Hat die Diplomatie in der Ukraine wieder eine Chance?
Eine Chronologie der Ereignisse vor und nach dem Referendum der Separatisten

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht

Die Ukraine Krise in der Chronologie: August / Juli / Juni     Mai/Ende April    1    2    3    4    5 


-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
     Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland

Aktuelle Hintergrundinfos für den SozialkundeunterrichtInteressante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
  ... und mit zahlreichen Schaubildern/kommentierten Landkarten illustriert.

Hubschrauber mit General abgeschossen (26.05.2014)
Offensichtlich ist ein Militärhubschrauber der ukrainischen Armee von einer Luftabwehrrakete getroffen worden. Bei dem Angriff sind 14 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen, darunter auch General Sergej Kultschizki. In der Ostukraine dauern die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der Armee an. Ein Separatistenführer in Donezk gab unterdessen zu, dass auch russische Freiwillige gegen die ukrainische Armee kämpfen. Derzeit sind 282 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, um Fakten zur Sicherheitslage zu sammeln. Vier davon werden seit Anfang der Woche vermisst. Nun hat ein Separatistenführer bestätigt, dass sich die Gruppe in seiner Gewalt befindet. Allen gehe es jedoch gut, so der Separatistenführer. Immer wieder werden OSZE gegen ihren Willen in der Ostukraine festgehalten. Der neu gewählte Präsident Poroschenko spricht von einem Kriegszustand und wirft Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Söldnern zu unterstützen. Moskau bestreitet dies jedoch.


Ukraine im "Kriegszustand" (28.05.2014)
Der neu gewählte ukrainische Präsident Poroschenko möchte hart gegen die Separatistenführer in der Region um Donezk und Lugansk vorgehen. Am Abend empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk zusammen mit den Ministerpräsidenten von Moldawien und Georgien. Im Juni möchte die EU ein Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien abschließen. In dem Gespräch stellte Bundeskanzlerin Merkel klar, dass sie sich für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft zu den östlichen Nachbarn einsetzen möchte, zugleich aber eine Konkurrenz mit Russland vermeiden möchte. Jazenjuk erklärte, dass die Ukraine, ein europäisches Land werden wolle.

Von den in der Ukraine erneut festgehaltenen Beobachtern der OSZE gibt es nach Angaben des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger noch keine Spur. Die Regierung in Kiew nimmt an, dass sich die OSZE-Beobachter in der Hand pro-russischer Separatisten befinden. Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" wiesen den Vorwurf jedoch zurück. Die vermissten OSZE Beobachter stammen aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei.


Tote bei Armee-Offensive in Donezk (26.05.2014)
Nach der Besetzung des internationalen Flughafens von Donezk durch Separatisten hat die ukrainische Armee erneut eine Militäroffensive gestartet. Bei den Kämpfen kamen offensichtlich zahlreiche Separatisten ums Leben. Auch vor dem Bahnhof von Donezk gab es ein Feuergefecht zwischen Regierungseinheiten und pro-russischen Kräften. Nach seinem Wahlsieg versprach der designierte Präsident Petro Poroschenko die Anti-Terror-Operation verstärkt fortzusetzen. Gespräche mit bewaffenten Separatisten lehnt er kategorisch ab. Poroschenko zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit von Regierungschef Arseni Jazenjuk und möchte diesen daher im Amt behalten. Den Separatisten sicherte er das Recht auf die russische Sprache zu und versprach gleichzeitig eine Ausweitung der Amnestie für all diejenigen, die nicht zu den Waffen gegriffen haben. In zahlreichen Städten im Osten der Ukraine war es wegen Einschüchterungsversuchen und Boykotten pro-russischer Separatisten nicht möglich, an der landesweiten Präsidentschaftswahl teilzunehmen.
Bei den Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und pro-russischen Separatisten waren in den vergangenen Wochen mehr als 100 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.


Moskau zeigt sich gesprächsbereit (26.05.2014)
Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko erhielt 56% der Stimmen und ist damit im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko gewann nach der ersten Hochrechnung mit 57,4 Prozent der Stimmen die Bürgermeisterwahl in Kiew. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte Russlands Präsident Putin erklärt, er sei bereit den Ausgang der Wahlen in der Ukraine zu respektieren und mit der neuen Führung in Kiew zu kooperieren.

Zugleich warnte der russische Außenminister Kiew jedoch davor, den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine fortzusetzen. Der neu gewählte Präsident der Ukraine schloss Verhandlungen mit den Separatisten aus. Stattdessen möchte er gegen die pro-russischen Kämpfer vorgehen. Regierungschef Arseni Jazenjuk soll nach Poroschenko weiter im Amt bleiben, ebenso wie die gesamte Regierung.


"Votum für einheitliche Ukraine" (26.05.2014)
Der neue designierte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, möchte noch am Wahlabend in die Ostukraine reisen, denn für ihn hat die Einheit des Landes höchste Priorität. Im Osten des Landes wurden die Abstimmungen von den Separatisten massiv gehindert. In den Verwaltungsgebieten von Donezk und Lugansk konnten nur wenige Wähler zur Urne gehen- meist mit Angst vor den Separatisten im Nacken. Über 90 Prozent der Menschen haben mit ihrem Votum für eine einheitliche Ukraine gestimmt. Der neu gewählte Präsident hat bereits erklärt, er werde die "Okkupation" der Krim niemals anerkennen. Genauso wenig möchte er als Präsident die von Russland unterstütze Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zulassen. Insofern dürfte es schwierig werden die Beziehungen der Ukraine mit Russland zu normalisieren.


Auf heikler Mission (15.05.2014)
Seit März sind OSZE-Beobachter nun schon in der Ukraine. Ihre Aufgabe ist es, verlässliche Informationen über die Geschehnisse im Land zu sammeln. Derzeit sind etwa 200 Beobachter vor Ort. In ein/zwei Monaten soll sich die Zahl der OSZE Beobachter in der Ukraine auf 500 erhöht haben, so die Planung. Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Apakan, lobt zwar die Zusammenarbeit mit der Regierung, verliert aber kein Wort darüber, wie kooperativ die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine sind. Bei der OSZE hält man sich bedeckt, was Aussagen über eine Verstrickung Russlands in den Konflikt betrifft. Immer wieder werden offenbar OSZE Beobachter bei ihren Arbeiten und Recherchen von Separaisten behindert oder sogar vorübergehend festgesetzt.


Ein Runder Tisch mit vielen Kanten (14.05.2014)
Die Regierung in Kiew versucht mit einem sogenannten "runden Tisch zur nationalen Einheit" die innenpolitische Krise zu überwinden. Die Gespräche finden jedoch ohne die Separatisten aus dem Osten statt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag wünschen sich die Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk den Anschluss ihrer Regionen an Moskau. Die Fronten sind verhärtet. Weder die Separatisten möchten mit der Übergangsregierung in Kiew verhandeln, noch umgekehrt Vertreter der Interimsregierung mit Separatistenführern. Man hofft stattdessen auf die Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Unterdessen geht die Gewalt unvermindert weiter. Bei einem Angriff pro-russischer Separatisten auf einen Militärkonvoi starben am Dienstag in der Nähe von Kramatorsk mindestens sechs ukrainische Soldaten. In der Region Lugansk wurde zudem der dortige Volksgouverneur Waleri Bolotow bei einem Attentat angeschossen. Russland kritisiert den Unwillen der Machthaber in Kiew, direkte Gespräche mit den Separatisten zu führen, Auf den Wunsch der Separatisten in die russische Föderation aufgenommen zu werden, ist man in Moskau bisher aber noch nicht eingegangen. Stattdessen wartet man ab. Die Wirtschaft der Region Donesk ist einseitig auf die Schwerindustrie ausgerichtet und lebt vom Export in die russische Föderation. Die Grenzen zu Russland sind jedoch dicht. Landwirtschaft gibt es in der Region kaum. Daher ist sie wirtschaftlich nicht in der Lage mehr als zwei Wochen zu überleben.
Darauf spekuliert wohl vor allem die Übergangsregierung in Kiew.

Separatisten töten sechs Soldaten (13.05.2014)
Eine ukrainische Militäreinheit ist etwa 20 Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten. Bei dem Angriff der Separatisten wurden sechs Soldaten getötet und acht verletzt. Unterdessen ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen in Kiew. Bundeskanzlerin Merkel hält eine Teilnahme pro-russischer Separatisten an den Ukraine-Gesprächen des Runden Tisches nur dann für sinnvoll und angebracht, wenn diese auf Gewalt verzichten.
Deutschland und Russland setzen weiter auf die Vermittlungsrolle der OSZE.
Die Separatisten haben nach dem Referendum am Sonntag angekündigt, dass sie die für den 25. Mai angesetzten Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten boykottieren werden.


Donezk und Lugansk erklären Unabhängigkeit (12.05.2014)
Bei dem Referendum in den östlichen Regionen Lugansk und Donezk haben
nach Angaben der Separatisten eine überwältigende Mehrheit für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Laut deren Angaben stimmten 90 und 96 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine. Der Separatistenführer Denis Puschilin erklärte daraufhin das Gebiet für unabhängig und bat Moskau zugleich um eine Aufnahme der Region in die Russische Föderation.

Es liegt keine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses vor, da keine Wahlbeobachter vor Ort zugelassen waren. Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete die Abstimmungen als "Farce ohne rechtliche Grundlage". Die USA und die EU erkennen die Referenden nicht an und beschuldigen zudem Moskau, die Befragungen organisiert und finanziert zu haben.
Bundesaußenminister Steinmeyer wird am Dienstag nach Kiew reisen, um für einen "Runden Tisch" zu werben. Dieser "Runde Tisch" soll von einem Ukrainer sowie dem früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger geleitet werden. Die Gespräche dürften schwierig werden, denn die Übergangsregierung in Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Separatisten kategorisch ab. Die Separatisten wiederum sehen sich zudem nach ihrer Unabhängigkeitserklärung nicht mehr als Teil der Ukraine an.

Ukraine. Unabhängigkeitserklärung der Regionen Lugansk und Donezk


Ungereimtheiten bei Abstimmung (12.05.2014)
89% votierten nach Angaben der Separatisten für die Unabhängigkeit der Regionen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70%. Dennoch gibt es einige Ungereimtheiten. Es gab keine ausländischen Wahlbeobachter; die Medien waren zur Auszählung nicht zugelassen. Es gab weder aktuelle Wählerlisten noch ausreichend Abstimmungs-
kabinen - die Urnen für die Stimmzettel standen vielerorts einfach mitten auf der Straße herum. Stimmzettel waren teils schon bei der Ausgabe ausgefüllt. Und man konnte offenbar einen Stimmzettel problemlos auch zwei- oder dreimal abgeben.
Die Bild Zeitung berichtet von einen pro-russischen Wähler, der sogar in acht verschiedenen Wahllokalen abstimmte. Der französische Fernsehsender France24 berichtete in einer Ausstrahlung von einem Mann, der dreimal abstimmte. Und der US-amerikanische Nachrichtensender CNN filmte Wähler dabei, wie sie mehrere Stimmzettel gleichzeitig in Urnen steckten. Aus der Stadt S Slawjansk wurden erneut Feuergefechte gemeldet. Im Gebiet Donezk wurde offenbar ein Journalist der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" verschleppt.

Separatisten melden hohe Beteiligung (11.05.2014)
Bei dem Referendum in der Ostukraine zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bei dem Wahlgang geht es um die staatliche Eigenständigkeit der Regionen Donezk und Lugansk und die Abspaltung von der Ukraine. Die Übergangsregierung in Kiew verurteilte den Urnengang als Kampagne von Kriminellen". Bis 21.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, mit ersten Ergebnissen wird aber frühestens in der Nacht zum Montag gerechnet.

Gescheiterte Wahlen - neue Sanktionen (10.05.2014)
Deutschland und Frankreich setzten weiter auf eine Verhandlungslösung und eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Frankreichs Präsident Hollande setzen ihre Hoffnungen auf die Präsidentschaftswahl und das am gleichen Tag geplante Referendum zur Einheit der Ukraine. Sollten die Wahlen in der Ukraine jedoch wegen der Einmischung Russlands am 25. Mai scheitern, so ist man zu weitere Sanktionen gegen Russland bereit. Gleichzeitig erwarten die beiden Regierungschefs aber auch eine gewisse Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, dass der "rechtmäßige Einsatz von Gewalt zum Schutz von Mensch und Infrastruktur" verhältnismäßig bleiben muss.

Putin auf der Krim gelandet (09.05.2014)
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Tag des Sieges über Nazideutschland im zweiten Weltkrieg 1945 demonstrativ auf die Krim geflogen. Es ist Putins erster Besuch auf der Krim seit dem international nicht anerkannten Anschluss. Die Stadt Sewastopol begeht zeitgleich zum 69. Jubiläum des Kriegsendes auch den 70. Jahrestag der Befreiung. Sowjetische Truppen hatten Sewastopol am 9. Mai 1944 von der deutschen Wehrmacht zurückerobert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die offiziell nicht angekündigte Visite als "Provokation". In der Hafenstadt Sewastopol ist für den Nachmittag eine Flottenparade geplant.


Und alles läuft nach Putins Plan (08.05.2014)
Ein Kommentar von Bernd Großheim

Nach Ansicht von Bernd Großheim vom WDR läuft derzeit alles bestens für Putin.
Putin habe es geschafft, den schwarzen Peter anderen in die Schuhe zu schieben, den Separatisten beispielsweise und der ukrainischen Regierung, während er selbst glänzend da steht. Schließlich hat er viel Lob von der internationalen Gemeinschaft für seinen Vorstoß erhalten, das für das kommende Wochenende geplante Referendum zu verschieben. Damit hat er allen Befürwortern von massiven Wirtschaftssanktionen den Boden unter den Füßen weggezogen.

Das geplante Referendum wird wohl stattfinden in Donezk und in Lugansk, so zumindest die Einschätzung von Bernd Großheim, aber nur eine Minderheit ist nach aktuellen Umfragen derzeit für eine Loslösung von Kiew. Unabhängige Beobachter wird es nicht geben, aber vermutlich wird Putins Kalkül aufgehen und das Chaos in der Ukraine zunehmen.


Zweifel an russischem Truppenabzug (08.05.2014)
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht keine Anzeichen für einen Truppenrückzug der russischen Armee, wie von Putin angekündigt.

Russland behauptet dagegen, seine Truppen aus der Grenzregion wie versprochen abgezogen zu haben. Wer hat nun Recht ?

Wegen der anders lautenden Behauptung der NATO warf Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow nun dem westlichen Verteidigungsbündnis eine "zynische Falschinformation der internationalen Gemeinschaft" vor. Russland gibt stattdessen den schwarzen Peter an die Ukraine, die nach Ansicht Russlands inzwischen rund 15.000 Soldaten in die Grenzregion verlegt hat.

Das russische Militär testet unterdessen zu Übungszwecken nach eigenen Angaben mehrere ballistische Raketen.


Wie entscheiden die Separatisten? (08.05.2014)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag unterbreitet, das von den Separatisten für Sonntag angesetzte Referendum zur Abspaltung von Kiew zu verschieben. Viele der Separatisten haben höchsten Respekt vor dem russischen Präsidenten. Dennoch die Bitte Putins kommt reichlich spät. Die Wahlzettel sind bereits gedruckt. Mehr als die Hälfte der Wahlzettel sind schon bei den Behörden. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Separatisten entscheiden werden. Beide Seiten sind grundsätzlich zu Gesprächen bereit, um ein weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das ukrainische Außenministerium möchte jedoch nur mit legitimen politischen Vertretern im Osten der Ukraine verhandeln. Einen "Dialog mit Terroristen" lehnt man in Kiew weiterhin kategorisch ab.

Putins Appell - "hilfreich" oder "Unsinn"? (08.05.2014)
Nach einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten und derzeitigen OSZE-Chef Didier Burkhalter in Moskau ist Russlands Präsident Putin überraschend vor die Presse getreten und hat um eine Verschiebung des für den 11. Mai angekündigten Referendums zur Unabhängigkeit der Ostukraine gebeten.

Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die Rede Putins als Unsinn, da die ganze Abstimmung für Kiew eine völlig illegitime Anmaßung sei.

Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine gilt, begrüßte dagegen den Vorstoß Russlands. Auch EU-Parlaments-
präsident Martin Schulz sieht in der Äußerung Putins ein Zeichen der Entspannung.

Die USA reagierten auf den Vorstoß des russischen Präsidenten zwar erfreut aber verhalten. Die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, forderte von Russland weitere Schritte zur Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

Unterdessen möchte US Präsident Barack Obama einige Handelsvorteile für Russland streichen. Russland hatte bisher vom Generalized System of Preferences"(GSP) profitiert, das bestimmten Ländern den zollfreien Warenimport einiger Güter erlaubt.

Derr Vorsitzende der Linkspartei in Deutschland, Bernd Riexinger, kritisierte auch das Vorgehen der pro-westlichen Regierung in Kiew und forderte die Bundesregierung auf, Finanzhilfen für die Ukraine abhängig davon zu machen, dass die Ukraine nicht mit Waffengewalt gegen Separatisten im Osten des Landes vorgeht.


Ukrainische Armee startet neuen Angriff (05.05.2014)
Ukrainische Regierungstruppen versuchen immer wieder, von pro-russischen Separitisten besetzte Städte zurückzuerobern. Wegen der andauernden Unruhen und den anhaltenden Kämpfen hat nun auch die größte Bank der Ukraine ihre Filialen in den Regionen Donezk und Lugansk geschlossen. Die Bank ist zu dem Entschluss gekommen, dass die Arbeit in den Niederlassungen für die Angestellten derzeit zu gefährlich ist, gerade auch weil Bankbesitzer Igor Kolomisky in einem gutem Verhältnis zu der ukrainischen Interimsregierung steht und erst kürzlich zum neuen Gouverneur der Region Dnepropetrowsk ernannt worden war.

Seit Tagen versuchen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Gefechtswagen die strategisch wichtige Stadt Slawjansk mit einem bedeutenden Eisenbahnknotenpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen, doch bisher vergeblich.

Auch in der Stadt Odessa ist die Lage angespannt. Am Freitag waren dort bei einem Brand des Gewerkschaftshauses mindestens 46 Menschen gestorben und mehr als 200 verletzt worden. Innenminister Arsen Awakow ließ eine Sondereinheit in die Metropole am schwarzen Meer schicken. Unterdessen warf Übergangspräsident Alexander Turtschinow Russland erneut Kriegstreiberei vor.


Weiter schwere Kämpfe in der Ostukraine (04.05.2014)
Auch nach der Freilassung der festgehaltenen OSZE -Mitarbeiter bleibt die Lage in vielen Städten der Ostukraine angespannt. In der Stadt Kramatorsk eroberten Regierungstruppen einen Fernsehturm zurück. Bei den Kämpfen starben laut staatlichem russischen Fernsehen zwölf Menschen, darunter zwei Soldaten der Regierungstruppen. Auch in der Stadt Lugansk soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein, bei dem mindestens ein Separatist getötet und zwei weitere verletzt worden sind. Noch immer halten Aufständische in mehr als einem Dutzend Städten Regierungs- und Verwaltungsgebäude besetzt. Russland befürchtet eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Daher forderte Russlands Außenminister Lawrow die Vereinigten Staaten auf, die Regierung in Kiew zu zwingen, "sofort die Militäroperationen im Südosten zu stoppen, ihre Truppen zurückzuziehen und Demonstranten freizulassen". Am Freitag hatten sich in der Hafenstadt Odessa Anhänger und Gegner der Übergangsregierung in Kiew schwere Straßenschlachten geliefert. Dabei starben 46 Menschen starben, 214 wurden verletzt.


Militärbeobachter zurück in Deutschland (03.05.2014)
Die festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter sind nach einer Woche Ungewissheit nun von ihren Geiselnehmern auf freien Fuß gesetzt worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen empfing das Team am Flughafen in Berlin Tegel zusammen mit den Verteidigungsministern aus Tschechien und Dänemark sowie Regierungsver-tretern aus Polen und Schweden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dankte Russland für seine Vermittlungsrolle bei der Freilassung der Geiseln.

Unterhändler Wladimir Lukin war von Russlands Präsident Putin nach Slawjansk in die Ostukraine geschickt worden, um mit den pro-russischen Separatisten über die Freilassung der Militärbeobachter zu verhandeln.

Kiew weist russischen Militärattaché aus (01.05.2014)
Spionagevorwürfe werden laut. Die Ukraine hat den russischen Militärattaché in Kiew wegen Spionageverdachts festgenommen und des Landes verwiesen. Bundeskanzlerin Merkel appelierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Einfluss auf die pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine geltend zu machen, um die festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter freizubekommen. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow räumte ein, die Kontrolle über Teile des Ostens der Ukraine verloren zu haben. Pro-russische Milizen kontrollieren mehr als ein Dutzend Städte in der Region. Der IWF hat Kredite für die Ukraine in Höhe von 17 Mrd. Dollar freigegeben. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Dollar soll umgehend ausgezahlt werden. Als Gegenleistung verlangte der IWF den Abbau der staatlichen Subventionen bei den Gaspreisen. Privathaushalte müssen nun ab sofort 40 Prozent mehr bezahlen.

EU setzt weiter auf Sanktionen (28.04.2014)
Europa setzt noch immer auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. In Brüssel wird erneut darüber diskutiert, wie man Russland dazu bringen könnte, deeskalierend in den Konflikt einzugreifen. Im Gespräch sind weitere Einreiseverbote und Konto-sperrungen. Die USA setzen dagegen auf Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft sowie auf Sanktionen, die sich gezielt gegen einen engen Zirkel um Präsident Wladimir Putin richten. Noch immer halten die Separatisten OSZE-Mitarbeiter fest. Sie werfen dem Team Spionage vor. An Freilassung denken die bewaffneten Männer nicht, höchstens im Austausch gegen inhaftierte Aktivisten- Lediglich ein schwedischen Offizier, der an Diabetes leidet, konnte gehen.

Pro-russische Milizen haben unterdessen weitere Regierungs- und Verwaltungs-gebäude in der Ostukraine besetzt. Das Rathaus der Stadt Kostjantyniwka ist offensichtlich nun auch in der Gewalt der Separatisten. Inzwischen sind rund ein Dutzend Städte unter Kontrolle pro-russischer Milizen.


G7 einigen sich auf neue Russland-Sanktionen (26.04.2014)
Die G7 Staaten sind sich weitestgehend einig, gegen Russland weitere Wirtschafts-sanktionen verhängen zu müssen. Man ist verärgert, dass Russland bislang nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen hat, obwohl Moskau es durchaus könnte. Stattdessen provoziert man mit Militärmanövern an der Grenze zur Ukraine. Zu den G7-Staaten gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Deutschland hofft allerdings noch immer auf eine diplomatische Lösung. An weitreichende Wirtschaftssanktionen möchte man noch nicht denken, zumal die deutsche Wirtschaft eng mit der russischen verflochten ist. Zahlreiche deutsche Großunternehmen haben Produktionsstandorte oder Niederlassungen in Russland. Hinzu kommt die ökonomische Abhängigkeit von Russland in Sachen Energie. Ein Drittel des Gasbedarfs in der Europäischen Union wird aus Russland gedeckt. Insofern konnte man sich bisher nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. So soll jedes G7-Land für sich selbst entscheiden, welche Sanktionen es gegen die Regierung in Moskau erlassen möchte.

Insbesondere US-Präsident Barack Obama drängt gegenüber seinen EU- Partnern auf harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch die Europäer sind sich mal wieder uneinig und höchst zögerlich. Massive Wirtschaftssanktionen möchte man sich als letzte Option offen halten, falls sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte.


Sorge um festgehaltene OSZE-Beobachter (26.04.2014)
In der ostukrainischen Stadt Slawjansk halten pro-russische Separatisten eine Gruppe von Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefangen- darunter wohl auch drei deutsche. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgehal-
tenen Personen - sechs internationale Beobachter, einen Dolmetscher, fünf ukrainische Soldaten und einen Fahrer - als Kriegsgefangene. Das Auswärtige Amt hat bereits einen Krisenstab eingerichtet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft auf auf eine Vermittlungsrolle Russlands.

Die ukrainische Armee hat rund um die Stadt Stellung bezogen. Man glaubt so den Nachschub für die pro-russischen Kräfte in der Stadt unterbrechen zu können. Da die Bevölkerung zum Teil jedoch hinter den pro-russischen Separatisten steht, dürfte dies jedoch gar nicht so einfach sein.


-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
     Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland


weiter zurückliegende chronologische Hintergrundinformationen
zu den Ereignissen in der Ukraine
:

>> Unruhen in der Ostukraine. Besetzung öffentlicher Gebäude ( April/März 2014)

>> Die Ukraine nach der Unabhängigkeit der Krim ( März 2014)

>> Die Ukraine nach dem Sturz Janukowitsch (Febr./März 2014)

Die Ukraine in der Krise -
Warum ist das Land zwischen Ost und West gespalten?

Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt behandelt die aktuellen Proteste in der Ukraine und die geschichtliche Entwicklung seit der Wende.

Nach einem systematischen Überblick über die Schwierigkeiten, die sich für die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ergeben konnten, wird kurz die bisherige Entwicklung der Ukraine skizziert, um davon ausgehend die Proteste und ihre Ursachen zu behandeln.

Diese aktuellen Arbeitsblätter in Stationsform sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Politikunterricht erstellt.

Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter.

Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.


Krise in der Ukraine

Inhalt:

  • Station 1: Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion
  • Station 2: Die Proteste in der Ukraine
  • Ausführliche Lösungsvorschläge zu den Aufgaben

 


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