Die USA unter Präsident TRUMP
Handelsstreit mit China, Massaker im texanischen El Pasa und Ohio
Atomstreit mit dem Iran, Sicherung der Straße von Hormus



HINTERGRUNDINFOS USA

Präsidentschaftswahlkampf - Vorwahlen
Aktueller Präsidentschaftswahlkampf.
Die Kandidaten der Demokraten

Sozialkunde Unterrichtsmaterial
America First – US-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie

Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter
18 Seiten (0,8 MB), 9. -13. Schuljahr

Arbeitsblätter zum Zollstreit mit den USA

Donald Trump verkündete am 8.3.2018 unter dem Beifall der Stahl- und Aluminiumarbeiter seinen Beschluss, Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent verhängen zu wollen. Lediglich Mexiko, Kanada und Australien sind zunächst von den Zöllen ausgenommen. Die Zölle dienen der nationalen Sicherheit. Schiffe, Flugzeuge, Rüstungserzeugnisse sollten wieder mit amerikanischem Stahl gebaut werden.

Allerdings gibt es nicht nur Befürworter. Innerhalb des Weißen Hauses, der amerikanischen Wirtschaft sowie von den Handelspartnern wurde harsche Kritik an Trumps Zollbeschlüssen laut. Die negativen Folgen – auch für die US-Wirtschaft – seien gravierender als der kurzfristig mögliche Gewinn für die amerikanische Stahl- und Aluminiumbranche.

Zwei Arbeitsblätter und Schaubilder beschäftigen sich mit den US-Zöllen und deren Auswirkungen.

2 Arbeitsblätter: US-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie

Ziel des Arbeitsblattes ist es, die kurz- und langfristigen Wirkungen der amerikanischen Zölle am Beispiel des Stahlmarktes zu analysieren. Die SuS erkennen die Interessenkonflikte zwischen der amerikanischen, europäischen und chinesischen Stahlindustrie. Sie lernen die Bedeutung weltweiter Handelsregeln innerhalb der WTO kennen und identifizieren die Voraussetzungen, unter denen Länder überhaupt nur Zölle, die im Einklang mit Welthandelsordnung stehen, erheben dürfen. Abschließend setzen sich die Schüler kritisch mit alternativen Reaktionsmöglichkeiten der Handelspartner auseinander.

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Sozialkunde Unterrichtsmaterial
Die USA unter Trump - Was hat sich unter dem neuen US-Präsidenten verändert?

Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter
8 Seiten (0,5 MB), 7. -10. Schuljahr

  • Sie wollen die Regierung Trump und die unter ihr stattfindenden Veränderungen in den USA und weltweit schnell und unkompliziert im Unterricht ansprechen? Diese Arbeitsblätter zur Gruppenarbeit helfen Ihnen dabei! Ihre SchülerInnen werden angeregt, sich aktiv und kritisch mit der Materie auseinanderzusetzen.

    Die Schüler können den Inhalt selbstständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

    • AB 1: Was weißt du über Donald Trump?
    • AB 2: Der Trump – Quiz?
    • AB 3: Trump – Was bisher geschah
    • Ausführliche Lösungsansätze


8. Januar 2020
Zwei US Militärstützpunkte im Irak durch mehrere iranische Raketen getroffen. Die US Regierung gibt sich bedeckt, was Schäden und Opfer betrifft.


Der Iran hat offenbar zwei irakische Militärstützpunkte, in denen zur Zeit US Truppen untergebracht sind, mit Raketen angegriffen. Es sollen "mehr als ein Dutzend" Raketen in zwei von den USA genutzten Stützpunkten eingeschlagen sein. Offenbar haben zehn der insgesamt 15 iranischen Raketen den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad in der Provinz Anbar im Westen des Landes getroffen. In einer ersten Stellungsnahme erklärte ein Regierungsvertreter, die Angriffe seien glimpflich ausgegangen.

Der Raktenangriff auf den Militärstützpunkt soll eine Vergeltung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär sein. Iranische Staatsmedien forderten zugleich die USA auf, ihre Trup-
pen aus der Region abzuziehen. Die iranische Regierung hat die Raketenangriffe als "verhältnismäßigen" und rechtmäßigen "Akt der Selbstverteidigung" bezeichnet. Die iranischen Revolutionsgarden bezeichneten den Angriff auf "die von den Amerikanern besetzte" Basis als einen in jeder Hinsicht vollen Erfolg.

Zur Zeit berät US-Präsident Trump mit seinem Nationalen Sicherheits-stab. Auch Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper
sind zugegen.

Zur Zeit sind im Irak 5000 US-Soldaten stationiert. Diese führen ein internationales Militärbündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Auch die Bundeswehr ist mit 400 Soldaten als Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islami-
scher Staat (IS) im Irak im Einsatz .

Die Sprecherin des US Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte den Iran zur Einstellung aller Gewalt auf und appellierte zugleich an die Regierung von US-Präsident Donald Trump alle "unnötigen Provokationen" zu beenden.


7. Januar 2020
Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Drohne
Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine Drohne des US-Militärs hat der iranische Außenminister Zarif den USA mit Vergeltung gedroht. Offenbar hat die iranische Regierung in Teheran für ihren Vergeltungsschlag gegen die USA 13 Pläne ausgearbeitet.
Unterdessen hat der iranische Außenminister Zarif von den USA kein Einreisevisum für den Besuch einer UN-Sitzung in New York erhalten. Das US-Außenministerium äußerte sich dazu nicht offiziell, dementiert den Vorfall jedoch nicht.


3. Januar 2020
US-Luftangriff auf den iranischen Kommandanten
der Al-Kuds-Brigaden General Soleimani

Bei einem US-Luftangriff im Irak ist der einflussreiche Kommandant der Al-Kuds-Brigade, Soleimani getötet worden. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte.

Offenbar hat das US-amerikanische Militär die Operation auf direkte Anweisung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt.

Die US-Amerikaner werfen dem General und Kommandanten der Al-Kuds-Brigaden bereits seit längerem vor, für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten verantwortlich zu sein.

Nach Ansicht der USA habe Soleimani in den verangenen Monaten mehrere Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt.


1. Januar 2020
Angriff auf US-Botschaft in Bagdad
Pro-iranische Demonstranten haben die Nacht vor der US-Botschaft in Bagdad verbracht. Am Morgen kam es zu neuen Zusammenstößen.
Die Protestierenden warfen Steine und legten Feuer auf dem Dach des Eingangsbereiches der US-Botschaft in Bagdad.

Al Rektion auf die gewaltsamen Ausschreitungen und die jüngsten Spannungen im Irak haben die USA 750 weitere Soldaten an den Persischen Golf verlegt.


31. Dezember 2019
Proteste gegen die USA im Irak
Nachdem die USA Stellungen der Miliz Kata'ib Hisbollah im Irak und in Syrien bombardiert haben, hat sich die Wut Tausender vor der US-Botschaft entladen. Bei der Bombadierung waren 25 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden.

Demonstranten zündeten US-Fahnen an und skandierten amerika-
feindliche Parolen. Unterdessen wurden der US-Botschafter und seine Mitarbeiter in Sicherheit gebracht. Bereits Sonntagnacht war es in den überwiegend schiitischen Städten Basra und Nadschaf zu Protesten gegen die USA gekommen.


13. Dezember 2019
Amtsenthebungsverfahren gegen den US Präsidenten
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten rückt näher, denn der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, Trump in zwei Punkten anzuklagen.

Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen.

Eine Abstimmung über ein Impeachment-Verfahren im Repräsentantenhaus wird für die kommende Woche erwartet.


13. Dezember 2019
USA testen weitere ballistische Mittelstreckenrakete
Die USA haben offenbar zum Ärgernis Russlands eine weitere ballistische Mittelstreckenrakete getestet. Die Rakete wurde von der Vandenberg-Luftwaffenbasis in Kalifornien aus abgefeuert und stürzte nach rund 500 Kilometern in den Pazifik.


12. Dezember 2019
US - Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang
mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Der US-Kongress will die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland mit Sanktionen stoppen - kurz vor deren Fertigstellung. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt, das auch Sank-
tionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.


12. Dezember 2019
US Kongress stuft die Deportation und Tötung Hunderttausender Armenier während des 1. Weltkrieges als Völkermord ein.
Die USA haben ebenso wie Deutschland die Verfolgung und Tötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkannt.

Bereits Ende Oktober hatte das US-Repräsentantenhaus die Deportation und Tötung von Hunderttausenden Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft. Die türkische Regierung hatte auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses mit heftiger Kritik reagiert. Nun folgte auch die zweite Kammer des US Kongresses, der US-Senat, diesem Votum. Als erstes EU-Land hatte Frankreich 2001 den Genozid an den Armeniern anerkannt. Der deutsche Bundestag hatte die Tötung der Armenier dann 2016 als Völkermord eingestuft.

Im ersten Weltkrieg wurden Armenier durch das Osmanische Reich systematisch verfolgt, getötet und auf Todesmärsche geschickt. Historiker sprechen von bis zu 1,5 Millionen Todesopfern.


4. Dezember 2019
USA und Frankreich weiter im Streit wegen der Digitalsteuer
und der Subventionierung von Aibus durch die EU

Streit wegen Frankreichs Digitalsteuer. USA drohen mit Sonderzöllen
Als Antwort auf Frankreichs Digigalsteuer auf US -Konzerne wie Google, Amazon und Facebook drohen die USA mit Zöllen von 100 Prozent auf französische Exportprodukte. Schon bald könnten französische Kosmetikartikel, Roquefort-Käse, Handtaschen und französische Schaumweine mit Sonderzöllen im Wert von bis zu 2,4 Milliarden Dollar belegt werden. Die USA bezeichnen die neue französische Digitalsteuer als diskriminierend, weil sie vor allem US-Konzern betrifft. Zudem kritisieren die USA, dass die Steuern auf Umsätze und nicht auf Gewinne erhoben werden und auch rückwirkend gelten sollen.

Die von Frankreich erhobene Digitalsteuer sieht Abgaben von drei Prozent auf Umsätze vor, die von Großunternehmen in Frankreich erzielt werden. Die Digitalsteuer gilt aber nur für Firmen mit einem jährlichen globalen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und französischen Umsätzen von mehr als 25 Millionen Euro.

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer bereits im Sommer verabschiedet. Die Digitalsteuer, die nach den Anfangs-
buchstaben der US Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple benannt ist, soll die Steuervermeidung von Technologie Unternehmen bekämpfen.

Auch im Streit um unzulässige Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erwägen die USA höhere Vergeltungszölle auf EU-Produkte.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte zuletzt Subventionsverstöße der EU festgestellt und moniert, dass Airbus weiterhin unzulässige Subventionen von EU-Ländern erhalte. Aus diesem Grund hatte die WTO bereits im Vorfeld den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

3. Dezember 2019
Frankreich ist verärgert über die angekündigten
US Strafzölle auf französischen Käse oder Champagner


Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire hat die angekündigten Strafzölle auf französischen Käse oder Champagner als "inakzeptabel" bezeichnet. Rückendeckung bekommt er dabei aus Brüssel.



2. Dezember 2019
China verhängt Sanktionen wegen neuer US-Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hong Kong
China ist verärgert für neue US-Gesetze, welche die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen sollen. Von nun an
ist es US-Kriegsschiffen nicht mehr gestattet, in Hongkong Zwischen-
station zu machen. Weitere Strafmaßnahmen gegen US-Organisatio-
nen sind in Arbeit. Diese könnten insbesondere Nichtregierungsorgani-sationen wie Human Rights Watch und Freedom House treffen. Außenaamtssprecherin Hua Chunying wirft diesen nämlich vor, sie hätten anti-chinesische Proteste und extremistisches Verhalten in Hongkong noch angeheizt. 


22. November 2019
Überbrückungshaushalt wendet einen
drohenden Regierungsstillstand ab.

US Präsident Trump hat einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet, mit dem eine erneute Haushaltssperre vermieden werden soll. Bereits im Juli hatten sich die US Regierung und führende Vertreter des US-Kongresses auf ein Haushaltsgesetz für die kommenden zwei Jahre verständigt, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Der jetzt beschlossene Überbrük-kungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und gewährleistet zugleich die Aufrechterhaltung großer Gesundheitsprogramme für einen weiteren Monat.

19. November 2019
Ausnahmegenehmigungen für ausländische Firmen
im Iran sollen bis zum 15. Dezember auslaufen.

Die USA haben angekündigt, alle Ausnahmegenehmigungen für ausländische Firmen im Iran zum 15. Dezember auslaufen zu lassen.
Damit reagieren die USA auf die Wiederaufnahme der Urananreicher-
ung durch Teheran. Laut internationaler Atomenergiebehörde lagert der Iran derzeit mehr als die eigentlich erlaubten 130 Tonnen an Schwerwasser. Dieses wird in Reaktoren verwendet, welche atomwaffenfähiges Plutonium herstellen können.

Die Regierung in Teheran rechtfertigt ihr Anreicherungsprogramm damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation versprochen worden war.
Doche stattdessen hat sich die wirtschaftliche Isolierung des Iran wegen der US-Sanktionen massiv zugenommen.

15. November 2019
Fracking Boom macht die USA zur Öl-Großmacht
Die US-amerikanische Energiebehörde EIA hat in dieser Woche ihre Prognose für den US-Öl-Output im kommenden Jahr auf 13,29 Millionen Barrel pro Tag angehoben. Dank Fracking produziert derzeit kein Land der Welt mehr ÖL als die USA. Bis zum Jahre 2030 dürfte der Zuwachs in den USA immer noch 85 Prozent des weltweiten Anstiegs der Ölproduktion ausmachen.


13. November 2019
Massenhafte Durchsuchung von Handys und Laptops
Zehntausender Reisender ist ohne Anfangsverdacht unzulässig

Ein US-Gericht hat entschieden, dass die massenhafte Durchsuchung von Handys und Laptops Zehntausender Reisender unzulässig ist. Künftig soll die Durchsuchung nur noch bei einem konkreten Verdacht erlaubt sein.


9. November 2019
Ursache für Todesfälle nach Konsum von E-Zigaretten gefunden
Die US-Gesundheitsbehörde glaubt, die wahrscheinliche Ursache der Lungenerkrankungen nach dem Konsum von E-Zigaretten gefunden zu haben. Zuvor waren bei 29 erkrankten Patienten aus zehn US-Bundesstaaten Vitamin-E-Azetat in der Lungenflüssigkeit gefunden worden. Vitamin-E-Azetat ist eine Honig-artige Substanz, die norma-
lerweise bei der Herstellung kosmetischer Produkte verwendet wird. Gefährlich wird die Substanz offenbar dann, wenn diese erhitzt und inhaliert wird. Dann nämlich kommt es zu Entzündungen der Atemwe-
ge, die sich nach Aussage vieler Betroffenen wie ein Feuer in der Lunge anfühlen.


7. November 2019
Einigung im Handelsstreit mit China
Die USA und China haben sich offenbar darauf verständigt, beiderseits auf weitere Sonderzölle zu verzichten und bereits verhängte Sonder-
zölle schrittweise zurückzunehmen. Bereits verhängte Zölle sollen dabei parallel von beiden Seiten zurückgenommen werden.

US Präsident Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit der Volksrepublik. So wirft er China unfaire Handelsprak-
tiken, Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

China hatte zuletzt immer wieder die USA dazu gedrängt, 15-prozen-tige Zölle auf Importe aus der Volksrepublik im Volumen von 125 Milliarden Dollar zurückzunehmen. Diese waren Anfang September in Kraft getreten. Zudem fordert China Nachlässe bei 25-prozentigen Zöllen auf ein Warenpaket im Volumen von rund 250 Milliarden Dollar, das unter anderem Maschinen, Halbleiter und Möbel umfasst.


5. November 2019
Offizielle Aufkündigung des Klimaabkommens von Paris
Die USA haben nun ganz offiziell das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. US Außenminister Mike Pompeo bezeichnete den Pakt als eine "unfaire Belastung" für die US-Wirtschaft. Gleichzeitig versicherte der US Außenminister, dass man weiter bemüht sei, Emissionen zu reduzieren. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag herauszulösen. Die Sprecherin des US- Repräsentanten-
hauses, die Demokratin Nancy Pelosi, übte scharfe Kritik an Trump und bezeichnete den Schritt als einen schweren Fehler mit Blick auf die Zukunft der nächsten Generationen.

Das Pariser Klimaabkommen war am 4. November 2016 in Kraft getreten. Das Abkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.


2. November 2019

Chad Wolf wird neuer Heimatschutzminister
US Präsident Trump hat einen neuen Heimatschutzminister ernannt.
Nachfolger des bisherigen Heimatschutzministers Kevin McAleenan soll Chad Wolf werden. In Trumps bisherigen drei Amtsjahren hat es bereits Dutzende Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Zuletzt hatte Energieminister Rick Perry seinen Rücktritt angekündigt und im September hatte US Präsident Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen.


1. November 2019
Gute Arbeitsmarktzahlen, niedrige Arbeitslosigkeit
Der amerikanische Arbeitsmarkt bleibt bemerkenswert robust, obwohl das Wirtschaftswachstum in den USA im dritten Quartal 2019 nur noch bei 1,9 Prozent lag. Wirtschaftsexperten hatten mit schwächeren Arbeitsmarkt-Daten gerechnet. Die jetzigen Zahlen sind umso positiver zu bewerten, weil der Streik bei General Motors in der Auto-Industrie zu einem vorübergehenden Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen geführt hatte. Trotz einiger Widrigkeiten bleibt die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit fünf Jahrzehnten nicht mehr.

Im Oktober wurden aber sogar 128.000 neue Jobs geschaffen. Starke Beschäftigungszuwächse gab es in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Gastronomie und Finanzdienstleistungen. Industrie und Maschinenbau schwächelten dagegen unter anderem auch wegen der anhaltenden Handelskonflikte mit China. Hier gingen 36.000 Jobs verloren. Unterm Strich stieg die Arbeitslosenquote im Oktober nur lecht auf 3,6 Prozent.

Die Investitionen der Unternehmen brachen so stark ein wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Grund für die Notenbank ihren Leitzins auf eine Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent zu senken.


29. Oktober 2019
Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Alabama vorerst gestoppt.
Das geplante scharfe Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Alabama vom Bundesgericht in Montgomery vorerst gestoppt worden. Es sah Haftstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Strafbar wären demnach auch Abtreibungen nach Vergewaltigung oder Inzest gewesen.


25. Oktober 2019
Überraschende Wende in Syrien.
Doch kein vollständiger US Truppenabzug in Syrien. Teile der US-Armee sollen syrische Ölfelder militärisch sichern.


Die USA haben überraschend ankündigt, Panzerverbände nach Syrien zu schicken - angeblich um Ölfelder vor der IS-Terrormiliz zu schützen. 2014 hatte die IS-Terrormiliz die Ölfelder in der Provinz Deir Essor unter ihre Kontrolle gebracht und damit Millionenbeträge verdient.

Kritik an dem Vorhaben der USA kam sogleich aus Russland. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass die USA kein Recht hätten, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten. Lediglich russische Streitkräfte würden sich wegen der Erlaubnis der syrischen Führung legitim in Syrien aufhalten, so der Kreml.

Russland befürchtet, dass sich die USA Zugang zu den syrischen Ölquellen sichern und zugleich verhindern möchten, dass Syrien als rechtmäßiger Eigentümer der Ölquellen mit dem Verkauf von Erdöl Geld verdient.

Seit Beginn des Bürgerkriegs unterliegt Syrien einem internationalen Ölembargo. Schon seit Jahren leidet daher die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad unter Energie-Versorgungsengpässen.
Seit Anfang des Jahres gelangen auch kaum noch iranische Öllieferungen nach Syrien.


25. Oktober 2019
Hohes US Haushaltsdefizit
Nach Angaben des US Finanzministeriums in Washington ist das Haushaltsdefizit Ende September auf 984 Milliarden Dollar angestiegen. Das US Defizit hat damit um 26 Prozent im Vergleich zu den vorherigen zwölf Monaten zugelegt. Es ist der höchste Stand seit vielen Jahren. Das US - Haushaltsdefizit hatte 2009 einen Höchststand von 1,4 Billionen Dollar erreicht. Damals bewahrte US Präsident Obama das Bankensystem in der globalen Finanzkrise mit Staatshilfen vor dem Kollaps und stützte die Wirtschaft.

Die neuen US Schulden betragen rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung - das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Unter anderem sind vor allem die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und den Schuldendienst angestiegen.

Die Staatsschulden belaufen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar.


Geplante Kündigung der Abonnements für die "New York Times" und "Washington Post" in Bundesbehörden

Das Weiße Haus bereitet derzeit eine Anweisung vor, die Abonnements der beiden Qualitätszeitungen "New York Times" und "Washington Post" in Bundesbehörden nicht mehr zu verlängern. US-Präsident Donald Trump verteidigt das Auslaufenlassen der Abonnements mit "signifikanten Kosteneinsparungen" von "Hunderttausenden Dollar". Vermutlich ist der wahre Grund aber ein anderer, denn US-Präsident Donald Trump hat wohl keine Lust mehr auf die kritische Berichterstattung von "New York Times" und "Washington Post".


23. Oktober 2019

Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Türkei aufgehoben, die sie wegen deren Invasion in Nordsyrien verhängt hatten. Die Regierung in Ankara hat den USA im Gegenzug eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zugesichert. Die USA möchten einen Großteil ihrer Truppen aus Syrien abziehen. Lediglich ein kleiner Teil der US Soldaten soll vor Ort bleiben, um die Ölfelder zu bewachen.

Die Aufhebung der Sanktionen kommt einen Tag, nachdem die ausgehandelte fünftägige Waffenruhe abgelaufen war.

Offenbar sind etwa 100 inhaftierte IS-Gefangene während der Kämpfe zwischen kurdischen und türkischen Einheiten entkommen. US Präsident Trump appelierte an die europäischen Länder, die aus ihren Ländern stammenden IS-Kämpfer in Europa zu inhaftieren.

Impeachment Verfahren zentrales Thema
Gegenseitige Blockade der Parteien im US Kongress
Wichtige Gesetzesinitiativen kommen nicht voran


In den USA ist derzeit ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema in den Medien.

In den USA sind die politischen Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern mehr als verhärtet. Das Land befindet sich im Dauerwahlkampf. Gesetzesinitiativen, um die marode Infrastruktur zu verbessern oder die verheerende Waffengewalt einzudämmen, bleiben zum Ärgernis der Bevölkerung liegen. Gerade aber die andauernde Waffegewalt in den USA ist ein großes Thema bei den Amerikanern.


Ein anderes zentrales Thema im US Wahlkampf ist die marode Infrastruktur. Selbst in der Hauptstadt Washington sind viele Straßen brüchig, Gehwege teilweise nur mühsam passierbar und Brücken einsturzgefährdet. US Präsident Trump hat bereits ein großes Infra-
strukturprojekt angekündigt und die Demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi versucht bei jeder Gelegenheit, Themen abseits des Amtsenthebungsverfahrens zu platzieren. Die Situation im US Kongress scheint wegen der gegenseitigen Bloackade der US Parteien schwierig. Viele wichtige Gesetzesvorhaben kommen nur schleppend voran.


21. Oktober 2019
Opioid-Krise in den USA.
Vergleich zwischen Klägern und Herstellern

Kurz vor Beginn eines Mammutprozess gegen mehrere Hersteller von Opioiden haben scheinbar die Kläger und mehrere Hersteller-Firmen eine gütliche Einigung erzielt.


20. Oktober 2019
Truppenabzug aus Syrien. Verlegung der Truppen in den Westirak
Die USA wollen offenbar einen Großteil ihrer aus Nordsyrien abgezogenen Soldaten in den Westirak verlegen. Zwischen 200 und 300 US-Soldaten sollen dennoch im südsyrischen Stützpunkt in Al-Tanf verbleiben. Der US Verteidigungsminister Esper will das weitere Vorgehen mit den NATO-Partnern abstimmen.


15. Oktober 2019
IWF: langsameres Wachstum der Weltwirtschaft vorhergesagt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsvor-hersage für das Jahr 2019 - das vierte Mal in Folge - auf drei Prozent gesenkt. Der IWF nennt als Gründe für das langsamere Wachstum der Weltwirtschaft zunehmende Handelsbarrieren, die wachsende Unsicherheit in Folge geopolitischer Risiken und den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch ohne Abkommen. Nach Auffassung des IWF würde auch der Klimawandel die Wachs-
tumsaussichten für die Wirtschaft eintrüben- insbesondere in den betroffenen Ländern.

Im Juli hatte der IWF noch für 2019 ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,2 % vorausgesagt. 2018 war die Weltwirtschaft noch um 3,6 Prozent gewachsen.

14. Oktober 2019
US Kongress beschließt eine Unterstützung der
Demokratiebewegung in Hongkong

Der US-Kongress hat parteiübergreifend entschieden, die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen zu wollen. Zeitgleich hatten Zehntausende in Hongkong für einen Gesetzentwurf im US-Kongress demonstriert, der Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fördern soll. Demonstranten trugen US-Flaggen und Schilder mit "Danke, US-Kongress"

Das jetzt geplante Gesetz sieht wirtschaftliche Sanktionen gegen China vor, wenn die Autonomie der Region untergraben wird.


12. Oktober 2019
Teileinigung im Handelskonflikt mit China
Nach der 13. Verhandlungsrunde hat US Präsident Trump im Oval Office eine Teileinigung im Handelskonflikt mit China verkündet. Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, auf die eigentlich für Dienstag geplante Erhöhung der bisherigen Zölle auf chinesische Produkte von 25 auf 30 Prozent zu verzichten. China erklärt sich im Gegenzug bereit, sich künftig für Banken und Finanzdienstleister aus den USA zu öffnen und geistiges Eigentum zu schützen. Außerdem hat China zugesichert, Agrarprodukte aus den USA im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bestellen zu wollen. Farmer im Mittleren Westen können darauf hoffen, dass sie schon bald ihre übervollen Silos mit Soja und große Mengen an Schweinefleisch nach China verkaufen können.


10. Oktober 2019
Trump zieht einen absurden historischen Vergleich
Kurden hätten nicht an der Seite der USA im 2. Weltkrieg gekämpft

US-Präsident Trump hat mit einem etwas seltsam klingenden historischen Vergleich für Aufsehen gesorgt. So verteidigte er den US- Truppenabzug aus Syrien mit den Worten, die Kurden würden für ihre eigene Sache kämpfen und hätten schließlich auch die USA nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. Trump sagte, die USA hätten bereits enorme Geldsummen zur Unterstützung der Kurden ausgegeben und hätten die Kurden wirklich lange Zeit mit Munition, mit Waffen, mit Geld und mit Sold unterstützt. Trump zeigte sich überzeugt, dass es nun ange-
messen sei, die bisherige Unterstützung für die Kurden auslaufen zu lassen.

Unterdessen hat das US Militär angesichts des türkischen Einmarschs in Nordsyrien mehrere Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus den Händen der Kurdenmilizen übernommen, darunter auch die für ihre Brutalität berüchtigten Briten Alexanda Kotey und El Schafi Elscheich.

US-Senatoren beider Parteien drohten der Türkei scharfe Sanktionen für den Fall an, dass die Türkei seine Militäroffensive in Nordsyrien nicht umgehend stoppt.


9. Oktober 2019

China kauf in großem Stil US-amerikanische Sojabohnen
Erste Sanktionen gegen chinesische Hightech-Firmen und hochrangige Regierungsmitarbeiter wegen der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

Vor Beginn der bald anstehenden neuen Gesprächsrunde in den USA hat China in den vergangenen Wochen in großem Stil amerikanische Sojabohnen als Geste des guten Willens gekauft. China hat ein großes Interesse daran, dass die US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar zurückgezogen werden. Auch wenn Peking es nicht gerne zugibt, Chinas Wirtschaft leidet unter den anhaltenden US Wirtschaftssanktionen. Der anhaltende Konflikt schlägt auf die Stimmung von chinesischen Unternehmen und Verbrauchern.

Am Montagabend hat die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere chinesische Hightech-Firmen und Einreisesperren gegen mehrere hochrangige chinesische Regierungsmitarbeiter verhängt, die an den Menschenrechtsverletzungen der Pekinger Führung im nordwestlichen Landesteil Xinjiang beteiligt sein sollen.


7. Oktober.2019
US Präsident Trump in der Kritik für US-Truppenabzug aus Syrien
US Präsident Trump verteidigt erneut den geplanten US Truppenabzug aus Syrien trotz massiver Kritik auch aus eigenen Reihen. Er droht der Türkei auf Twitter mit der Zerstörung seiner Wirtschaft im Falle eines Genozids an den Kurden. Trump ist überzeugt, dass es nun nicht mehr Aufgabe der USA sei, die Situation in Syrien zu lösen.


7. Oktober.2019
USA und Griechenland vereinbaren engere Militärkooperation
Die USA und Griechenland haben vereinbart, künftig stärker im militärischen Bereich kooperieren zu wollen. Künftig wird es den USA erlaubt sein, neben dem bereits genutzten großen Marine- und Luftwaffenstützpunkt auf Kreta zusätzlich auch zwei Flughäfen in Mittelgriechenland bei Larisa sowie den strategisch wichtigen griechischen Hafen von Alexandroupolis nahe der Landgrenze zur Türkei für militärische Zwecke zu nutzen.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und den USA sind im Zuge der Abkühlung zwischen Washington und Ankara enger geworden.
Während Griechenland auf diplomatische US-Hilfe angesichts wachsender Spannungen in der Ägäis mit der Türkei um Hoheitsrechte und in Zusammenhang mit der Zypernfrage hofft, wünschen sich die USA neue Stützpunkte für ihre Militäraktionen im Nahen Osten und für die Überwachung der Region von Südosteuropa bis hin zur Ukraine mit Drohnen.

3. Oktober.2019
USA genehmigen Verkauf von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Die USA haben den Verkauf von 150 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine abgesegnet. Das von Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden. Die Waffen sollen der Ukraine helfen, ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" zu verteidigen, heißt es aus dem US-Außenminis-terium. Der Zeitpunkt der Waffengeschäfte ist ungünstig, da derzeit über einen Sonderstatus in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine verhandelt wird. In naher Zukunft soll auch ein Gipfeltreffen mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland vereinbart werden, um den Friedensprozess für die Ostukraine voranzubringen.


28. September 2019
Trumps Verstrickung in die Ukraine-Affäre
Nachdem mehrere Ausschüsse des US-Kongresses den US-Sonderge-
sandten für die Ukraine, Kurt Volker, für nächsten Donnerstag zu einer Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbestellt hatten, ist dieser zurückgetreten. Der US-Präsident ist wegen der Enthüllungen massiv unter Druck. Volker hatte sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht.

Der Inhalt des Telefonates zwischen Trump und Selenskyj war an die Öffentlichkeit gekommen, nachdem ein anonymer Geheimdienstmit-arbeiter auspackt hatte. Aus dem Gespräch geht auch hervor, dass Volker hochrangige ukrainische Regierungsvertreter getroffen hat, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj umzusetzen seien.

Trump wirft Biden vor, 2016 die Ablösung des damaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine vorangetrieben zu haben, um Ermittlungen gegen seinen eigenen Sohn, Hunter Biden zu unterbinden. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, da er Selenskyj aufgefordert haben soll, Untersuchungen gegen Joe Biden einzuleiten. Joe Biden ist demokratischer Präsidentschaftskandidat, der im Wahljahr 2020 gegen Trump antreten will.

Die US-Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an.


27. September 2019
Verlegung von Patriot-Abwehr-Raketen nach Saudi-Arabien
Die USA verlegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums Patriot-Raketen und 200 Soldaten in das verbündete Königreich. Ziel soll es sein, Saudi-Arabien vor möglichen weiteren Attacken zu schützen.
Bei einem Dronen-Angriff am 14. September waren in Saudi-Arabien große Ölanlagen beschädigt worden. Die USA, Saudi-Arabien und inzwischen auch Deutschland machen den Iran dafür verantwortlich.


27. September 2019
Weitere Begrenzung des Flüchtlingszuzuges
Im kommenden Finanzjahr möchte die Trump Regierung den Flüchtlingszuzug weiter begrenzen. Geplant ist der Zuzug von 18.000 Asylsuchenden. 5000 der Asylbewilligungen sollen an religiös verfolgte Angehörige von Minderheiten gehen. Verglichen mit der vorgeschla-genen Aufnahmegrenze im letzten Amtsjahr der Vorgängerregierung unter Barack Obama wäre dies eine Senkung um 84 Prozent.


24. September 2019
Trump verlegt weitere US-Truppen nach Polen
Die US-Truppen in Polen sollen um weiter 1000 Soldaten auf dann insgesamt 5500 aufgestockt werden. Polen hat sich verpflichtet, die Kosten für die dafür notwendige Infrastruktur zu tragen. Die usätzlichen Truppen werde vermutlich aus anderen europäischen Ländern abgezogen. Diskutiert wird ein Abzug von Truppen aus Deutschland. Der Ort Drawsko Pomorskie soll Standort für eine gemeinsames Kampfausbildungszentrum werden.


11. September 2019
John Bolton wird als nationaler Sicherheitsberater entlassen
Nach anderthalb Jahren Amtszeit muss auch John Bolton als nationaler Sicherheitsberater gehen. US-Präsident Trump entlässt seinen Berater Bolton offenbar wegen Differenzen in Sicherheitsfragen.

Einer der Streitpunkte war wohl auch der ausgehandelte
Friedensvertrag mit den Taliban , den der US-Präsident am vergangenen Wochenende in Camp David besiegeln wollte. Hardliner Bolton war strikt dagegen und tatsächlich sagte Trump das Treffen letztlich ab. In Trumps bisheriger Amtszeit war John Bolton nach Susan Rice (2013-2017), Michael Flynn (2017), Keith Kellogg (2017, kommisarisch) und H. R. McMaster bereits der fünfte nationale Sicherheitsberater, dem der Laufpass gegeben wurde.


7. September 2019
US-Regierung schränkt Überweisungen nach Kuba ein.

Pro Quartal dürfen Menschen in den USA nur noch 1000 Dollar an Verwandte in dem Karibikstaat senden. Die jetzige Maßnahme könnte insbesondere diejenigen Kubaner hart treffen, die auf Überweisungen von Familienmitgliedern in den USA angewiesen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Überweisungen an Privatunternehmen, Menschenrechts- oder religiöse Organisationen. Mit der Maßnahme möchte die US-Regierung verhindern, dass sich Mitglieder der kubanischen Führung bereichern.

2. September 2019
Neue Eskalationsstufe im Handelsstreit mit China

Wie angekündigt sind zum ersten September neue Strafzölle auf beiden Seiten in Kraft getreten. Die e USA erheben erstmals zusätzliche Importgebühren auf in China hergestellte Konsumgüter wie Fernseher, Bücher, Windeln und Turnschuhe. Mittelfristig dürften die Zölle nach Ansicht von Experten zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen. Die jetzt neu verhängten Sonderabgaben in Höhe von 15 Prozent betreffen Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (90,82 Mrd Euro).

China hat im Gegenzug von Sonntag an Gegenzölle in Höhe von fünf und zehn Prozent auf Importe aus den USA. Zehn Prozent werden zusätzlich auf Importe von Fleisch, Gemüse wie Mais und Kartoffeln, Obst, Kleidung und Lederwaren erhoben. Fünf Prozent entfallen auf Sojabohnen, Milchprodukte, Pilze und Chemikalien.

Vom 15. Dezember an wollen die USA Strafzölle von 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft setzen. Dann sollen auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung mit Strafzöllen belegt werden. Eigentlich sollte die im August angekündigte zweite Tranche der Strafzölle ebenfalls von Sonntag an gelten, doch Trump ließ die zweite Tranche verschieben, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu belasten.

Von Dezember 2019 an sind dann für beinahe alle Warenimporte aus China Strafzölle in Kraft. 2018 umfassten die Strafzölle fast 540 Milliarden US-Dollar.


24. August 2019
Einigung zwischen den USA und Japan

Die USA haben sich offenbar mit Japan auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die jetzige Einigung sieht vor, dass Zölle für japanische Autos bleiben sollen, während Japan die Abgaben auf Rindfleisch und Schweinefleisch aus den USA reduziert.

Die USA wollen miit einem bilateralen Handelsabkommen erreichen, dass das große Handelsdefizit mit Japan sinkt. Die USA forderten von Japan einen breiteren Marktzugang für amerikanisches Rindfleisch, Schweinefleisch, Weizen und Milchprodukte. Japan hatte ursprünglich darauf gehofft, dass die US-Zölle auf seine Autos und Autoteile wegfallen, konnte sich jedoch gegenüber den USA nicht durchsetzen.
Der US-Handelsbeauftrage Lighthizer führte die Verhandlungen.
Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.


24. August 2019
G7 Gipfel im französischen Biarritz

US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar vor seiner Abreise zum G7 Treffen im französichen Biarritz angekündigt, französischen Wein mit Sonderzöllen belegen zu wollen, weil Frankreich zuvor eine Steuer für global agierende Internetunternehmen wie Facebook beschlossen hat.
Um die Wogen zu glätten, haben sich Trump und Macron nun zu einem nicht angekündigten Mittagessen getroffen. Man möchte versöhnliche Worte finden. Auch Tusk warb für Verständigung.

Was US Präsident Trump möchte:

- Abschaffung der französischen Digitalsteuer, die aus seiner Sicht US-Unternehmen diskriminiere.

Was Frankreichs Präsident Macron möchte:

  Eine globale Initiative zum Stopp von Hassreden im Internet und die Unterstützung des US Präsidenten. Hintergrund des Anliegens ist der Terrorangriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch.


Weitere Themen des G7-Gipfels dürften Handelsspannungen, der Brexit, der Konflikt mit dem Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung sein.


24. August 2019
Handelskrieg USA- CHINA.
Nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf US-Einfuhren angekündigt hatte, ließ die Reaktion aus den USA nicht lange auf sich warten. So erklärte US Präsident Trump nur Stunden später, dass er sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben wolle.

Ab Oktober werden folglich die bereits verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar sollen in zwei Schritten - am 1. September und am 15. Dezember eingeführt und von ursprünglich geplant 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden.

Von Mitte Dezember an werden dann fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt sein.

Am Freitag den 23. August, hatte das chinesische Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) erheben zu wollen. Auch Peking möchte die Zölle - parallel zu den Strafmaßnahmen der Amerikaner - in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember erheben. Geplant ist ein Zusatzzoll von fünf Prozent Zölle auf Sojabohnen und Erdölimporte. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.

Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte auch Thema des G7-Treffens im französichen Biarritz sein. Zu dem Treffen ist China selbst allerdings nicht eingeladen. Der andauernde Handels-
konflikt zieht bereits jetzt die globale Wirtschaft merklich nach unten und trifft vor allem exportorientierte Länder wie Deutschland ganz besonders.


21. August 2019
Trump sagt Treffen mit Dänemarks Premier überraschend ab.
Eigentlich hatte US Präsident Trump gehofft, Grönland von Dänemark abkaufen zu können, doch Dänemarks Premierministerin Frederiksen hat klargestellt, dass die Insel nicht zum Verkauf steht.

Trump wollte ursprünglich Dänemark in zwei Wochen besuchen. Geplant war sowohl ein Treffen mit Königin Margrethe II und Dänemarks Premier Frederiksen als auch mit Geschäftsleuten. Thema des Treffens sollte auch die umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream II sein. Beide Länder sind gegen den Ausbau der Ostseepipeline.

Grönland mit seinen rund 56.000 Einwohnern gehört zwar zum dänischen Königreich, ist aber autonom. Grönland ist gleich mehrfach für die USA von Bedeutung:

- wegen dessen Lage in der Arktis,
- wegen der Nähe zu Russland,
- wegen dort vermuteter Bodenschätze
- weil sich auf Grönland ein wichtiger US-Militärstützpunkt befindet.


20. August 2019
Trump droht Mittelmeerhäfen
Die USA haben alle Mittelmeer-Anrainer vor Geschäften mit der iranischen "Adrian Darya 1" gewarnt. Ein Sprecher des US-Außenministerium erklärte, dass jegliche Unterstützung für das Schiff einer "Terrorunterstützung" gleich käme.

Das Ministerium warnte davor, Geschäfte mit dem iranischen Supertanker zu machen und drohte zugleich mit hohen Geld- und langjährige Haftstrafen im Falle des Zuwiderhandelns.

Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberste Gericht Gibraltars die "Grace 1" zum Ärgernis der USA freigegeben. Inzwischen ist die Grace 1" allerdings in "Adrian Darya 1" umbenannt worden und fährt nun unter iranischer Flagge. Ein US-Bundesgericht hatte die permanente Festsetzung des Schiffs gefordert, was Gibraltar jedoch ablehnte.
Jetzt ist der Supertanker Adrian Darya 1 auf der Suche nach Abnehmern für das geladene Erdöl.



19. August 2019
US Präsident Trump warnt China vor dem Einsatz von Gewalt
Wegen der neuen Massenproteste in Hongkong hat US Präsident Trump China vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Die Angst weltweit ist groß, dass die Volksrepublik China den Konflikt in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit Gewalt lösen könnte.

Trump drohte jedoch nicht militärisch. Stattdessen verwies er lediglich auf den anhaltenden Handelskonflikt, der seiner Ansicht nach noch schwerer zu lösen sei, wenn zu den bereits bestehenden Differenzen noch der Einsatz von Gewalt in Hongkong hinzukäme.

Am Sonntag waren in Hongkong mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Civil Human Rights Front aufgerufen.

Hongkong ist eine ehemalige britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört. Hongkong sind bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Die Millionen-Metropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China.


18. August 2019
US Präsident Trump ist schon bald zu Besuch in Europa
Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum G7-Gipfel ein. Das G7- Treffen soll vom 24. bis 26. August im Seebad Biarritz stattfinden. Gewerbetreibende sind sauer, denn im Haupturlaubsmonat August machen viele einen guten Teil ihrer Einnahmen für das ganze Jahr. Der Gipfel wurde der Region einseitig aufgezwungen. Viele Kommununen fühlen sich überrumpelt. Auch wenn das G7-Treffen nur drei Tage sein wird, die Region wird polizeilich-militärisch wohl gut zwei Wochen besetzt sein.

Nach dem G7-Gipfel wird der US Präsident in Polen und Dänemark erwartet. Um Deutschland, traditionell einer der engsten Verbündeten der USA, macht das Staatsoberhaupt allerdings einen weiten Bogen.

Die Liste der deutsch-amerikanischen Differenzen ist lang

- Streit wegen des zu geringen Militär-/ Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus Sicht der USA
- Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Diese soll Deutschland mit Gas aus Russland beliefern.
- Streit um eine deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
- Streit um eine deutsche Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf


4. August 2019
Massaker im texanischen El Paso sowie in Bundesstaat Ohio
In den USA hat es in weniger als 24 Stunden zwei Massaker mit vielen Toten gegeben. Das Massaker in einem Einkaufszentrum im texanischen El Paso mit 20 Toten ist inzwischen als inländischer Terrorismus eingestuft worden. Drei der Todesopfer sind Mexikaner. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort zwischen 1000 und 3000 Menschen auf. Der Attentäter hatte offenbar mit einem Gewehr wild um sich geschossen.

Gegen den 21-jährigen Verdächtigen soll eine Anklage wegen Hassverbrechen erhoben werden. Der Mann hatte zuvor ein Pamphlet veröffentlicht, in dem es heißt "Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas."

US-Präsident Donald Trump nannte die "hasserfüllte Tat" tragisch und einen "Akt der Feigheit". Er stellte noch einmal klar, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, unschuldige Menschen zu töten.

In der Nacht zum Sonntag fielen zudem in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio Schüsse nahe einer Bar im Zentrum. Neun Menschen starben, 27 weitere wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Sechs der Toten waren Afroamerikaner. Die Opfer waren 22 bis 57 Jahre alt. Der 24- jährige Täter hatte mit einer Langwaffe geschossen. Offenbar hatte das schnelle Eingreifen der Polizei Schlimmeres verhindert.

US Präsident Trump möchte sich für die Todesstrafe für solche grausamen Hassverbrechen stark machen. Angesicht der beiden grausamen Massaker mit vielen Toten werden auch wieder Stimmen laut, die eine Verschärfung der derzeitigen Waffengesetze in den USA fordern. Doch die NRA Waffenlobby-Organisation, die National Rifle Organisation, gilt als eine der mächtigsten Interessengruppen in den USA. Das Recht Waffen zu tragen, ist tief im kulturellen Verständnis vieler Amerikaner verwurzelt. Insofern gilt es als eher unwahr-scheinlich, eine Änderung des Waffenrechts politisch zu erwirken. Die Waffenlobbyorganisation NRA kämpft vehement gegen jeden Versuch, den Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump selbst ist gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das fest in der US-Verfassung verankert ist. Alle Bemühungen um schärfere Waffenge-setze laufen seit Jahren ins Leere.

Alljährlich sterben in den USA Zehntausende Menschen durch Schusswaffen. 2017 waren es annähernd 40.000 Menschen die durch Schusswaffen gewaltsam ums Leben kamen.

Angesichts der beiden Massaker mit vielen Toten werfen Kritiker dem US Präsident vor, mit seinen zahlreichen Äußerungen gegen Migranten aus Lateinamerika Rassismus in den USA befeuert zu haben.

Auch Ex- US Präsident Obama meldete sich zu Wort und verurteilte die Sprache der Angst und des Hasses, welche von hochrangigen Politikern immer wieder genutzt wird. Konkrete Namen nannte Obama jedoch nicht. Insbesondere Trumps Aussagen in den vergangenen Wochen waren mehrfach als rassistisch kritisiert worden.


2. August 2019
Neue Strafzölle gegen China
Die USA haben neue Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar verhängt. Die neuen Zölle in Höhe von 10% sollen am 1. September in Kraft treten.

US-Präsident Trump begründete die neuen Strafzölle damit, dass China in zweierlei Punkten nicht seine Zusagen eingehalten habe:

Zum einen habe China nicht, wie zugesagt, große Mengen an US-Land-wirtschaftsprodukten gekauft und zum anderen habe China nicht wie versprochen, den Verkauf von Fentanyl an die USA gestoppt. Das Opioid Fentanyl wird in den Vereinigten Staaten als Droge missbraucht und ist für Tausende Tote verantwortlich.

China und die USA haben auch die jüngste Runde ihrer Handelsge-spräche ohne sichtbare Fortschritte beendet. Trump warf Peking vor, den Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA in der Hoffnung auf einen Machtwechsel in Washington verzögern zu wollen. Daher möchte Trump mit Strafzöllen größtmöglichen Druck auf China ausüben.


Steigender Goldpreis infolge des anhaltenden Handelsstreits
Wegen des anhaltenden Handelsstreits zwischen den USA und China und den damit verbunden Risiken für den Welthandel wächst der Goldpreis kräftig an. Weltfinanzmärkte sind verunsichert und Gold gilt schließlich als sicherer Hafen in Krisenzeiten.

Nach Angaben des World Gold Council haben Zentralbanken weltweit im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 374,1 Tonnen Gold hinzu gekauft.
Insbesondere Russland und China setzen derzeit vermehrt auf Gold als Anlage. Putins Motiv hinter dem massenhaften Goldeinkauf ist aber nicht nur ein finanzpolitisches, sondern auch ein politisches, denn er strebt eine "Entdollarisierung" an. Er möchte langfristig den gesamten Warenverkehr von und nach Russland vom Dollar abkoppeln. Die Importe und Exporte Russlands sollen künftig in Landeswährung abge-wickelt werden.

Dadurch möchte er die amerikanische Dollardominanz schwächen.


1. August 2019
US Botschafter fordert deutsche Beteiligung beim internationalen Einsatz in der Straße von Hormus

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sieht die Bundesrepublik Deutschland bei einem internationalen Einsatz in der Straße von Hormus in der Pflicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einem solchen Einsatz Deutschlands in der Straße von Hormus bereits eine klare Absage erteilt, doch Teile der CDU fordern eine Beteiligung Deutschlands.

Heiko Maas begründet seine Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch hält. Deutschland setzt weiter auf Diplomatie und befindet sich in enger Abstimmung mit Frankreich, so Maas. Eine militärische Eskalation in der Straße von Hormus, wie zu befürchten ist, möchte die Bundesregierung auf jeden Fall vermeiden. Auf eine eventuelle parallele europäische Mission ging der Außenminister nicht ein.

Großbritannien hat sich inzwischen für eine Mission mit den USA entschieden. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen wirbt unterdessen für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen - parallel zu der amerikanischen Operation, die "Sentinel" genannt wird.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich einer europäischen Mission am Golf von Oman unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs zwar offen, stellte jedoch klar, dass ein solcher Militäreinsatz nur dann denkbar sei, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestages einen solchen Einsatz auch befürworte. Doch eine solche Zustimmung sei zur Zeit nicht gegeben, so die Ministerin.

Grenell sagte in einem Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen", Deutschland sei die größte Wirtschaftsmacht in Europa und habe deshalb auch "globale Verantwortlichkeiten". Außerdem erinnerte er noch einmal daran, dass die USA derzeit 34.000 Soldaten in Deutsch-land stationiert hätten, was den amerikanischen Steuerzahler viel Geld kosten würde und Deutschland zu gute käme.


31. Juli 2019

Senkung des Leitzinses um 0,25 % durch die US-Notenbank
Erstmals seit gut zehn Jahren hat die US-Notenbank den Leitzins um einen Viertelpunkt auf die neue Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent gesenkt. Angesichts der Abkühlung der Weltwirtschaft und schwelender Handelskonflikte, hoffen die Börsianer, dass durch die Entscheidung der FED die US-Konjunktur neuen Schwung erhält.

Im vergangenen Jahr 2018 hatte die Fed die Zinsen insgesamt vier
Mal angehoben. Trump selbst hatte noch kurz vor der Sitzung der Notenbank eine massive Senkung gefordert. Fed-Chef Jerome Powell, der sich nur ungern von der Politik hineinreden lässt, blieb mit der eher kleinen Senkung des Leitzinses hinter dieser Forderung des US Präsidenten zurück.


27. Juli 2019
Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau einer Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld.
Die Grenze zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlver-sprechen. Nun, nach langem hin - und her hat Donald Trump einen entscheidenden Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof hat am Freitagabend (Ortszeit) entschieden, dass die US-Regierung den Bau der Mauer zu Mexico mit Geld aus dem Verteidigungsminis-terium finanzieren darf.

Im Mai 2019 hatten Richter in Kalifornien eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es Trump untersagt war, Mittel für den Mauerbau zu verwenden, die nicht vom Kongress zuvor bewilligt wurden. Ein Berufungssgericht hatte später entschieden, dass die Regierung nicht auf Gelder zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit noch laufe.
Das Oberste Gericht hat diese einstweilige Verfügung nun aufgehoben und der Verwendung der Mittel stattgegeben, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Betroffen von der Entscheidung sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico.

Ursprünglich wollte US Präsident Trump den Nachbarstaat Mexiko für den Bau der Mauer zahlen lassen, doch dazu kam es nicht.
Daher beantragte er später beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau des umstrittenen Mauerprojektes. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar. Jetzt möchte Trump mit Mitteln aus dem Verteidigungsministerium in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar sein Mauerprojekt voranbringen.

Der US Präsident hofft, mit einer Mauer von mehreren Tausend Kilo-metern Länge illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschen-
schmuggler und kriminelle Banden von den USA fernhalten zu können.


26. Juli 2019
US Präsident Trump droht Frankreich mit Vergeltungsmaßnahmen wegen der einführten Digitalsteuer

US Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen künftig drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Erst im März war eine EU-weite Digitalsteuer am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert, so dass Frankreich die Digitalsteuer nun im Alleingang in Angriff genommen hat. Die Steuer betrifft aber grundsätzlich alle Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahres-umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen - also nicht nur die amerikanischen. Die USA werfen Frankreich dennoch vor, dass die neue Digitalsteuer in unfairer Weise vor allem auf US-Konzerne abzielt.

Eine von der US- Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung soll nun klären, ob die neue Digitalsteuer den US-Handel behindert oder einschränkt. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Digitalsteuer diskriminierend und unzumutbar für US-Konzerne ist, könnte es zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich kommen.


8. Juli 2019
Britischer Botschafter in den USA und seine Einschätzung
Offenbar hat der britische Botschafter in den USA, Kim Darroch, US-Präsident Donald Trump in geheimen Briefings an das Außenminis-terium in London als "einzigartig dysfunktional" und "inkompetent" bezeichnet.

In den geheimen Dokumenten hat er seine persönliche Einschätzung ausgedrückt, dass Trump "abstürzen" und "schmachvoll enden" werde. Das britische Außenministerium bezweifelt zwar nicht die Echtheit der Vermerke, stellt jedoch zugleich klar, dass die Sichtweise nicht not-
wendigerweise auch die Ansicht der Minister oder der Regierung ist.


8. Juli 2019
ATOMSTREIT mit dem IRAN
Der Iran hat angekündigt, die Urananreicherung schrittweise auf 5 bis 20 Prozent zu erhöhen. Uran, das auf 90 Prozent angereichert wird, kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Die USA möchten sies unter allen Umständen verhindern.

Ziel des 2015 ursprünglich vereinbarten Atomabkommens zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran war es, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Doch die USA war 2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hat seitdem eine Vielzahl von Sanktionen gegen das Land verhängt.

Die USA drohen seit längerem jedem Land wirtschaftliche Nachteile an, das die verhängten Sanktionen umgeht und/oder dem Iran Erdöl abnimmt. Seitdem sind Irans Erlöse aus dem Erdölgeschäft drastisch gesunken. Durch diese Maßnahme möchten die USA aber nicht nur die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern, sondern Teheran auch politisch gefügiger machen.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi hat daher nun den verbliebenen Partner des Abkommens angedroht, auch die dritte Phase des Teilausstiegs einzuleiten, wenn nicht binnen 60 Tagen auf die Wünsche des Irans eingegangen wird.

US Präsident Trump hat der iranischen Republik daraufhin ganz unverholen mit weiteren Sanktionen gedroht. Auch halten sich die USA die Möglichkeit offen für militärische Maßnahmen.


7. Juli 2019
Syrienkonflikt/Kampf gegen den IS
Die USA erwarten von Deutschland, sich mehr im Kampf gegen den IS einzurbringen. Mit dieser Bitte um mehr militärische Unterstützung bringen die USA die Bundesregierung in die Bredouille. Konkret fordern die USA deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terroror-
ganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat Deutschland darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. Zur gleichen Zeit möchte US Präsident Trump rund 2.000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abziehen. Nur etwa 400 Soldaten sollen in Nordost-Syrien bleiben, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu gewährleisten.

Deutschland beteiligt sich bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und mehreren Ausbildern im Irak an der Anti-IS-Koalition. Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der wohl frühestens im September darüber beraten wird.

Fläche 9,8 Mio. km2
Einwohner 321,4 Mio (Stand 2015)
Bevölkerungsdichte 32,7 Einwohner /km2
BIP 2015 17.348 Mrd. Euro
Anteil am Welt-BIP:
(ausgedrückt in Kaufkraftstandard)
22, 2 % (Stand 2015)
BIP Wachstum 2015 2,6 %
Arbeitslosigkeit 2015 5,3 %
Inflation 2015 0,1 %
Defizitquote 2015 -3,8 %
Gesamteinfuhr: 2.346,0 Mrd. Euro
Gesamtausfuhr 1.691,7 Mrd. Euro
Anteil an den weltweiten Exporten: 11,1 %

Neuere Zahlen:

Bevölkerung 325,7 Millionen ‎(2017)
BIP 2017 19.390 Mrd US-$
BIP pro Kopf 59.531,66 US-$ ‎(2017)

Inflation 2,44 %
Arbeitslosenquote 2018 4,0% ‎(Juni 2018)


US Politik unter Präsident D. Trump. 1. Halbjahr 2019


Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2018

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017



Weiterführende Links:

Amerikanisches RegierungssystemVorwahlen und Präsidentschaftswahl 2016
      Ergebnisse & Analysen von Donald Trumps Wahlsieg
Naturkatastrophen in den USANaturkatastrophen in den USA
    Hurrikans, Tropenstürme und verheerende Ölkatastrophen
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