Ukraine. Bruch der Waffenruhe (Nov. 2014)
Umstrittene Wahlen in der Ostukraine. Bruch des Abkommens von Minsk

Kämpfe und Unruhen inmitten verzweifelter Diplomatie
und diverser Waffenstillstandsvereinbarungen

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Anhaltende Gefechte in der Ostukraine

"Waffenruhe in akuter Gefahr" (13.11.2014)
In der Ostukraine halten die Gefechte weiter an. Es gibt erneut Berichte über diie Lieferung schwerer Waffen aus Russland. Die NATO hatte zuletzt über das Vordringen weiterer russischer Truppen und Waffen in die Ukraine berichtet. Russland nannte die Behauptungen über russische Truppenbewegungen eine "propagandistische Fälschung". Erst gestern hatte auch NATO-General Philip Breedlove Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Truppenbewegungen in der Ostukraine bestätigt. Als Reaktion haben die USA ein Treffen des Sicherheitsrates einberaumt.

Der Westen sieht es auch als Provokation an, dass Russland vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt hat, wo demnächst der G-20 Gipfel stattfindet. Zum Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) wird auch Präsident Wladimir Putin erwartet. Die Royal Australian Navy behält die Kriegsschiffe im Auge. Jedoch kreuzen die russischen Schiffe außerhalb des australischen Hoheitsgebiets was durchaus im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze ist. In australischen Medien wird die Anwesenheit der russischen Kriegsschiffe als Machtdemonstration gewertet. Ursprünglich hatte der australische Regierungschef Tony Abbott Russlands Präsident Putin wegen seiner Politik im Ukraine-Konflikt vom G20-Gipfel ausladen wollen, sich aber dann doch umentschieden. Bereits auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) hatte Abbott von Putin eine Entschuldigung für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 gefordert, doch Russland weist jegliche Verantwortung für den Abschuss des Passagierfluges weit von sich.


Heftige Kämpfe aus Donezk gemeldet (09.11.2014)
Die ausgehandelte Waffenruhe in der Ostukraine ist weiter brüchig. In der Nacht auf Sonntag kam es zu den bislang schwersten Kämpfen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten. Offenbar sind mehrere Artilleriegranaten im Gebiet von Donezk eingeschlagen. Bei dem Artilleriebeschuss sind Berichten zufolge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Machthaber in der Ostukraine versuchen dem Anschein nach zusätzliche Truppen, Munition, Ausrüstung und Personal heranzuschaffen. Kiew wirft Russland vor, die terroristischen Gruppen militärisch zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherin sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung und drängte insbesondere Russland zur Zurückhaltung und zur Deeskalation. Russland solle verhindern, dass Soldaten, Waffen oder Kämpfer von seinem Gebiet in die Ukraine gelangten, so die mahnenden Worte der EU- Außenbeauftagten.


Kein Frieden und noch kein Krieg (07.11.2014)
Die Waffenruhe in der Ostukraine steht weiter auf der Kippe. Russische Militärfahrzeuge sind offenbar seit längerem im Osten der Ukraine unterwegs. Viele Journalisten berichten immer wieder von langen Militärkolonnen, die in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten umherfahren. Nach Angaben des Presse-
sprechers des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, sind zusätzlich russische Kampfpanzer in die Ukraine eingesetzt. Es ist die Rede von 32 Panzern, 16 Haubitzen und 30 Lastwagen mit Munition und Soldaten. Zudem sei vom Territorium der Russischen Föderation aus eine andere Kolonne mit Lastwagen und drei mobilen Radarstationen in die Ukraine gefahren. Das russische Verteidigungs-
ministerium dementiert jegliche Berichte über Truppenbewegungen und spricht von einer Provokation aus Kiew. Es ist wohl kaum zu leugnen, dass die pro-russischen Separatisten mit schwerer Artillerie die Stellungen der ukrainischen Armee auf dem Flughafen der Stadt beschießen. Nach Ansicht von Kiewer Politologen sinken die Chancen auf einen Frieden. In Kiew plant man, die Renten- und Gehaltszahlungen für die Gebiete Donezk und Lugansk einzustellen, doch Michail Pogrebinskij vom Kiewer Zentrum für politische Forschung bewertet diese Entscheidung kritisch. Er befüchtet, dass die Einstellung von Renten - und Gehaltszahlungen die Situation und die Stimmung gegen Kiew nur noch mehr anheizen wird.


Angriffe auf OSZE-Drohnen (04.11.2014)
Drohnen, mit denen die OSZE die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen möchte, werden immer wieder mit elektronischen Störsignalen behindert. Am Sonntag hatten Unbekannte in der Nähe von Mariupol sogar mit einer Luftabwehrkanone auf eine der Drohnen geschossen ohne dass diese getroffen wurde.

Präsident Poroschenk setzt derweil auf Konfrontation. Die ukrainische Regierung hatte gestern die Entsendung weiterer Soldaten in den Osten des Landes angeordnet. Die Soldaten haben den Auftrag, mögliche Angriffe auf Mariupol, Berdjansk, Charkiw und den Norden von Luhansk abzuwehren. Die NATO-Staaten sehen in den kürzlich abgehaltenen Wahlen in der Ostukraine den Bruch des Minsker Abkommens.

Zu den Minsker Vereinbarungen zählen unter anderem die Zusicherung von mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit. Außerdem sollten in den Rebellengebieten Kommunalwahlen abgehalten werden.
Derweil hat in Donezk der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko den Amtseid als Regierungschef geleistet. Er war zuvor von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Als Zeichen der Unterstützung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Ukraine-Politik zogen in Moskau rund 75.000 Menschen durch die Innenstadt. Auf zahlreichen Transparenten war zu lesen "Wir haben Vertrauen in Putin".


Russland erkennt Wahlergebnis an (03.11.2014)
Die Separatisten in der Ostukraine erhalten nach ihrem umstrittenen Urnengang, wie vom Westen befürchtet und zugleich erwartet, die diplomatische Rückendeckung aus Russland und das trotz internationaler Kritik. Die Europäische Union, die USA und die Regierung der Ukraine hatten die Urnengänge vorab stark kritisiert und als Bruch des Abkommens von Minsk bewertet.

Während Russland in den umstrittenen Wahlen und dem deutlichen Wahlergebnis mehr Autorität für die gewählten Verteter und damit auch die Hoffnung auf mehr Stabilität sieht, ist man in Berlin anderer Ansicht. Regierungsspecher Seibert erklärte, dass die Atimmungen in den Bezirken Donezk und Luhansk nicht in Einklang mit dem Minsker Friedensabkommen und der ukrainischen Verfassung stünden. Regierungssprecher Seibert forderte Moskau erneut auf, alles zu tun, um das Minsker Abkommen umzusetzen.

Da nur separatistische Kandidaten oder Parteien bei der Wahl antraten, ist es kaum verwunderlich, dass Separatistenführer Alexander Sachartschenko auch mit deutlicher Mehrheit zum Sieger der Abstimmungen erklärt worden ist.


Den Friedensprozess an die Wand gefahren (02.11.2014)
Bernd Großheim vom WDR zeigt sich entsetzt, wie undemokratisch die Wahlen in der Ostukraine abgehalten wurden. Wähler seien mit Säcken voller Gemüse zu den Wahlurnen gelockt und in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst worden. Auch Geld sei offensichtlich hier und da geflossen. In Donezk habe der Wähler überhaupt nur zwischen zwei Parteien entscheiden können. In Lugansk hätten sich sich immerhin drei Parteien zur Wahl gestellt, doch unter ihnen gab es keine einzige, die eine pro-ukrainische Gesinnung hat.

Die von den Separatisten in den Medien vorgeführten internationalen Beobachter seien durch die Bank hinweg Mitglieder extremistischer Parteien aus Belgien, Italien, Ungarn, Griechenland und Serbien gewesen. Von einer unabhängigen und kritischen Wahlbeobachtung sei da keine Rede.

Da die OSZE oder die Vereinten Nationen die Wahl für illegitim erklären, erweckte man eigens eine ASZE zum Leben, die es aber bisher nie gab und die es vermutlich nie geben wird. Für Russland zählt nicht, dass die Wahl in der Ostukraine illegal war, sondern lediglich das Votum der Wähler, dass die Separatistenführer und deren autonome Politik legitimiert. Doch das Abkommen von Minsk, welches die territoriale Einheit der Ukraine vorsieht, wurde schließlich auch von Russland und die Separatisten unterschrieben.

Russland, das dem Westen und der Ukraine immer wieder vorhält, Verträge und Abkommen nicht einzuhalten, hat dieses Mal ganz offensichtlich selbst ein unterschriebenes Abkommen gebrochen.

Für Bernd Großheim ist es skandalös, dass der russische Botschafter bei der EU, Tschischow, sich daran nicht stört, dass die Wahlen in Donezk und Lugansk gegen ukrainische Gesetze verstoßen. Damit aber ist die Friedensprozess bewusst an die Wand gefahren worden. Bilder von Militärkolonnen rund um Lugansk und Donezk lassen nach Ansicht von Bernd Großheim nur Böses ahnen.

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