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UN-Sicherheitsrat/
UN Generalversammlung
Aktuelles:
21. April.2018
Auf Einladung Schwedens findet eine Klausurtagung des zuletzt so zerstrittenen UN Sicherheitsrates in informeller Atmosphäre statt.
Die 15 Mitglieder, darunter auch die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sowie ihr russischer Gegenpart Wassili Nebensja haben sich für drei Tage in das ehemalige Landhaus des einstigen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld zurückgezogen um konstruktive Beratungen zu führen. Seit Jahren findet der UN Sicherheitsrat keine gemeinsame Position im Fall des Syrienkrieges.
Der UN Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn nichtständigen Mitgliedern.
Interessante Berichte der Tagesschau zusammengefasst:
Saudi-Arabien lehnt UN-Sitz ab (18.10.2013)
Kurz nach der Wahl zum nichtständigen Mitglied hat Saudi-Arabien einen Einzug in den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen abgelehnt. Als Grund nannte Saudi-Arabien ausgebliebene Reformen bezüglich des Aufbaus bzw. der Zusammensetzung des Weltsicherheitsrates sowie die Machtverhältnisse des "mächtigsten" Gremium der Vereinten Nationen, aus der sich zwangsläufig die Unfähigkeit des Gremiums ergibt, Kriege und Konflikte zu lösen. Sowohl der andauernde ungelöste Bürgerkrieg in Syrien als auch der Nahostkonflikt seien ein Beweis für die Unfähigkeit des Weltsicherheitsrates.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat fünf ständige Mitglieder:
die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.
Wichtige politische Entscheidung des Rates bedürfen der Zustimmung aller fünf, die damit faktisch ein Veto-Recht haben. 10 Sitze im Rat werden in einem Rotationssystem von anderen UN-Mitgliedsstaaten für jeweils zwei Jahre besetzt. In diesem Jahr wurden neben Saudi-Arabien, Tschad und Nigeria als nichtständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat gewählt.
Der Inselstreit beschäftigt auch New York (29.08.2012)
China und Japan streiten auch auf der UN Vollversammlung in New York um die unbewohnte Inselgruppe nordöstlich von Taiwan.
Die umliegenden Gewässer nahe der Inselgruppe sind reich an Fischen. Außerdem werden hier auch größere Gasvorkommen vermutet. Die japanische Regierung hat zuletzt, trotz scharfer Warnungen aus Peking, einen Teil der Inselgruppe von einem privaten japanischen Besitzer
abgekauft. Seitdem ist es in China zu den heftigsten Protesten und Übergriffen auf japanische Einrichtungen seit Jahrzehnten gekommen.
Japanische Firmen klagen über massive Absatzrückgänge in China, denn japanische Waren werden zunehmend im Reich der Mitte boykottiert.
Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran (28.09.2012)
Bei der UN-Generaldebatte in New York hat Israels Premier Netanjahu einen atomar bewaffneten Iran als größte Bedrohung für die Menschheit bezeichnet. Er hofft auch weiterhin auf eine Unterstützung und Rückendeckung durch die USA, doch die Vereinigten Staaten halten sich bedeckt. Schließlich ist Wahlkampf in den USA.
UN beklagt fehlende Hilfsgelder (28.09.2012)
UNHCR erwartet bis Jahresende bis zu 700.000 syrische Flüchtlinge, drei Viertel von ihnen sind Frauen und Kinder.
Die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, aber auch im Irak sind überfüllt und den Ländern geht allmählich finanziell die Puste aus. Die UNHCR benötigt konkret 487,9 Millionen US-Dollar, um die Flüchtlinge aus Syrien mit Lebensmitteln, mit Medikamenten, mit Kleidung und Unterkünften zu versorgen.
Bei hartem Winter droht zudem ein Flüchtlingsdrama.
UNO rechnet mit 700.000 Flüchtlingen aus Syrien (27.09.2012)
Bislang sind mehr als 294.000 Syrer von der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Irak aufgenommen worden. Laut Schätzungen von Menschenrechtlern sind während des Syrien Konflikts um die Präsidentschaft von Baschar al Assad mindestens 30.000 Menschen getötet worden. Eine politische Lösung ist weiter nicht in Sicht. Russland und China blockieren im Weltsicherheitsrat jeden Versuch, schärfer gegen den amtierenden Präsidenten vorzugehen. Die beiden Vetomächte sehen keinen Anlass, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen.
UN-Generalsekretär Ban trifft iranische Staatsführung (29.08.2012)
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist nach Teheran gereist um den Atomkonflikt, die Lage in Syrien und die feindseligen Äußerungen gegenüber Israel zu besprechen.
Einen Tag vor dem Auftakt zum Gipfel der blockfreien Staaten in Irans Hauptstadt traf er das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Seit geraumer Zeit versucht die Staaten-gemeinschaft Teheran mit Sanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen. Angesichts der offenen Drohungen aus Teheran erwägt Israel sogar einen Militärschlag gegen die Atomanlagen.
UN-Beobachter verlassen Syrien (16.08.2012)
Der UN-Sicherheitsrat wird die Beobachtermission UNSMIS in Syrien nicht verlängern, da die Bedingungen für eine Fortsetzung der Mission nach Ansicht des Weltsicherheitsrates nicht gegeben sind. In der Großstadt Aleppo wird unvermindert weiter gekämpft.
Als Favorit für die Nachfolge des zurückgetretenen Sonderbotschafters Kofi Annan gilt der algerische Diplomat und ehemalige Außenminister Lakhdar Brahimi.
Annan gibt als Syrien-Vermittler auf (02.08.2012)
Kofi Annan gibt seinen Posten als Syrien-Sondergesandter auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte Annans Sechs-Punkte-Plan auch nach seinem Rücktritt eine gute Grundlage für ein Ende der Gewalt in Syrien und den Einstieg in einen politischen Prozess. Westerwelle machte insbesondere die Blockadehaltung Russlands und Chinas für den Rücktritt Annans verantwortlich.
UN-Beobachter untersuchen Tremseh-Massaker (14.07.2012)
In dem syrischen Dorf Tremseh
hat es offenbar ein abscheuliches Massaker gegeben, das die Behörden nun untersuchen möchten. UN-Gesandte sind eingetroffen, um sich über die Lage in dem Dorf informieren. Die syrische Opposition macht Soldaten des syrischen Regimes und verbündete Milizen für das grauenhafte Massaker verantwortlich. IN Muhrada in der Provinz Hama gab es erneut einen Anschlag, bei dem am späten Vormittag vier Menschen in den Tod gerissen wurden.
Annan soll Syrien zum Frieden verhelfen (24.02.2012)
UNO und Arabischer LIGA haben den Ex-UN-Generalsekretär und Friedensnobel-preisträger Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten für die Syrien-Krise ernannt.
Kein Weg aus der Gewalt in Sicht (23.02.2012)
Ein UN Bericht wirft syrischen Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Aufständischen Morde und Entführungen vor. Hochrangigen Angehörigen von Armee- und Sondereinheiten werden willkürliche Verhaftungen, Folter und Angriffe auf Wohnviertel vorgeworfen. Außerdem sollen sie Schüsse auf unbewaffnete Demon-stranten und die Hinrichtung von Befehlsverweigerern angeordnet haben. In der Stadt Homs kamen zwei ausländische Journalisten ums Leben, die sich in die Stadt geschlichen hatten.
UNO will Nothilfe-Expertin nach Damaskus schicken (23.02.2012)
In Syrien ist kein Ende der Gewalt in Sicht. UN-Nothilfekoordinatorin Amos ist tief besorgt über die Lage in Syrien, wo zwischen 100.000 und 200.000 Menschen auf der Flucht vor den andauernden Kämpfen sind. Es fehle vor allem an Nahrung aber auch an Medikamenten und Decken Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz forderte die Konfliktparteien in Homs und anderen umkämpften Gegenden auf, zumindest eine tägliche zweistündige Kampfpause zur Versorgung der Bevölkerung einzuhalten.
Die Protesthochburg Homs steht seit Anfang Februar unter Dauerbeschuss der Regierungstruppen. Gerade in Homs ist die Lage für die syrische Bevölkerung dramatisch.
UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien (16.02.2012)
Die UN Vollversammlung hat erneut ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert.
In der Resolution für die das Gremium mit großer Mehrheit gegen den Widerstand Chinas und Russlands stimmte, werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die Resolution hat jedoch nur symbolischen Charakter, da nur der Weltsicherheitsrat Sanktionen verhängen kann. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss erneut eine Einmischung der Allianz in den Konflikt in Syrien aus.
Syrien lehnt UN-Blauhelme im Land ab (13.02.2012)
Syriens Regierung hat den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe
entschieden abgelehnt.
Arabische Liga fordert UN-Friedenseinsatz (12.02.2012)
Die Arabische Liga hat beschlossen, alle diplomatischen Kontakte zu Syrien abzubrechen und schlug dem UN-Sicherheitsrat vor, Blauhelm-Soldaten in das Land zu schicken.
Empörung über Russland und China (05.02.2012)
Der UN-Sicherheitsrates hat sich gegen eine Syrien-Resolution entschieden. China und Russland haben ihr Veto gegen die Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien eingelegt.
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