Terrorgefahr für Europa
Chronologie. Einwanderung in die Europäische Union

24. Mai 2016


Mittelmeerregion

Rettungskräfte haben an nur einem einzigen Tag 2600 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Nach der Schließung der Balkanroute versuchen offenbar immer mehr Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer das europäische Festland zu erreichen.

Bisher war der Großteil der Flüchtlinge über die Ägais nach Griechenland und von dort über die Balkanroute nach Mitteleuropa gekommen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich derzeit derzeit bis zu eine Million Migranten in Libyen aufhalten.

Unterdessen haben die griechischen Behörden begonnen, das Flüchtlingslager in Idomeni zu räumen. Die rund 8400 Migranten, die sich dort aufhalten, sollen in Aufnahmezentren im Landesinneren gebracht werden. Knapp 400 Beamte sind bei der Operation im Einsatz. Ziel ist es, die Umsiedlung ohne polizeiliche Gewalt zu bewerkstelligen.

Mittlerweile gilt es als relativ sicher, dass das Passagierflugzeug der Egypt-Air-Flug MS804 aufgrund einer Explosion an Bord vor der Insel Karpathos abgestürzt ist. Bei dem Unglück waren 66 Menschen ums Leben gekommen, darunter 30 mit ägyptischem Pass und 15 Personen mit französicher Identität.

Exkurs : Sonntagsfrage (23.5), Bundestagswahl

Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:

CDU 30,5 %
SPD 19,5 %
Grüne 13 %
FDP 7 %
Linke 10 %
AfD 15 %
Sonstige 5 %


23. Mai 2016

Die Zahl gefährlicher Islamisten in Deutschland hat sich nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) deutlich erhöht.

Derzeit geht das BKA von 497 Menschen mit extremistischen Einstellungen aus, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Hinzu kommen derzeit noch 339 weitere Islamisten, sogenannte „Relevante Personen“, die als mögliche Helfer und Sympathisanten von Terroristen gelten.

Zum Vergleich: Im Januar 2015 hatten die Behörden 270 Islamisten als sogenannte Gefährder eingestuft, was den immensen Anstieg des Gefährdungspotentials zeigt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz griff Erdogan erneut in scharfen Worten an. In einer Rede prangerte er eine atemberaubende Abwendung der Türkei von den Werten Europas an.

Seiner Meinung nach müsse die Bundeskanzlerin ebenso wie die EU-Regierungschefs dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, "dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage stellt, sondern faktisch unmöglich macht".


Österreich

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundespräsdientenwahl in Österreich führt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 51,9 % vor seinem Herausforderer Alexander Van der Bellen, der 48,1 Prozent der Stimmen erhielt.

Jetzt werden wohl die rund 900.000 Stimmen, die per Briefwahlkarte abgegebenen wurden, den Wahlausgaben entscheiden.
Prognosen des ORF gehen davon aus, dass nach Auszählung dieser Briefwahlstimmen der Herausforderer Alexander Van der Bellen heißen wird. Ob sich dies bewahrheiten wird, bleibt weiter ungewiss. Ein Endergebnis unter Berücksichtigung der Briefwahlstimmen wird für den späten Abend erwartet.

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache hat dem Sender ORF vorgeworfen, am Wahlabend bewusst falsche Zahlen zu verbreiten und die Neutralität der Berichterstattung zu verletzen.

Er sprach von einem " Sieg für die Demokratie". Norbert Hofer sei es gelungen, das "verkrustete System" in Österreich aufzubrechen.

Erste Analysen der Bundespräsidentenwahl zeigen, wer wen gewählt hat:

Besonderen Rückhalt hat Norbert Hofer insbesondere bei Männern und der Gruppe der Arbeiter.

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Bundespräsidentenwahl in Österreich


Van der Bellen dagegen hat eher Rückhalt bei Frauen und bei Menschen mit Universitätsabschluss.


Bundespräsidentenwahl in Österreich

Bundespräsidentenwahl in Österreich



Österreich, vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen:

Bundespräsidentenwahl in Österreich
Bundespräsidentenwahl in Österreich



18. Mai 2016

Statistisch betrachtet haben die Hälfte aller 2014 und 2015 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber Deutschland inzwischen wieder verlassen. Allen voran Migranten aus den sechs Westbalkanstaaten, die geringe Asylchancen besitzen, denn sie kommen laut derzeitiger Rechtslage aus sicheren Herkunftsländern.

Seit September 2015 gelten die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“. Im Oktober 2015 wurden außerdem Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten in die Liste aufgenommen. In Deutschland gelten zudem derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Ghana und Senegal als sicher. Behörden können Asylanträge von Menschen aus diesen Herkunftsländern als "offensichtlich unbegründet" ablehnen. Zeitaufwändige Beweiserhebungen entfallen damit. Derzeit wird darüber gestritten, ob auch Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Während CDU/CSU dies befürworten, gibt es groß Bedenken diesbezüglich von Seiten der Parteien Bündnis 90/Grüne sowie der Linken. Auch Pro-Asyl übt scharfe Krtik an deartigen Überlegungen.

Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und Eritreaa haben dagegen gute Chancen, dass ihr Asylantrag positiv entschieden wird.

Für jeden minderjährigen unbegleiteteten Flüchtling sind laut deutschem Städte- und Gemeindebund 3000- 5000 €/Monat nötig.

Das allein macht bei 65.000 unbegleiteteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland derzeit 2,7 Mrd. Euro aus. Die Kommunen fühlen sich mit diesen immensen Kosten vom Bund im Stich gelassen und drängen auf eine Änderung bei der Finanzierung und/oder Betreuung.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes beklagte die immensen Kosten für die permanente Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen durch Sozialarbeiter. Damit würden die jungen Flüchtlinge unnötigerweise gleichgesetzt mit schwer erziehbaren Kindern.

Nötig sei stattdessen, so Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post" „ein maßgeschneidertes Handlungskonzept für die Integration speziell der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge"


Frankreich:
In Frankreich gibt es auch weiterhin unzählige Proteste gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen. Die Unruhen sind gewaltig.

Wegen der anhaltenden Gewalt, die sich oft gegen Polizisten im Einsatz richtet, versammelten sich in Paris Hunderte Beamte auf dem symbol-trächtigen Place de la République, wo jeden Abend Anhänger der Bewegung "Nuit debout" gegen die geplante Arbeitsrechtsreform protestieren. Aber auch in anderen Städten gingen Polizisten auf die Straße, um auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam zu machen. Seit Beginn der landesweiten Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform Ende März sind mehr als 350 Polizisten im Einsatz verletzt worden.



09. Mai 2016


Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund für seinen Rücktritt gab er den fehlenden Rückhalt in seiner eigenen Partei an. Zuletzt war die Regierung in Bedrängnis wegen der Praterstern-Vergewaltigung sowie des Eisenstangen Mordes an einer 54-jährigen Österreicherin durch einen Kenianer in Kritik geraten. Der Witwer der verstorbenen Frau hat bereits angekündigt die Republik Österreich wegen Untätigkeit zu verklagen.

Der türkische Präsident Erdogan möchte nun auch juristisch gegen Mathias Döpfner, Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer vorgehen. Sein Anwalt wirft ihm die Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann vor.

In Landau an der Isar (Niederbayern) hat es offenbar eine Massenschlägerei zwischen Syrern und Afghanen gegeben. Eine Gruppe von sieben Syrern im Alter von 16 bis 37 Jahren soll auf eine Gruppe von acht Afghanen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren losgegangen sein.
Es wurden Messer, Flaschen sowie Eisenstangen eingesetzt. Sieben Personen wurden bei der Massenschlägerei durch Schnittverletzungen,  Platzwunden und Prellungen verletzt. Polizei und Rettungskräfte mussten mit einem Großaufgebot anrücken.

Laut einer Studie ist offenbar eine sehr hohe Zahl an Christen, die aus Syrien und dem Irak geflohen sind und nun in deutschen Flüchtlings-
heimen lebt, Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Verantwortlich für die Übergriffe soll das oft muslimische Sicheitspersonal sowie muslimische Flüchtlinge sein.

Markus Rode von „Open Doors“, einem internationalen Hilfswerk für verfolgte Christen, sprach von einem Klima der "Angst und Panik". Die Menschenrechtler haben 231 Fälle aus Deutschland dokumentiert, die von Diskriminierung über Körperverletzung bis hin zu sexuellen Übergriffen und Todesdrohungen gehen, wobei dies möglicherweise nur die "Spitze des Eisbergs" sein könnte. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher sein. Der evangelische Berliner Pfarrer Gottfried Martens, der sich auch in der Flüchtlingshilfe engagiert, zeigte sich „fassungslos, dass man weiter am Paradigma des Einzelfalles festhält“. Nach Einschätzung von Volker Baumann von der Aktion für verfolgte Christen und Notleidende (AVC) werden in Deutschland bis zu 40.000 Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Überzeugung drangsaliert.



04. Mai 2016

Die EU Kommission plant Medienberichten zufolge Strafen für Verweigerer-Staaten. So sollen EU- Länder, die bei einem Verteilungs-mechanismus nicht mitmachen wollen, künftig pro Bewerber einen Solidaritätsbeitrag von 250.000 Euro an die Mitgliedstaaten entrichten, die dann für den Bewerber zuständig sind.

Grundsätzlich möchte man an dem bisherigen Dublin- Prinzip festhalten, wonach ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo der Asylsuchende erstmals europäischen Boden betritt.

Ab einer bestimmten Belastungsgrenze, die je zur Hälfte errechnet wird auf Basis der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft eines Landes, solle dann aber der Verteilungsmechanismus einsetzen.

Das bisherige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur umgewandelt werden. Die neue Behörde soll für die vollautomatische Erfassung der Asylbewerber in der EU mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen verantwortlich sein, ebenso auch für die automatische Verteilung der Flüchtlinge nach Erreichen der Belastungsgrenze eines Landes.

Das Dublin-System war zuletzt faktisch zusammengebrochen, nachdem Hunderttausende von Flüchtlingen über die Türkei nach Griechenland gekommen waren und diese seitens des griechischen Staates ohne Kontrolle Richtung Mittel- und Nordeuropa weitergeschickt worden waren.


Frankreich

In Paris entstehen immer wieder neue illegale Flüchtlingslager. Behörden scheinen das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Nun musste die Polizei ein Gymnasium im 19. Arrondissement räumen, in dem sich 300 Flüchtlinge niedergelassen hatten, darunter viele Afghanen, Sudanesen und Eritreer. Das Gymnasium war in der Nacht zum 22. April von etwa 150 Menschen besetzt worden. Später kamen andere Flüchtlinge hinzu.
Zuvor hatte die Polizei ein Flüchtlingscamp an der Metro-Haltestelle "Stalingrad" im Nordosten der Stadt geräumt. Dort campierten mehr als 1000 Flüchtlinge unter einer Gleisbrücke.


Türkei

Die AKP Führung hat offenbar gegen den Willen Davutoglus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt. Nach wie vor ist Erdogan der bestimmende Mann in Regierung und Partei. Daher denkt der Partei- und Regierungschef Davutoglu Zeitungen zufolge offen über einen möglichen Rücktritt nach. Zudem wird spekuliert, das Davutoglu durch Verkehrs-minister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten ersetzt werden soll.


28. April 2016

In der gestrigen Maischberger Sendung trafen AfD Bundesvorsitzende Beatrix von Storch und Buchbestseller Autor Thilo Sarrazin auf die Kontrahenten Elmbar Brok (CDU), Albrecht von Lucke und Gregor Gysi. Auch wenn es zwischen den Ansichten von Thilo Sarrazin und der AfD Bundesvorsitzenden einige Überschneidungen zu geben scheint, so stichelt er doch gegen die AfD. Teile des geplanten AfD Parteiprogramms findet er missglückt, so beispielsweise die pauschale Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Beatrix von Storch selbst hält den Islam nicht nur für eine Religion, sondern auch in großen Teilen für eine politische Ideologie. Sie differenziert zwischen dem politischen und dem individuell gelebten Islam. Um eine Vormacht des politischen Islams zu verhindern, fordert sie ein Verbot von Minaretten, Muezzins und der Vollverschleierung. Außerdem möchte sie das Kopftuch im öffentlichen Dienst verbieten. Ihr und ihrer Partei AfD gehe es nicht um die Verdammung des religiösen und individuell gelebten Islams, dieser sei durchaus legitim, sondern darum, die falsche politische Ideologie, die von vielen Anhängern des Islam verbreitet wird, in Schranken zu weisen. Sie bringt ihre Freude zum Ausdruck, dass es endlich eine Diskussion über den Islam gibt und dass man sich dank der AfD endlich mit dem Islam und seinen politischen Strömungen kritisch auseinandersetzt.

Kritik am AfD Parteiprogramm und ihren Funktionären kommt insbesondere von Gregor Gysi. Er unterstellt der Partei mit ihrer islamfeindlichen Diskussion mit dem Feuer zu zündeln und das Grundrecht auf Glaubensfreiheit in Frage zu stellen.

Auch wenn Elmar Brook (CDU) zugibt, dass die CDU in Teilen einmal selbst islamkritische Standpunkte vertreten hat, so hält er doch die AfD für eine Partei mit alten Ideen, die zu einer Spaltung und zu Gewalt in der Gesellschaft führt.

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke übt Kritik sowohl an der AfD als auch an Thilo Sarrazin. Beide würden mit ihren Thesen und Aussagen Muslime ausgrenzen und damit die Radikalisierung von Muslimen vorantreiben.



02. Mai 2016


Am Freitag Abend wurden zwei junge Flüchlinge ohne Ausweispapiere durch die dänische Polizei an der Grenze zurückgewiesen. Offenbar hatte sich einer von beiden, ein Marokkaner, bereits in sieben europäischen Ländern (Schweiz, Österreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland und Deutschland) zwecks Asylantragstellung registrieren lassen. Sein algerischer Begleiter war in der Schweiz und Norwegen registriert.

Erst letztes Wochenende war eine Gruppe von 10 Personen ohne gültige Papiere aufgegriffen worden. Ein 25-jähriger Bosnier war ohne gültigen Führerschein mit einem Klein-LKW unterwegs.


24. April 2016

In Österreich hat der FPÖ Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten
Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts "ARGE Wahlen" zufolge 37,3 Prozent der Stimmen erhalten. Norbert Hofer liegt weit vor den anderen Kandidaten. Damit werden wohl die beiden jahrzehntelang siegverwöhnten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zum ersten Mal nicht den neuen Bundespräsidenten stellen.

68 Prozent der Bürger sind laut Sora mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung Österreichs unzufrieden. Eine deutliche Mehrheit der Österreicher hält den derzeitigen „Wir können-das-nicht-mehr“-Kurs in der Asylfrage zwar für richtig, aber das Vertrauen in die Regierung ist dahin. Die derzeitige Flüchtlingspolitik entwickelt sich zur Zerreißprobe für die SPÖ unter Kanzler Werner Faymann.

Bei der Stichwahl am 22. Mai muss sich der FPÖ-Politiker Hofer laut Hochrechnungen mit dem Ex-Grünen-Chef Van der Bellen . Da die Stimmen aus dem ersten Wahlgang nicht mitgenommen werden können, ist der Ausgang trotz des Vorsprungs des FPÖ-Kandidaten noch offen.



23. April 2016

In den aktuellen Umfragen schadet die Islamdebatte offenbar der AfD keineswegs - im Gegenteil. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung erreicht die Partei derzeit 13,5 Prozent der Stimmen. Dies ist der höchste AfD-Wert, den Insa bisher ermittelt hat.

Im Vergleich zur Vorwoche legt die Partei damit um einen Prozentpunkt zu. Die Union verharrt bei 31,5 Prozent.

Gemäß der aktuellen INSA Umfrage bleiben die Werte für SPD (19,5 Prozent) und Linkspartei (9,5 Prozent) unverändert. Die Grünen verlieren leicht auf 13 Prozent, die FDP erreicht sieben Prozent. Für die Erhebung wurden zwischen dem 16. und 18. April rund 2.000 Personen befragt.


Der Leitantrag zum AfD-Bundesparteitag im Überblick:

  • Verfassungsfeindlichen Vereinen den „Bau und Betrieb“ von Moscheen zu untersagen.

  • Ein Ende der „Diffamierung“ von Islamkritikern als „islamophob“ und „rassistisch“.

  • Ein Verbot der Moscheefinanzierung „durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber“.

  • Ein Verbot von Minaretten und Muezzinrufen, weil diese laut AfD„im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander“ stünden.

  • Eine Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten in deutscher Sprache.

  • Islamische Organisationen sollen laut dem AfD Leitantrag nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten.

  • Ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

  • Ein generelles Kopftuchverbot an Schulen für Lehrerinnen und Schülerinnen



19. April 2016

Am heutigen Dienstag haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital festgenommen. Den Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren und einer 27-jährigen Frau wird vorgeworfen, die rechtsterroristische "Gruppe Freital" gegründet und zahlreiche Asylbewerberheime sowie Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen zu haben. Sie werden des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Drei weitere Verdächtigte befinden sich bereits in Untersuchungshaft.



17. April 2016

Altkanzler Helmut Kohl sieht Europa vor einer Zerreißprobe. In seinem neuen Buch "Aus Sorge um Europa" hat er die Aufnahme Hundert-tausender kulturfremder Flüchtlinge aus aller Welt in Europa scharf kritisiert. Europa könne nicht zur neuen Heimat von Millionen Menschen in Not werden, so die Ansicht des Altkanzlers. Die Lösung liege nicht in Europa, fährt der Altkanzler fort, sondern in den betroffenen Regionen. Neben humanitären Aspekten müsse Europa auch wohlbegründete "kulturelle und sicherheitspolitische Interessen" berücksichtigen.
So kämen die meisten der derzeitigen Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kulturkreisen und gehörten dementsprechend nicht jüdischen oder christlichen Glaubensgemeinschaften an. Doch diese seien Grundlage unserer Werteordnung. Helmut Kohl kritisierte zudem "einsame Entscheidungen" in der Flüchtlingspolitik und meint dabei wohl die Kanzlerin. Seiner Ansicht nach sei der Frieden und die Freiheit in Europa existenziell gefährdet.

Die AfD Vorsitzende Beatrix von Storch hat erneut scharfe Kritik am Islam geübt. Der Islam sei in Wirklichkeit eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie, Muslime gehörten zwar zu Deutschland, nicht aber der Islam. Auf ihrem Parteiprogramm in Stuttgart in zwei Wochen möchte die AfD ihr Parteiprogramm festlegen. Geplant ist, Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung zu verbieten. Außerdem sollten nach Ansicht der AfD Vorsitzenden von Storch Moscheen in Deutschland streng kontrolliert, jedoch wegen des Rechts auf Religionsausübung nicht verboten werden.


Im Streit um Jan Böhmermann hat das ZDF dem Satiriker die volle rechtliche Unterstützung zugesagt. Die Türkei hatte in den vergangenen Tagen die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verlangt.

Dafür gab die Bundesregierung am Freitag grünes Licht, was Kanzlerin Angela Merkel allerdings gegen das Votum ihrer SPD-Minister tat.

Wegen der Affäre um sein „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll es zudem bis zum 12. Mai keine weiteren "Neo Magazin Royale“ Sendungen mehr geben.



Griechenland

Offenbar hat die griechische Polizei im Flüchtlingslager Idomeni 15 Flüchtlings-Aktivisten festgenommen. Unter ihnen sollen sich auch fünf Deutsche befinden, welche die Flüchtlinge aufgestachelt haben sollen.
Unter den Festgenommenen befinden sich neben den fünf Deutschen auch ein Brite, ein Österreicher, ein Tscheche und ein Portugiese, zwei Schweden und zwei Griechen.

Dem Anschein nach versuchen Linksaktivisten aus ganz Europa, die Flüchtlinge und Migranten in Idomeni aufzustacheln, um absichtlich und gewollt Gewaltbilder für politische Zwecke zu erzeugen.


11. April 2016

Ursprünglich sollten im Hamburger Stadtteil Eidelstedt ein Flüchtlingsdorf für 3000 Menschen entstehen, doch nach heftigen Bürgerprotesten möchte man die Zahl der Wohnungen für Flüchtlinge doch deutlich verkleinern.

Statt der ursprünglich vorgesehenen 600 Sozialwohnungen sollen es nun nur noch maximal 350 Wohnungen für Flüchtlinge geben. Außerdem sollen maximal fünf Flüchtlinge in einer Wohnung leben.

Außerdem ist geplant, neben den Sozialwohnungen auch mindestens 450 frei finanzierte Wohnungen und Studentenwohnungen auf dem Areal zu bauen.

Mittlerweile scheint klar zu sein, dass im rheinland-pfälzischen Bingen ein 26-jähriger Syrer das Feuer selbst legte und die Wände mit Haken-kreuzen beschmierte, um eine falsche Fährte zu legen. Er wollte angeblich gegen die engen Wohnverhältnisse und die fehlende Zukunftsper-spektiven demonstrieren.



05. April 2016

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums halten sich bis zu einer halben Million Flüchtlinge illegal in Deutschland auf. Wegen der Reisebe-schränkungen für Flüchtlinge in Österreich boomt offenbar das Geschäft der Schleuser. So hat sich die Zahl der nach Deutschland geschleusten Migranten seit März verfünffacht. Allein im März wurden 500 Migranten aufgegriffen, die offenbar von Schleppern nach Deutschland gebracht oder in Grenznähe ausgesetzt worden waren.

Im Januar waren es vergleichsweise nur 100 Migranten gewesen, die von der Polizei beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wurden.
Die Bundespolizei kontrolliert derzeit an den Grenzübergängen an den Autobahnen A3, A8 und A93 sowie auf den von Flüchtlingen genutzten Zugverbindungen. Im März kamen nach Erkenntnissen der Bundespolizei 5557 Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet an. In den ersten drei Monaten waren es einer aktuellen Statistik zufolge rund 107.700.


Türkei/Griechenland

In der Türkei gibt es weiter massive Proteste gegen die geplante Ansiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland. So haben in der türkischen Stadt Kahramanmaraş am Wochenende Hunderte Einwohner gegen die geplante Ansiedlung von 27.000 syrischen Flüchtlingen protestiert.

Die Flüchtlinge sollen nach Willen der Regierung im einem großen Containerlager in der Nähe von Wohnvierteln untergebracht werden, wo mehrheitlich türkische und kurdische Aleviten leben. Die Anwohner der Stadt befürchten, dass mit der Ansiedlung der Flüchtlinge auch die Terror-Miliz ISIS in die Stadt kommt.

Aleviten-Aktivist Müslüm Ibili unterstellt zudem der Regierung eine gezielte Absicht. Er ist überzeugt, dass die Regierung in Ankara vorsätzlich syrische Flüchtlinge in Gebiete ansiedeln wolle, wo mehrheitlich Aleviten leben, um dort dann die Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Die türkische Ägäisküste, wo die Flüchtlinge aus Griechenland angesiedelt werden sollen, gilt als Hochburg der Regierungs-Gegner.

Erstaunlich ist, dass bereits einen Tag nach der Rückführung von bescheidenen 200 Migranten aus Griechenland in die Türkei am Dienstag bereits Ruhe in den Häfen der griechischen Inseln Lesbos und Chios herrschte. Grund für den vorläufigen Stopp der Rückführungen nannte die Regionalgouverneurin der Inseln der Nordägäis, Christiana Kalogirou, das veränderte Verhalten der Flüchtlinge.

Viele, die ursprünglich nach Mitteleuropa weiterreisen wollten, hätten nun doch in Griechenland ihren Asylantrag gestellt. In Griechenland fehlt es aber an Asylentscheidern und so mancher, dessen Asylantrag abgelehnt wird, taucht einfach unter.

Umgekehrt haben innerhalb von 24 Stunden 225 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln übergesetzt. Am Vortag waren 339 Menschen von der Türkei aus zu den griechischen Inseln übergesetzt.

Unterdessen herrschen in den improvisierten Lagern von Idomeni und Piräus weiterhin miserable Zustände. Immer wieder kommt es zu Tumulten zwischen Migranten. Es fehlt an sauberem Wasser und es gibt offenbar auch wenig zu Essen. Es wird geschätzt, dass seit der Schließung der sogenannten Balkanroute gut 52 000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gestrandet sind.



03. April 2016

Am Montag soll die Rückführung illegaler Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei beginnen. Doch in den beiden Kleinstädten Cesme und Dikili - an der türkischen Ägäis-Küste regt sich bereits jetzt der Protest. Die Bürger sind verärgert über die Politik der Regierung, denn auch sie wurden nicht gefragt. Man hat über ihre Köpfe hinweg entschieden. Für die Türkei ist es ein äußerst schwieriges Tourismusjahr. Man spricht von Rückgängen von um die 50 Prozent. Viele Einwohner in Cesme und Dikili sind besorgt, dass ihre Stadt mit knapp 42.000 Einwohnern zum "Umschlagplatz für illegale Flüchtlinge" wird.

Unbeeindruckt von der europäischen Rückführungsaktion haben an diesem Wochenende erneut wieder mehr als tausend neue Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt.

Deutschland möchte etwa 15.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen. Welche Syrer Deutschland aus der Türkei aufnehmen soll, schlägt die türkische Migrationsbehörde vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist angewiesen, die Liste gemäß der sogenannten Vulnerabilitätskriterien zu überprüfen. Ganz vorn sollten jedoch besonders schutzbedürftige Menschen wie beispielsweise Kinder, Frauen und ältere Menschen stehen.

Tschechien möchte dagegen 25 christliche Flüchtlinge, die entgegen geltender Vereinbarungen versucht hatten, nach Deutschland weiterzureisen in den Irak zurückschicken.

Am Montag werden in Hannover die ersten 40 syrischen Flüchtlinge aus der Türkei erwartet. Sie sollen künftig im niedersächsischen Friedland leben. Auch die Niederlande erwarten am Montag 50 Flüchtlinge aus der Türkei– die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führen, möchten innerhalb der EU mit gutem Beispiel voran gehen.

Auch Frankreich, Finnland und Portugal haben zugesagt, Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen zu wollen.


USA/TÜRKEI

Bei seinem Besuch in den USA hat der türkische Präsident Erdogan eine wachsende Islamfeindlichkeit als Reaktion auf islamistische Anschläge beklagt. Im Bundesland Maryland in der Stadt Lanham weihte der türkische Präsident eine komplett von der Türkei finanzierte Moschee ein.
Deren Bau hat rund 110 Millionen Dollar gekostet und wurde komplett von der Türkei finanziert. Die Moschee gilt als die größte in den USA derzeit.

Den beiden republikanischen Bewerbern um das US-Präsidentenamt Donald Trump und Ted Cruz warf Erdogan eine "hetzerischen Rhetorik" vor. Aber auch Erdogan selbst bekam deutliche Kritik wegen seines Umgangs mit kurdischen Kämpfern im Bürgerkriegsland Syrien sowie wegen seines Umgangs mit der Pressefreiheit zu hören.



Ägypten

Offenbar ist Ägypten tief besorgt darüber, dass IS Milizen im Sinai auf dem Vormarsch sind. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll in einem Schreiben an Präsident Barack Obama die USA um eine schnelle militärische Intervention in Ägypten gebeten haben. Eine Antwort aus den USA soll jedoch bisher ausgeblieben sein. Dem Anschein nach wird die Sinai-Halbinsel gerade zum primären Stützpunkt des IS im Nahen Osten.


Syrien

Der syrischen Armee ist es offenbar gelungen, in der Provinz Homs die strategisch wichtige Stadt al-Karjatain zurück zu erobern. Die Stadt liegt zwischen Damaskus und Palmyra. In ihr hatten vor dem Krieg viele Christen gelebt. Während syrische Staatsmedien berichten, die Stadt sei wieder vollständig befreit, geht die syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte davon aus, dass IS-Extremisten noch immer den Osten und Südosten der Stadt unter ihrer Kontrolle haben. Dort werde noch erbittert gekämpft, so die syrische Beobachtungsstelle, die sich auf Informationen von Kontaktpersonen in Syrien stützt
.


01. April 2016

Bei einem Autobomben-Anschlag in Diyarbakir im Südosten der Türkei
sind am Donnerstag nach Regierungsangaben sieben Polizisten getötet worden. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt.

Die Sozialleistungsquote Deutschlands steigt massiv, trotz florierender Wirtschaft. Lag diese 1990 noch bei 27,2 Prozent, so wird diese 2016 auf 52,6 % ansteigen. Rechnet man die Zinsausgaben heraus, sind es sogar 55,8 Prozent – ein neuer Allzeitrekord.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg ist tief besorgt, weil mittlerweile allein der Bundeszuuschuss zur Rentenversicherung, das Arbeitslosengeld II sowie der Zuschuss zum Gesundheitsfonds etwa 40 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Aus diesem Grund stünde immer weniger Geld bereit für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung oder aber in die Sanierung von Schulen, Schienen und Straßen.


Sozialleistungsquote in Deutschland:

1995 38,0 Prozent
2000 41,2 Prozent
2005 51,2 Prozent
2010 53,8 Prozent



28. März 2016

Bei einem Selbstmordanschlag in Pakistan nahe eines Kinderspielplatzes sind am Ostersonntag 70 Menschen getötet worden, 340 wurden verletzt. Unter den Opfern sind hauptsächlich Frauen und Kinder. Die pakistanische Taliban-Gruppe Jamaat ul-Ahrar bekannte sich zu dem Anschlag und erklärte, ZIEL SEIEN CHRISTEN gewesen.

Bei Kämpfen im Südosten der Türkei sind Sicherheitskreisen zufolge fast 30 kurdische Kämpfer und türkische Soldaten ums Leben gekommen. Angaben des Militärs zufolge inf in der Stadt Nusaybin 25 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden.


27. März 2016

Während die Politik weitestgehend zu schlafen scheint, entwickelt sich offenbar Berlin zum Sammelpunkt gewaltbereiter Islamisten. Nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sei ein Schwerpunkt der Salafistenszene in den Stadtteilen Neukölln oder Wedding zu finden. Die Sicherheitsbehörden sind derzeit besorgt über 50 Rückkehrer aus den Kriegsgebieten im Irak und Syrien. Derzeit harren noch immer etwa 11.600 Flüchtlinge in dem provisorischen Lager in Idomeni aus. Am Freitag und Samstag wurden 600 Flüchtlinge mit Bussen in Lager außerhalb gebracht. Gerade für Frauen und Kinder Kinder sind die Zustände in Idomeni unerträglich, da sie dort gezwungen sind, trotz Regen und Kälte in kleinen Zelten oder im Freien zu übernachten.

Bei einer Demonstration von Türken in Aschaffenburg unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Terror" haben Unbekannte die Demonstranten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Bei den Angreifern soll es sich um Kurden handeln. 32 Personen, die sich im Laufe der Demo in einem Haus verschanzt hatten, wurden vorläufig festgenommen.


Libyen

Nach der Schließung der Balkan-Route planen Schlepper offenbar ab April neue Routen für Flüchtlinge und Migranten über Libyen zu eröffnen.
Allein am Sonntag fing die lybische Küstenwache drei Boote mit etwa
600 Migranten auf dem Weg nach Europa ab.



Griechenland

Offenbar sind zahlreiche Flüchtlinge nach Ideomeni zurückgekehrt nachdem es Gerüchte gegeben hatte, das Rote Kreuz und Journalisten wollten ihnen helfen wollen, die Grenze zu Mazedonien zu überqueren.

Immer wieder werden dem Anschein nach von bestimmten Personenkreisen ganz bewusst, „falsche Hoffnungen“ bei den Flüchtlingen geweckt.



Belgien/Italien
In Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Brüssel hat die italienische Polizei einen Algerier festgenommen. Offenbar gehört der Mann einer Bande von Passfälschern an, die mit den Attentätern von Brüssel in Kontakt standen. Vorher war auch der dritte Attentäter vom Brüsseler Flughafen gefasst worden. Gegen Fayçal C. wurde Haftbefehl erlassen wegen Beteiligung an terroristischen Morden.



22. März 2016

Schwerer Terroranschlag in Brüssel
Offenbar kam es am Flughafen in Brüssel zu zwei schwereren Explosionen. Die Rede ist zunächst von 13 Toten und vielen Verletzten.

Bei der Explosion in der U-Bahnstation Maelbeek sind nach Informationen des Senders VTM unter Berufung auf Polizeiquellen mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 55 weitere wurden verletzt, zehn sollen im kritischen Zustand sein.

Der Flugverkehr nach Brüssel wurde eingestellt. Auch die Metro-Station Maelbeek sowie viele weitere sind vorübergehend geschlossen. Erst im Laufe des Tages wird das ganze Ausmaß der Anschläge bekannt.

Die Zahl der Toten steigt bis zum Abend auf 34, die Zahl der zum Teil Schwerverletzten ist immens. Viele liegen auf Intensivstationen.

Nicht wenige haben ganze Gliedmaßen bei den Anschlägen verloren und werden wohl nie wieder so leben können wie vorher.



20. März 2016

Der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln reißt nicht ab. In der Nacht zum Sonntag haben 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln übergesetzt. Am Samstag waren 1498 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen, am Freitag waren es 670 und am Donnerstag waren es 239.

Nach Angaben des Krisenstabes halten sich derzeit 48.141 Flüchtlinge in Griechenland auf. Auf den Inseln der Ostägäis sind es 7316 Menschen, im Raum Athen-Piräus harren 13.000 Flüchtlinge aus. Im Lager von Idomeni sollen sich noch immer rund 12.000 Menschen aufhalten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt eine Abstimmung über den Türkei-Deal im Bundestag. Er sieht die Gefahr „dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sowie eine komplette Visa-Freiheit möchte die CSU solange sie an der Bundesregierung beteiligt ist, nicht mit tragen.

Sahra Wagenknecht warnt davor, AfD-Wähler pauschal in die rassistische Ecke zu stellen. Viele der AfD Wähler würden sich einfach Sorgen um Arbeitsplätze, die Finanzierbarkeit von Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten machen. Die Zukunftsängste der Bürger müssten von der Partei "Die Linke" sehr ernst genommen werden, so Wagenknecht.




17. März 2016

Bei der dreitägigen Antisemitismus-Konferenz in Berlin warnte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ausdrücklich vor einem „importiertem Antisemitismus“. So forderte er Integrations-programme für Menschen, „die aus Ländern zu uns kommen, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum Alltag gehören".

Sorgen bereiten den Teilnehmern der Konferenz nicht nur der rechtsextremen Antisemitismus sondern auch der linksradikale Antisemitismus, der sich als Kritik an Israel tarne.

Ökonomen der renommierten Freiburger Denkfabrik SAT halten das Türkei Abkommen für wenig weitsichtig und zugleich für naiv, denn nach deren Berechnungen wird der Flüchtlingsstrom in naher Zukunft nicht abreißen - vor allem dann nicht, wenn die Konflikte in Syrien, im Irak, in Afghanistan sowie in vielen anderen nordafrikanischen Ländern ungelöst bleiben.

So rechnet die Denkfabrik vor, dass im günstigsten Fall 2016 rund 1,8 Mio Migranten nach Europa strömen, im schlimmsten Fall könnten es sogar bis zu 6,4 Mio sein. Eine Schließung der Balkanroute könnte den Ansturm der Flüchtlinge auf die Kaukasus-Route oder eine andere Route verlagern.

Das Modell der Freiburger Wissenschaftler beruht auf Erfahrungen, die die Denkfabrik mit dynamischen Prozessen gemacht hat.



Türkei

Die Probleme mit dem Verhandlungspartner Türkei reißen nicht ab. Nicht wenige sehen mittlerweile die Gefahr, dass die Türkei unter Erdogan in eine Diktatur abrutscht. So forderte er neulich, „terroristische Verbrechen“ im türkischen Strafrecht breiter zu definieren.

So könnten schon bald auch Anwälte, Akademiker, Schriftsteller, Journalisten und Aktivisten Terroristen sein, „wenn sie ihre Position oder ihren Stift zur Unterstützung des Terrorismus nutzen". Im Klartext könnte dies heißen, dass bereits jede regierungskritische Äußerung als terroristischer Akt ausgelegt werden könnte.

Nach Ansicht Erdogans müssten sich Meinungs- und Pressefreiheit der Sicherheit des Landes unterordnen. In einer Rede im Fernsehen äußerte er sich zugleich abfällig über Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Am Dienstag ließ Erdogan drei Akademiker wegen des Vorwurfs der „terroristischen Propaganda“ festnehmen. Diese hatten eine Petition unterzeichnet, in der die Gewalt des Militärs beim Einsatz gegen kurdische Rebellen verurteilt wird.


Griechenland

Auch Griechenland bleibt ein äußerst unzuverlässiger Partner für die übrigen EU-Länder. Die Auflagen der Gläubiger, wie von Kritikern erwartet, sind bislang kaum umgesetzt worden, egal ob bei Rente, Mehrwertsteuer oder Privatisierungen. Unterdessen bleibt der Ansturm von Flüchtlingen nach Griechenland ungebrochen. Seit Anfang März kamen knapp 19.000 Migranten über das Meer nach Griechenland. Nach Angaben von Athen halten sich derzeit rund 44.000 Migranten in Griechenland auf. Ca. 90 Prozent aller Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Mehr als die Hälfte seien Frauen und Kinder.


16. März 2016

Der Widerstand gegen den Türkei-Deal innerhalb der Europäischen Union ist immens. Der tschechische Präsident Milos Zeman warf der Türkei „Erpressung“ vor. Ursprünglich hatte die EU der Türkei drei Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt. Nun aber verlange die Türkei schon sechs Milliarden Euro und es sei sogar schon die Rede von 20 Milliarden, so Zeman.

Am Montag waren rund 1500 Männer, Frauen und Kinder über einen reißenden Fluss auf die mazedonische Seite gekommen. Einen Tag später wurden sie jedoch von mazedonischen Soldaten wieder nach Griechenland zurückgebracht. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras warf den mutmaßlichen Initiatoren des Flugblattes und der Massenflucht über die griechisch-mazedonische Grenze ein „kriminelles Vorgehen“ vor. Er rief die Flüchtlinge in Idomeni auf, die Hoffnung auf eine Weiterreise Richtung Deutschland aufzugeben und ihre Umsiedlung in bereitstehende Lager zu akzeptieren. Tsipras erklärte, es sei ausgeschlossen, dass die Balkanroute wieder geöffnet wird.



15. März 2016

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert angesichts der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Seehofer sagte, es könne nicht sein, "dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war." Die CSU spricht sich ebenso klar gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus.

Seehofer erinnerte daran, dass sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU bis vergangenen August, also vor Beginn der Flüchtlingskirse, noch in einer äußerst komfortablen Lage befunden hätten.

Tatsache sei, dass die CDU in den Ländern in Umfragen noch im August vergangenen Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte vorne gelegen habe. Jetzt habe man ein nicht nur ein zutiefst gespaltenes Land, sondern auch eine zerrissene EU und große parteiinterne Streitigkeiten, so Seehofer. Daher müsse man die Fehler in der Flüchlingspolitik klar benennen und endlich umdenken.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt die den Türken versprochene Visa-Freiheit ab. Auch Frankreich lehnt die Visa Freiheit für die Türkei ab.


Belgien (Brüssel)
Bei einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei in Brüssel ist ein Verdächtiger getötet worden. Bei dem Polizeieinsatz waren vier Polizisten verletzt worden.



Russland
Russland hat einen Teilabzug seiner Truppen aus Syrien angekündigt. Nach russischer Ansicht habe man die Ziele des Militäreinsatzes weitest-gehend erfüllt.


Mazedonien
Ein Flugblatt, das die Bezeichnung "Kommando Norbert Blüm" trägt, sorgt derzeit für große Aufregung. Darin wurden die Flüchtlinge und Migranten aufgerufen, sich zu Tausenden auf den Weg Richtung Deutschland zu machen. Wolfgang Landmesser vom SWR bezeichnet die Flugblatt Aktion als respektlos und zynisch, da sie die Gesundheit und das Leben Hunderter Frauen, Kinder und alter Leute aufs Spiel setzte.

Den Aktivisten und Initiatoren sei es wohl vor allem um spektakuläre Bilder gegangen, die um die ganze Welt geschickt wurden. Die Flüchtlinge seien dabei nur Mittel zum Zweck gewesen, so Wolfgang Landmesser.

Tatsächlich sei die Aktion aber von Anfang an wissentlich hoffnungslos gewesen, da die mazedonische Grenze inzwischen hoch gerüstet mit Polizei- und Armeekräften ist. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Etwa 3000 Menschen sollen sich wegen des Flugblattes gestern über einen gefährlichen Fluss auf den Weg über die griechisch-mazedonische Grenze gemacht haben. Auf der anderen Seite der Grenze seien sie jedoch von Polizei und Armee zunächst festgenommen und weniger später per Lastwagen oder Bus zurück nach Griechenland gebracht worden.

-> weitere Informationen zur aktuellen Flüchtlingskrise
    Der Flüchtlingsstrom nach Europa (17 Jan. - 10. März)


In folgenden
Bundesländern
waren zuletzt Landtagswahlen:

Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Sachsen-Anhalt
13. März


Mecklenburg-Vorpommern

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