Europäische Union/Europa (2)
Krisen/Konflikte und Hintergrundinfos



Europa- Konflikte & Krisen

HINTERGRUNDINFOS Europa

Die baltischen Staaten...


Litauen
Das Projekt "Nordbalt"

Zur Zeit werden zwischen dem schwedischen Nybro und Klaipeda in Litauen Unterwasserkabel gelegt, um die Energie-Abhängigkeit der baltischen Staaten von Russland zu verringern. In April 2015 haben aber immer öfter russische Kriegsschiffe auf aggressive Art die Arbeiten gestört.



Lettland
7. Dezember 2015

Am Montag ist die lettische Regierung zurückgetreten nachdem sich die Koalition nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen konnte.
Eine Mehrheit der Letten (71,9 % ) ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Regierungschefin Laimdota Straujuma war in den letzten Monaten zunehmend auf Kritik gestoßen, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme gegen den Willen der lettischen Bevölkerung und ihrer Koalitionspartner durchgesetzt hatte. Außerdem hatte sich die Regierungschefin klar gegen Grenzschließungen sowie gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen ausgesprochen. Die Regierungskoalition setzte sich aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer zusammen.

Die Einheitspartei von Regierungschefin Laimdota Straujuma hatte argumentiert, dass bei einer Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland zukommen könnten, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden. Die Nationale Allianz sowie die Union der Grünen und Farmer waren allerdings strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem EU - Quotensystem.
Die Lehrerverbände in Lettland hatten in den letzten Monaten massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. An den Lehrerstreiks hatten sich zuletzt 22.000 Lehrkräfte beteiligt.



2010

Der Einheitsblock von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Die Mitte-Rechts-Koalition erhielt 30 Prozent der Stimmen und verfügt nun über 62 von 100 Sitzen im neu gewählten Rigaer Parlament.

Zuvor war die Mitte-Rechts-Koalition mit nur 47 Sitzen bei Abstimmungen auf die Opposition angewiesen. Mit der jetzt erzielten absoluten Mehrheit im Parlament kann sie nun ohne die Stütze Oppositioneller alleine regieren.

Das oppositionelle Harmoniezentrum der russischen Minderheit erhielt 25,8 Prozent. Große Verluste musste dagegen das oppositionelle, rechtsgerichtete Bündnis "Für ein gutes Lettland" hinnehmen, das im neuen Parlament nur noch auf 9 statt vorher 26 Sitze kommt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 62,6 Prozent.

[vgl. Letten bestätigen Mitte-Rechts-Regierung (03.10.2010)]


>> aktuelles politisches Geschehen in Lettland


Estland

Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Mehr NATO, weniger Russland (02.03.2015)
In Estland haben die prowestlichen Parteien die Wahl gewonnen. Der erst 35 Jahre alte Ministerpräsident Taavi Roivas kann mit einer Verlängerung seiner bisherigen Amtszeit rechnen. Seine liberale, westlich orientierte Reformpartei errang 30 von 101 Sitzen. Zusammen mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL käme die Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Roivas auf 59 Sitze, eine auskömmliche Mehrheit. Taavi Roivas sieht Russland als einen Agressor an und wünscht sich schon seit längerem mehr NATO Präsens.
Die oppositionelle Zentrumspartei wurde mit 27 Sitzen zweitstärkste Kraft, jedoch möchte mit dieser keine andere der etablierten Parteien eine Koalition eingehen.
Dem Vorsitzenden Edgar Savisaar sagt man enge Kontakte nach Moskau nach. Viele Esten haben die Sorge, dass Russland an der Souveränität ihres Landes rühren könnte, denn ein Viertel der Einwohner im ehemaligen Sowjetstaat Estland gehören der russischsprachigen Minderheit an. Taavi Roivas Regierung möchte künftig in die militärische Infrastruktur des Landes investieren , um es NATO-Streitkräften zu erleichtern, in Estland präsent zu sein. Sozialpolitisch möchte Roiva sich an Skandinavien orientieren. In seiner kommenden Amtszeit möchte er der starken Abwanderungen von jungen, beruflich qualifizierten Menschen entgegen-wirken, indem er das steuerfreie Einkommen verdoppelt, die Kinderbeiträge erhöht und weitere familienfreundliche Maßnahmen umsetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent – ähnlich hoch wie bei der Parlamentswahl vor vier Jahren.

In Estland ist Wahlkampf. Zentrale Themen sind die soziale Sicherheit und die mögliche militärische Bedrohung durch Russland. Rund 25 Prozent der Einwohner Estlands sind russischer Abstammung. Estlands Premier Rõivas, der zugleich Chef der liberalen Reformpartei ist, hat laut Umfragen reelle Chancen als Minister-präsident bestätigt zu werden. Estlands Premier Rõivas setzt sich seit längerem für mehr NATO-Präsenz im Land aus.

Dennoch er hat einen ernstzunehmenden Rivalen, nämlich Edgar Savisaar, Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn und Vorsitzender der linksgerichteten Zentrumspartei. Savissaars Zentrumspartei ist keine eindeutig prorussische Partei, aber sie spricht sich eher für einen engeren Kontakt mit Moskau aus.Savissaar genießt vor allem das Vertrauen der Rentner und der russischsprachigen Minderheit im Land. Der Großteil der russischstämmigen Bevölkerung lebt im Nordosten des Landes, wo es bislang ausschließlich von Russland gemachte russischsprachige Fernsehkanäle gibt. Nach dem Willen der Reformpartei soll sich dies schon bald ändern, denn sie möchte bis zum Herbst einen estnischen russischsprachigen Fernsehsender einführen.

Praktisch alle Parteien im Wahlkampf möchten mit sozialen Themen beim Wähler punkten. Zwar hat sich Estland während der Eurokrise relativ rasch erholt und auch die geringste Staatsverschuldung innerhalb der EU, doch die Arbeitslosigkeit ist noch immer höher als vor der Krise. Viele sehen in Estland keine Zukunft und wandern noch Finnland aus, wo die Verdienstmöglichkeiten besser sind. Viele sind gezwungen in Finnland arbeiten zu gehen, um finanziell über die Runden zu kommen. Diesem Trend möchten die Parteien mit mit Familienförderung, Steuer-erleichterungen und höheren Mindestlöhnen entgegenwirken. Der amtierende Ministerpräsident möchte aus Estland ein Land nach skandinavischem Vorbild machen. Insofern liegen ihm soziale Absicherung und Wachstum besonders am Herzen. Sein Fokus liegt aber auch auf Familie und deneuropäische Werten.



Slowakei
Die Partei von Ex Premier Fico hat bei den Wahlen in der Slowakei zwar mit 22,9 % die meisten Stimmen erhalten, doch Fico ist auf Koalitionspartner angewiesen und diese zu finden wird ebenso wie in Spanien schwierig werden. Der Linksnationalist hatte im Wahlkampf angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine beenden zu wollen.

Die "Progressive Slowakei", die bei den letzten Wahlen noch knapp gescheitert war, kam auf 18 Prozent der Stimmen. Doch auch sie möchte regieren. Simecka, welcher die Partei führt und bisher einer der Vizechefs des EU-Parlaments war , will Gespräche mit den anderen pro-europäischen Parteien führen.

Drittplatzierte Partei ist die Hlas, welche 14,7 Prozent der Stimmen erreichte. Die Partei von Peter Pellegrini hatte sich vor drei Jahren von Ficos sozialdemokratischer Smer abgespalten und könnte nun zum Königsmacher werden. Pellegrini möchte die Außenpolitik der Slowakei nicht neu ausrichten und fest verankert in EU und NATO bleiben. Auch er sieht weitere Militärhilfen für die Ukraine skeptisch und bevorzugt lediglich eine Fortführung der humanitären Hilfe.

Zusammen mit der kleineren nationalistischen prorussischen SNS hätten Fico und Pellegrini eine Mehrheit im Parlament. Aber auch die Christdemokraten könnte der Pragmatiker Fico noch ins Boot holen. Von den Konservativen hängt ab, ob eine Koalition gegen Fico überhaupt denkbar ist.


Die skandinavischen Länder...



Dänemark

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 13.506 12.462 611 433
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 22. Juli: 09:00



Coronavirus Update 8. April
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wagt erste vorsichtige Schritte zur Öffnung des Landes. Der Wunsch, zur Normalität zurückzukehren ist groß.

In Dänemark sollen in einem ersten Schritt dänische Kinderkrippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder öffnen. Die dänische Regierung möchte mit dieser Maßnahme zunächst die Eltern entlasten, die sich neben der Arbeit im Homeoffice bisher auch noch um ihre jüngeren Kinder kümmern mussten.
Die dänischen Grenzen, auch die nach Deutschland,sollen aber bis zum 10. Mai noch dicht bleiben.

Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind weiter verboten. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen möchte Restaurants, Cafés, Kneipen sowie Theater und weitere Freizeiteinrichtungen bis zur darauffolgenden Phase der Öffnung weiter geschlossen halten. Großveranstaltungen sollen voraussichtlich bis Ende August
untersagt bleiben.

Bestätigte Corona Infektionen in Dänemark:

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 5.266 5.581 5830 6.014 6.191 6.369
Tote 203 218 237 247 260 273

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 3275 3573 3946 4269 4561 4875
Tote 104 123 139 161 179 187

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 2023 2200 2366 2564 2755 3039
Tote 41 52 65 72 77 90

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 1337 1420 1512 1514 1718 1718
Tote 9 13 13 13 32 32
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30)
(6. April, Stand : 22:00)



Corona Krise
Wegen der Corona Pandemie sind Dänemarks Grenzen bis 13. April geschlossen. Ausländer dürfen derzeit nicht einreisen; auch Familien-
besuche sind kein ausreichender Grund für eine Einreise.
Krankenhäuser haben den regulären Betrieb eingeschränkt, um sich auf Corona-Patienten zu konzentrieren. Alle nicht notwendige Operationen wurden abgesagt oder verschoben.

Zugreisen sind derzeit nur noch mit Sitzplatzreservierung möglich.

Europawahl 2019 DÄnemark

weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >>


5. Juni 2019
In Dänemark haben die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl
25,9 % der Stimmen erhalten. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Regierungswechsels groß. Die 41- jährige Parteichefin Mette Frederiksen wird damit wohl Dänemarks bisher jüngste Minister-präsidentin werden. Frederiksens liberalkonservativer Rivale, Lars Løkke Rasmussen, hat mit seiner Venstre-Partei zwar zugelegt und kam auf 23,4 Prozent, doch der blaue bürgerlicher Block zusammen mit Populisten, unter anderem der Dänischen Volkspartei, hat die Mehrheit verloren. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei war von gut 21 Prozent auf 8,7 Prozent abgesackt. Der bisherige dänische Premierminister Rasmussen will daher noch heute zurücktreten.
Die 41-jährige Frederiksen selbst hatte den Populisten Konkurrenz gemacht und zumindest im Wahlkampf auf eine harte Linie in der Asly- und Flüchtlingspolitik gesetzt. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, die Zahl der Zuwanderer aus nicht-westlichen Staaten weiter zu beschränken und eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen bei gleichzeitig mehr Abschiebungen. Es bleibt abzuwar-
ten, ob sie ihre Versprechungen dem Wähler gegenüber auch einhält. Der "rote" linke Block hat zwar nach Auszählung aller Stimmen mit 91 Mandaten im neuen Parlament die absolute Mehrheit erreicht, doch ein größeres Linksbündnis gilt als unwahrscheinlich, denn nicht alle "roten" Parteien tragen ihren Kurs in der Asylpolitik mit. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass Frederiksen Chefin einer sozialdemokra-
tischen Minderheitsregierung wird mit wechselnden Partnern je nach Politikfeld. In der Asylpolitik dürfte sie somit ganz sicher auf Parteien aus dem "blauen" Block angewiesen sein.



04. Juni 2018
Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) will Dänemark an der Grenze zu Deutschland einen zehn Millionen Euro teuren Wildschweinschutzzaun errichten. Der Zaun soll verhindern, dass deutsche Wildschweine nach Dänemark übersiedeln. Experten bezweifeln allerdings schon jetzt dessen Wirksamkeit, weil der jetzt geplante 70 Kilometer lange und 1,5 Meter hohe Grenzzaun von den Tieren leicht umgangen werden kann. Dänische Medien hatten zuletzt Videos schwimmender Wildschweine verbreitet.

Der Landtag von Schlweswig-Holstein spricht von reiner Symbolpolitik und verfehltem Aktionismus. Kritiker des Wildschweineschutzzauns sind der Überzeugung, dass Hygienekontrollen bei Tiertransporten und eine Bestandskontrolle durch gezielte Jagd viel wirksamer vor der Afrikanischen Schweinepest schützen könnten als der jetzt vorgesehene teure Zaun.

Das zuständige dänische Ministerium rechnet erst im Herbst diesen Jahres mit dem Baubeginn, da zuvor noch Natur- und Umweltprüfungen vorgenommen werden müssen.

Da die Schweinezucht für die skandinavische Wirtschaft von großer Bedeutung ist - dänische Bauern exportierten im Jahr 2016 Schweine für umgerechnet rund vier Milliarden Euro - möchte die liberal-konservativen Regierung Dänemarks Schutzmaßnahmen ergreifen und auf nummer sicher gehen. Derzeit kursiert die für den Menschen harmlose Krankheit ASP in Osteuropa - Dänemarks Nachbarland Deutschland blieb aber bislang verschont.

31.05.2018

Dänemark schließt sich den EU-Staaten an, die das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit verbieten. Das Gesetz umfasst nicht nur Burkas oder Nikabs, sondern auch Schals, Mützen, Masken, künstliche Bärte oder Helme. Bei kalten Temperaturen, so sieht es das jetzt beschlossene Gesetz vor, darf man das Gesicht natürlich durch das Tragen von warmer Kleidung wie Schals oder Mützen schützen. Ein Zuwiderhandeln kann teuer werden. Beim ersten Mal kostet der Verstoß 135 Euro, beim vierten Mal werden schon 1.350 Euro fällig.

Ein solches Verschleierungsverbot gibt es bereits in anderen europäischen Ländern. 2011 führte Frankreich ein Burkaverbot ein, im September trat ein solches Verbot der Gesichtsverhüllung in Österreich in Kraft. Belgien beschloss 2016 ein sogenanntes Burka-Verbot, allerdings in eingeschränkter Form, da es nur auf öffentlichen Plätzen oder etwa in Schulen und Krankenhäusern gilt.


Seit Ende März 2015 ist der Konflikt zwischen Dänemark und Russland auf diplomatischer Ebene voll entfacht. Auslöser war ein Beitrag für die Zeitung "Jyllands-Posten", in welchem der russische Botschafter Mikhail Vanin den Dänen mit Atomraketen für den Fall drohte, dass sich diese der europäischen Raketenabwehr gegen Russland anschließen.

Die dänische Regierung möchte wegen der anhaltenden russischen Aggression mehr als bisher in Militärtechnik investieren und plant die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für 30 Milliarden Kronen.
(Rund 4 Milliarden Euro).

Ab Dienstag kontrolliert Dänemark seine Grenzen (01.07.2011)

Grenzkontrollen ja - aber nur ausnahmsweise (12.05.2011)

Dänemark will Grenzen wieder kontrollieren (11.05.2011)


Finnland
Rechtsruck in Europa
Nach Italien und Schweden, die bereits seit dem vergangenen Jahr von konservativen, populistischen und nationalistischen Parteien regiert werden, ist nun auch Finnland ein Stück nach rechts gerückt.

16. Juni 2023
Anfang April war die Nationale Sammlungspartei bei der Parlamentswahl stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten geworden. Nun haben sich in Finnland nach wochenlangen Verhandlungen vier Parteien auf ein Mitte-Rechts-Bündnis unter dem konservativen Wahlsieger Petteri Orpo geeinigt. Der neuen Koalition gehören auch die rechts-populistische Partei ´Die Finnen´ sowie die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten an. Der konservative Wahl-sieger Petteri Orpo soll Nachfolger der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin werden.

Die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo hatte bei der Parlamentswahl Anfang April 20,8 Prozent und die rechtspopulistische Partei ´Die Finnen´ 20,1 Prozent der Stimmen erhalten. Zwar konnten die regierenden Sozialdemokraten von Minister-präsidentin Sanna Marin um 2,2 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent leicht zulegen, doch fielen sie mit diesem Ergebnis dennoch auf den dritten Platz. Der Wahlkampf war bestimmt durch die Themen Finanzpolitik und Migration. Den bislang regierenden Sozialdemokraten war im Wahlkampf unter anderem vorgeworfen worden, zu viele Schulden zu machen und die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden.

Mit der Niederlage in Schweden und Finnland sind damit nur noch fünf Sozialdemokraten beim EU-Gipfel vertreten. Neben Deutschland werden noch Spanien, Portugal, Malta und Dänemark sozialdemokratisch regiert.

In Brüssel galt die bisherige Ministerpräsidentin Sanna Marin als mögliche Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Frühjahr 2024.


Corona Ausbruch - Fälle 2020

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 7.351 6.880 328 143
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 22. Juli: 09:00


Bestätigte Corona Infektionen in Finnland in den Monaten März/April:

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 1446 1518 1615 1882 1927 2176
Tote 17 19 20 25 28 27

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 958 1041 1167 1240 1352 1418
Tote 5 7 9 11 13 17

Datum 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 521 626 626 792 880
Tote 1 1 1 1 3

Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30)
(6. April, Stand : 22:00)


In Finnland, das eine mehr als 1000 km lange Grenze zu Russland hat, wird in den vergangenen Monaten immer öfter über einen Nato-Beitritt debattiert. 900.000 Reservisten des Landes wurden vom Militär mit der Bitte angeschrieben, ihre Kontaktdaten zu aktualisieren und ihren militärischen Rang anzugeben.


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

15.000 Finnen gegen einen "Wahren Finnen" (29.07.2015)
In der finnischen Hauptstadt Helsink sind etwa 15.000 Menschen auf die Straße gegangen um für eine multikulturelle Gesellschaft zu demonstrieren. Anlass war eine Äußerung des Parlamentariers Olli Immonen, der auf Facebook geschrieben hatte "Ich träume von einer starken, mutigen Nation, die diesen Alptraum mit Namen Multikulturalismus besiegt. Diese hässliche Blase, in der unsere Feinde leben, wird schon bald in eine Million von Einzelteilen zerplatzen." Ministerpräsident Juha Sipila von der Zentrumspartei kritisierte die Bemerkungen als inakzeptabel und Außenminister Timo Soini, der die Finnen-Partei leitet, bezeichnete die Äußerungen als schädlich für die Partei. Dien Finnen-Paratei gilt als euroskeptisch und tritt für schärfere Zuwanderungsgesetze ein. Gleichzeitig distanziert sie sich aber von anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa.


Rechtsruck in Finnland erwartet (17.04.2011)
Die Finnen wählen am Sonntag, den 17.04.2011 ein neues Parlament. Letzten Umfragen zufolge kann die rechtspopulistische Partei der Wahren Finnen, die sich in ihrem Wahlprogramm vor allem gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder wie Portugal stellt, auf ordentliche Stimmengewinne hoffen. Man rechnet mit 16% der abgegebenen Stimmen.
Finnland zog sich selbst aus dem Sumpf (02.05.2010)



Norwegen

14. Oktober 2021
Bei einem Angriff im norwegischen Kongsberg mit fünf Toten geht die Polizei von einem terroristischen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter stand zuvor wegen des Verdachts auf islamistische Radikali-sierung im Fokus der Behörden. Unter den Getöteten sind vier Frauen und ein Mann. Drei weitere Personen wurden den Behörden zufolge bei dem Anschlag verletzt.

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 9.053 8.138 255 660
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 22. Juli.2020: 09:00


Rückblick: Bestätigte Corona Infektionen in Norwegen:
(März/April)

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 5.869 6086 6160 6.244 6.360 6.485
Tote 88 93 108 112 114 126

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 4828 5131 5296 5550 5687 5763
Tote 44 50 57 62 71 76

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 3316 3717 3981 4247 4445 4605
Tote 14 19 22 25 32 39

Datum 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 2118 2257 2383 2779 3066
Tote 7 7 7 12 14
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30)
(6. April, Stand : 22:00)
(Angaben ab 7. April: Stand 19:00)

Im April 2015 stattete der russische Vize-Premier Dmitrij Rogozin der Insel Spitzbergen, die eigentlich zur norwegischen Inselgruppe Svalbard gehört, einen unangemeldeten Besuch ab. Die Norweger sahen dies als Affront und befürchten, dass Russland im Zuge seiner Arktis-Strategie möglicherweise das Gebiet um die norwegischen Inseln vereinnahmen möchte. Schließlich fühlen sich viele Insulaner durchaus Russland zugetan. Seitdem gibt es zwischen Norwegen und Russland heftigen diplomatischen Krach.

Anfang Mai 2015 fand eine NATO Militärübung in den norwegischen Gewässern statt, an der ca. 5000 Soldaten aus den NATO Mitgliedsländern teilnahmen. Auch Schweden war erstmals zu dem Manöver eingeladen. Ziel der Militärübung war der Kampf gegen fremde U-Boote, denn in den skandinavischen Ländern wächst die Furcht vor russischen Aggressionen. Immer wieder waren in letzter Zeit russische Atom-U-Boote gesichtet oder zumindest vermutet worden, zuletzt in den Gewäs-
sern vor der Hauptstadt Helsinki. In den skandinavischen Ländern ist man über-
zeugt, dass Russland hinter diesen Provokationen steckt. Immer öfter dringen russische Militärflugzeuge in internationalen Luftraum nahe der norwegischen Küste ein. Im Dezember 2014 flog ein russisches Militärflugzeug so dicht an schwedischem Luftraum, dass es Berichten zufolge nur 70 km entfernt von einem Passagierflugzeug aus Kopenhagen war. Im Januar 2015 flogen zwei russische Tu-95 Bomber entlang der norwegischen Küste und drehten dann Richtung Großbritannien ab.

Wegen der anhaltenden Russischen Provokation will Norwegen aufrüsten. Das skandinavische Land möchte für mehr als 60 Milliarden Kronen (rund 7 Milliarden Euro) 52 neue Kampfflugzeuge kaufen. Außerdem sollen auch in andere neue Militärprojekte rund sechs Milliarden Kronen fließen. Im März 2015 hatte das norwegische Militär in der Region Finnmark, in der Nähe zu Russland, das erste Mal seit Jahrzehnten eine große Militärübung abgehalten. Russland reagierte sofort mit einem noch größerem Manöver auf ihrer Seite der Grenze.


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Psychiatrie oder Gefängnis? (25.04.2012)
Das Gericht in Oslo muss entscheiden, ob Attentäter Breivik schuldfähig ist oder nicht. Dem Gericht liegen zwei Gutachten mit gegensätzlichen Meinungen vor.
Der Attentäter selbst möchte das Gericht von seiner vollen Zurechnungsfähigkeit überzeugen.



Schweden

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 78.166 k.A. 5.646 72.520
Quelle: Johns Hopkins Universität
Stand 22. Juli: 09:00

18. März 2018

Corona Pandemie

Infektionen mit dem Coronavirus
Rückblick der Infektionszahlen im März/April 2020

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 7.693 8.419 9141 9.685 10.151 10.483
Tote 591 687 793 870 887 899

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 4947 5466 6131 6443 6830 7206
Tote 239 282 358 373 401 477

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 2840 3046 3447 3700 4028 4435
Tote 71 92 105 110 146 180

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 2388 1763 ? 1934 1934 2286 2526
Tote 16 20 21 21 36 44
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30)
(Angaben ab 7. April: Stand 19:00)


Derzeit zögert Schweden noch, seine Grenzen zu den Nachbarlän-
dern zu schließen. Auch Schulen sind derzeit noch offen, auch wenn höchstens jedes zweite Kind tatsächlich hingeht. Groß-Veranstaltungen sind untersagt. Arbeitnehmer sind weitgehend im Home-Office.

21. April.2018
Auf Einladung Schwedens findet eine Klausurtagung des zuletzt so zerstrittenen UN Sicherheitsrates in informeller Atmosphäre statt.
Die 15 Mitglieder, darunter auch die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sowie ihr russischer Gegenpart Wassili Nebensja haben sich für drei Tage in das ehemalige Landhaus des einstigen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld zurückgezogen um konstruktive Beratungen zu führen. Seit Jahren findet der UN Sicherheitsrat keine gemeinsame Position im Fall des Syrienkrieges.

Der UN Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn nichtständigen Mitgliedern.

Stockholm, 7. April 2017

Terroranschlag in Stockholm
Offenbar ist in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ein LKW mitten in die Menschenmenge einer belebten Einkaufsstraße und wenig später in ein Kaufhaus gerast. Es gab 4 Tote und 15 Verletzte. Dringend tatverdächtig ist ein 39-jähriger Usbeke.


Rückblick ...
Der Heckenschütze, der nun schon ein Jahr Jagd auf dunkelhäutige in Malmö gemacht hat ist möglicherweise gefasst worden. Ein 38-jähriger steht unter dringendem Tatverdacht.
Schweden- Serienmorde gegen Migranten


Berichte /Hintergrundinformationen aus Schweden



OCCUPY-BEWEGUNG:

Tausende fordern ein gerechteres Finanzsystem (22.10.2011)

Protestcamps vor der EZB und der HSH-Nordbank (17.10.2011)

"Stoppt die Gier" (16.10.2011)
Großkundgebungen in Deutschland


Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Juncker will eine gemeinsame EU-Armee (08.03.2015)
EU-Kommissionschef Juncker favorisiert eine gemeinsame europäische Armee. Diese solle keine Konkurrenz zur NATO darstellen, sondern dabei helfen, dass Europa politisch ernster genommen wird, auch im Hinblick auf die Ukraine Krise und den derzeitigen Konflikt mit Russland. Der Ex-Regierungschef Luxemburgs wies zugleich auch auf die organisatorischen und finanziellen Vorteile des Vorhabens hin. Eine gemeinsame europäische Streitkraft führe zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät und bringe zudem erhebliche Einsparungen, so Juncker.


Dinner mit Appetitverderber (23.05.2012)
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammen gekommen, um über mögliche Wachstumsimpulse und finanzielle Belange, wie beispielsweise die Einführung von Eurobonds, zu sprechen. Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit noch strikt gegen die Einführung von Eurobonds, da dadurch die Schuldenlast Deutschlands erheblich ansteigen würde. Derzeit kann sich Deutschland aufgrund seiner exzellenten Bonität recht günstig Geld auf den Finanzmärkten leihen.


Ist der Finanzkollaps noch zu stoppen? (18.11.2011)

Irland - der Musterschüler in der Euro-Krise (16.11.2011)

Barroso läutet die Alarmglocken (16.11.2011)

Barroso warnt vor Spaltung Europas (10.11.2011)

Die Euro-Länder lassen Europa zurück (27.10.2011)

Banklizenz für Rettungsschirm bleibt Tabu (21.10.2011)

EU-Gipfel kann keinen Kredithebel beschließen (20.10.2011)

So funktioniert ein Kredithebel (20.10.2011)

EU einigt sich auf Euro-Krisenmechanismus (17.12.2010)

Gemeinsam Geld leihen hilft nicht allen (16.12.2010)

EZB holt sich mehr Geld für Euro-Rettung (16.12.2010)

EZB braucht mehr Geld für Euro-Rettung (15.12.2010)

Merkel und Sarkozy bekräftigen ihren Euro-Kurs (10.12.2010)

"Deutschland denkt da ein bisschen simpel" (08.12.2010)
Claude Juncker, der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Regierung geübt, die seinen Vorschlag zur Stabilisierung des Euro und der Zinssätze in der EURO - Zone strikt ablehnt.
Juncker möchte einen einheitlichen Zinssatz bei Schuldenaufnahmen für alle Euro-Länder einführen. Seine Idee ist es, mit den EURO-BONDS einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene zu bündeln und mit Euro-Anleihen zu bedienen. Mit den sogenannten EURO- Bonds möchte er dauerhaft Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro stoppen. Deutschland sieht sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme bei dem Vorstoß von Juncker.

Euro-Rettungsfonds wird nicht aufgestockt (07.12.2010)
Der Euro in der Krise

"Abkehr vom Euro für Deutschland extrem kostspielig" (07.12.2010)
Der Euro in der Krise

Suche nach vertrauensbildenen Maßnahmen (06.12.2010)
Der Euro in der Krise

Mit Sparpaketen gegen die Defizite (27.05.2010)

Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf Elf-Jahres-Hoch (08.1.2010)

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Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich in vielen Ländern Europas besonders stark am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat, steigt die Arbeitslosigkeit in der Euro Zone im November 2009, auf ein 11-Jahres Hoch
(von 9,9 % auf 10%).

Im November 2008 hatte die Arbeitslosigkeit gemäß der europäischen Statistikbehörde Eurostat noch bei 7,5 % gelegen.

Nach Schätzungen der Eurostat waren im Nov. 2009 in der EU insgesamt
22,899 Millionen arbeitslos. Besonders niedrig im europäischen Vergleich ist die Arbeitslosenquote in den Niederlanden (3,9 Prozent) und in Österreich (5,5). Dagegen ist sie in Spanien (19,4) und Lettland (22,3 Prozent) am höchsten.



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