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 wahlen USA
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 Die USA sind eine bundestaatliche Republik
 mit präsidentieller 
      Demokratie
 Verfassung: Die Verfassung enthält eine Präambel, 7 Artikel, die die zentralen
        Institutionen und Prinzipien der bundesstaatlichen Ordnung enthal-ten.1791
        wurde 
        die amerikanische Verfassung um 10 Verfassungs-sätze (amendments)
        erweitert. Heute hat die Verfassung insgesamt 
        26 Verfassungszusätze.
 
 Grundlegende Prinzipien der institutionellen Ordnung der USA sind Gewaltenteilung (seperation of powers) und Gewaltenbalance1. Die Exekutive:(checks and balances)
 
 Der Präsident
 
 
 Der Präsident der Vereinigten Staaten
            - derzeit  Donald Trump -
 ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und
            Oberbefehlshaber 
            der Streitkräfte. Er wird auf 4 Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist seit 1951 nur einmal möglich.
 
 
 
 
 Die Präsidentschaftswahl besteht aus zwei großen Wahlgängen:
 
 
 
        
          | 
            
              Die Wahlen zur Nominierung der Parteikandidaten:Der Präsidentschaftskandidat wird auf dem nationalen Parteikonvent 
                von
 einzelstaatlichen Delegierten nominiert. Die Delegierten 
                werden zuvor in Vorwahlen (Primary) bestimmt.
 
              Eigentliche nationale PräsidentschaftswahlDas wahlberechtigte Volk der USA wählt sog. Wahlmänner. 
                Dabei steht jedem Staat genau so viele Wahlmänner zu, wie 
                er Abgeordnete in den Kongress entsendet. Dabei gilt das Prinzip 
                : „ The winner takes it all“. Die Partei, welche 
                die Mehrheit der Stimmen in einem Staat auf sich vereinigen 
                kann, bekommt das alleinige Recht, Wahlmänner aufzustellen.
 |   US Vorwahlen 2016. Rückblick auf die Kandidaten 
  Präsidentenwahlen und ihre Ergebnisse im Rückblick 
 
 Befugnisse des Präsidenten:
 
 
 
        Dem Präsidenten zur Seite steht ein unabhängiges PräsidentenamtErnennung der Minister, Botschafter, Gesandten und Konsuln
          sowie die Bundesrichter mit Zustimmung des Senats.Außenpolitische Vertretung der USAMit Zustimmung des Senats hat er das Recht, Verträge
          mit anderen Ländern zu schließen Er kann Maßnahmen, die er für notwendig und
          nützlich erachtet dem Kongress empfehlenSuspensives Vetorecht des Präsidenten gegenüber
          allen Beschlüssen des Kongresses
 Merke: Der Präsident ist dem Kongress nicht verantwortlich
          und kann nur wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch ein Impeachmentverfahren abgesetzt
          werden.
 
 (Executive Office of the President), das 1939 gegründet wurde und ca.
                5000 Mitarbeiter zählt.
 
 
 Das Präsidentenamt (Executive office 
                  of the President):
 Abteilungen: 
                  Haushaltsbüro (Office of Management and Budget) , das
                    vor  allem den Bundeshaushalt aufstellt
 
Büro des Weißen Hauses (White House Office). In
                    ihm  arbeiten persönliche Assistenten und Berater des Präsidenten (the president´s personal lawyer, the press secretary, the appointments
                    secretary), sowie der Personalchef
                    (Chief of Staff)
 Bei den Mitarbeitern handelt es sich meist um langjährige persönliche
                    Freunde des Präsidenten oder aber um meist sehr angesehene Persönlichkeiten
                    des öffentlichen Lebens, die bei der kostspieligen Präsidentschaftswahl
                    eine Schlüsselpostion gespielt
                    haben.
 
 
der Rat der Wirtschaftsberater ( Council of Economic Advisers)Dieser wurde 1946 erstmals eingerichtet, um den Präsidenten mit
                    wichtigen Informationen
 zur Wirtschaftsentwicklung im Land zu
                    versorgen.
 
Nationale Sicherheitsrat : Koordinierungsorgan für alle 
                    mit der Verteidigungspolitik zusammenhängende Fragen( neben dem Außenministerium zentraler Ort des außenpolitischen 
                    Entscheidungsprozesses)
 Der Vizepräsident : (zur Zeit: Kamala Harris, Stand Jan. 2021)(Mike Pence Unter Präsident Trump, Stand Dez. 2020)
 (Joe
                  Biden Unter Präsident Obama, Stand Okt. 2013)
 
 Er hat ausschließlich die Befugnisse, die ihm der Präsident 
                  zugesteht.
 
 
                  Die Bedeutung, die dem Vizepräsidenten (Vice President) zukommt, ist abhängig
                vom jeweiligen Präsidenten.Vorsitz im Senat: Stimmrecht bei StimmengleichheitVertretung des Präsidenten bei Missionen im AuslandNachfolger des Präsidenten, wenn dieser stirbt, zurücktritt 
                    oder abgesetzt wird.
 So wurde Harry Truman in seiner kurzen Amtszeit als Vizepräsident
                von	Januar 1945 an bis	zum Tode des Präsidenten	F. D. Roosevelt
                über	so manche "key	issues" vermutlich nur kaum oder
                nur	unzureichend informiert. Dennoch ist seit 1960 eine Ausweitung der Aufgabenbereiche
                der Vizepräsidenten festzustellen. So war Lyndon Johnson unter Präsident
                J. F. Kennedy verantwortlich für das nationale Weltraumprogramm
                der USA und dem Vizepräsidenten Al Gore kamen unter Präsident
                Clinton	wichtige	Aufgabengebiete	im Bereich Außenpolitik,
                Umweltschutz	und der
                Rationalisierung	des	amerikanischen Regierungssystems zu.
 Das Kabinett: 
 Mitglieder sind: Der Präsident, der Vizepräsident, ausgewählte
                  hohe Beamte, persönliche Berater; Das Kabinett ist ein rein beratendes Gremium. Die Exekutive ruht allein im Amt
des Präsidenten.
 
 
 Die Minister (Kabinett J. Biden, 1. Amtsperiode - Stand: Febr. 2021)
 
        
          |  | 
            ArbeitsministerSecretary of Labor
 | Marty Walsh (nominee) Al Stewart (incumbent)
 |  
          |  | 
            GeneralstaatsanwaltAttorney General
 | Merrick B. Garland (nominee) Monty Wilkinson (incumbent)
 (seit 20. Januar 2021)
 |  
          |  | 
            AußenministerinSecretary of State
 | Antony J. Blinken (incumbent) (seit 26. Januar 2021)
 |  
          |  | 
            BauministerSecretary of Housing and
 Urban Development
 | Marcia Fudge, noch nicht vom Senat bestätigt |  
          |  | 
            BildungsministerSecretary of Education
 | Miguel Cardona (nominee) Phil Rosenfelt (incumbent,
 since January 20, 2021)
 |  
          |  | 
            EnergieministerSecretary of Energy
 | Jennifer Granholm, noch nicht durch den Senat bestätigt |  
          |  | 
            FinanzministerSecretary of the Treasury
 | Janet Yellen (incumbent) |  
          |  | 
            GesundheitsministerSecretary of Health and
 Human Services
 | Xavier Becerra (nominee) Norris Cochran (incumbent)
 |  
          |  |  | Gina Raimondo (nominee), noch nicht durch den Senat bestätigt |  
          |  | 
            HeimatschutzministerSecretary of Homeland Security
 | Alejandro Mayorkas (incumbent,since February 2, 2021) |  
          |  | 
            InnenministerSecretary of the Interior
 | Deb Haaland, designiert; noch nicht vom Senat bestätigt |  
          |  | 
            VerteidigungsministerSecretary of Defense
 | Lloyd Austin, incumbent since January 22, 2021 |  
          |  | 
            KriegsveteranenministerSecretary of Veterans Affairs
 | Denis McDonough (Incumbent since February 9, 2021) |  
          |  | 
            Landwirtschaftsminister(Secretary of Agriculture)
 | Tom Vilsack (nominee) Kevin Shea (acting)
 
 |  
          |   | 
            VerkehrsministerSecretary of Transportation
 
 | Pete Buttigieg, seit 3. Februar 2021 |  Die Minister (Kabinett D. Trump, 1. Amtsperiode - Stand: Jan. 2019)
 People with Cabinet-Rank: Rückblick (Kabinett Ombama 1. und 2. Amtsperiode)
         Die Minister Kabinett Obama, 1. Amtsperiode - Stand: Oktober 2010
 
        
          |   | 
            Arbeitsminister 
 
Attorney General
 
Außenministerin
 
Bauminister
 
Bildungsminister
 
Energieminister
 
Finanzminister
 
Gesundheitsminister
 
Handelsminister
 
 
Heimatschutzminister
 
Innenminister
 
Kriegsveteranenminister
 
Landwirtschaftsminister(Secretary of Agriculture)
 
 
Verkehrsminister
 
Verteidigungsminister
 | Hilda Solis
 Eric Holder
 
 Hillary Clinton
 
 Shaun Donovan
 
 Arne Duncan
 
 Steven Chu
 
 Timothy F. Geithner
 
 Kathleen Sebelius
 
 Gary Faye Locke
 24. März 2009 bis zum 1. August 2011              )
 
 Janet Napolitano
 
 Ken Salazar
 
 Eric Ken Shinseki
 
 Thomas James Vilsack
 
 
 Raymond H. LaHood
 
 Robert Michael Gates
 |  
 
 Die Minister Kabinett Obama, 2. Amtsperiode Stand: Dezember 2012
 
        
          |   | 
            Vizepräsident(Vice President of the United States)
 
 
Stabschef Weißes Haus(White House Chief of Staff)
 
 
Arbeitsminister (Secretary of Labor)
 
 
Außenministerin(Secretary of State)
 
 
BauministerSecretary of Housing
 and Urban Development
 
 
BildungsministerSecretary of Education
 
 
Justizminister(Attorney General)
 
 
EnergieministerSecretary of Energy
 
 
FinanzministerSecretary of the Treasury
 
 
Gesundheitsminister(Secretary of Health
 and Human Services)
 
 
Handelsminister(Secretary of Commerce)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ministerin Innere SicherheitSecretary of Homeland Security
 
 
Innenminister(Secretary of the Interior)
 
 
Kriegsveteranenminister(Secretary of Veterans Affairs)
 
 
Landwirtschaftsminister(Secretary of Agriculture)
 
 
Verkehrsminister(Secretary of Transportation)
 
 
Verteidigungsminister(Secretary of Defense)
 
 | Joseph Robinette Biden
 
 
 Jacob J. Lew
 
 
 Hilda Lucia Solis
 
 
 Hillary Diane Rodham Clinton
 Nachfolge ab Dez. 2012: John Kerry
 
 Shaun Donovan
 
 
 
 Arne Duncan
 
 
 Eric Himpton Holder
 
 
 Steven Chu
 
 
 Timothy Franz Geithner
 
 
 Kathleen Gilligan Sebelius
 
 
 
 John E. Bryson
 (21. Okt. 2011 bis 21. Juni 2012)
 
 Rebecca Blank
 (21. Juni 2012 - 1 Juni 2013)
 
 Cameron Kerry
 (1. Juni 2013 - 26. Juni 2013)
 
 
 
 Janet Ann Napolitano
 
 
 Ken Lee Salazar
 
 
 Eric Ken Shinseki
 
 
 Thomas James Vilsack
 
 
 Raymond H. LaHood
 
 
 Leon Edward Panetta
 
 
 |  
 
 Cabinet Members (Kabinett Obama, 2. Amtsperiode - Stand: Oktober 2013)
 
        
          |   | 
            Secretary of State
 
Secretary of the Treasury
 
Secretary of Defense
 
Attorney General
 
Secretary of the Interior
 
Secretary of Agriculture
 
Secretary of Commerce
 
 
Secretary of Labor
 
Secretary of Housingand Urban Development
 
 
Secretary of Transportation
 
Secretary of Energy
 
Secretary of Health and Human Services
 
 
Secretary of Education
 
Secretary of Veterans Affairs
 
Secretary of Homeland Security
 | John Kerry
 Timothy F. Geithner
 
 Leon Panetta
 
 Eric Holder
 
 Ken Salazar
 
 Tom Vilsack
 
 Penny Pritzker
 (seit 26. Juni 2013)
 
 Hilda Solis
 
 Shaun Donovan
 
 
 Ray LaHood
 
 Steven Chu
 
 Kathleen Sebelius
 
 
 Arne Duncan
 
 Eric Shinseki
 
 Janet Napolitano
 
 |  
 
 People with Cabinet-Rank: 
        
          |   | 
            Vice President of the United States
 
White House Chief of Staff
 
Director of the Office of Management and Budget
 
United States Trade Representative
 
Administrator of the Environmental Protection Agency
 
Ambassador to the United Nations
 
Council of Economic Advisors Chair
 | Joe Biden
 
 Rahm Emmanuel
 
 Peter R. Orszag
 
 
 Ron Kirk
 
 
 Lisa P. Jackson
 
 
 Susan Rice
 
 
 Christina Romer
 
 
 |  
 2. Die legislative Gewalt
 
        
          | Der amerikanische Kongress bildet die Legislative Gewalt. Er 
        besteht aus zwei Kammern, nämlich aus dem Repräsentantenhaus 
        und dem Senat. Im Repräsentantenhaus verkörpert sich 
        die Idee demokratischer Volkssouveränität, denn dieses 
        ist vom Volk direkt gewählt und durch die Kürze der 
        Amtsdauer(zweijährige Legislaturperiode) ist das Repräsentantenhaus 
        zu ständigem Kontakt mit der Wählerschaft geradezu verpflichtet. 
        Das Repräsentantenhaus gibt der jeweiligen öffentlichen 
        Meinung des Landes Ausdruck.
 Im Repräsentantenhaus ist John Boehner derzeit Mehrheitsführer der Republikaner.
 (Stand Dez. 2012)
 
 Der Senat dagegen soll die Interessen der Einzelstaaten
        in die Entscheidungsprozesse der Bundespolitik miteinfließen
        lassen. Jeder Einzelstaat unabhängig von seiner Größe
        entsendet 2 Senatoren. Dieser Beschluss geht auf das Jahr
        1787/88 
        zurück. Bis 1913 wurden die Senatoren gemäß Artikel
        VII auf sechs Jahre von den gesetzgebenden Körperschaften
        der Einzelstaaten gewählt. Seitdem werden die Senatoren
        direkt  vom Volk für 6 Jahre gewählt. Um die Kontinuität
        der Arbeit in diesem wichtigen Verfassungsorgan zu gewährleisten,
        wird der Senat nicht in seiner Gesamtheit in regelmäßigen
        Abständen gewählt, sondern stattdessen müssen
        sich jeweils nur ein Drittel der Senatoren
        alle 2 Jahre einer Wiederwahl stellen. (bzw. nach 
        Ablauf
 des Mandats ausscheiden) Im Senat ist derzeit Harry Reid demokratischer Mehrheitsführer (Stand Dez. 2012)
 
 Während in Europa die Entscheidung über die Einkünfte
        und Ausgaben des Staates fast völlig auf die jeweiligen
        Regierungen 
        übergegangen ist, konnte der US-Kongress erfolgreich seine
 "POWER
          OF PURSE" verteidigen.
 
 1974 wurde das Congressional
        Budget Office eingerichtet, das den Kongressmitgliedern und
        Ausschüssen 
        bei der Erstellung des Haushalts behilflich sein soll.
 Bei der Gesetzgebung sind Senat und Repräsentantenhaus gleichberechtigt, 
        d.h. jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung beider Kammern.
 
 Das Repräsentantenhaus hat gegenüber dem Senat die
        Budgetinitiative,  während der Senat eine Sonderstellung
        in der Exekutive hat,  denn er wirkt bei der Besetzung von Stellen
        in der Bundesregierung und Verwaltung mit. Der Senat wirkt an
        der 
        auswärtigen Politik durch die Bestätigung völkerrechtlicher
        Verträge mit. Internationale Verträge bedürfen
        einer 2/3 Mehrheit des Senats. (TREATY
          POWER). Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt,
        dass die Exekutive diese Treaty Power des Senats oft umgeht,
        indem 
        sie anstelle von Verträgen (treaties) sogenannte Regierungsabkommen
        (executive agreements) abschließt, die nicht der Senatsmitwirkung
        bedürfen. 
        So verstand es Präsident Nixon exzellent auf diese Weise
        die legislative Kontrollfunktion auszuschalten. Außerdem
        wird die Treaty Power oft auch durch Geheimabkommen außer
        Kraft gesetzt. Man denke hierbei z. B. an die Abkommen von
        Jalta 
        und Potsdam, die nie dem Senat zur Abstimmung vorgelegt worden
        sind. Ferner wirkt der Senat an der präsidentiellen Befugnis
        der Beamtenbestellung durch Bestätigung von Personalentscheidungen
        der Regierung mit. Verweigert der Präsident seine Unterschrift
        bei einer Gesetzesvorlage, so bedarf es einer Zweidrittelmehrheit
        
        des Kongresses, um diese rechtskräftig zu machen. Verfassungsänderungen
        bedürfen der 2/3 Mehrheit beider Häuser und zusätzlich
        der Ratifizierung von gesetzgebenden Körperschaften oder
        Verfassungskonventen von zumindest ¾ der Einzelstaaten.
 
 Das Repräsentantenhaus besitzt die Budgethoheit und hat Ausgabenbewilligungsrecht. 
        So konnte das Repräsentantenhaus in den 90er Jahren durch 
        seine POWER OF PURSE eine zeitliche Befristung der Beteiligung 
        der USA an der NATO Friedenstruppe in Bosnien auf 1 Jahr erwirken.
 Seit 1974 verfügt der Kongress über ein parlamentseigenes
        Haushaltsbüro (Congressional Budget Office),
        in dem mehrere hundert Haushaltsexperten den Abgeordneten und
        
        Senatoren zuarbeiten und damit deren Chancen erhöhen, eine
        wirksame Kontrolle der Exekutive sowie alternative Konzepte
        in 
        einzelnen Politikfeldern zu verwirklichen.
 Neben der bereits oben erwähnten Power of Purse hat der Kongress 
        noch eine dritte Machtbefugnis nämlich die WAR 
          POWER: So verpflichtet die War Power Resolution 
        aus dem Jahr 1973 den Präsidenten zur frühzeitigen Konsultation 
        des Kongresses über Kriegshandlungen, der binnen sechzig 
        Tagen die Einstellung nicht autorisierter Kampfhandlungen des 
        Präsidenten erzwingen kann. Da der Präsident der Oberbefehlshaber 
        der Streitkräfte ist, der Kongress allein aber nur das Recht 
        der Kriegserklärung hat, sind Kompetenzüberschneidungen 
        mit dem Präsidenten nicht verwunderlich. So wurde die War 
        Power 1990/91 von Präsident Bush zumindest teilweise übergangen.
 
 Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Zeiten präsidentieller
        Herrschaft mit Perioden größeren Parlamentseinflusses
        abwechseln. Während Nixon während seiner Amtszeit
        eine  präsidentielle Herrschaft ausübte und die Legislative
        terrorisierte, lag bei den Präsidenten Ford und Carter
        ein  parlamentarisches Übergewicht vor, welches sich
        am Scheitern  des Salt II-Abkommens wegen der Weigerung des
        Kongresses zeigte. 
        Affairen, wie die Iran-Contra Affaire (Zweitrangige Präsidentenberater
        im Stab des Nationalen Sicherheitsrates hatten 1986/87 unrechtmäßig
        Waffen an das USA feindliche Regime in Teheran verkauft und
        den 
        Erlös an antisandinistische Contra Rebellen in Nicaragua
        weitergeleitet) zeigen wiederum immer wieder Schwächephasen
        der Legislative auf. 1995/1996 geriet die USA wegen Verständigungsschwierigkeiten
        zwischen Legislative und Exekutive sogar an die Grenze der
      Zahlungsunfähigkeit.
 |  
 
 3. Die Judikative
 (The Judiciary)
 In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Judikative
      durch zwei richterliche Systeme repräsentiert.
 Zum einen durch den ´SUPREME COURT´ sowie die ´LOWER
FEDERAL COURTS´ und zum anderen durch die ´STATE COURTS´.
 
 Der Supreme Court als der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat
das letzte Wort bei allen verfassungsrechlichen Fragen.
 Er setzt sich zusammen aus 9 Richtern, dem sogenannten ´CHIEF Justice´ und
acht ´ASSOCIATE JUSTICES´. Die Richter des Obersten Gerichtshofes
der USA werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und von einer Mehrheit
im Senat bestätigt. Lediglich wenn sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht
haben, können sie ebenso wie der Präsident durch ein Impeachment Verfahren
ihres Amtes enthoben werden.
 
  
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