Die USA unter Präsident J. Biden
Stopp des Truppenabzuges aus Deutschland, stärkere internationale Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen



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Sozialkunde Lehrer Arbeitsblätter Aktuelle Arbeitsblätter: Joe Biden
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Arbeitsblätter "Sowi/Politik - aktuell"

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Politik Arbeitsblätter
14 Seiten (0,7 MB)
9.-13. Schuljahr,

Was ist Joe Biden eigentlich für ein Mensch? Was hat er sich für seine Amtszeit vorgenommen und was bedeutet dies für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Diese fertig ausgearbeiteten Arbeitsblätter lassen Ihre Schülerinnen und Schüler aktiv zentrale Aspekte des Wahlsieges von Joe Biden erarbeiten. Die Arbeitsblätter orientieren sich dabei konkret an der Lebenswelt der Lernenden.

Das Material ist differenziert und beinhaltet neben den normalen Arbeitsblättern ein zweites Schwierigkeitsniveau entsprechend der Förderschwerpunkte der Lern- und Entwicklungsstörungen (Lernen und Sprache). Inhaltlich werden die Schwerpunkte “Joe Bidens Wahlprogramm”, “Die Person Joe Biden” und erste Amtshandlungen des neuen Präsidenten behandelt.

Inhalt:
  • 5 Arbeitsblätter rund um “Joe Biden”
  • Lösungen
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14. Oktober 2021
Erneuter Beitritt der USA zum UN Menschenrechtsrat
Unter US Präsident Tump hatten sich die USA aus dem UN-Menschen-rechtsrat zweitweise zurückgezogen. Trump hatte dem UN-Menschen-rechtsrat Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Unter US Präsident Biden sind die USA wieder Teil des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. US Außenminister Blinken versprach harte Arbeit im Kampf gegen Tyrannei. In dem 47-köpfigen Gremium mit Sitz in Genf sind unter anderem auch Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Eritrea, die für ihre Menschenrechtslage kritisiert werden.
Kritiker werfen dem Gremium immer wieder vor, Missstände nicht ausreichend zu verurteilen.


Sorge um Lieferengpässe zur Weihnachtszeit
US Präsident Biden sorgt sich um das Weihnachtsgeschäft. Vor der Westküste der USA stauen sich die Schiffe aus Asien. Mittlerweile warten rund eine halbe Million Container auf ihre Abfertigung. Regierungsbeamte warnten zuletzt vor steigenden Preisen und leeren Regalen in der Vorweihnachtszeit. Um Lieferengpässen entgegen zu wirken, soll der Hafen von Los Angeles, wo die Schiffe aus Asien ankommen, künftig 24 Stunden am Tag betrieben werden.


Öffnung der Landesgrenzen zu Mexiko und Kanada für Geimpfte
Die USA wollen die Landesgrenzen zu Mexiko und Kanada wieder öffnen. Voraussetzung ist eine vollständige Corona-Impfung. Das bedeutet das Ende einer 19-monatigen Sperre.


13. Oktober 2021
Eine Zahlungsunfähigkeit der USA ist erstmal abgewendet
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet.


9. Oktober 2021
Streit um das strenge Abtreibungsgesetz in Texas
Ein Berufungsgericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas vorübergehend wieder in Kraft gesetzt.


8. Oktober 2021
Wiederherstellung verkleinerter Naturschutzgebiete
durch Vorgänger US Präsident Trump

US-Präsident Biden will drei von seinem Vorgänger Trump verkleinerte Naturschutzgebiete wiederherstellen. Die Maßnahme betrifft die Gebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante im US-Bundesstaat Utah sowie das Meeresschutzgebiet Northeast Canyons and Seamounts im Atlantik. Ziel sei der bessere Schutz und die Erhaltung von Land und Gewässern.

7. Oktober 2021
USA/China - Geplante Videokonferenz zwischen Biden und Xi
Zwischen China und den USA zeichnet sich eine kleine Annäherung ab. So wollen US-Präsident Biden und Chinas Staatsschef Xi noch in diesem Jahr eine Videokonferenz abhalten. Seit Monaten schwelen zahlreiche Konflikte zwischen den beiden Ländern. Im Wahlkampf hatte US-Präsident Biden eigentlich ein Ende der Sonderzölle gegen China in Aussicht gestellt. Doch nun scheint es so als wolle auch Biden am harten Kurs seines Vorgängers Trump festhalten. Die Führung in Peking zeigt sich weiter offen für Gespräche.



28. September 2021
Ringen um die beiden billionenschweren
Investitions- und Sozialpakete

In den USA ringt der US-Kongress um zwei gigantische Investitions-pakete. Konkret geht es um ein 1,2 Billionen Dollar teures Infrastrukturpaket und ein zweites Paket mit Investitionen für Soziales. Das Sozialpaket ist Kernstück von Bidens Reformplänen und sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren 3,5 Billionen Dollar für Bildung, Gesundheitsvorsorge, Familien und den Klimaschutz vor.

Das Infrastrukturpaket dem der US Senat bereits im August zugestimmt hatte, sieht massive Investitionen in Straßen, Brücken, Zugstrecken, Breitbandinternet, Wasserleitungen und Klimamaßnah-
men vorsieht. Eigentlich unterstützen sowohl Demokraten als auch Republikaner das Vorhaben. Problem ist nur, dass es noch das Repräsentantenhaus passieren muss und einige linke Abgeordnete dem Infrastrukturpaket nur zustimmen wollen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch höhere Steuern für Unternehmen und Reiche. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Pläne allerdings entschieden ab. Biden kann seine beiden Investitionspakete nur durchbringen und an den Republikanern vorbei kommen, wenn er alle Demokraten an Bord bekommt. Die Demokraten im Senat verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich daher nicht einen einzigen Abweichler leisten.

Zugleich wird die Schuldengrenze als ein weiteres politisches Druckmittel genutzt. Ohne eine erneute Anhebung der Schuldenober-grenze durch den Kongress droht der US-Regierung eine erneute Zahlungsunfähigkeit und den USA ein neuer Shutdown. Gelingt bis Donnerstag keine Einigung, müssten Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.


27. September 2021
Goldene Zeiten für Exporteure von Liquified Natural Gas (LNG)
Wegen der Gasknappheit und der Preisexplosion an den Gasmärkten der Welt rechnen viele Exporteure von Liquified Natural Gas (LNG) mit goldenen Zeiten. In Asien ist die Nachfrage nach Gas aufgrund der anziehenden Weltkonjunktur exorbitant gestiegen und in Europa steigen die Großhandelspreise seit Monaten steil an.


Scheitern der Polizeireform
IM US-Kongress sind die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Polizeireform vorerst gescheitert. Bidens Vorhaben war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Biden. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte gegenüber der Presse, das Scheitern der Gespräche sei "unglaublich enttäuschend". Die Reform sollte Polizisten künftig Würgegriffe verbieten und die weitgehende zivilrechtliche Immunität von Beamten bei Fehlverhalten einschränken.

Handelsabkommen der Briten mit den USA in weiter Ferne
Premier Johnson hatte den Briten "Großartige Handelsabkommen" mit den USA versprochen, doch ein bilaterales Abkommen mit den USA ist in weiter Ferne.

21. September 2021
Flüchtlinge aus Haiti
Die Kleinstadt Del Rio an der Grenze zu Mexiko ist zu einem Brennpunkt der Migrationskrise in den USA geworden. Um den Andrang von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko unter Kontrolle zu bekommen, will die US-Regierung das Tempo der Abschiebungen erhöhen. Dazu sollen zusätzliche Transportmittel bereitgestellt werden. Außerdem sollen 400 zusätzliche Grenzbeamte in die an Mexiko grenzende Stadt Del Rio geschickt werden.


17. September 2021
Versehentlicher Drohnenangriff auf Zivilisten in Afghanistan
Das US-Verteidigungsministerium hat eingeräumt, bei einem Luftangriff in der afghanischen Hauptstadt Ende August versehentlich Unschuldige getötet zu haben, darunter bis zu sieben Kinder.

Tausende Migranten an der Grenzstadt Del Rio
Rund 10.000 Migranten kampieren unter einer Brücke in der US-Stadt Del Rio an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Die Brücke führt über den Fluss Rio Grande und verbindet die USA und Mexiko miteinander .


16. September 2021
Diplomatischer Streit mit Frankreich wegen des geplatzten
U-Boot-Geschäfts Australiens mit Frankreich


Die USA, Australien und Großbritannien haben ein Sicherheits-abkommen abgeschlossen, das Australien US-Technologie zum Bau atomarer U-Boote zur Verfügung stellt. Biden geht darum, Australien stärker an Amerika zu binden, um den chinesischen Interessen im indo-pazifischen Raum etwas entgegenzusetzen. Australien hatte aber bereits einen festen Vertrag über den Bau von zwölf konventionellen U-Booten mit Frankreich. Daher fühlt sich Frankreich hintergangen und zeigt sich sichtlich empört. Dem französischen Unternehmen DCNS, derzeit in französischem Staatsbesitz, entgeht damit ein Auftrag für 65
56 Milliarden australische Dollar (rund 34,8 Milliarden Euro)


14. September 2021
Migrantenstrom Richtung USA
Im Süden Mexikos im Grenzort Tapachula warten wieder viele Migranten darauf, in Richtung USA weiterziehen zu können. Viele der Migrantinnen und Migranten kommen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Auch Tausende Haitianer warten auf die Freigabe des Weges Richtung Norden.


12. September 2021
Freigabe von bislang geheimen Dokumenten zu den
Ereignissen am 11. September

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat die US-Bundespolizei FBI ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument freigegeben. In dem teilweise geschwärzten 16-seitigen Dokument werden Kontakte zwischen den Entführern der vier Passagiermaschinen und saudi-arabischen Beamten skizziert. Die USA gedenken der Opfer von 9/11. Die große Mehrheit der Attentäter vom 11.9.2001 kam aus Saudi-Arabien. Dennoch musste das Land als enger Verbündeter der USA im Nahen Osten anders als Afghanistan keine Konsequenzen fürchten.


11. September 2021
Corona Impfflicht für Bundesbedienstete und alle Firmen,
die für die US Regierung arbeiten

US Präsident Biden hat angekündigt, den Druck auf Ungeimpfte deutlich erhöhen zu wollen. Trotz Impfanreizen und trotz ständiger Appelle - sind erst 54 Prozent der US-Bevölkerung voll geimpft. Ein Viertel der Bevölkerung, insgesamt 80 Millionen Amerikaner, haben sich noch gar nicht piksen lassen. Um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, hat er nun für die 2,1 Millionen Bundesbediensteten und alle Firmen, die für die Bundesregierung arbeiten, eine Impfpflicht erlassen.

Unterdessen hat der Pharmakonzern BioNTech angekündigt, den Einsatz seines Corona-Impfstoffs für jüngere Kinder beantragen zu wollen – in niedrigerer Dosis.


Masern bei ausgeflogenen Afghanen
Wegen mehrerer Masern-Fälle sind die Flüge mit den Afghanen auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden in die USA vorerst ausgesetzt worden. Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sind vier Fälle der Infektionskrankheit bei ausgeflogenen Menschen festgestellt worden. Die Betroffenen befinden sich in Quarantäne.
Die USA nutzen unter anderem den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Transitort für Tausende Afghanen, die nach der Evakuierungsmission am Hindukusch in die USA umgesiedelt werden sollen.

7. September 2021
US-Außenminister Blinken ist in Afhanistan eingetroffen, um mit den Taliban über weitere Evakuierungsflüge zu verhandeln. In Kabul demonstrieren unterdessen Hunderte Menschen gegen Pakistan, weil sie überzeugt sind, dass Pakistan die Taliban unterstützt und ihnen dabei geholfen hat, gewaltsam an die Macht zu kommen.

06. September 2021
Ende de Sonderregeln für Arbeitslosengeld und Zuschläge.
In den USA laufen gleich mehrere Programme des Billionen schweren Konjunkturpakets aus, mit dem die Folgen der Wirtschaftskrise in der Pandemie abgefedert worden waren. Viele Millionen US Bürger verlieren damit ihre Unterstützung. Für rund drei Millionen fällt der Corona-Zuschlag weg, den es 18 Monaten gab.

03. September 2021
Tropensturm Ida wütet an der Ostküste
Tropensturm "Ida" hat die US-Ostküste viel stärker als erwartet getroffen. Zwischen Maryland und Connecticut sind mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Die Schäden sind immens.

02. September 2021
Militärisches Beistandsversprechen de USA gegenüber der Ukraine
US Präsident Biden sichert der Ukraine Militärhilfen in Millionenhöhe und ein Beistandsversprechen zu. Die Vereinigten Staaten, so heißt es, bekennen sich weiterhin entschieden zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression. Selenskyj dankte Biden für eine neue US-Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen Dollar. Auch beim Thema Nord Stream 2 soll man eine Einigung gefunden haben.


20. August 2021
Übernahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban
US-Präsident Biden hat der afghanischen Armee fehlenden Kampfwillen vorgeworfen. Der Taliban war es gelungen, die afghanische Haupt-
stadt Kabul weitestgehend kampflos einzunehmen, obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte den Taliban in Bezug auf Ausrüstung, Training und Truppenstärke weit überlegen waren.


14. August 2021
Radikal-islamische Taliban steht kurz vor Kabul
Die radikal-islamischen Milizen stehen nur noch wenige Kilometer vor der Hauptstadt Kabul. Den Taliban ist es gelungen, die Provinz Logar unweit von Kabul einzunehmen. Die radikal-islamischen Taliban haben auch eine Offensive auf Masar-i-Scharif im Norden gestartet, wo die Bundeswehr bis Juni ihr Hauptquartier hatte.

13. August 2021
Gemäß einem aktuellen US Zensus ist der Anteil der weißen US-amerikanischen Bevölkerung innerhalb der letzten 10 Jahre um 8,6 % auf dann 58 % gesunken. Gestiegen ist der Anteil der Menschen mit hispanischen oder asiatischen Wurzeln.


5. August 2021
USA planen Impfpflicht für ausländische Reisende
Die Vereinigten Staaten wollen künftig von allen ausländischen Einreisenden einen Nachweis über eine Corona-Impfung verlangen. Im Gegenzug ist die US-Regierung darum bemüht, die Reisebeschrän-kungen für ausländische Besucher schrittweise zu lockern, denn nach den bisherigen Vorschriften ist es so, dass Menschen, die nicht in den USA leben und sich in den vorangegangenen 14 Tagen in China, im europäischen Schengen-Raum, im Vereinigten Königreich, in Irland, Brasilien, Südafrika und Indien aufgehalten haben, nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

31. Juli 2021
Erste afghanische Ortskräfte in die USA ausgeflogen
In den USA ist das erste Flugzeug mit mehr als 200 Afghanen eingetroffen, die als Ortskräfte für die US-Armee gearbeitet haben.


30. Juli 2021
Neue Maßnahmen im Kampf gegen die Impfmüdigkeit
US Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen im Kampf gegen die Impfmüdigkeit in den USA vorgestellt. Bundesangestellte sollen künftig eine vollständige Corona-Impfung nachweisen oder dauerhaft Maske tragen und sich testen lassen. Zudem soll jeder neu geimpfte US-Bürger 100 Dollar erhalten.


03. Juni 2021
Streit um Digitalsteuern für amerikanische Tech-Konzerne
Die US-Regierung hat im Streit um Digitalsteuern für amerikanische Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon oder Facebook den Druck auf Großbritannien und fünf andere Länder erhöht. Neben Großbritannien müssen auch Indien, Österreich, Italien, Spanien und die Türkei höhere Einfuhrschranken auf bestimmte ihrer Exportgüter befürchten. Washington möchte sich im Falle eines fehlenden Konsenses in internationalen Steuerfragen im Rahmen der OECD- und G20-Prozesse die Option offen halten, Zölle zu erheben. Im Fall von Großbritannien könnten etwa Zölle auf Kleidung, Schmuck und Kosmetik im Wert von rund 887 Millionen Dollar erhoben werden. Dem EU Land Italien könnten unter anderem höhere Zölle auf Parfüm, Handtaschen und Krawatten drohen. Hier beläuft sich das Volumen auf ungefähr 386 Millionen Dollar.

Hintergrund des Streites ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich daher auf der Ebene der OECD für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein. 2018 hatte die G 20-Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer die OECD 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen.



31. Mai 2021
Gedenken an das Massaker in Tulsa
Vor 100 Jahren überfiel ein Mob weißer Männer das von Schwarzen bewohnte Stadtviertel Greenwood und brannte es nieder. Bei dem Brand kamen damals 300 Afroamerikaner ums Leben. Aufgeklärt wurde der Fall bis heute nicht.


Hohe Inflation in den Vereinigten Staaten
In den USA steigen die Verbraucherpreise so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. So sind die Konsumentenpreise auf Basis des für die FED wichtigen PCE-Index im April um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies verunsichert die Anleger, denn sie befürchten einen baldigen Anstieg der Leitzinsen durch die FED. Einige Beobachter verweisen gar angesichts billionenschwerer Konjunkturprogramme von US-Präsident Joe Biden und der lockeren Geldpolitik der Notenbank Fed auf die 1970er-Jahre in denen die Preise phasenweise geradezu explodierten.

In den USA normalisiert sich das Wirtschaftsleben wieder, so dass die größte Volkswirtschaft der Welt wieder rasant wächst. Gleichzeitig befürchten Ökonomen aber, die Inflation in den USA könnte zum
Nachteil der Konsumenten aus dem Ruder laufen.


30. Mai 2021
Wahlrechtsreform in Texas
US-Präsident Biden hat scharfe Kritik an der geplanten Wahlrechtsreform in Texas geübt. Dort haben Republikaner in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass das neue Gesetz in Kürze verabschiedet wird. Das neue Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe erheblich ein. Unter anderem sollen Drive-In-Wahl-
lokale sowie solche, die 24 h lang geöffnet sind, verboten werden.
Auch für die Briefwahl sind neue Auflagen vorgesehen. Befürworter des Vorhabens argumentieren, dass die Änderungen das Wählen sicherer machen würden. Seit der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr liegen in mehreren von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Wahlrechtsreformen auf dem Tisch. Bis heute hält sich das Gerücht, Trump sei durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.


22. Mai 2021
Bilaterale Gespräche:
Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in haben sich in einem bilateralen Gespräch in Washington darauf ver-
ständigt, den Dialog mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm fortzuführen. Ziel beider Staaten ist weiterhin die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Nordkoreas Machthaber Kim weigert sich allerdings weiter, seine Atomwaffen aufzugeben. Ein Beamter des Außenministeriums, Sung Kim, soll künftig als Sondergesandter der USA für Nordkorea fungieren.


21. Mai 2021
Weiterhin Gerüchte von Wahlbetrug. Nachzählungen
In Arizona kursieren weiterhin allerhand Gerüchte und zahlreiche Verschwörungstheorien zur US Präsidentenwahl. Noch immer glauben manche an Wahlmanipulation in ganz großem Stil. Echte Stimmzettel sollen ein geheimes Wasserzeichen haben, die gefälschten sollen dagegen Spuren von Bambus enthalten, da einige Trump Anhänger offenbar glauben, diese seien direkt aus China, wo Bambus angebaut wird, importiert worden. Auch Ex-Präsident Trump befeuert offenbar weiter die Verschwörungsszene. So hatte er erst am Wochenende in einer Pressemitteilung im Twitter-Stil behauptet, sämtliche Wählerdaten-banken aus Maricopa seien gelöscht worden. Der Wahlleiter von Maricopa, Stephen Richer, der ebenfalls ein Republikaner ist, bestreitet dies jedoch vehement und zeigt sich mittlerweile sichtlich genervt.


20. Mai 2021
"Konstruktive Gespräche" zwischen US-Außenminister Blinken und seinen russischen Amtskollegen Lawrow
US-Außenminister Blinken hat erstmals seinen russischen Amtskollegen Lawrow getroffen und diesem versichert, dass auch die USA an einer "berechenbaren" und "stabilen" Beziehung zu Moskau interessiert sei. Die USA sind weiterhin über russische Truppen an der ukrainischer Grenze besorgt.



19. Mai 2021
Bau der Erdgas-Trasse Nordstream 2
Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner verlangen seit langem ein Ende der Bauarbeiten für Nord Stream 2. Alle 90 Tage muss die US-Regierung dem Kongress einen Bericht vorlegen, welche Firmen am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Zwar sind der aktuellen Vorlage zufolge wieder Wirtschaftstrafen für russische Schiffe ebenso wie gegen die Nord Stream 2 AG selbst vorgesehen, doch offenbar plant die Biden-Regierung einem US-Medienbericht zufolge, neue Sanktionen im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 erst einmal auszusetzen, möglicherweise um die Beziehung zu Deutschland zu verbessern, denn die deutsche Bundesregierung möchte am Bau der Ostsee-Pipeline gegen alle Widerstände festhalten.

Doch der Druck auf die Biden Regierung ist immens. Im US Außenministerium glaubt man offenbar, dass das Pipelineprojekt die Energie-Sicherheit Europas gefährde und vor allem der Ukraine schade. Daher möchte Außenminister Blinken alles mögliche tun, um zu verhindern, dass die Erdgas-Trasse zu Ende gebaut wird.



Gesetz gegen Hassverbrechen an US-Bürgern asiatischer Herkunft
Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Hassverbrechen an US-Bürgern asiatischer Herkunft verabschiedet. Nach Angaben von Nancy Pelosi,der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, hatte es im Zeitraum zwischen März 2020 und März 2021 mehr als 6600 Fälle von Gewalt oder Diskriminierung gegen US-Bürger mit asiatischen Wurzeln oder im Pazifikraum gegeben. Aktivisten führen dies auch auf die verbalen Attacken des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen China zurück.

Ziel des Gesetzes ist es, die Untersuchung der anti-asiatischen Hassverbrechen mit Bezug zur Corona-Krise zu beschleunigen und die US- Bevölkerung für das Problem zu sensibilisieren. Zudem sollen Behörden von Bundesstaaten und Kommunen Handlungsempfehlungen erhalten.


18. Mai 2021
Vermittlung im Nahost-Konflikt
Die USA möchten in dem neu aufgeflammten Nahost-Konflikt vermitteln und deeskalierend auftreten. So hat US Präsident Biden vor der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats noch einmal mit Israels Ministerpräsident Netanyahu gesprochen. US Außenminister Antony Blinken suchte offenbar auf seinem Flug nach Dänemark telefonisch das Gespräch mit Vertretern aus Ägypten, Saudia-Arabien und Katar.

Blinken forderte die palästinensische Hamas auf, den wahllosen Beschuss von Zielen in Israel einzustellen und bat zugleich Israel um eine Erklärung warum ein Hochhaus in Gaza zerstört worden war, das auch das Büro der Nachrichtenagentur AP beherbergte.

Die Republikaner fordern von Biden mehr Engagement, doch
offenbar hält der Präsident das Nahost-Problem für derzeit unlösbar. Nichtdestotrotz hat die US-Regierung den Spitzendiplomat Hady Amr nach Israel geschickt, der sich mit Vertretern beider Seiten treffen soll.

Auch der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan soll mit der ägyptischen Seite Gespräche über die Eskalation zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Organisation geführt haben.


17. Mai 2021
Abgabe vom Impfdosen ins Ausland
Die USA wollen haben erklärt, weitere 20 Millionen Impfdosen an andere Länder abgeben zu wollen auch im Interesse der eigenen Sicherheit, denn schließlich könne "kein Ozean" und "keine Mauer" die USA vor den Auswirkungen der Pandemie im Ausland schützen. Insgesamt möchte die US-Regierung 80 Millionen Impfdosen ins Ausland verschicken.


15. Mai 2021
Vermittlungsversuche in Nahost
Die Biden-Regierung hat erklärt, diplomatisch nur das dringend Notwendige in den Nahost-Konflikt investieren zu wollen, da sie diesen derzeit für unlösbar hält. Demokraten ebenso wie viele Republikaner kritisieren allerdings Bidens Zurückhaltung.

Republikanische Senatoren haben die US-Regierung aufgefordert, angesichts der Gewalt in Nahost die laufenden Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran abzubrechen. Sie fürchten, dass der Iran im Falle der Aufhebung von Sanktionen wieder erstarken könnte und die Hamas-Organisation dann noch besser militärisch und finanziell unterstützen könnte.


3. März 2021
Rückschlag für Biden bei BEsetzung von TOP-Positionen


Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden offenbar eine erste Niederlage erlitten. Biden musste die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tanden als Leiterin des Haushaltsamts der Regierung (OMB) zurückziehen, da die notwendige Mehrheit im Senat für ihre Personalie nicht zustande kam.

Grundsätzlich muss der Senat allen Top-Personalien der Regierung zustimmen. Bei einem Patt bei Abstimmungen hat die demokratische Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.


25. Februar 2021
Einreiseverbote für Greencard - Bewerber widerrufen


US Präsident Biden hat die von Vorgänger Trump erlassenen generellen Einreiseverbote für Greencard-Bewerber widerrufen. Der Einreisestopp für Touristen bleibt bestehen.

Trumps Einreiseverbote - die er im März 2020 verhängt und später noch erweitert und verlängert hatte - waren von US-Wirtschaftsvertretern scharf kritisiert worden.


12. Februar 2021
Gefangenenlagers Guantanamo Bay


Auch US-Präsident Joe Biden strebt die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit an. Ex-Präsident Barack Obama hatte allerdings seine Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in
zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

11. Februar 2021
Erstes Gespräch mit Chinas Präsident Xi

Erstmals seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden mit Chinas Präsident Xi telefoniert. In dem ersten Telefonat ging es um den Handelsstreit der beiden Mächte - und um Menschenrechtsverletz- ungen in Xinjiang und Hongkong.

08. Februar 2021
UN-Menschenrechtsrat

Die USA haben angekündigt, als Beobachter in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren zu wollen. Im Juni 2018 hatte der damalige US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt und wenig später auch vollzogen. Trump hatte das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen
dessen häufiger Kritik an Israel für voreingenommeng gehalten. Aber auch die USA selbst waren wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates geraten.

Eigentlich sollten die US Truppen bis Ende April 2021 aus Afghanistan abgezogen werden, doch nun möchte die neue US-Regierung das Friedensabkommen mit den Taliban vom Februar vergangenen Jahres und die damit verbundenen Pläne zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan neu bewerten. Die Taliban zeigt sich verärgert und droht
mit einem "großen Krieg".


Mit Johnson & Johnson hat ein weiterer Hersteller in den USA eine Notfallzulassung seines Corona-Impfstoffes bei der US-Arzneimittel-behörde FDA beantragt. Der Antrag auf Notfallzulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA soll "in den kommenden Wochen" folgen. Der Corona Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson (J&J) muss anders wie die Impfstoffe der Mitbewerber lediglich einmal gespritzt werden. In der vergangenen Woche hatte Johnson & Johnson ein Zwischenergebnis seiner Phase-III-Studie mit rund 44.000 Probanden bekanntgegeben. Demzufolge bietet der Impfstoff vier Wochen nach Verabreichung einen 66-prozentigen Schutz vor mittleren oder schweren Covid-19- Krankheitsverläufen.


05. Februar 2021
Außenpolitische Grundsatzrede. Verhältnis zu Russland

In Bidens außenpolitischer Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden Russland eine Einmischung in Wahlen, Cyberattacken sowie die Vergiftung seiner Bürger vorgeworfen. In diesem Zusammenhang forderte Biden auch die sofortige Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, der Ziel eines Giftanschlags geworden war. In dier US - Außenpolitik versprach Biden eine Kehrtwende.

In seiner außenpolitischen Grundsatzrede äußerte er sich auch zu den US-Truppen in Deutschland. So kündigte er eine gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten durch Verteidigungsminister Lloyd Austin an. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung soll es keinen Truppenabzug aus Deutschland geben.

Biden stellte klar, dass die USA auf die "wachsenden Ambitionen" Chinas reagieren müssten. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und die Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

Mahnende Worte richtete der US-Präsident auch an die Armeeführung
in Myanmar. Er forderte das dortige Militär auf,

- die Macht in dem südostasiatischen Land sofort aufzugeben.
- Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und von Gewalt abzusehen

Biden künstigte ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. Um den Krieg im Jemen baldmöglichst zu beenden, möchte er die amerikanische Unterstützung für offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe einstellen.

In der bisherigen Flüchtlingspolitik möchte Biden eine Kehrtwende vollziehen. So möchte Biden die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 125.000 anheben. Dies wäre ein massiver Anstieg verglichen mit den 15.000 Flüchtlingen, die Trump jährlich ins Land lassen wollte.

Biden forderte eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um globalen Herausforderungen besser entgegnen zu können. Als Beispiele nannte er die derzeitige Corona-Pandemie, der Klimawandel und die Verbreitung von Atomwaffen.

03. Februar 2021
Milliardenschwere Einigung im Glyphosat-Vergleich mit US-Klägern

Der Bayer-Konzern kann auf eine Lösung im Streit über seinen glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hoffen. Offenbar hat sich der Bayer-Konzern im Streit über einen milliardenschweren Glyphosat-Vergleich mit US-Klägern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Zustimmung des Gerichts steht allerdings noch aus. Das gesamte Vergleichspaket würde den Bayer Konzern dann rund 11,6 Milliarden Dollar kosten, inklusive der bis zu 9,6 Milliarden Dollar für bestehende Klagen. Mit dem Geld soll auch ein Fonds aufgelegt werden, aus dem dann in Frage kommende künftige Kläger zunächst in den kommenden vier Jahren Kompensationszahlungen erhalten sollen.


Neues Einwanderungsgesetz, Zusammenführung getrennter Familien
US-Präsident Biden will ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen. Demnach sollen Asylverfahren reformiert und Fluchtgründe bekämpft werden. Familien, die die Trump-Regierung auseinandergerissen hatte, sollen wieder vereint werden. Biden hat erklärt, "die nationale moralische Schande" der Vorgängerregierung beseitigen zu wollen. Alejandro Mayorkas, der neue Heimatschutzminister hat von Biden den Auftrag erhalten, etwa 500 Kinder, die in den USA zurückgeblieben sind, während deren Eltern abgeschoben worden waren, wieder zusammen zu führen. Dies wird jedoch nicht leicht werden, denn die US-Behörden wissen nicht, wo sich die Eltern aufhalten.


23. Dezember 2020
Biden nominiert Cardona als Bildungsminister
Der 45-jährige ehemalige Lehrer Miguel Cardona soll neuer Bildungsminister in den USA werden. Biden bezeichnete den Schulbe-
amten Miguel Cardona als einen erfahrenen und hingebungsvollen Lehrer, der im Bildungsministerium künftig eine Vorreiterrolle spielen
und Ungerechtigkeiten im System anpacken werde.


21. Dezember 2020
Joe Biden lässt sich vor laufender Kamera gegen Corona impfen
Der gewählte US-Präsident Biden hat sich vor laufender Kamera gegen das Coronavirus mit dem Biontech/Pfizer Impfstoff impfen lassen. Der 78-Jährige ließ sich in einem Krankenhaus in Newark im Bundesstaat Delaware eine Spritze mit dem Biontech-Pfizer-Vakzin geben. Anschließend warb Biden bei den US-Bürgern um Vertrauen in die Impfung.


20. Dezember 2020
Joe Biden möchte der Klimapolitik eine hohe Priorität einräumen
Der künftige US-Präsident Biden möchte den Klimawandel zur Hauptsäule der Regierungspolitik machen. Sein Vorgänger Trump hatte dagegen den Klimawandel immer wieder in Frage gestellt.

8. Dezember 2020
Bidens Kandidat für das Verteidigungsministerium
ist der Vier-Sterne-General Austin

US-Präsident Biden hat den Ex-General Austin zum kommenden US Verteidigungsminister nominiert, doch er ist umstritten. Sollte er nominiert werden, so wäre er der erste schwarze Pentagon Chef.


04. Dezember 2020
Erstes gemeinsames Interview von Joe Biden und K. Harris gegenüber dem US Sender CNN

Biden und die wohl künftige Vizepräsidentin Kamala Harris kündigen in einem ersten gemeinsamen Interview im US-Sender CNN einen konsequenten Kampf gegen Covid-19 und die Rückkehr zu einer gemeinsamen Klimapolitik mit dem Rest der Welt an.

Biden möchte mit einem weiteren Hilfspaket den arbeitslos gewordenen Menschen und kleinen Unternehmen unter die Arme greifen.

In der Außenpolitik möchte Biden wieder eng mit den Partnern in Europa und der NATO zusammenzuarbeiten. Ihm ist es wichtig, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen und Russland in seine Schranken zu weisen. Gegenüber China möchte er ebenso wie sein Vorgänger Trump eine harte Haltung beibehalten. Diebstahl von geistigem Eigentum werde auch er als künftiger Präsident nicht akzeptieren.


02. Dezember 2020
Sonderzölle gegenüber China sollen vorerst weiter Bestand haben

Der gewählte US-Präsident Joe Biden möchte die von seinem Vorgänger Donald Trump eingeführten Maßnahmen gegenüber China nicht sofort abschaffen. Stattdessen sollen die Sonderzölle auf Produkte aus China vorerst weiter Bestand haben. Biden setzt anders als sein Vorgänger Trump auf ein breites internationales Bündnis, um China zu einer Änderung seiner aggressiven Vorgehensweise zu bringen. Als künftiger US Präsident möchte er sich nicht nur allein auf das US Handelsdefizit fokussieren, sondern auch den Diebstahl intellektuellen Eigentums, den Verkauf von Waren unter Produktionskosten und illegale Subventionen für Unternehmen anprangern und nach Möglichkeit politisch unterbinden.

23. November 2020
Blinken und Kerry sollen in Bidens Kabinett

Der designierte US-Präsident Biden stellt weiter sein Regierungsteam auf. So soll Blinken in seinem Kabinett neuer Außenminister werden.
Sein Amtsvorgänger unter Obama - Kerry - soll das Klimaressort leiten.


US Politik unter Präsident Donald Trump. 2020

US Politik unter Präsident D. Trump. 1. Halbjahr 2019
US Politik unter Präsident D. Trump. 2. Halbjahr 2019


Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2018

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017



Weiterführende Links:

Amerikanisches RegierungssystemVorwahlen und Präsidentschaftswahl 2016
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