. 2019)

Im Gespräch der Parteien, einschließlich der Opposition sind eine Kerosinsteuer, teurere Tickets für Kunden, Verbote oder Auflagen für Politiker, weniger zu fliegen u.v.m.. Schon jetzt ist sicher, dass auf den Flugverkehr neue Belastungen zukommen werden.


Energiewende - Probleme beim Ausbau der Windkraft
Unterdessen stockt die Energiewende. Die Windenergie floppt. Die Bürgerproteste sind groß. Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 gingen unterm Strich nur 35 neue Windräder mit einer Leistung von rund 230 Megawatt neu ans Netz. In Bayern und Hessen gingen in demselben Zeitraum sogar kein einziges Windrad neu ans Netz. Die Branche warnt vor einer existentiellen Krise. Die Situation erinnert an die Krise der deutschen Solarindustrie vor fünf Jahren. Damals brach eine ganze Branche zusammen, die zuvor dank lukrativer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) immer bedeutender geworden war. Doch dann stellte sich heraus, dass chinesische Unternehmen die azurblauen Zellen viel günstiger und ebenso gut herstellen können. Die einheimische Solarenergie verlor den Preiskampf und ein Solarunternehmen nach dem anderen musste Insolvenz anmelden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier deckelte daraufhin 2013 deren Ausbau und versprach eine Preisbremse. Als Folge ging die Zahl der neu installierten Solaranlagen stark zurück.

siehe:
> Warum trotz hoher Nachfrage immer noch deutsche Solarfirmen pleitegehen (Handelsblatt.com)

> Der Niedergang der deutschen Solarwirtschaft
   (augsburger-allgemeine)


Die Krise in der Windbranche ist aber keine Frage der Preises, sondern der Genehmigungen. Mittlerweile stecken Windparks mit einer Kapazität von mehr als 11.000 Megawatt im Genehmigungsprozess fest. Das entspricht ungefähr dem, was vier kleine Kohlekraftwerke an Strom theoretisch produzieren könnten.

Allein die Bundeswehr hat bei 900 geplanten Windkraftanlagen Bedenken angemeldet, In Nordrhein-Westfalen liegen viele Projekte auf Eis, weil die Flugsicherung Einwände hat. Zudem fallen nach 20 Jahren garantierter staatlicher Vergütung nun die ersten Anlagen aus der Förderung heraus und wer am gleichen Standort ein neues Windrad bauen will, muss das Genehmigungsverfahren wieder komplett neu durchlaufen.

Doch inzwischen dauert eine Genehmigung, um einen Windpark bauen zu dürfen nicht mehr ein Jahr, sondern fast drei Jahre.


Grüne


23. Juli 2019
Neues Positionspapier der Grünen: Bahnfahren soll gegenüber dem Fliegen attraktiver gemacht werden. Einführung eines CO2 Preises von 40 Euro je Tonne und schrittweise Einführung einer Kerosin-
steuer, verminderter Mehrwertsteuersatz bei der Bahn


Ein neues Positionspapier der Grünen sorgt für Aufmerksamkeit. Kurzstreckenflüge sollen demnach so schnell wie möglich überflüssig gemacht werden. Während die Grünen das Bahnfahren attraktiver machen wollen, soll Fliegen in Zukunft deutlich teurer werden. Bis 2035 wollen die Verkehrs- und Klimapolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion die Bahn "auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benach-barte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative machen".
Um das Ziel zu erreichen soll die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen. In dem Positionspapier der Grünen heißt es, dass die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten innerhalb Deutschlands und ins benachbarte Ausland auf "maximal vier Stunden"gesenkt werden soll. Um die Bahn gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen, fordern die Grünen zudem mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, eine höhere Pünktlichkeit und ein besseres WLAN in den Zügen.

Um die bisherige "klimaschädliche Subventionierung des Luftverkehrs zu beenden", schlagen die Grünen höhere Steuern fürs Fliegen vor. Neben einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne, soll es nach dem Positionspapier der Grünen eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge geben. Die Kersosinsteuer soll schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden - aktuell wären dies 65 Cent je Liter.

Gleichzeitig soll der Mehrwertsteuersatz bei der Bahn nach Ansicht der Grünen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, um Bahnfahren attraktiver zu machen. Auch Trassenpreise und die Stromsteuer möchte die Partei für den Bahnverkehr senken.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, beklagt, dass zehn Prozent der Passagiere am Stuttgarter Flughafen auf Strecken unterwegs seien, die sie in etwa der gleichen Zeit auch mit dem Zug erreichen könnten.


SPD

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD möchte das Fliegen teurer machen und die bestehende Luftverkehrsteuer erhöhen.
Dadurch soll das Fahren mit der Bahn attraktiver gemacht werden.


In einer Debatte der deutschen Parteichefs vor der Europawahl in der ARD hatte sich sowohl SPD-Chefin Andrea Nahles als auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für eine Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen. Die SPD Umweltministerin Svenja Schulze hat Anfang Juli 2019 erklärt, gegen alle Widerstände eine "sozial gerechte" CO2-Steuer mit Pro-Kopf-Rückzahlung (Klimaprämie) durchsetzen zu wollen. Dafür hat sie mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Nach Ansicht der Umweltministerin seien die Steuern auf Benzin und Diesel noch nicht hoch genug, um Menschen zu veranlassen, sich beispielsweise beim Kauf eines neues Autos für ein verbrauchsärmeres zu entscheiden. Zudem seien die Steuern auf Brennstoffe unverhält-
nismäßig niedrig im Vergleich zur Steuer, die auf Strom erhoben wird.
Dadurch würde das Energiesteuersystem seine Klimaschutzwirkung verfehlen.

Alle drei Gutachten sehen vor, zunächst eine CO2 Steuer in Höhe von 35 Euro pro Tonne CO2 auf Benzin, Diesel und Heizöl zu erheben. Dadurch würde sich der Preis für Diesel um 11 Cent pro Liter erhöhen, der von Benzin um 10 Cent. Der Preis für den Liter Heizöl würde durch die Abgabe um 11 Cent steigen.

Die Steuer soll sukzessive angehoben werden.

- 2023: 80 Euro pro Tonne
- 2030: 180 Euro pro Tonne CO2

Ob Schulzes CO2-Steuer am Ende wirklich eingeführt wird, ist mit Blick auf den Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU mehr als fraglich, denn schließlich hatten sich die koalierenden Parteien im Koalitions-
vertrag darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben solle. CDU/CSU setzen vielmehr auf den Emissionshandel.



FDP

FDP-Chef Christian Lindner dagegen lehnt eine Kerosinsteuer ab.

Die FDP sieht in dem Positionspapier der Grünen einen falschen Ansatz. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, möchte die Freie Demokatrische Partei mehr Wettbewerb auf der Schiene sehen und mehr private Eigentümer.



CDU

Die CDU in der Krise

11.08 2019
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine grundlegende Steuerreform im Energiesektor vorgeschlagen. Ziel der Steuerreform soll es sein, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern machen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung und Kramp-Karrenbauer beabsichtigen auch, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. Ihr Vorschlag sieht eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.
Zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU leitet Andreas Jung die "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, am 20. September ihre Klimastrategie vorstellen zu wollen.

Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung mehr E-Autos auf die Straße bringen möchte, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Union und SPD setzen dabei vermehrt auf elektrobetriebene Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Wer ein reines E-Fahrzeug oder Hybridfahrzeug auch privat nutzt, muss dafür im Monat weiterhin nicht ein Prozent, sondern 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Eine Kerosinsteuer wie Grüne oder Linke sie fordern, lehnt die Union allerdings ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich noch immer bedeckt und nannte die Einführung einer Kerosinsteuer ein mögliches Element in einem Gesamtpaket zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Mit anderen Worten, man möchte Zeit gewinnen, sich besprechen und abwarten, was noch für Ideen ins Spiel gebracht werden.

Die CDU präsentiert sich dem Wähler beim Thema Klimaschutz fast schon handlungsunfähig, man möchte, dann aber auch nicht, wenn es der Wirtschaft und insbesondere der Automobilindustrie schadet. Die CDU/CSU, die traditionell der Wirtschaft sehr nahe steht, ist in einem Dilemma und findet scheinbar aus diesem nicht mehr heraus. Annegret Kramp-Karrenbauers Versuche, Ihre Partei aus dem Stimmungstief herauszuholen scheitern kläglich.

Fraglich ist nur, ob der Wähler ein weiteres Aufschieben scheinbar drängender Klimaschutzmaßnahmen akzeptieren wird. Fakt ist, dass die Umfragewerte der beiden großen, an der Regierung beteiligten Volksparteien CDU/CSU und SPD im Keller sind, während sich die Grünen über einen noch nie dagewesenen Höhenflug erfreuen können.
(Infratest dimap vom 6. Juni: Grüne 26 %, CDU 25 %, SPD 14 %)
Nach einer Umfrage von Infratest dimap zur Europawahl 2019 waren dem Wähler bei seiner Wahlentscheidung das Thema Klima - und Umweltschutz mit 48 % (+ 28 %) am wichtigesten. Andere Themen wie Soziale Sicherheit 43 % (-5 %) und Friedenssicherung 35 % (-7 %) haben offenbar vergleichsweise an Wichtigkeit verloren.

Annegret Kramp-Karrenbauer findet offenbar auch icht den richtigen Draht zum Wähler. Ihr Vorstoß, Meinungsmache im Vorwahlkampf staatlich zu regulieren, kam in jedem Fall äußerst schlecht bei der eigenen Wählerklientel an. Die Abstrafung durch den Wähler war dramatisch. In einer aktuellen Umfrage des Unternehmens Kantar Emnid für das Magazin "Focus" könnte die CDU mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat deutlich besser punkten als mit der jetzigen CDU Vorsitzenden. Bei einer direkten Kanzlerwahl würden nur 16 % für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen, Friedrich Merz dagegen käme auf 31 Prozent. Im neuesten ZDF-Politbarometer vom 9. August 2019 ist der Beliebtheitswert der 57-Jährigen Annegret Kramp-Karrenbauer so schlecht wie nie. (minus 0,4, Juli: -0,1). Die Skala reicht von minus fünf bis plus fünf.



CSU Bayern

Bayern will Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden
Die CSU entdeckt den Klimaschutz immer mehr für sich ...

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt möchte die ie KfZ-Steuer komplett umbauen und diese künftig nicht mehr am Hubraum, sondern am CO2-Ausstoß auszurichten. Eine solche Umstellung der KfZ Steuer könnte zulasten von hochmotorisierten Geländewagen, den SUV gehen.

Um Menschen auf dem Land zu entlasten, möchte Dobrindt eine höhere Pendlerpauschale in der Union durchsetzen. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung schlägt zur Entlastung der Bürger die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis vor.

Juli 2019

- Söder möchte Bayern das modernste Klimaschutzgesetz Deutschlands geben. Bis Anfang September will die CSU ein umfassendes Klimakonzept vorlegen.
- CSU-Chef Söder will das Reisen per Bahn günstiger machen.
Seiner Ansicht nach müssten Bahnfahrten billiger werden als Inlandsflüge.
  Die CSU fordert einem Bericht vom Freitag, den 30. August zufolge sogar eine Strafsteuer auf Billigflüge in Europa
  Er möchte die Bahntickets "so weit wie möglich" von der Mehrwertsteuer befreien.

Derzeit fällt ab einer Strecke von 50 Kilometern, der normale Steuersatz von 19 Prozent an. Auf Tickets für kürzere Strecken werden, ebenso wie für die Fahrkahrten für S- und U-Bahn sowie für Busse, sieben Prozent erhoben.
- Nach seinen Vorstellungen sollen 30 Millionen neue Bäume gepflanzt, die Staatsverwaltung energetisch saniert und die Photovoltaik ausgebaut werden. Außerdem möchte er Architektur und Stadtplanung neu organisieren.
- Bayerns Ministerpräsident Söder will den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern und legt damit eine Kehrwende zu früherer Politik ein.
  Ein ähnlich lautender Vorstoß der Grünen, nämlich Artikel 20a des Grundgesetzes zu erweitern, war noch im Herbst 2018 auch am Widerstand der CSU gescheitert.


Juni 2019:

- Söder (CSU) regt "eine europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" an.
- Eine CO2-Steuer lehnt auch Ministerpräsident Söder ab, da diese nach Meinung der CSU Familien und den ländlichen Raum zu stark benachteilige. Stattdessen möchte die CSU die Kfz-Steuer überarbeiten. Künftig soll sich die KfZ Steuer nicht mehr primär am Hubraum orientieren, sondern am CO2-Ausstoß.
- Nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Söder soll der Ausstieg aus der Kohlenenergie bereits 2030 erfolgen.

In diesem Zusammenhang stellt Söder auch die Verteilung der Strukturhilfen vom Bund in Höhe von 40 Milliarden Euro infrage, welche die Kohle-Länder bis 2038 bekommen sollen. Statt die Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, hält Bayerns Ministerpräsident Söder es für besser, das Geld in die Forschung für erneuerbare Energien zu stecken, um bundesweit Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Kritik für Söders Vorschlag kam wenig später vom deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, es sei nicht zielführend, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen für die Kohlereviere in Frage zu stellen. Solche Vorschläge würde nur den mühsam gefundenen Kohlekompromiss aufkündigen, so zumindest Körzell. Zugleich warf er Söder vor, den Ausbau der Windenergie in Bayern zu verschleppen und zu wenig für den schnelleren Ausbau von Stromnetzen und Ökostrom zu tun.
- Gegenüber einer Besteuerung von Kerosin auf europäischer Ebene zeigt sich Söder zumindest offen. Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt möchte mehr Anreize für Bahnfahrten setzen, statt Verbote auszusprechen. Statt einer Kerosinsteuer setzt er auf eine höhere CO2-Abgabe auf Inlandsflüge.


April 2019:

  Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will laut Medienberichten die Mehrwertsteuer auf Tickets senken. 
  "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen."
  CSU und Freie Wähler wollen in Bayern den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen "eins zu eins" verabschieden.
Bayerns Ministerpräsident verspricht ein großes Paket für Artenschutz und Landwirtschaft". So sollen künftig vermehrt"grüne Oasen" wie Blühstreifen an Straßen angelegt werden. Auch soll es eine stärkere Förderung des Ökolandbaus und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs geben.

Söder stellt dem Thema "Ökologie und Artenschutz einen größeren zweistelligen Millionenbetrag" in Aussicht - von mindestens 50 Millionen, eher aber 70 bis 75 Millionen Euro.



Die Linken

Die Linken setzen beim Klimaschutz auf mehr Staat. So hat Linken Parteichef Riexinger beispielsweise vorgeschlagen, Fluggesellschaften zu verstaatlichen und große Energiekonzerne wieder in die Hände der Bürger zu geben.



Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD als Klimaleugner ?!
Die AfD wird von den anderen Parteien im deutschen Bundestag als Klimaleugner verschrien. AfD Bundessprecher Alexander Gauland selbst glaubt nicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Auch der zweite bundespolitische Sprecher der AfD Jörg Meuthen gibt sich zumindest skeptisch und sagt, es würden zu wenig wissenschaftlich fundierte Studien vorliegen, um die Ursachen des Klimawandels klar zu benennen und dem Menschen zuzuschreiben.

Die AfD ist gegen den Kohleausstieg und gegen eine CO2 Steuer. Auch den Ausbau von Windkraft möchte sie ausbremsen. Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen möchte die Partei aussteigen.



Was verursacht das klimaschädliche CO2 - Gas?

Umdenken im Lebensalltag
Ja, es ist wohl unser eigenes Konsumverhalten und unser eigener egoistischer Lebensstil, der Wunsch die Welt zu bereisen, immer öfter in den Urlaub zu fliegen, die Bequemlichkeit statt zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren, lieber mit dem klimatisierten Auto überall hinzufahren, der Wunsch immer das neueste Handy zu haben, das Bestreben im Konsumverhalten jetzt und immer mit anderen mithalten zu können, der ständige Wunsch nach mehr und nach Neuem, welcher zu dieser scheinbar unaufhaltsamen Erwärmung unseres Planeten führt - jeder kann etwas für den Klimaschutz tun, eben durch Verzicht, durch die Einschränkung des eigenen Konsumverhaltens und durch ressourcenschonendes Handeln.

Feinstaub in der Silvesternacht
Wer wirklich etwas gegen den Klimawandel tun möchte, der sollte auch das Böllern in der Silvesternacht überdenken, denn an keinem Tag im Jahr entsteht so viel klimaschädlicher Feinstaub wie an diesem. Das Umweltbundesamt spricht davon, dass etwa 4.500 Tonnen Feinstaub frei gesetzt werden. Diese Menge entspricht in etwa 15,5 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge, so das Umweltbundesamt - und das an einem einzige Tag !! Angesichts der aktuellen Diskussion über Klimaschutz wäre es sicherlich mehr als angebracht, auch diese mittlerweile ausufernde Gewohnheit zu überdenken. Allein in Deutschland werden zwischen 100 und 150 Millionen Euro zum Jahreswechsel in die Luft geschossen, Geld, was sicherlich sinnvoller ausgegeben werden könnte. Fakt ist, dass Feinstaub in jeder Menge ungesund ist. Die Partikel dringen in die Nasennebenhöhlen, kleinste Stäube sogar in Bronchien und Lungenbläschen ein, manche gelangen gar ins Blut. Zahlreichen Studien zufolge kann Feinstaub zu Erkrankungen der Atemwege und von Herz, Lunge und Kreislauf führen. Besonders gefährlich ist der Feinstaub für Asthmatiker.

. (s. auch "Dicke Luft zum Jahreswechsel" (umweltbundesamt.de)

Auch leisten sich immer mehr Haushalte neben einer Gas- oder Ölheizung zusätzlich noch einen Kachelofen bzw. Kaminofen - viele dem Ambiente wegen. Andere weil ihnen preiswert Holz zur Verfügung steht und wiederum andere, weil sie auch in Zeiten hoher Gas- oder Ölpreise abgesichert sein wollen. Der Grund für die Anschaffung einer weiteren Befeuerung in den eigenen vier Wänden ist eigentlich zweitrangig, viel entscheidender ist, dass Holz bei der Verbrennung deutlich mehr klimaschädliches CO2 freisetzt, als es vergleichsweise Erdgas vermag und leider nimmt es auch nicht jeder so genau, was er in seinem Kaminofen verfeuert. Offenbar nicht selten wird der Kaminofen im Wohnzimmer leider als eigene ungefilterte Müllver-brennungsanlage zweckentfremdet - zum Leidtragen der Nachbarn und der Umwelt. Muss das sein?

Schnell wird klar, dass es nicht nur den einen Grund für den Klimawandel gibt - beispielsweise die oft in den Medien genannte Kohleverstromung. Vielmehr haben wir es mit einer breiten palette an Ursachen zu tun, die sich allesamt negativ auf das Klima auswirken.

Doch vielen kommt der plötzliche Fokus auf die Erderwärmung und der ganze Hype rund um den Klimaschutz zu abrupt.

Dirk Müller, der bekannte und geschätzte Börsenspezialist, der regelmäßig ein Augenmerk auf das Weltgeschehen legt, um Zusammenhänge zwischen Börse und Politik verstehen zu können, fragt sich in seinem Video "One World" warum die Eliten auf einmal den Klimaschutz für sich entdeckt haben und woher der plötzliche Hype auf das Klima und die Erderwärmung kommt.

Wohl zurecht stellt er sich die Frage, was die Eliten damit bezwecken und wer die Profiteure der aktuellen Klimadiskussion sind.


Kritischer Ausblick auf die
Energie- und Klimapolitik Deutschlands

Die Politik in Deutschland zielt derzeit einseitig darauf ab, den CO2 Ausstoß hierzulande zu verringern, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen noch einzuhalten. Die Kohlekraft gilt dabei als ein Hauptverursacher von Treibhausgasen. Im Jahr blasen Deutschlands Kohlekraftwerke zusammen rund 300 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft. Bis 2020 sollten die Emissionen um eigentlich 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Doch dieses Ziel dürfte wohl bis 2020 kaum zu erreichen sein. Experten gehen davon aus, dass bis 2020 nur eine Reduzierung um 32 Prozent erreichbar sein wird.

Die Grünen fordern die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Kraftwerksblöcke in Deutschland, doch Union und FDP fürchten um die Stromversorgung in Deutschland und um die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. Auch Experten warnen vor einem vorschnellen Kohleausstieg und befürchten, dass der Kohleausstieg in Deutschland statt einer Reduzierung von Treibhausgasen eher das Gegenteil bewir-
ken könnte. Grund hierfür könnten die komplizierten Mechanismen des
Europäischen Emissionshandels sein.

Begründet wird dies wie folgt: Wenn durch die Abschaltung von Kohlekraftwerke in Deutschland das Angebot an Strom im Markt sinkt, dürfte wegen der Verknappung des Stromes der Strompreis steigen. Schließlich ergibt sich der Strompreis aus Angebot und Nachfrage. Andere noch im europäischen Markt verbliebene Kohlekraftwerke in Grenznähe zu Deutschland oder solche, die vorher nicht kostengünstig produzieren vermochten, könnten durch den gestiegen Strompreis ihre Produktion erhöhen, so dass statt einer Reduzierung ein Anstieg des CO2- Ausstoßes die Folge wäre.

(s. auch "Kohleausstieg könnte CO2-Emissionen sogar noch steigern"

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg in den Ländern Brandenburg, Sachsen, und Sachsen-Anhalt vorgelegt, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-
abkommens noch zu erreichen. In den betroffenen Regionen ist die Verärgerung über diesen Ausstieg aus der Kohleverstromung groß.

Die dürfte auch ein Grund für das gute Abschneiden der AfD gerade in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sein.

Die AfD argumentiert wie folgt:
Jörg Urban (AfD Sachsen):
Er meint, dass Deutschlands Einfluss auf die Erderwärmung äußerst gering sei und kommt zum Schluss, dass selbst wenn Deutschland kein Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, damit der Erderwärmung kaum entgegengewirkt werden könne.

Daher hält es die AfD für unverantwortlich, eine ganze Region durch den Braunkohleausstieg zu riskieren, nur um etwas CO2 einzusparen.

Bis spätestens 2038 sollen dort Tagebaue und Kraftwerke geschlossen werden, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Zwar soll für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, doch der Widerstand in den betroffenen Regionen ist groß. Viele haben schlichtweg Angst um ihre Existenz und Zukunft. Wohl auch aus diesem Grund hat die AfD gerade in den betroffenen Regionen in letzter Zeit immer wieder besonders gut abgeschnitten. Viele Bürger fühlen sich offenbar von den großen Parteien im Stich gelassen.

Fakt ist, dass die Politik die Kohleverstromung durch den CO2- Zertifikate-Handel enorm verteuert. Im Energiesektor ist der CO2-Preis zu einem entscheidenden Kostenfaktor geworden. Das Lausitzer Braunkohlerevier kann bereits jetzt keine Gewinne mehr erzielen und rutscht stattdessen immer mehr in die Verlustzone.

Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind laut Expertenrechnungen im ersten Halbjahr 2019 tief in die roten Zahlen gerutscht. Wie profitabel deutsche Braunkohlekraftwerke arbeiten, ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch höchst brisant geworden. Nach Berechnungen des Think-tanks Sandbag haben Braunkohlekraftwerke in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 einen Verlust von über 650 Millionen Euro verbuchen müssen.P3

Die Berechnungen des Think-tanks basieren auf den operativen und festen Kosten sowie dem Börsenstrompreis und den Preisen für CO2-Emisssionsrechte.

Grund hierfür ist der in letzter Zeit kontinuierlich angestiegene CO2- Preis. Durch dessen Preientwicklung wird die Stromerzeugung aus Braunkohlekraftwerken immer unrentabler. Während die Tonne CO2 (ein sogenanntes EUA-Zertifikat) im Februar 2018 an der Energiebörse in Leipzig erstmals 10 Euro kostete,war der CO2- Preis im Sommer 2019 bereits auf 30-Euro angestiegen.

Entwicklung des Preises für CO2- Zertifikate
Schaubild: Preisentwicklung im Zerfikate-Handel mit CO2

Bei der Stromerzeugung durch Verbrennung von Braunkohle werden riesige Mengen CO2-Äquivalente ausgestoßen. So ist das Branden-
burger Kraftwerk Jänschwalde deutschlandweit der drittgrößte Kohlendioxid-Emittent und sein ökologischer Fußbadruck entspricht dem von mehr als zwei Millionen Durchschnittsbürgern. Geht man vom Preis für EUA-Zertifikate im August 2019 aus, so muss die Lausitz Energie AG allein für den CO2-Ausstoß von Jänschwalde über 600 Millionen Euro als Ausgleich für die Klimabelastung zahlen.

Gemäß dem Jahresabschluss der LEAG betrugen die Aufwendungen für CO2-Zertifikate bereits im Jahr 2017 401 Millionen Euro. Inzwischen sind die Preise für Emissionszertifikate jedoch enorm gestiegen wie obiges Schaubild zeigt. Insofern dürften die Aufwendungen für Zertifikate zum Ausstoß einer Tonne CO2-Äquivalente im letzten und in diesem Jahr stark angestiegen sein.

Noch ist es vielen Energie Konzernen wie beispielsweise Vattenfall in Berlin noch möglich, durch sogenanntes Hedging oder andere Strategien am Finanzmarkt Zertifikate deutlich günstiger einzukaufen als zu den marktüblichen Preisen, doch mit steigenden Preisen dürfte dies immer schwieriger werden. Kraftwerksbetreiber verkaufen in der Regel ihren Strom im Vorhinein an der Börse. Zertifikatspreise werden am Finanzmarkt gehedget. Noch decken ältere Braunkohlekraftwerke wie Jänschwalde und Boxberg die kurzfristigen Betriebskosten, also Personal- und Reparaturkosten ab; für Investitionen, die alle fünf bis sechs Jahre auch in den Tagebauen fällig sind, dürfte das Geld jedoch schon jetzt fehlen.

Wird Erdgas zur Stromerzeugung verbrannt, so entstehen nur rund halb so viele schädliche Klimagase wie bei der Verbrennung von Braunkohle. Deshalb setzen auch immer mehr Bundesländer auf Erdgaskraftwerke. Der sogenannte "Fuel Switch "in Europa ist bereits in vollem Gange.

s. auch: rbb24.de
"Weshalb mit der Kohle schneller Schluss sein könnte als gedacht"

Bereits bei einem Zertifikatspreis von über 28 Euro hat ein durchschnittliches Gaskraftwerk niedrigere Grenzkosten als ein Braun- oder Steinkohlekraftwerk und ist damit rentabler. Bei der Ermittlung der Grenzkosten werden Brennstoffpreis je Megawattstunde, der Wirkungsgrad des Kraftwerks, der Zertifikatspreis sowie die ausgestoßenen Emissionen eingerechnet.

Bei sehr hohem CO2 Preis und gleichzeitig niedrigen Strompreisen könnte sich die Braunkohle-Stromerzeugung schon bald nicht mehr lohnen. Daher könnte der Markt den Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle beschleunigen, so dass ein Ausstieg bereits wesentlich früher erfolgt, als politisch angedacht. Der Energiekonzern Vattenfall in Berlin hat den Kohleausstieg bereits für 2030 angekündigt.

Während den einen der Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, werden anderswo Stimmen laut, die Kritik am geplanten Kohleausstieg üben und um Wählerstimmen in den betroffenen Regionen fürchten.

Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europawahl 2019 hatten mehrere CDU Politiker Kritik an dem geplanten Kohleausstieg geübt. CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer bezeichnete die Empfehlungen der Kohlekommission als solche für nicht bindend und monierte zugleich, dass diese nicht nur in die falsche Richtung weisen, sondern auch Zukunftsperspektiven zerstören und der Umwelt schaden könnten. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting kritisierte zuletzt die geplante Verteilung von Milliarden-Steuergeld nach dem Gießkannen-Prinzip auf die betroffenen Regionen. Seiner Meinung nach werde man so auch keine blühenden Landschaften schaffen. Zugleich erinnerte er an die Verantwortung der Politik gegenüber den Steuerzahlern, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen. Sowohl Olav Gutting als auch Axel E. Fischer gehören dem erweiterten CDU Fraktionsvorstand an. Neben diesen beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038.

Für 2025 visiert die Bundesrepublik Deutschland einen Erneuerbaren-Anteil im Strommix von 40-45 Prozent an. Doch der Jugend geht der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus der Kohlekraft nicht schnell genug. Sie erwartet schnelle Lösungen und kein langes Hin- und her überlegen. Aber kann es diese schnelle Lösung geben, ohne den soziale Frieden hier in Deutschland und den Wohlstand dieses Landes aufs Spiel zu setzen? Diesbezüglich gehen die Meinungen weit auseinander. Einige sehen in Klimaschutz und einer florierenden Wirtschaft keinen Widerspruch, doch eine solche Umstellung braucht seine Zeit zumal e-Mobilität und Windkraft auch ihre Schattenseiten haben. Aber darauf soll zu einem späteren Zeitpunkt nach genauer eingegangen werden.

Die Politik hat es versäumt, der Jugend die komplizierten Zusammenhänge in einer globalisierten Welt zwischen Wirtschaft, Wohlstand und sozialem Frieden einerseits und Klimaschutz andererseits verständlich zu erklären. Klar gibt es Möglichkeiten beides in Einklang zu bringen, doch diese sind wohl begrenzt:

- Die e-Mobilität ist noch nicht ausgereift und der deutschen
  Automobilindustrie fehlt ein tragfähiges Zukunftskonzept.

- Auch sucht die Autmobilindustrie noch immer nach der besseren Form   der e- Mobilität. Denn während die einen auf Brennstoffzelle setzen,
  halten die anderen e-Fahrzeuge mit aufladbarer Elektrobatterie für
  die bessere Lösung. Dennoch für beides fehlt die nötige Infrastruktur
  Vereinzelte Tankstellen und Beladestationen sind noch keine
  flächendeckende Infrastruktur für e-Mobilität.
  (s. Artikel "Wasserstoff in Dieselform" (welt.de))
  (s. Artikel "Kommt die Brennstoffzelle doch noch ?" (focus.de))

  Solange sich ein Konzept der e-Mobilität noch nicht nachhaltig
  gegenüber dem anderen durchgesetzt hat, solange wird der Ausbau
  der nötigen Energienetze  bzw. der Aufbau einer flächendeckenden
  Infrastruktur mit Schnellladestationen deutschlandweit wohl noch
  auf sich warten lassen.

- Energietrassen vom Norden in den Süden lassen wegen
  Bürgerproteste auf sich warten

- die Windräder sind in ihrer Herstellung und Entsorgung höchst
  klimaunfreundlich, Bürgerinitiativen dagen mehren sich und zuletzt
 
- nicht jeder mag in einer Welt des Konsums und des Wohlstandes
  Verzicht üben.

Auch ist zu bezweifeln, ob Deutschland mit einem Anteil von 2,23 % am weltweiten CO2 Ausstoß viel im Alleingang bewegen kann. China liegt mit einem Anteil von 28,6 % des weltweiten CO2 Ausstoßes weit abgeschlagen vorne, gefolgt von den USA (15,99 %) und Indien mit einem Anteil von 6,24 % (Stand 2016). Und gerade diese drei Länder mit dem höchsten CO2 Ausstoß weltweit zeigen sich in Sachen Klimaschutz uneinsichtig. Selbst wenn Deutschland die komplette industrielle Produktion stillegen würde, wäre die Auswirkung auf das Klima wohl maginal, die Auswirkung auf den sozialen Frieden und den Wohlstand hier in Deutschland jedoch umso verheerender.

Schließlich ist die Automobilindustrie einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands, insbesondere dann, wenn man die vielen Zulieferbetriebe mitrechnet. Gemessen am Umsatz ist die Automobilindustrie der mit Abstand bedeutendste Industriezweig Deutschlands. 812.514 Menschen beschäftigt die Automobilindustrie allein hier in Deutschland. (Stand 2012, wikipedia.org). Im Jahr 2008 wurden in der Automobilbranche 345,9 Mrd. € erwirtschaft. Die Automobilbranche steuert mit rund 40 % den mit Abstand größten Anteil an den gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der deutschen Wirtschaft bei.



Thema Windräder und Klimaschutz

Sind Windräder ein gute Alternative zur Kohlekraft ?
Ein paar kritische Anmerkungen zur Windkraft ...

Auch Windräder, die von der Politik als besonders klimafreundlich bezeichnet werden, haben offenbar ihre Schattenseiten, wie man inzwischen weiß. Während die Windkraft-Euphorie in Politik und Industrie anhält, ist die Windkraft bei Annwohnern höchst umstritten. Windräder stehen in der Kritik, weil sie Infraschall aussenden, der für den Menschen zwar nicht hörbar ist, aber dennoch dessen Gesundheit möglicherweise negativ beeinflussen kann.

Sie hierzu auch ein Video aus der ZDF Mediathek:
"Windkraft in Kritik - Infraschall: Unerhörter Lärm". Viele der Betroffenen klagen über gesundheitliche Probleme wie Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemnot, Depressionen, Rhythmusstörungen, Übelkeit, Tinnitus, Schwindel, Ohrenschmerzen, Seh- und Hörstörungen und etliche andere Beschwerden und machen dafür Windparks in ihrer näheren Umgebung verantwortlich. Ein Artikel des Ärzteblattes weist auf mögliche gesundheitliche Risiken hin. "Windenergieanlagen und Infraschall: Der Schall, den man nicht hört". Auch der Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Unimedizin, Professor Christian-Friedrich Vahl vom Klinikum Mainz äußerst sich gegenüber der Allgemeinen Zeitung kritisch zu Windparks.
Windkraft - Störsender fürs Herz: Mainzer Forscher untersuchen Folgen des Infraschalls.

Die Bildzeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 5. Juni 2019, dass rund 100.000 Vögel jährlich durch die riesigen Rotoren der Windräder sterben, ebenso wie Milliarden von Insekten. Eine Modellrechnung des DLR-Instituts für Technische Thermodynamik beispielsweise beziffert die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Insekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag. Pro Jahr entstünden beim Durchflug durch die Rotoren mindestens 1.200 Tonnen verendete Insekten.

Jedes siebte deutsche Windrad, knapp 2.000 an der Zahl (Stand März 2019), steht mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern. Und gerade dort werden vermehrt Flugrouten von Insekten immer häufiger von Wind-rädern durchkreuzt, so dass Rotorblätter mit Blattspitzengeschwindig-keiten von mehreren Hundert km/h für durchfliegende Insekten den sicheren Tod bedeuten. (s. auch "Windräder für Insektensterben mitverantwortlich?")

Eine Studie des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) hat beispielsweise die Fledermaus-Opfer an verschiedenen Windenergie-Standorten in Deutschland analysiert und ausgewertet. Hochrechnungen gehen davon aus, dass bis zu 200.000 Tiere jährlich an deutschen Windenergieanlagen verenden. Ein Teil der Fledermäuse kommen offenbar durch Kollission mit den Rotorblättern ums Leben, andere fallen dem Barotrauma zum Opfer, d.h. ihre Lungen platzen bei den Verwirbelungen und dem Druckabfall hinter den Rotorblättern.
( vergleiche hierzu : "Windräder als Todesfalle entschärfen" bei nabu.de)

Umweltschützer in Vorpommern sehen Windkraftanlagen auch als eine mögliche Gefahr für Schreiadler. So kam es im Dezember 2015 zu einem Aufschrei der Naturschützer, als neue Windkraftgebiete in Vorpommern ausgewiesen werden sollten, die in gefährlicher Nähe zu den Brutwälder vorgesehen waren. Naturschützer sahen im Falle eines neuen Windparks in der Region die Population der Schreiadler als gefährdet. (s. Artikel : "Naturschützer: Windkraft Gefahr für Schreiadler"

Einerseits sprechen sich diie Grünen für den Tier- und Artenschutz und gegen das Bienensterben aus, doch andererseits setzen sie in der Umwelt- und Klimapolitik viel zu einseitig auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Passt das zusammen? Die Frage ist sicherlich berechtigt, angesichts der vielen Natur- und Umweltschützer, die gegen die Ausweisung neuer Windparks Sturm laufen.

Ein Artikel der Zeitung "Die Welt" mit dem Titel "Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank? " geht auf das zunächst unerklärliche Tiersterben auf Olesens Nerzfarm in Dänemark ein. Die Vorkommnisse in der Nacht zum 6. Dezember 2013 hatten in Dänemark für große Verunsicherung gesorgt. Mehr als 100 Tiere hatten sich auf der Farm gegenseitig so tiefe Wunden zugefügt, dass sie getötet werden mussten. Der dänische Windkraftausbau spaltet seitdem die Bevölkerung des kleinen Nachbarlandes, denn Dänemark ist stolz darauf, mit einem Anteil von 40 Prozent am Stromverbrauch weltweit führend bei der Windstromerzeugung zu sein. Doch inzwischen sind in Dänemark mehr als 200 Bürgerinitiativen gegen Windparkanlagen aktiv. s. auch Artikel "St. Gangloff will Bürgerinitiative gegen Winkraftpläne gründen". So informiert auch die Bürgerinitiative Fröhnerwaldeine mit einer Powerpoint Präsentation die Bürger zu den möglichen gesundheitlichen Risiken der Windenergienutzung und nimmt dabei auch Bezug auf die Vorkommnisse auf Olesens Nerzfarm in Dänemark.

Nachfolgend eine Modellrechnung zur
Energieffiziens von Windkraft:

Wieviele 2 - Personen Haushalte kann eine Windkraftanlage mit Strom versorgen ? Eigentlich keinen einzigen Haushalt, denn die Energie aus Windkraft ist dafür viel zu fluktuativ. Es sei denn, man wäre bereit, mehrmals am Tag einen Stromausfall in Kauf zu nehmen.

(siehe hierzu auch den Agorameter, der die momentane Stromerzeugung und den Stromverbrauch abhängig von verschiedenen Kraftwerkstypen ebenso wie die CO2 Emissionen des Strommixes grafisch darstellt:
Stromerzeugung und Stromverbrauch (agora-energiewende.de)


Deshalb muss die Frage stattdessen lauten:
Wieviele 2 - Personen Haushalte kann eine Windkraftanlage theoretisch, d.h. bei permanent guten Windbedingungen, was allerdings nirgends vorkommt, mit Strom versorgen ?

Die Größe der Windkraftanlage spielt bei der Modellrechnung
eine entscheidende Rolle.

Bautyp Rotorblätter Nennleistung kWh (3) 2 Pers. 3
Haushalte
Bautyp 1980 15 m Durchmesser 50 kW 62.857,14 17,96
Bautyp 1990 40 m Durchmesser 500 kW 628.571,43 179,59
Bautyp 2000 112 m Durchmesser 2000 kW 2.514.285,71 718,37
Bautyp 20151 160 m Durchmesser 10.000 kW 12.571.428,57 3591,84
Bautyp 20202 252 m Durchmesser 20.000 kW (geschätzt) 25.142.857,14 7183,67

1 industry trends & source: Ewea Upwind
2 EWEA Upwind (2011): eine Studie der deutschen WindEnergy Association

Aus der tabellarischen Übersicht wird schnell ersichtlich, dass selbst größte Windräder mit einem Durchmesser von 252 m und einer Höhe von annähernd 250 m (!!), wie beispielsweise das derzeit größte Windrad in Gaildorf bei Stuttgart, nur wenige Tausend Menschen bei idealen Windbedingungen mit Strom versorgen kann - einen stetigen Wind vorausgesetzt. Lohnt es sich dafür, den Wald als Lebensraum derart zu zerstören?

Die typische Nennleistung heute gängiger Anlagen (Stand 2016) liegt bei etwa 2 bis 5 MegaWatt für Onshore-Anlagen und 3,6 bis 8 Megawatt für Offshore-Anlagen.

Aus einer Analyse der Daten der Strombörse in Leipzig geht allerdings hervorgeht, dass im Zeitraum von Juli 2012-Juni 2013 die tatsächliche mittlere Leistung von Windkraftanlagen in Deutschland nur 16% der installierten Nennleistung entsprach, was in die Berechnung miteinfließen muss.

3Berechnungen ausgehend von der Annahme, dass eine Nennleistung von 1.400 Megawatt einer tatsächlichen jährlichen Leistung von 11 Terrawattstunden, d.h. 11.000.000.000 kWh Strom entspricht und dass die tatsächliche mittlere Leistung von Windkraftanlagen in Deutschland nur 16% der installierten Nennleistung entspricht. (s. Artikel Tatsächliche Leistung von Windkraftanlagen – nur 5% der Nennleistung in Baden-Württemberg?!

Windrad bei Stuttgart ( Gaildorf)
Windrad bei Gaildorf (Stuttgart)
Das zur Zeit höchste Windrad der Welt steht in der Nähe von Stuttgart. (Stand Nov. 2017).
(s. auch: "Das höchste Windrad steht bei Stuttgart" (golem.de)


> Video zur großen Windkraftanlage Gaildorf

Die Gesamthöhe des Windrades beträgt 246,5 Meter. Der Turm selbst ist 178 Meter hoch. Vorteil dieser besonders hohen Windräder ist, dass mit jedem Meter Nabenhöhe der jährliche Stromertrag um 0,5 bis 1 Prozent steigt. Die Windkraftanlage soll 10 Gigawattstunden pro Jahr an Strom erzeugen. 10 Gigawattstunden sind übrigens umgerechnet 10.000.000 Kilowattstunden. Damit kann die Großwindkraftanlage aber gerade mal 2857,14 Zweipersonen-haushalte im Jahr mit Strom versorgen, 3500 kWh angenommen.


1 Megawattstunde (MWh) = 1.000 Kilowattstunden
1 Gigawattstunde (GWh) = 1.000.000 Kilowattstunden
1 Terawatt (TWh) = 1.000.000.000 Kilowattstunden

Im Durchschnitt verbraucht ein Zweipersonenhaushalt etwa 3.500 kWh Strom pro Jahr. Das sind im Monat 291,7 Kilowattstunden, was bei einem angenommenen Strompreis von 28 cent monatlichen Stromkosten von 81,67 Euro entspricht.

Ein einzelnes Siemens B75 Rotorblatt aus Glasfaser ist 75 Meter lang und hat einen Rotordurchmesser von 154 Metern. Die aus einem Guß hergestellte Komponente besteht aus glasfaserverstärktem Epoxyd-
harz und Balsaholz. Das Siemens B75 Rotorblatt wiegt in etwa 25 Tonnen und jedes Windrad besitzt davon drei. (s. auch Factsheet Rotorblatt B75 Siemens)

In der Summe werden also für jedes neuartige Windrad dieses Bautyps 75 Tonnen glasfaserverstärktem Kunststoff verbaut - man könnte sagen ein Schadstoff-Supergau in gigantischem Ausmaß. Denn bei glasfaserverstärktem Kunststoff lassen sich die Komponenten nicht mehr trennen, sie müssen in einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) entsorgt werden. Bei der Zerkleinerung der Rotorblätter entstehen riesige Mengen an lungengängiger Feinstaub- ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit von Mensch und Tier. Auch Verpuffungen während des Aufbereitungsprozesses stellen ein großes Risiko da. (s. auch "Problem Rotorblatt – schwierige Trennung")

Nach Angaben von Siemens kann die Windkraftanlage SWT-6.0-154 Windturbine an einem typischen Offshore-Standort mit einer Windgeschwindigkeit von 8,5 Metern pro Sekunde jährlich etwa 23 Millionen kWh Strom erzeugen. Unter diesen Bedingungen könnte die Offshor-Windkraftanlage eigenen Rechnungen zufolge 6571 .43 durchschnittliche Zweipersonenhaushalte in Deutschland mit Strom versorgen. Siemens selbst spricht in seinem Factsheet von 5.500 Haushalte in Deutschland.

Sollte es nach etwa 20 Jahren Betriebszeit entsorgt werden müssen, dürften mit dessen Entsorgung allerdings große Probleme verbunden sein -> s. Probleme bei der Entsorgung von Windrädern

Warum in Wirklichkeit Windkraft nicht dazu beiträgt CO2 einzusparen ...

Allein für den Stahlturm und die Armierungen des Fundaments werden bis zu 30 Tonnen Kohle für die Stahlerzeugung und die Veredelung verbrannt. Bei der Errichtung der Windradkolosse aus Stahl, Beton und glasfaserverstärktem Kunststoff wird eine Unmenge an sogenannter "grauer Energie" benötigt. Für den Transport des riesigen Baukrans sind mehrere Schwertransporte notwendig. Für den zeitraubenden Aushub des Fundaments und den Transport des Betons sind Hunderte von Lastwagenfahrten nötig. Bis ein Windrad erst einmal steht, müssen Schwerlasttransporte Tausende von Kilometern Distanz zurücklegen. (siehe folgende Videos hierzu:

"Windrad Haard, der Stern" oder "Luftaufnahme Windrad Aufbau Enercon E-115"

Um einen Haushalt ein Jahr lang mit Solarenergie zu versorgen, bedarf es bei einer Sonneneinstrahlung in unseren Breitengraden durch-schnittlich einer Photovoltaikanlage von etwa 40 Quadratmetern Fläche. Das Stromaufkommen eine Solaranlage hängt vom Standort und damit der Sonneneinstrahlung ab und davon, welche Technologie verwendet wurde. Solaranlagen haben allerdings auch das Problem, dass sie tagsüber bei Sonneneinstrahlung sehr viel Strom produzieren, in den späten Abendstunden und nachts jedoch keine Energie liefern.

Zum Vergleich ein mittleres Atomkraftwerk wie das Kernkraftwerk Emsland erzeugt jährlich elf Milliarden Kilowattstunden und kann somit ca. 3,5 Mio Haushalte mit Strom versorgen.

(entspricht 3.142.857 Zweipersonenhaushalte bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3500 kwh)

Das Hamburger (Stein-)Kohlekraftwerk Moorburg beispielsweise liefert jährlich elfeinhalb Terawattstunden Strom. Das sind umgerechnet 11.500.000.000 Kilowattstunden, genügend um fast den gesamten Strombedarf der Stadt Hamburg zu decken.

(entspricht 3.285.714 Zweipersonenhaushalte bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3500 kwh)


(s. auch Video :
" Windkraft ohne Saft: Pleitewelle in der Offshore-Branche" (30.3.2014)

Gemäß Spiegel TV liefern die milliardenteuren Windmühlen an der Nordsee gerade mal 1 % der deutschen Energieproduktion. (Stand März 2014) Von den 13 in der Nordsee bislang gebauten oder in Planung befindlichen Windparks produzieren gerade mal drei Strom.

"Dirk Briese (" Institut :Trend Research"):
"Der Markt für Offshore-Windenergie ist ein zu 100% politisch getriebener Markt. Wenn es keine Einspeisevergütung gäbe, dann gäbe es keine Offshore-Windenergie in Deutschland, d.h .die Politik bestimmt über den Markt"

Mittlerweile gibt es zwischen Nord- und Ostsee 3.100 Windräder und bis 2025 sollen es 3.600 sein.

(s. auch "Lärm und Stress durch Windräder")


Strom- und Energiemix in DeutschlandElekroautos & e-Mobilität: Fakten Thesen & Argumente


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Der Benzinpreis Steuern auf Benzin im EU-Vergleich (05/2012) Mineralöl-verbrauch (06/2010) Europa setzt auf erneuerbare Energien (02/2009)

Strom- und Energiemix in DeutschlandDer Strom -und Energiemix in Deutschland

Strom- und Energiemix in DeutschlandEntwicklung der Strompreise in Deutschland

Strom- und Energiemix in DeutschlandSteigende Strompreise durch erneuerbare Energien

Strom- und Energiemix in DeutschlandDritte Welt. Entwicklungstheorien

Aktuelle Infos zum Thema Klimaschutz:

7. Juni 2019

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist als Botschafterin des Gewissens geehrt worden. Sie und die Bewegung "Fridays for Future"erhalten dieses Jahr den wichtigsten Preis von Amnesty International. Eine Preisverleihung zum jetzigen zeitpunkt ist nicht angedacht, aber Amnesty International möchte ihr die Auszeichnung zu einem späteren Zeitpunkt offiziell überreichen. Seit August 2018 protestiert Thunberg regelmäßig vor dem Reichstag in Stockholm dafür, dass Schweden mehr für den Klimaschutz tut. Aus ihrem Steik ist eine internationale Klimaprotestbewegung mit Hunderttausenden Anhängern geworden.


Klimawandel- Windkraft als erneuerbare Energie Windräder und Klimaschutz
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Klimawandel- Windkraft als erneuerbare Energie Windräder und Klimaschutz
  PRO und CONTRA ARGUMENTE für die Windkraft

Klimawandel- e-Mobilität als Lösung der Erderwärmung? Elekroautos & e-Mobilität:
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Klimawandel- Die Klimapolitik Deutschlands Klimawandel - Klimapolitik zum Klimaschutz (1)
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