30.09.2022

Berichten zufolge sollen ukrainische Truppen die strategisch wichtige Stadt Lyman eingekesselt haben. So soll es gelungen sein, mehrere Orte östlich der Stadt einzunehmen. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Jetzt befindet sie sich unter ständigem Feuer ukrainischer Streitkräfte. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, so könnten weite Teil von Luhansk durch das ukrainsche Militär zurückerobert werden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi am Rande der südukrainischen Stadt Saporischschja sollen 23 Zivilisten getötet und 28 verletzt worden sein. Es soll sich um einen humanitären Konvoi gehandelt haben, der auf dem Weg in die russisch besetzten Gebiete gewesen war. Der Chef der russischen Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin behauptet, Russland habe Beweise, dass der Westen für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sei. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einem "Akt des internationalen Terrorismus". Deutsche Sicherheitsbehörden sind sich sicher, dass nur ein staatlicher Akteur infrage kommt. Im Westen hält man es am wahrscheinlichsten, dass Russland für die schweren Beschädigungen an den Pipelines verantwortlich ist. Beide Seiten beschuldigen die jeweils andere, ohne konkrete Beweise vorlegen zu können.

Offenbar haben tausende Männer, einige mit Familien, Russland seit der Teilmobilisierung vergangene Woche in Richtung Usbekistan verlassen. Dort will man russische Wehrdienstver-weigerer zunächst nicht abschieben, sofern diese nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.

Nach den aus russischer Sicht erfolgreich verlaufenen "Referenden" in den vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine soll schon bald ein Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Eine größere Zeremonie ist derzeit in Vorbereitung. Die USA werfen dem Kreml "Landraub" vor und haben bereits erklärt, den Ausgang dieser Schein-Referenden niemals anerkennen zu wollen.

Unmittelbar nach der Annexion der vier Regionen seines Landes hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Nato beantragt. Unterdessen hat der neue US-Zwischenhaushalt, der sowohl militärische als auch wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Mrd Euro) vorsieht den Kongress erfolgreich passiert.

Bereits in Kürze soll der UN-Sicherheitsrat in New York über eine Resolution abstimmen, welche die sogenannten "Referenden" in den russisch kontrollierten ukrainischen Gebieten verurteilt. Die Resolution hat jedoch wenig Chancen auf Erfolg, da Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht innehat. Dennoch dürfte der Text zu einem späteren Zeitpunkt auch der UN Vollversammlung vorgelegt werden, was Russland weiter in der Welt isolieren dürfte.

Zum Abschluss einer Unesco-Konferenz in Mexiko-Stadt haben die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine protestiert und Russland aufgefordert, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Auch prangerten sie die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. An der Konferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur hatten Vertreter aus rund 120 Staaten teilgenommen.


28.09.2022

Unter den russischen Soldaten im Gebiet von Cherson soll sich zunehmend Demoralisierung breitmachen. Kommandeure in Cherson im Süden der Ukraine haben offenbar mehrfach darum gebeten, sich geordnet hinter den Fluss Dnipro zurückziehen zu dürfen. Ein solcher Schritt würde aber wohl eine weitere Niederlage für Russland bedeuten und wird daher bislang von Moskau kategorisch abgelehnt. Die russischen Truppen dort sind durch ukrainische Angriffe größtenteils von Versorgungsrouten abgeschnitten und fühlen sich gegenüber den Ukrainern auf verlorenem Posten.

Nach Auszählung aller Stimmen sollen sich in Donezk 99,2 Prozent der Wähler, in Luhansk 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent für eine Angliederung an Russland entschieden haben, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung.

Bei den beiden Nord-Stream-Pipelines wurde am Montag ein Druckabfall festgestellt. Schuld daran sind offenbar mehrere Lecks. Das Ausmaß der Schäden steht noch nicht fest, ebenso wer dafür verantwortlich ist. Es wird Sabotage vermutet.


25.09.2022

Bei erneuten Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung wurden mehr als 700 Menschen festgenommen. Seit Mittwoch sollen insgesamt in Dutzenden Städten Russlands mehr als 2.000 Menschen vorläufig festgenommen worden sein.

Unterdessen berichtet Russland von der Bombardierung eines Hotels in der Stadt Cherson durch ukrainische Truppen. Zwei Menschen sollen russischen Angaben zufolge getötet worden sein.

Der belarussische Außenminister Wladimir Makei hat die NATO für den russischen Angriff auf die Ukraine verantwortlich gemacht. Belarus zufolge habe das Militärbündnis mit seiner Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges die Sicherheitsinteressen von Russland und Belarus missachtet und versucht, in "historische ostslawische und angrenzende Länder vorzudringen, so Makei vor der UN-Vollversammlung in New York.

Angesichts des Ukraine Krieges will Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit. Es wird erwartet, dass während des Kanzlerbesuchs ein Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland unterzeichnet wird.

Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Samstag in New York kritisierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Westen mit harschen Worten. Es war ein zorniger Rundumschlag gegen den Westen. Er warf der USA, der NATO und der EU vor, die Welt spalten und sein Land zerstückeln zu wollen. Zudem warf Lawrow den USA vor, die Ukraine lediglich als "Material im Kampf gegen Russland" zu benutzen.

In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gehen an diesem Sonntag die "Scheinreferenden" über einen Beitritt zu Russland weiter. Die Ukraine ebenso wie der Westen sehen in den noch bis Dienstag angesetzten Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch und erkennen diese daher nicht an.

Es gilt als höchst wahrscheinlich, dass die Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert und womöglich schon am Freitag (30. September) von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. Russland beruft sich bei den vorgenommenen Referenden auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker".

Vermutlich wegen der Teilmobilmachung in Russland sind die Grenzübertritte russischer Staatsbürger an Finnlands Grenze sprunghaft angestiegen. Allein am Samstag zählte der finnische Grenzschutz insgesamt 8572 Russinnen und Russen, die über die Landgrenze kamen. Finnland hat mit 1340 Kilometern die mit Abstand längste Grenze eines EU-Mitglieds mit Russland.
Am Sonntagmorgen stauten sich auf russischer Seite am wichtigsten Grenzübergang Vaalimaa Autos auf einer Länge von etwa 500 Metern.


21.09.2022
Russland hat in einer erneuten Rede an das russische Volk eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte angeordnet. Mit diesem Schritt möchte Russland die Personalprobleme an der Front lösen. Die Ukraine beziffert die Zahl getöteter russischer Soldaten auf 55.000. Russland selbst spricht lediglich von 5.937 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300.000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Zugleich sollen in den besetzten Gebieten der Ukraine "Referenden" über einen Beitritt zu Russland durchgeführt werden. Noch in dieser Woche (23. bis 27. September) werden voraussichtlich Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland abstimmen.

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen. Trotz der Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges forderte sie eine Fortführung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, denn ihrer Ansicht nach würden mit den Waffenlieferungen Menschenleben gerettet. "Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden".

Unterdessen soll der schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper verstaatlicht werden. Es steht eine Kapitalerhöhung und der Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum bevor. Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit 98,5 Prozent. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet.


20.09.2022
Die von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine beabsichtigen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen zu lassen.

Deutschland und Slowenien haben sich auf Ringtausch geeinigt. Slowenien soll 28 alte Kampfpanzer M-55S an die Ukraine abgeben. Dafür bekommt Slowenien wiederum 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen. Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist.

Russland hat offenbar seine U-Boote der Kilo-Klasse von der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgezogen. Vermutlich sind Schiffe der Schwarzmeerflotte wegen der schlechten Sicherheitslage auf der Krim aus ihrem Heimathafen Sewastopol in die südrussische Hafenstadt Noworossijsk verlegt worden.


17.09.2022
in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw soll nach ukrainischen Angaben ein "Massengrab" gefunden worden sein. Dort sollen mehr als 440 Leichen gefunden worden seien.

In einer erneuten Videobotschaft erhob er schwere Vorwürfe gegen den "Terrorstaat" Russland. Erneut warf er den russischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor.

In seiner Rede forderte er ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland. Zudem verlangte Selenskyj vom Westen einmal mehr auch schlagkräftige Luftabwehrsysteme, um den ukrainischen Luftraum noch besser zu schützen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) hatte das US-Außenministerium bereits weitere Militärhilfe für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) angekündigt. Die deutsche Bundesregierung möchte der Ukraine zwei weitere Mars-Mehr-fachraketenwerfer sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem sollen 200 Raketen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen geliefert werden.


16.09.2022
Der Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschny avanciert immer mehr zum Nationalhelden.

Sein Plan war wohl von Anfang an, die russischen Streitkräfte
erst einmal ins Land vorstoßen zu lassen, ihre Nachschublinien dann aber zu attackieren, die russischen Soldaten mehr und mehr zu isolieren und die Panzerverbände dann mit massen-haften Guerilla-Angriffen und Drohnengeschwadern zu zermürben. Auch dem jetzigen Gegenangriff bei Charkiw ging offenbar ein Bluff voraus. Sulischnyj ließ die Russen glauben, die ukrainischen Streitkräfte würden vor allem im Süden bei Cherson angreifen und lockte Russlands Streitkräfte so zu Umgrup-pierungen. Infolgedessen verstärkte die russische Armee ihre Kräfte im Süden und schwächte dabei ihre Frontlinien bei Charkiw. In Wirklichkeit wählte er aber den Angriff an der Flanke, die dann entblößt war und in deren Rücken der breite Fluß Oskil keinen russischen Nachschub ermöglichte. So gelang es der ukrainischen Armee innerhalb weniger Tage in der Region Charkiw nach eigenen Angaben 300 Orte mit insgesamt etwa 150.000 Menschen zurückzuerobern.

Aber selbst im Süden kann Kiew Gebietsgewinne vermelden, wenn auch langsamer als im Nordosten.

Bereits seit Jahren ist es Saluschnyj ein Anliegen, seine Soldaten an westlichen Waffensystemen auszubilden. Er nutzt die Satelliten-Aufklärungdaten der NATO, als wären es seine eigenen. Früh setzte er auf massenhafte Panzerabwehrraketen und machte die Ausbildung daran zu einem zentralen Stück seiner Kriegsvorbereitung. Bereits vor Kriegsausbruch hatte er Teile seiner Armee immer wieder in Manöver mit NATO-Partnern geschickt. Seine Soldaten sollen inzwischen mehr als 300 NATO-Standards beherrschen - womöglich mehr als Streitkräfte so manch anderer Länder, die bereits seit Jahren Mitglieder des Militärbündnisses NATO sind. Auch hält er offenbar zu britischen und amerikanischen Generälen persönlich engen Kontakt.

Saluschnyj besuchte die prestigeträchtige Militärakademie in Odessa und schloss 1997 die Offiziersausbildung der Bodentruppen mit Auszeichnung ab. Von 2014 an diente Saluschnyj fast ohne Unterbrechung in der umkämpften Region Donez. Dort befehligte er eine Brigade, die bei Debalzewe einige der blutigsten Gefechte des Krieges mit vielen ukrainischen Gefallenen erleiden musste. Wohl auch weil er höchstes Ansehen in seiner Truppe genießt, selbst furchtlos und kamperprobt ist und sich bestens an der ostukrainischen Front auskennt, wurde er 2017 zum Generalmajor befördert. So mancher traut dem populären General sogar zu, auf den derzeitigen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj irgendwann nach dem Ende des Kriegs zu folgen.

Die Bundesregierung hat nun erklärt, der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs zwei weitere Mehrfachraketenwerfer
vom Typ Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen zu wollen. Zudem sollen der Ukraine 200 weitere Raketen geliefert werden. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten und kann auch per Flugzeug transportiert werden. Berlin erweitert damit die Liste der Waffensysteme, die man der Ukraine zur Verfügung stellt, Der Wunsch der Ukraine nach Lieferung westlicher Kampf- und Schützenpanzern bleibt aber weiter unerfüllt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte keine Alleingänge bei Waffenlieferungen machen. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat noch einmal klargemacht, dass in den kommenden Monaten hohe Energiekosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen. Alleine beim Gas sei mit vierstelligen Kosten zu rechnen. Auch wegen der geplanten Gasumlage käme so einiges zusammen. Durch die Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die ihr Gas derzeit teuer einkaufen müssen und dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch beim Strom rechnet Habeck mit einer Verdoppelung der Strompreise. Mit einer Strompreis-bremse möchte die Bundesregierung hier allerdings gegensteuern. Unter anderem wegen der gestiegenen Energiekosten hatten zuletzt drei traditionsreiche Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemdlet - der Toilettenpapierhersteller Hakle, der Schuhhändler Görtz und der Porzellan-Hersteller Eschenbach.

Unterdessen ist Wladimir Sungorkin, ein enger Putin - Vertrauter und Chef der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" tot im Wald aufgefunden worden. Die Zeitung galt als Sprachrohr des Kremls. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine häufen sich zum Teil mysteriöse Todesfälle unter Geschäftsmännern und Staatsbeamten.


14.09.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals nach monatelanger Pause wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. In dem Telefonat forderte er offiziellen Angaben zufolge eine Lösung, die auf einem Waffenstillstand, dem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und auf der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine basiert. Eine Mitteilung des Kremls nach dem Gespräch lässt aber nicht auf ein Einlenken Putins schließen. Russlands Präsident Putin soll Scholz auch auf "himmelschreienden Verstöße" der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht haben. So soll die ukrainische Armee immer wieder Städte im Donbass beschießen und dort Zivilisten töten.

In der inzwischen zurückeroberten Großregion Charkiw sieht die ukrainische Führung erneut Anzeichen für Kriegsverbrechen der russischen Besatzer. Der ukrainische Vize-Innenminister Jenin sprach von bislang 40 Verdachtsfällen in der Region Charkiw.

Auf russischer Seite scheint es angesichts der desaströsen Rückschläge in den vergangenen Tagen durchaus Verhand-
lungsbereitschaft zu geben, doch die Ukraine möchte erst verhandeln, wenn sie ihre militärischen Ziele erreicht hat.

Die USA sehen das ukrainisches Militär derzeit klar im Vorteil. Russlands Streitkräfte scheinen geschwächt zu sein und teils panisch auf den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte zu reagieren, die nicht nur in der Überzahl sind, sondern auch über teils modernstes Kriegsgerät aus dem Westen verfügen.

Unterdessen hat die Ukraine ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach dem erhofften Ende des russischen Angriffskriegs erarbeitet. Es sieht vor, dass eine größere Gruppe von Ländern politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Aber auch mit diesen Garantien strebt die Ukraine, wie es heißt, weiter einen Beitritt zur Nato an.

In Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih sollen nach ukrainischen Angaben mehrere Marschflugkörper eingeschlagen sein. Dabei wurde auch das Wasserkraftwerk am Fluss Ingulez beschädigt. Bei den Raketenangriffen wurden zahlreiche hydrotechnische Anlagen beschädigt. In einigen Teilen der Stadt fiel daraufhin die Wasserversorgung aus. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Präsident Wolodymyr Selenskjyj vermutet, dass es das Ziel der Angriffe war, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen.


13.09.2022
Berichten zufolge rückt die ukranische Armee weiter im Nordosten des Landes vor. Der Rückzug russischer Soldaten lässt eine Wende im Krieg möglich erscheinen. Dutzende russischer Panzer wurden erbeutet, darunter modernste. Zurückgelas-sene Panzer, Ausrüstung, Waffen und Munition sprechen nicht für einen planmäßigen Abzug, auch wenn Russland euphemistisch von einer bloßen Umgruppierung seiner Truppen spricht. Ein Verband von rund 10.000 russischen Soldaten musste sich offenbar hastisch hinter den Fluss Oskil zurückziehen. Die Niederlage im Großraum Charkiw hat auch massive taktische Defizite der russischen Militärführung und die mangelnde Moral der russischen Kämpfer aufgezeigt.

Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind seit Anfang September mehr als 6.000 Quadratkilometer Land zurückerobert worden. Auch sind ukrainische Soldaten erstmals nach Sjwatohirsk im Gebiet Donezk vorgedrungen. Bestätigt wurde auch ein ukrainischer Angriff auf den Flughafen von Donezk. Gerade im ultrarechten Lager der Kriegsbefürworter ist der Ärger über die militärische Kriegsführung Russlands gewaltig. Russische Blogger fordern Konsequenzen und Rücktritte. Vorallem Verteidigungsminister Sergej Schoigu steht in der Kritik. Ihm wird u.a. vorgeworfen, Russlands Armee denkbar schlecht auf den Krieg vorbereitet zu haben.


12.09.2022
Nach dem Teilrückzug der russischen Truppen aus der Region Charkiw hat es offenbar mehrere Angriffe auf die kritische Infrastruktur gegeben. Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk waren Berichten zufolge komplett ohne Strom.
In den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Poltawa soll die Stromversorgung am frühen Morgen wieder hergestellt worden sein. Am späten Abend soll es beinahe in der gesamten Ukraine Luftalarm gegeben haben.

Unterdessen werden in Deutschland Stimmen nach weiteren Militärhilfen für die Ukraine laut. In Deutschland wiederholte die FDP Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch einmal ihre Forderung, Schützen-
panzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine zu liefern.

Seit Montag ist das Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger komplett ausgesetzt.

In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Russlands Präsident Putin erneut ein internationales Einwirken auf die Ukraine, damit diese ihre Angriffe auf Anlage ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja einstelle.


11.09.2022
Die ukrainische Armee berichtet erneut von größeren Geländegewinnen. Die Ukraine feiert die Befreiung von Isjum als den größten militärischen Erfolg seit dem Sieg in der Schlacht vor Kiew im März. Anfang der Woche hatte die russische Armee noch etwa ein Drittel des Charkiwer Gebiets kontrolliert. Zwar hat Russland Einheiten aus dem Gebiet zurückgezogen, aber es wird Berichten zufolge im Umkreis der strategisch wichtigen Städte Kupjansk und Isjum noch weiter gekämpft. Offenbar befinden sich im Raum Charkiw noch russische Einheiten aus dem Bestand der 3. motorisierten Schützendivision der 20. Armee, welche allerdings von den Versorgungswegen abgeschnitten sind und daher in Panik sein dürften. Russland spricht von einer "Umgruppierung" zur Verstärkung der Einheiten im Donezker Gebiet. Russische Truppen möchten sich womöglich auf eine Linie hinter die Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurückziehen.

Der ukrainische Generalstab bezifferte die Geländegewinne im Gebiet Charkiw auf über 3.000 Quadratkilometer. Früheren Angaben zufolge halten russische Truppen etwa 125.000 Quadratkilometer in der Ukraine besetzt. Das ist ein Fünftel des Staatsgebietes einschließlich der Halbinsel Krim.

Die ukrainische Wirtschaft droht dieses Jahr um mehr als 30 Prozent zu schrumpfen. Auch aus diesem Grund hat die Ukraine im August beim IWF ein neues Hilfsprogramm beantragt.

Die EU-Finanzminister haben am Freitag bei einem informellen Treffen in Prag den Weg freigemacht für weitere Finanzhilfen. Bereits im Mai hatte Brüssel eine Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von neun Milliarden Euro angekündigt. Im Oktober soll die Ukraine von der EU einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,98 Milliarden Euro) bekommen. Insgesamt belaufen
sich die kurzfristigen Hilfszusagen für die Ukraine auf 39 Milliarden Euro.

Polens Wirtschaft lechzt. Es fehlt an preiswertem Erdgas.
Zwar steht die Pipeline, die Polen mit Gas aus Skandinavien versorgen soll, rechtzeitig vor Anbruch des Winters kurz vor
der Fertigstellung doch Polens Regierung hat es versäumt, langfristige Lieferverträge abzuschließen und sich damit preisgünstiges Erdgas zu sichern. Nun aber besteht Norwegen darauf, den Rohstoff nur zum aktuellen Marktpreis zu verkaufen und dieser ist derzeit extrem hoch.

Polen hat sich bis heute noch nicht mit Norwegen über langfristige Verträge über die Baltic Pipe geeinigt. Polens Premier Mateusz zeigt sich wütend. Der Preis für eine Megawattstunde ist mittlerweile auf mehr als 200 Euro gestiegen.

Das Norwegische Energieministerium möchte jedoch nicht nachgeben und auf Polen zugehen. Rechtlich gesehen seien die Produzenten in Norwegen per Gesetz verpflichtet, den Brenn-stoff zu Marktbedingungen zu verkaufen. Norwegen lebt weitgehend von seiner Gas- und Ölproduktion. Gas und Öl machen 14 Prozent des norwegischen BIP und satte 40 Prozent der Exporte aus.

Deutschland steht da noch vergleichsweise gut da, denn die Importverträge wurden zum Teil über 20 Jahre oder mehr abgeschlossen. Über die beiden Europipe-Pipelines (Europipe 1 und Europipe 2) werden täglich rund 1300 Gigawattstunden Erdgas an Deutschland geliefert. Man hat seit Jahren langfristige Lieferverträge mit Norwegen. Daher sind hierzulande die Gaspreise (noch) deutlich stabiler als im Nachbarland Polen.
Das gilt aber nicht für zusätzlichen Liefermengen an Gas, die in den letzten Monaten als Ersatz für russisches Gas auf den Spotmärkten beschaffen werden mussten.





10.09.2022
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Osten
des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnen können. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend mitteilte, sind mehr als 30 zurückeroberten Siedlungen in der Region Charkiw zurückerobert worden. Bereits am Donnerstag war es der Ukraine gelungen, die Kreisstadt Balaklija im Gebiet Charkiw zurückzuerobern. Nächsets Etappenziel soll die Rückeroberung der Stadt Kupjansk sein, über die mehrere Eisenbahn- und Straßenlinien führen. Die Stadt gilt als strategisch wichtig für den Nachschub der russischen Truppen, die im Norden auf den Donbass zumarschieren.

Der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, kündigte die Evakuierung weiterer Orte im Gebiet Charkiw an. Auch Isjum und Kupjansk sollen geräumt werden. Der Ort Welykyj Burluk steht derzeit unter Beschuss. Die Zivilbevölkerung wurde an sichere Orte gebracht.

Unterdessen soll die Ukraine fünf Milliarden Euro an Krediten von der EU erhalten. Am Freitag befürworteten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder die Milliardenhilfe. Mit dem Darlehen soll der laufenden Betrieb des Staates sichergestellt werden. Unter anderem sollen auch Schulen und Krankenhäuser mit den Geldern weiter am Laufen gehalten werden.

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat den russischen Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren verklagt. Konkret geht es darum, dass das russische Unternehmen seit Mai seinen Transit erheblich reduziert und daher weniger überwiesen hat. Der im Jahr 2019 unterzeichnete Vertrag seht jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor.

Angesichts der weiter steigenden Strompreise in Europa hat sich die Ukraine bereit erklärt, Polen elektrische Energie aus dem Akw Chmelnyzkyj zu liefern. Seit Mitte März ist die Ukraine an den europäischen Stromverbund angeschlossen. Polen mit seinen mehr als 38 Millionen Einwohnern verfügt selbst über kein aktives Atomkraftwerk. Daher begrüßt das EU - Land ganz besonders die zugesagten 210 Megawattstunden Strom aus
der Ukraine.



08.09.2022
Seit Anfang der Woche hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge im Gebiet Charkiw im Osten des Landes über 20 Orte von den russischen Besatzern wieder zurückerobert. Ukrainische Solda-ten sollen bis zu 50 Kilometer tief in die Verteidigungslinien der von Russland besetzten Gebiete vorgedrungen sein. Die Rede ist von Gebietsgewinnen von mehr als 700 Quadratkilometern.

Deutschland hat erklärt, die Ukraine künftig bei der Minenräumung unterstützen zu wollen. Gemeinsam mit den Niederlanden soll ein Ausbildungsprogramm gestartet werden,
in welchem ukrainische Soldaten in Deutschland beim Räumen von Minen und der Entschärfung von Sprengfallen ausgebildet werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offen kritisiert, dass Getreide aus der Ukraine derzeit nur in "reiche Länder" ausgeführt wird - gemeint sind Länder, die Sanktionen gegen Russland erhoben hatten. Dies, so Erdogan, wider-spreche dem Grundgedanken des Getreideabkommens.


06.09.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich
für eine befristete AKW-Reserve ausgesprochen. Zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis Mitte April als Notreserve dienen. Konkret geht es um die Kernkraft-werke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-
Württemberg. Die FDP wünscht sich aber noch längere Laufzeiten, um den Strompreis stabil zu halten. Rückendeckung bekommt die FDP von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der CDU. Deren Vorsitzender Friedrich Merz kritisierte bereits jetzt die geplante Stilllegung des AKW Emsland und vermutet wahlpolitische Gründe für die Stilllegung des AKW Emsland. In Niedersachsen wird Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte sind in der jetzigen 35. Kalenderwoche 172.787 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an deutschen Schulen gemeldet.

Der ukrainischen Armee ist es offenbar gelungen einen russischen Militärstützpunkt zu zerstören, nachdem dieser durch Hacker mit Fake Profilen hübscher Frauen ausfindig gemacht worden war.

Wegen des erneuten Lieferstopps der russischen Pipeline Nord Stream 1 hat sich der Gaspreis drastisch erhöht. Am gestrigen Montag stieg er auf über 272 Euro je Megawattstunde. Auch der Ölpreis ist im Höhenflug. Trotz aller Drohgebärden der Amerikaner hat die OPEC erklärt, die Anfang August beschlossene Erhöhung ihrer Fördermenge um 100.000 Barrel pro Tag ab Oktober wieder zurückzunehmen. Die Ölscheichs sind selbstbewusst und wollen offenbar die jetzige Krise nutzen, um ihre überhöhten Preise noch weiter zu steigern.

Der türkische Präsident Erdogan hat dem Westen die Schuld für den Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Europa gegeben. Die Sanktionen des Westens seien für die Energiekrise in Europa verantwortlich, so Erdogan.

Gegenüberstellung der Militärstreitkräfte
von NATO und Russland

05.09.2022
Die Ukraine hat offenbar Fortschritte bei Ihrer Gegenoffensive im Gebiet von Cherson gemacht. So sollen ukrainischen Soldaten mehrere Gebiete zurückerobert und unter anderem ein Munitionsdepot, eine Pontonbrücke und ein Kontrollzentrum der russischen Armee zerstört haben. Ukrainischen Angaben zufolge befinden sich die zurückeroberten Gebiete jenseits des Flusses Siwerskyj Donez in der Region Donezk. Ukrainische Truppen gelingt es offenbar zunehmend erfolgreich, die russischen Tuppenbewegungen sowie die Logistik der russischen Armee durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss empfindlich zu stören. Wegen der anhaltenden Kämpfe will die südukrainische Region Cherson offenbar ihre Pläne für ein Referendum über eine Zugehörigkeit zu Russland vorerst stoppen.

In dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist offenbar der letzte noch arbeitende Reaktor am Montag vom Netz genommen worden.
Saporischschja gilt als das größte Atomkraftwerk Europas.

Die Europäische Union möchte die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro finanziell unterstützen. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen. Die EU-Hilfen sollen Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer sichern und den ukrainischen Agrarsektor unterstützen.

In Brüssel hat der ukrainische Regierungschef Schmyhal härtere Sanktionen gegen Russland fordert. Die Ukraine möchte u.a. ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland erwirken und hat zugleich angeboten, die Stromlieferungen der Ukraine in die EU zu erhöhen, um zur Energiesicherheit Europas beizutragen.

Der russische Gazprom-Konzern hat die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 vergangene Woche auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Der Lieferstopp, der am Mittwoch vergangener Woche begann, sollte eigentlich nur bis Samstag den 3. September dauern. Nun soll ein Ölleck an der letzten verbliebenen Turbine der Grund sein, warum kein weiteres Gas mehr fließt.

Es gibt Gerüchte, dass eine russische Militäreinheit in der Südukraine den Kampf verweigert hat. Es soll sich um das
127. russische Regiment des 1. Armeekorps handeln. Grund für die Befehlsverweigerung soll mangelnde Unterstützung und schlechte Bedingungen sein, einschließlich Wassermangel. Russland soll das Regiment bereits abgezogen haben. Von unabhängiger Seite überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Nach britischen Erkenntnissen konzentriert Russland seine militärischen Kräfte weiter auf den Vormarsch im Osten. Dem Anschein nach besteht auf Seiten Russlands ein großes Interesse, möglichst zügig die gesamte Donbass-Region einzunehmen.

Unterdessen haben russische Behörden offenbar der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land, der "Nowaja Gaseta" die Drucklizenz entzogen.


03.09.2022
Die Ukraine hat eine breit angelegte Gegenoffensive in der Region Cherson im Süden des Landes gestartet. Die Rede ist von einem breiten Vormarsch auf drei Achsen westlich des Flusses Dnipro. Russland spricht von einem vergeblichen Versuch ukrainischer Truppen sich im Raum zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih festzusetzen. In der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine ist offenbar ein achtjähriges Kind bei Raketen-angriffen ums Leben gekommen. Ein neujähriger Junge soll zudem in Selenodolsk ums Leben gekommen sein. Auch im Norden der Ukraine, im Gebiet Tschernihiw hat es den dortigen Behörden zufolge zahlreiche russische Artillerieeinschläge gegeben. Die ukrainische Armee registrierte mehr als 24 Luftangriffe Russlands innerhalb von 24 Stunden.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete am Samstag in Moskau von hohen Verlusten auf ukrainischer Seite. So soll die Ukraine 23 Panzer und 27 Kampffahrzeuge verloren haben. Zudem sollen mehr als 230 Soldaten getötet worden sein. Russische Medien behaupten, dass bei Kämpfen um das AKW Saporischschja eine Stromleitung beschädigt worden ist. Russ-
land zufolge ist daher die Stromversorgung der noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebiete durch das von Russen besetzte Atomkraftwerk unterbrochen worden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine neue finanzielle Hilfen zugesagt. So sollen 200 Millionen Euro, in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen.

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