Finanzministerium

Update August 2025
Deutschland hat 2024 wohl knapp 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies sind vier Milliarden Euro oder 9,3 Prozent mehr als im Jahr davor. 2024 bezogen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Rund vier Millionen Bürgergeld-Bezieher waren sogenannte erwerbsfähige Personen, also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.
Nach Angaben des Sozialministeriums wurden 52,6 Prozent der Gesamtsumme an deutsche Staatsangehörige ausgezahlt, 47,4 Prozent gingen an Menschen ohne deutschen Pass. An Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, welche seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro geflossen. An Menschen aus den acht wichtigsten Asylländern, darunter Afghanistan oder Syrien - wurden demnach
7,4 Milliarden Euro ausgezahlt.


Update Juli 2025
Der neue Staatshaushalt wird einer neuen Schätzung zufolge eine Haushaltslücke von 172 Mrd. Euro aufweisen. Vor wenigen Wochen war man im Finanz-ministerium noch von einer Haushaltslücke von 144 Mrd. Euro ausgegangen. Gründe für die erneut größere Lücke im Staatshaushalt sind u.a. höhere Zinsausgaben, Steuerausfälle infolge der schwächeren Wirtschaft und die Ausweitung der Mütterrente. Deutschland könnte das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum drohen.

Insgesamt plant die Regierung in diesem Jahr Ausgaben von
503 Mrd. Euro. Auch sind neue Schulden im regulären Haushalt in Höhe von
81,8 Mrd Euro sind vorgesehen. Im kommenden Jahr 2026 sind Ausgaben in Höhe von 519,5 Mrd. Euro vom Finanzministerium angedacht. Die Neuverschuldung des Bundes in 2026 soll bei 89,3 Mrd liegen. Für den Bereich Arbeit & Soziales sollen im kommenden Jahr 197,4 Mrd Euro ausgegeben werden, so beispielsweise für das Bürgergeld, für Zuschüsse in die Rentenkasse sowie für Zuschüsse zur Krankenversicherung und vieles weiteres mehr. Die Leistungen an die Rentenkasse machen einen großen Anteil aus. Die Zuschüsse
zu dieser werden 2026 wohl bei rund 127,8 Milliarden Euro liegen. Insgesamt
sind 41 Milliarden Euro eingeplant für Bürgergeld und Unterkunftskosten.

Aktuell sind 5,5 Millionen Menschen Bezieher von Bürgergeld und anderen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. 2,9 Millionen Menschen sind arbeitslos gemeldet. Im aktuellen Haushaltsentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas ist derzeit eine Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende eingeplant. Die Kosten für das Bürgergeld selbst steigen laut derzeitigem Entwurf um 3,1 auf 29,6 Milliarden Euro. Mit 13 Milliarden beteiligt sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Zudem gibt der Bund 4,1 Milliarden für Eingliederung in Arbeit. Ukrainische Flüchtlinge mit Einreisedatum nach dem 1. April sollen demnächst kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern laut Koalitionsvertrag Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Arbeitsagentur-Chefin Nahles rechnet dadurch mit einer Ersparnis für den Bund
in Höhe von 900 Millionen beim Bürgergeld.

Der Verteidigungsetat soll 32 Prozent höher ausfallen als im laufenden Jahr. Die Ausgaben für den Wehretat sollen stetig weiter ansteigen auf 152,8 Milliarden im Jahr 2029 und dann die NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP erfüllen.

2027 rechnet der Bund mit 419 Mrd. Einnahmen. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 507 Milliarden. Zudem ist einen Schattenhaushalt vorgesehen, nämlich das Sondervermögen Infrstruktur und eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und die deutsche Wehrfähigkeit. Insgesamt plant die Bundesregierung also eine neue Staatsverschuldung von 850 Mrd. Euro bis 2029. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich besorgt.

Die Ausgaben für Verteidigung sollen bis 2029 ganze 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Auch sind deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur geplant.




Bundeshaushalt 2026
(Stand 30.07.2025)

Update Mai 2025
Neuer Finanzminister unter dem Bundeskanzler Merz
ist Lars Klingbeil von der SPD.

Der Bund muss wohl miit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2029 auskommen, als zuletzt geschätzt. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen gehen die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum sogar von einem Minus von 81,2 Milliarden Euro aus.


Länderfinanzausgleich 2025
(Stand 30.07.2025)

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahr 2024 rund
18,65 Milliarden Euro in Deutschland über den Länderfinanzausgleich umverteilt. Wohlhabendere Länder unterstützen dabei finanziell jene mit geringeren Einnahmen. Bayern drängt seit langem auf grundlegende Änderungen bei dem Verteilsystem.

Länderfinanzausgleich 2025:



Die drei größten Nehmerländer :

Mai 2024
Einer jüngsten Steuerschätzung zufolge werden Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr voraussichtlich 995,2 Milliarden Euro einnehmen. Das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst 2023 angenommen.

Bundesfinanzminister Lindner fordert die Ressorts zum Sparen auf. Doch gerade das Einzelressort von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) liegen um jeweils rund zwei Milliarden Euro über den Vorgaben des Finanzministeriums. Insofern ist erneuter Streit absehbar.


Bundeshaushalt 2024
(Stand 3.07.2023)

Update Juli 2023
Nach langem Ringen um die Aufstellung des Bundeshaushalts liegt der Haushaltsentwurf für 2024 nun endlich fest. Das Finanzministerium will in den kommenden Jahren einen striken Haushaltskurs verfolgen. Insgesamt will der Finanzminister 445,7 Milliarden Euro ausgeben. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf sollen die Bereiche Verteidigung, Digitalisierung, Klimaschutz sowie die demographische Entwicklung eine Priorität haben. Das Finanz-ministerium hat aber trotz Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2025 bis 2027 einen haushaltspolitischen "Handlungs-bedarf" von insgesamt 14,4 Milliarden Euro ermittelt. Daher sind alle Ressorts, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, angewiesen im kommenden Jahr 2024 Kosten in unterschiedlicher Höhe einzusparen. Der Verteidigungsetat soll von rund 50,1 auf 51,8 Milliarden Euro erhöht werden. Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales soll von rund 166,2 auf 171,7 Milliarden Euro anwachsen. Einschnitte sind auch beim Elterngeld geplant. So sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch darauf haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro.



Länderfinanzausgleich 2023
(Stand 4.07.2023)

Bayern möchte eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen, denn Bayern trägt derzeit 53 Prozent der Gesamtlast des Finanzausgleichs, was man dort als ungerecht empfindet.
Im vergangenen Jahr wurden rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Derzeit zahlen immer weniger Länder immer mehr Geld an den Großteil der Bundesländer. Daher fordert Bayern Obergrenzen für Empfängerländer und eine Änderung der Stadtstaaten-Regelung

Bayern zahlte 2022 in den Länderfinanzausgleich fast 9,9 Mrd. Euro ein. Aus Baden-Württemberg kamen 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei und etwa 107 Millionen Euro kamen aus Rheinland-Pfalz.

Insgesamt elf Länder profitierten von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Berlin erhielt mit 3,6 Milliarden Euro die größte Geldsumme.

Der Länderfinanzausgleich bzw. Finanzkraftausgleich wie dieser heutzutage genannt wird, dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

zum Vergleich:

Länderfinanzausgleich 2009:

Update Mai 2022
Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr 2022 fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der neue Bundeshaushalt für 2022 sieht nun Ausgaben von insge-samt rund 495,79 Milliarden Euro vor. Der jetzige Haushaltsent-wurf soll in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Über Steuersenkungen sollen der An-
stieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefe-dert werden. Für einen Zeitraum von drei Monaten werden die Energiesteuern auf Sprit gesenkt. Auch bekommen alle einkom-menssteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro.

Zudem steigt 2022 der Grundfreibetrag für Steuerzahler. Zudem ist ein Heizkostenzuschuss und einen Sofortzuschlag für Familien mit Kindern eingeplant.

Für die Wirtschaft wurden neue Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert. Wenn der Bundestag die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr beschließt, könnten weitere Schulden nötig werden.

Die noch immer anhaltende Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die ab 2023 einzuhaltende Schuldenbremse engen die Spielräume für den Bundesfinanzminister erheblich ein.

Haushaltsentwurf 2011 (07.07.2010)

Gesamtausgaben : 307,4 Mrd. Euro
Investitionen: 33, 8 Mrd. Euro
Neuverschuldung: 57, 57 Mrd. Euro


Einnahmen des Bundes:

Prognosen der Steuerschätzer und tatsächliche Steuereinnahmen in Milliarden Euro

Im Mai erfolgt jeweils die erste große Steuerschätzung eines Jahres, die auch "große Steuerschätzung" genannt wird. Diese Zahlen bilden die Basis für die Haushaltsplanungen
von Bund, Ländern und Kommunen.

-> Ergebnisse der Steuerschätzung seit 1971