Die Ukraine im Focus der Weltpolitik
Die Ukraine nach der Unabhängigkeit der Krim.

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht


Die Ukraine Krise in der Chronologie:

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Die Ukraine in der Krise -
Warum ist das Land zwischen Ost und West gespalten?

Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt behandelt die aktuellen Proteste in der Ukraine und die geschichtliche Entwicklung seit der Wende.

Nach einem systematischen Überblick über die Schwierigkeiten, die sich für die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ergeben konnten, wird kurz die bisherige Entwicklung der Ukraine skizziert, um davon ausgehend die Proteste und ihre Ursachen zu behandeln.

Diese aktuellen Arbeitsblätter in Stationsform sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Politikunterricht erstellt.

Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter.

Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.


Krise in der Ukraine

Inhalt:

  • Station 1: Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion
  • Station 2: Die Proteste in der Ukraine
  • Ausführliche Lösungsvorschläge zu den Aufgaben


Aktuelle Hintergrundinfos für den SozialkundeunterrichtInteressante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:

Putin auf der Krim gelandet (09.05.2014)
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Tag des Sieges über Nazideutschland im zweiten Weltkrieg 1945 demonstrativ auf die Krim geflogen. Es ist Putins erster Besuch auf der Krim seit dem international nicht anerkannten Anschluss. Die Stadt Sewastopol begeht zeitgleich zum 69. Jubiläum des Kriegsendes auch den 70. Jahrestag der Befreiung. Sowjetische Truppen hatten Sewastopol am 9. Mai 1944 von der deutschen Wehrmacht zurückerobert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die offiziell nicht angekündigte Visite als "Provokation". In der Hafenstadt Sewastopol ist für den Nachmittag eine Flottenparade geplant.


Ein kühl berechnetes Spiel (23.03.2014)
Silvia Stöber von der Tagesschau meint, die Sorge des Westens sei groß, dass Russlands Präsident Putin seinen politischen Einfluss auf Syrien und den Iran dafür nutzt, seine eigenen Interessen bezüglich der Krim und in der Ukraine durchzusetzen. Mehr denn je frage man sich in der westlichen Welt, ob Wladimir Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist und ob die osteuropäischen Länder bedroht sind.

Putin ist vor allem auch um die eigene Machtposition besorgt, so die einhellige Meinung von Silvia Stöber von der Tagesschau. Die Macht der Oligarchen in Russland sei groß und falls sich Unzufriedenheit breit mache, könne auch seine eigene Legitimation in Frage gestellt und nach Alternativen zu ihm gesucht werden. Putin selbst sieht sich als Anführer einer konservativen Bewegung im Bund mit der orthodoxen Kirche, die das Kulturerbe zu beschützen sucht und gegen rechtspopulistische, nationalistische und extremistische Tendenzen hart vorgeht.

Die historische Wiedervereinigung mit der Krim sichere Putin einen Platz in der Geschichte und steigere seine Popularitätswerte im eigenen Land. Indem W. Putin den Westen als Unterstützer von Faschisten und Extremisten in Kiew verdammt, möchte er seine eigene Machtposition stärken und das russische Volk hinter sich vereinen. Nach Ansicht der britischen Russland-Expertin Fiona Hill sei es zudem sein Ziel, das westeuropäische Modell als Alternative zur autoritären Herrschaft in Russland zu diskreditieren.

Putin habe sich in letzter Zeit weit mehr über die fortwährende Ausbreitung der EU in den osteuropäischen Nachbarländern als über die Ausweitung der NATO geärgert.
Dennoch Putin möchte auch weiterhin als international einflussreicher Staatsmann wahrgenommen werden, der internationale Spielregeln einhält, anders als beispielsweise die USA, die in Libyen und im Kosovo auch ohne eine Erlaubnis des UN Sicherheitsrates und damit der Staatengemeinschaft militärisch intervenierten.
Die britische Russland-Expertin Fiona Hill ist überzeugt, dass ein Staatsmann wie Putin, der gerne im Rampenlicht der Medien steht, sich durchaus darüber ärgert, dass der prestigeträchtige G8-Gipfel nun doch nicht bei ihm in Sotschi ausgetragen wird.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist der Ansicht, dass Russland, trotz der derzeitigen Differenzen, auch weiterhin beim Thema Iran und bei der Chemiewaffenzerstörung in Syrien mit dem Westen kooperieren wird, zumin-
dest wenn sich die Lage in der Ukraine nicht wesentlich verschärft und zuspitzt.


Das dreckige Geschäft der Oligarchen (23.03.2014)
Ermittler haben im Haus des Ex-Energieministers Stawitzki 50 kg Gold gefunden.
Stawitzki gehörte zu den Vertrauten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und ist noch auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Vermutlich ist dieser untergetaucht. Bereits am Freitag hatten Ermittler Jewgeni Bakulin, den Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftoga, fest genommen. Gegen ihn wird wegen Korruption in der Gasindustrie ermittelt, was den ukrainischen Staat womöglich 4 Mrd. Euro gekostet hat.

Ein anderer ukrainischer Oligarch, gegen den man international gefahndet hatte, ist erst neulich gegen eine Kaution in Höhe von 125 Millionen Dollar freigekommen. Dmitri Firtasch gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine.

"Das dürfen wir nicht zulassen" (22.03.2014)
Außenminister Steinmeier hat den Osten der Ukraine besucht, wo er erneut vor einer weiteren Destabilisierung durch pro-russische Kräfte warnte.

Insbesondere der Osten der Ukraine macht große Sorgen. Hier sprechen etwa drei Viertel der Menschen Russisch. Viele Bürger dort sehen den West-Kurs der Übergangsregierung in Kiew mit großem Unbehagen. In Donezk verlangten Tausende Demonstranten die Zuwendung in Richtung Russland und die Rückkehr von Präsident Janukowitsch.

Die Halbinsel Krim ist derzeit von Russland nicht über dem Landweg zu erreichen und stellt damit eine große, vor allem kostspielige, logistische Herausforderung für Moskau dar - ein echtes Problem, denn schließlich muss die dortige Bevölkerung tagtäglich mit allem Lebensnotwendigen versorgt werden. Insofern käme es Russland nur gelegen, Argumente zu finden, auch im Osten der Ukraine die Kontrolle zu übernehmen.

Russische, vom Staat gelenkte, Medien versuchen bereits seit Tagen mit Halbwahr-heiten und maßlosen Übertreibungen über die Zustände dort eine russische Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. So berichtet der russische Nachrichten-sender Russia Today seit Wochen fortlaufend von rechtsradikalen Kräften, die sich bis heute im neuen ukrainischen Parlament tummeln.


Bewaffnete stürmen Luftwaffenbasis (22.03.2014)
Pro-russische Kräfte haben offenbar mit gepanzerten Fahrzeugen den Luftwaffenstützpunkt Belbek angegriffen und diesen kurze Zeit später übernommen.
Auch in der Stadt Nowofjodorowka sind etwa 200 Menschen auf das Gelände einer Kaserne vorgedrungen. Insgesamt hat Moskau nun 147 ukrainische Militäreinrich-tungen auf der Krim übernommen.

Hinzu kommen nach Angaben der russischen Armee 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffe. Nach Angaben Moskaus wollen sich insgesamt 16.000 ukrainische Soldaten, die auf der Krim dienen, den Russen anschließen, 2000 wollten sich der russischen Armee nicht anschließen.


OSZE startet Ukraine-Mission (22.03.2014)
Nach langem Hin- und Her hat Russland nun doch einer internationalen Beobachtermission in der Ukraine, nicht jedoch auf der Krim zugestimmt. In den nächsten Tagen sollen bis zu 500 Beobachter in der Ukraine eintreffen. Die Krim als "ein Teil der Russischen Föderation" ist für die Beobachter Sperrgebiet, so der Wille Russlands. Anfangs sollen etwa 100 Experten Informationen an neun Einsatzorten im Land sammeln. Deutschland möchte sich mit 20 Experten beteiligen.

Die EU hat bei ihrem Gipfel in Brüssel mit Jazenjuk den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet, der die Ukraine politisch stärker an die Europäische Union bindet. Der wirtschaftliche Anschluss soll später folgen.

Im Gegenzug für finanzielle Hilfen verpflichtet sich Kiew unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und akzeptiert die Prinzipien der freien Marktwirtschaft.

Underdessen zwang die russische Marine das einzige U-Boot der Ukraine zur Aufgabe. Es ist offiziell von der Schwarzmeerflotte Russlands übernommen worden. Im Gegen-
zug sollen 61 Soldaten einer ukrainischen Luftlandebrigade freies Geleit beim Verlassen der Halbinsel gewährt bekommen.


Moskau sanktioniert zurück (20.03.2014)
Das russische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit den Anschluss der Krim an Russland gebilligt. Das Abkommen wurde mit 443 Ja- und nur einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Bewaffnete haben offenbar im Hafen von Sewastopol ein ukrainisches Kriegsschiff eingenommen. Die Angreifer hatten Blendgranaten eingesetzt.

Nun hat auch Russland Einreisesperren gegen Vertreter der USA verhängt. Auf der "Schwarzen Liste" des Kremls stehen unter anderem neun US-Politiker, darunter der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Auf der US - Sanktionsliste steht seit kurzem auch die russische Bank Rossija, die besonders viele Finanzgeschäfte für Mitglieder des russischen Führungszirkels abwickelt.

Frankreichs Staatschef François Hollande kündigte eine Aussetzung der politischen Beziehungen zu Russland an. Als Reaktion auf die Krim Krise sagte die Europäische Union den nächsten EU-Russland-Gipfel ab. Ebenso wie Hollande ist auch Bundeskanzlerin Merkel für eine Ausweitung der Sanktionsliste durch die Europäische Union. Angedacht sind weitere Einreiseverbote und Kontosperren.


Gabriel verbietet Rüstungsdeal (19.03.2014)
Wirtschaftsminister Gabriel hat einen größeren Rüstungsdeal des Konzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. Konkret geht es um Simulationstechnik für ein Gefechtsübungszentrum im Wert von 100 Millionen Euro.
Das Zentrum zur Schulung von Panzereinheiten und Infanterie sollte noch 2014 bei Mulino im Wolgagebiet in Betrieb gehen. In dem Gefechtsübungszentrum könnten nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden.
Die Bundesregierung hält aber die Ausfuhr von Rüstungsmaterial an Russland in der gegenwärtigen Lage für nicht vertretbar.


Jetzt droht Moskau dem Westen (20.03.2014)
Russland hat die Drohgebärden des Westens satt und droht nun selbst mit Sanktionen. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow stellte klar, dass auch
Russland entsprechend reagieren könne, beispielsweise in der Haltung gegenüber dem Iran. Russland hat zwar bisher bei den Atomverhandlungen mit dem Iran die westlichen Mächte unterstützt, jedoch könne sich dies schnell ändern, so Riabkow. Zur Zeit verhandeln die Weltmächte und der Iran über ein Abkommen, das dauerhaft den Bau von Atombomben im Iran ausschließt und die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie garantiert. US Präsident Barack Obama schloss derweil eine militärische Intervention aus. Unterdessen zieht die ukrainische Regierung ihre Armee von der von Russland annektierten Halbinsel Krim ab. Prorussische Milizen haben das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim übernommen. Am Mittwoch hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt und den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gajduk, festgenommen. Dieser ist jedoch inzwischen wieder auf freiem Fuß.


USA drohen Russland (19.03.2014)
US-Vizepräsident Joe Biden hat gegenüber Moskau scharfe Töne angeschlagen.
Zuvor hatte US-Regierungssprecher Jay Carney Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nannte die bisherigen Sanktionen gegen Russland lächerlich. Kritiker warfen US-Präsident Barack Obama zögerliches Handeln vor.

Auf der schwarzen Liste der USA werden folgende Personen gelistet.
Diesen Personen sollen inländische Konten gesperrt sowie Reisebeschränkungen auferlegt werden:

(Stand: 18.03.2014)

Aus Russland:
Dmitri Rogosin, Vizeregierungschef
Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats
Sergej Glasjew, Berater von Präsident Wladimir Putin
Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin
Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma
Jelena Misulina, Abgeordnete in der Staatsduma
Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat

Aus der Ukraine:
Viktor Janukowitsch, nach Russland geflüchteter Ex-Präsident
Viktor Medwedtschuk, früherer Berater von Janukowitsch
Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim
Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments

Um sich ein besseres Bild von der Lage in der Ukraine zu machen möchte der Westen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsenden. Deutschland möchte sich an dieser mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Russland lehnt eine solche Entsendung jedoch bislang ab. Auch die EU will ihre Sanktionen verschärfen.

Auf der schwarzen Liste der EU stehen folgende Personen:
(Stand: 18.03.2014)

Aus der Ukraine:
Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim
Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments
Rustam Temirgaliew, Vizeregierungschef der Krim
Denis Beresowski, übergelaufener Kommandeur der Ukrainischen Marine
Aleksander Tschalyi, Stadtchef von Sewastopol
Pjotr Sima, Chef des Sicherheitsdienstes der Krim
Juri Tserebtsow, Mitglied des Krim-Parlaments
Sergej Zekow, Vizesprecher des Krim-Parlaments

Aus Russland:
Mitglieder des Föderationsrates:
Nikolai Ruschkow, Viktor Oserow, Wladimir Djabarow, Andrej Klischas, Jewgeni Buschmin, Alexander Totonow, Oleg Pantelejew,
Mitglieder der Staatsduma:
Sergej Mironow, Sergej Schelesnjak, Loenid Slutski
Mitglieder des Militärs:
Aleksander Witko, Kommandeur der Schwarzmeerflotte
Anatoli Sidorow, Kommandeur des westlichen Militärbezirks der russischen Armee,
Aleksander Galkin, Kommandeur der südlichen Militärbezirks der russischen Armee

Noch diese Woche soll über erste Finanzhilfen für die Ukraine entschieden werden.
So soll die finanziell angeschlagene ehemalige Sowjetrepublik 1,6 Milliarden Euro erhalten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon möchte kurzfristig nach Russland und in die Ukraine reisen. Am Donnerstag wird er Russlands Präsident Putin, Außenminister Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen.


Krisendiplomatie und Sondertreffen (15.03.2014)
Der UN Sicherheitsrat soll in einer Sondersitzung über eine von den USA eingebrachte Resolution entscheiden, welche das Ergebnis des für Sonntag angesetzten umstrittenen Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anerkennt. Da Russland ein Veto im UN Sicherheitsrat hat, ist ein Scheitern der Resolution nur logisch.

US-Vizepräsident Joe Biden möchte kommende Woche nach Polen und Litauen reisen, um dort mit den Verbündeten über die Lage in der Region zu sprechen. Es geht Joe Biden auch darum, auf die "kollektiven Verteidigungsverpflichtungen" der NATO hinzuweisen und über weitere "Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit" zu beraten.


Provokateure im Dienste des Kreml? (15.03.2014)
In der Ukraine hat es erneut Zusammenstöße zwischen radikalen Gruppen gegeben. Prorussische Kräfte und radikale Nationalisten gegeben.

Die Bilanz des Tages:
Zwei Menschen starben bei einer Schießerei in Charkiw und sechs weitere wurden verletzt. Für den ukrainischen Innenministers Arsen Awakow steht fest, dass immer wieder angeheuerte Provokateure, vermutlich aus Russland, die Lage in der Ukraine aufheizen. Auch der amtierende Präsident Alexander Turtschinow sagte in Kiew, er vermute professionelle Kreml-Agenten hinter der Gewaltexzessen.

Erst am Donnerstag waren bei Zustammenstößen radikaler Gruppen mindestens eine Person getötet und 17 weitere verletzt worden. Dem russischen Präsidenten Putin kommt die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine sehr gelegen, denn so kann er argumentieren, die Ukraine habe die Lage in der Ukraine zweifelsohne nicht unter Kontrolle. Russland begründet die eigene Militärpräsens auf der Halbinsel Krim mit dem Schutz gefährdeter russischer Staatsbürger.

Unterdessen sorgen zahlreiche Truppenbewegungen für Nervosität. Unweit der Hafenstadt Sewastopol wurden offenbar zahlreiche Armeefahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. Zudem waren Fallschirmspringer zu beobachten, wohl eine Militärübungen in der Grenzregion und über dem Mittelmeer. Russland hat zudem weitere Soldaten auf die Krim verlegt. Die ukrainische Zentralregierung reagiert ihrerseits mit dem Aufbau einer Nationalgarde und veranstaltet ebenso Militärübungen. die Organisation "Human Rights Watch" (HRW) spricht von einem Klima der Bedrohung und Einschüchterung. Gegner des Referendums sowie Journalisten würde immer wieder angegriffen oder sogar verschleppt.


Lawrow lässt Kerry abblitzen (14.03.2014)
Das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Segej Lawrow und seinem US-Kollegen John Kerry ist ohne greifbares Ergebnis geblieben. Russlands Außenminister Lawrow ließ den US Außenminister John Kerry abblitzen. Er stellte klar, dass das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland am Sonntag wie geplant stattfinden werde. Lawrow Lawrow machte aber deutlich, dass Russland zumindest derzeit keine Pläne für eine Invasion der südöstlichen Ukraine verfolge. Kerry zeigte sich nach den stundenlangen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen sichtlich frustriert.
Nach dem Treffen verkündete Kerry gegenüber der Presse, dass die USA das Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen würden. Der Westen lehnt das Referendum als illegal ab und wirft Moskau vor, die Spaltung der Ukraine vorantreiben zu wollen.
Die USA und die Europäischen Union drohen Russland für den Fall, dass Russland die Krim annektiert, mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen.


EU hebt Zollschranken für Kiew auf (11.03.2014)
Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandels-abkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Nach ersten Schätzungen wird die Ukraine von diesen Zollerleichterungen in einem Umfang von knapp 500 Millionen Euro jährlich profitieren. Jetzt müssen nur noch die EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Dann könnten die Maßnahmen bereits im Juni in Kraft treten.

Bezüglich Sanktionen gegen Russland...
Bereits kommende Woche will die EU auch auf Druck der polnischen Regierung neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Mit den Sanktionen möchte die Europäische Union Russland dazu bewegen, in der Krim Krise einzulenken. Bundesaußenminister Steinmeyer kritisierte die Unabhängigkeitserklärung der Krim und sicherte zugleich den baltischen Staaten, die wegen des Vorgehens Russlands äußerst verunsichert sind, die Solidarität Deutschlands zu.


Krim erklärt Unabhängigkeit (11.03.2014)
Das prorussische Parlament der Halbinsel Krim hat mit 78 von insgesamt 99 Abgeordneten für eine Abspaltung und die Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt. Die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig, denn laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. Die selbsternannte Regierung der Halbinsel Krim geht aber noch einen Schritt wieter. Sie plant zudem die auf der Krim stationierten ukrainischen Kriegsschiffe zu beschlagnahmen, ebenso Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomornefte-gas. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollen, sollen die Krim schnellstmöglich verlassen. Der Flughafen in Simferopol steht unter der Kontrolle von pro-russischen Paramilitärs. Es sind alle Verbindungen außer die von und nach Moskau gesperrt. Selbst eine aus Kiew kommende Maschine musste in die Hauptstadt zurück-kehren.

Unterdessen möchte die Regierung in Kiew eine neue Nationalgarde aufstellen, deren Aufgabe es künftig sein soll, das Land und seine Bürger gegen Kriminelle, äußere und innere Angriffe zu verteidigen.

Mit der Begründung, dass in der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew mehrere Posten an Vertreter rechtsextremer nationalistischer Gruppen vergeben wurden, behält sich Russland daher das Recht vor, militärisch auf der Krim und im russisch geprägten Osten der Ukraine einzugreifen, wo auch immer Russland die Sicherheit von Russen in der Ukraine gefährdet sieht. Nach Angaben ukrainischer Grenzschützer befinden sich inzwischen 30.000 russische Soldaten in der Region.


NATO schickt AWACS-Flugzeuge (10.03.2014)
Die NATO hat wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine nun AWACS-Aufklärungs-flugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt. Insbesonders Polen ist um seine Sicherheit besorgt und hatte die NATO um diesen Schritt gebeten. Polen hat ebenso wie Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

Direkte Gespräche zwischen den USA und Russland sind erst einmal gescheitert.
US Außenminister John Kerry lehnte eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau ab. Am kommenden Montag möchten die EU Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte erneut an Russland, an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise mitzuwirken, doch im Kreml ist man nicht bereit, mit der neuen prowestlichen Führung in Kiew zu reden. Unterdessen gehen die Vorbereitungen für das geplante Referendum auf der Krim weiter. Offenbar ist dort eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen Anschluss an Russland.


Kühle Strategie statt Größenwahn (10.03.2014)
Stefan Meister, Russland-Experte des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR), nimmt Stellung zur Krim Krise. Seiner Ansicht nach ist die russische Politik, die Ukraine auf friedlichem Wege in den russischen Einflussraum zu holen, mit der Absetzung von Präsident Janukowitsch erst einmal gescheitert. Da eine pro-europäische Regierung die Geschäfte übernommen hat, läuten im Kreml die Alarmglocken, denn ein absehbarer baldiger EU-Beitritt würde wohl auch einen NATO Beitritt schon bald nach sich ziehen. Die Ukraine als bevölkerungsmäßig zweitgrößtes Land des postsowjetischen Raumes sei für Russland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch einfach zu bedeutsam, um es an den Westen zu verlieren, so Stefan Meister. Putin sei sich zudem wohl sicher, dass der Westen die Annektion der Krim durch Russland letzten Endes akzeptieren werde. Immerhin leben ja auch auf der Krim 60% Russen.

Anders in der Ostukraine, denn hier ist der Anteil von Russen deutlich geringer.
Die dortigen Oligarchen und Wirtschaftseliten haben weniger ein Interesse zu Russland zu gehören.

Putin selbst sei von der Zusammenarbeit mit dem Westen und der EU enttäuscht, so der Russland Experte. Immer wieder habe er vergebens Kooperationsangebote in den Bereichen wie Sicherheit und Energie gemacht, auch vor dem deutschen Bundestag, doch letzten Endes vergebens. Das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland sei ausgesprochen gering gewesen, die Zurückhaltung seitens des Westens groß.

Da für Putin feststeht, dass auch die NATO weiterhin versucht, ihre Einflusssphäre im Osten zu erweitern, möchte Putin wohl zurecht dagegenhalten. Nach Meinung von Stefan Meister ist die Ukraine für Russland viel weit aus bedeutender als der Gewinn der Ukraine für die EU. Die Europäische Union trage mit ihrer Politik, die Ukraine wirtschaftlich und politisch an sich zu binden, eine große Mitschuld an der jetzigen Krise, da sie Russland damit einfach übergangen habe und viele Konsequenzen einfach nicht bedacht habe.

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