Die USA unter Präsident J. Biden
Stopp des Truppenabzuges aus Deutschland, stärkere internationale Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen



HINTERGRUNDINFOS USA

3. März 2021
Rückschlag für Biden bei BEsetzung von TOP-Positionen


Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden offenbar eine erste Niederlage erlitten. Biden musste die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tanden als Leiterin des Haushaltsamts der Regierung (OMB) zurückziehen, da die notwendige Mehrheit im Senat für ihre Personalie nicht zustande kam.

Grundsätzlich muss der Senat allen Top-Personalien der Regierung zustimmen. Bei einem Patt bei Abstimmungen hat die demokratische Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.


25. Februar 2021
Einreiseverbote für Greencard - Bewerber widerrufen


US Präsident Biden hat die von Vorgänger Trump erlassenen generellen Einreiseverbote für Greencard-Bewerber widerrufen. Der Einreisestopp für Touristen bleibt bestehen.

Trumps Einreiseverbote - die er im März 2020 verhängt und später noch erweitert und verlängert hatte - waren von US-Wirtschaftsvertretern scharf kritisiert worden.


12. Februar 2021
Gefangenenlagers Guantanamo Bay


Auch US-Präsident Joe Biden strebt die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit an. Ex-Präsident Barack Obama hatte allerdings seine Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in
zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

11. Februar 2021
Erstes Gespräch mit Chinas Präsident Xi

Erstmals seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden mit Chinas Präsident Xi telefoniert. In dem ersten Telefonat ging es um den Handelsstreit der beiden Mächte - und um Menschenrechtsverletz- ungen in Xinjiang und Hongkong.

08. Februar 2021
UN-Menschenrechtsrat

Die USA haben angekündigt, als Beobachter in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren zu wollen. Im Juni 2018 hatte der damalige US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt und wenig später auch vollzogen. Trump hatte das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen
dessen häufiger Kritik an Israel für voreingenommeng gehalten. Aber auch die USA selbst waren wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates geraten.

Eigentlich sollten die US Truppen bis Ende April 2021 aus Afghanistan abgezogen werden, doch nun möchte die neue US-Regierung das Friedensabkommen mit den Taliban vom Februar vergangenen Jahres und die damit verbundenen Pläne zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan neu bewerten. Die Taliban zeigt sich verärgert und droht
mit einem "großen Krieg".


Mit Johnson & Johnson hat ein weiterer Hersteller in den USA eine Notfallzulassung seines Corona-Impfstoffes bei der US-Arzneimittel-behörde FDA beantragt. Der Antrag auf Notfallzulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA soll "in den kommenden Wochen" folgen. Der Corona Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson (J&J) muss anders wie die Impfstoffe der Mitbewerber lediglich einmal gespritzt werden. In der vergangenen Woche hatte Johnson & Johnson ein Zwischenergebnis seiner Phase-III-Studie mit rund 44.000 Probanden bekanntgegeben. Demzufolge bietet der Impfstoff vier Wochen nach Verabreichung einen 66-prozentigen Schutz vor mittleren oder schweren Covid-19- Krankheitsverläufen.


05. Februar 2021
Außenpolitische Grundsatzrede. Verhältnis zu Russland

In Bidens außenpolitischer Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden Russland eine Einmischung in Wahlen, Cyberattacken sowie die Vergiftung seiner Bürger vorgeworfen. In diesem Zusammenhang forderte Biden auch die sofortige Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, der Ziel eines Giftanschlags geworden war. In dier US - Außenpolitik versprach Biden eine Kehrtwende.

In seiner außenpolitischen Grundsatzrede äußerte er sich auch zu den US-Truppen in Deutschland. So kündigte er eine gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten durch Verteidigungsminister Lloyd Austin an. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung soll es keinen Truppenabzug aus Deutschland geben.

Biden stellte klar, dass die USA auf die "wachsenden Ambitionen" Chinas reagieren müssten. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und die Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

Mahnende Worte richtete der US-Präsident auch an die Armeeführung
in Myanmar. Er forderte das dortige Militär auf,

- die Macht in dem südostasiatischen Land sofort aufzugeben.
- Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und von Gewalt abzusehen

Biden künstigte ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. Um den Krieg im Jemen baldmöglichst zu beenden, möchte er die amerikanische Unterstützung für offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe einstellen.

In der bisherigen Flüchtlingspolitik möchte Biden eine Kehrtwende vollziehen. So möchte Biden die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 125.000 anheben. Dies wäre ein massiver Anstieg verglichen mit den 15.000 Flüchtlingen, die Trump jährlich ins Land lassen wollte.

Biden forderte eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um globalen Herausforderungen besser entgegnen zu können. Als Beispiele nannte er die derzeitige Corona-Pandemie, der Klimawandel und die Verbreitung von Atomwaffen.

03. Februar 2021
Milliardenschwere Einigung im Glyphosat-Vergleich mit US-Klägern

Der Bayer-Konzern kann auf eine Lösung im Streit über seinen glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hoffen. Offenbar hat sich der Bayer-Konzern im Streit über einen milliardenschweren Glyphosat-Vergleich mit US-Klägern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Zustimmung des Gerichts steht allerdings noch aus. Das gesamte Vergleichspaket würde den Bayer Konzern dann rund 11,6 Milliarden Dollar kosten, inklusive der bis zu 9,6 Milliarden Dollar für bestehende Klagen. Mit dem Geld soll auch ein Fonds aufgelegt werden, aus dem dann in Frage kommende künftige Kläger zunächst in den kommenden vier Jahren Kompensationszahlungen erhalten sollen.


Neues Einwanderungsgesetz, Zusammenführung getrennter Familien
US-Präsident Biden will ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen. Demnach sollen Asylverfahren reformiert und Fluchtgründe bekämpft werden. Familien, die die Trump-Regierung auseinandergerissen hatte, sollen wieder vereint werden. Biden hat erklärt, "die nationale moralische Schande" der Vorgängerregierung beseitigen zu wollen. Alejandro Mayorkas, der neue Heimatschutzminister hat von Biden den Auftrag erhalten, etwa 500 Kinder, die in den USA zurückgeblieben sind, während deren Eltern abgeschoben worden waren, wieder zusammen zu führen. Dies wird jedoch nicht leicht werden, denn die US-Behörden wissen nicht, wo sich die Eltern aufhalten.


23. Dezember 2020
Biden nominiert Cardona als Bildungsminister
Der 45-jährige ehemalige Lehrer Miguel Cardona soll neuer Bildungsminister in den USA werden. Biden bezeichnete den Schulbe-
amten Miguel Cardona als einen erfahrenen und hingebungsvollen Lehrer, der im Bildungsministerium künftig eine Vorreiterrolle spielen
und Ungerechtigkeiten im System anpacken werde.


21. Dezember 2020
Joe Biden lässt sich vor laufender Kamera gegen Corona impfen
Der gewählte US-Präsident Biden hat sich vor laufender Kamera gegen das Coronavirus mit dem Biontech/Pfizer Impfstoff impfen lassen. Der 78-Jährige ließ sich in einem Krankenhaus in Newark im Bundesstaat Delaware eine Spritze mit dem Biontech-Pfizer-Vakzin geben. Anschließend warb Biden bei den US-Bürgern um Vertrauen in die Impfung.


20. Dezember 2020
Joe Biden möchte der Klimapolitik eine hohe Priorität einräumen
Der künftige US-Präsident Biden möchte den Klimawandel zur Hauptsäule der Regierungspolitik machen. Sein Vorgänger Trump hatte dagegen den Klimawandel immer wieder in Frage gestellt.

8. Dezember 2020
Bidens Kandidat für das Verteidigungsministerium
ist der Vier-Sterne-General Austin

US-Präsident Biden hat den Ex-General Austin zum kommenden US Verteidigungsminister nominiert, doch er ist umstritten. Sollte er nominiert werden, so wäre er der erste schwarze Pentagon Chef.


04. Dezember 2020
Erstes gemeinsames Interview von Joe Biden und K. Harris gegenüber dem US Sender CNN

Biden und die wohl künftige Vizepräsidentin Kamala Harris kündigen in einem ersten gemeinsamen Interview im US-Sender CNN einen konsequenten Kampf gegen Covid-19 und die Rückkehr zu einer gemeinsamen Klimapolitik mit dem Rest der Welt an.

Biden möchte mit einem weiteren Hilfspaket den arbeitslos gewordenen Menschen und kleinen Unternehmen unter die Arme greifen.

In der Außenpolitik möchte Biden wieder eng mit den Partnern in Europa und der NATO zusammenzuarbeiten. Ihm ist es wichtig, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen und Russland in seine Schranken zu weisen. Gegenüber China möchte er ebenso wie sein Vorgänger Trump eine harte Haltung beibehalten. Diebstahl von geistigem Eigentum werde auch er als künftiger Präsident nicht akzeptieren.


02. Dezember 2020
Sonderzölle gegenüber China sollen vorerst weiter Bestand haben

Der gewählte US-Präsident Joe Biden möchte die von seinem Vorgänger Donald Trump eingeführten Maßnahmen gegenüber China nicht sofort abschaffen. Stattdessen sollen die Sonderzölle auf Produkte aus China vorerst weiter Bestand haben. Biden setzt anders als sein Vorgänger Trump auf ein breites internationales Bündnis, um China zu einer Änderung seiner aggressiven Vorgehensweise zu bringen. Als künftiger US Präsident möchte er sich nicht nur allein auf das US Handelsdefizit fokussieren, sondern auch den Diebstahl intellektuellen Eigentums, den Verkauf von Waren unter Produktionskosten und illegale Subventionen für Unternehmen anprangern und nach Möglichkeit politisch unterbinden.

23. November 2020
Blinken und Kerry sollen in Bidens Kabinett

Der designierte US-Präsident Biden stellt weiter sein Regierungsteam auf. So soll Blinken in seinem Kabinett neuer Außenminister werden.
Sein Amtsvorgänger unter Obama - Kerry - soll das Klimaressort leiten.


US Politik unter Präsident Donald Trump. 2020

US Politik unter Präsident D. Trump. 1. Halbjahr 2019
US Politik unter Präsident D. Trump. 2. Halbjahr 2019


Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2018

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017



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