Um
den Forderungen der EU für eine Aufnahme in die Europäische
Gemeinschaft entgegenzukommen, wurden seitens der Türkei bereits
ein umfassendes Maßnahmenpaket ergriffen:
- Abschaffung der
Todesstrafe
- Stärkung
der Rechte der kurdischen Bevölkerung
- Eindämmung
der Macht des Militärs
- Rundumerneuerung
der Strafgesetze
- Reduzierung der
Polizeihaft von Verdächtigen auf max. 24, um Folter und Misshandlung
unwahrscheinlicher zu machen.
Kritikpunkte/Vorwürfe:
- Hunderte
von Menschen werden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen
noch immer in Gefängnissen misshandelt
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- freie Hand
für folternde Polizisten, da Gerichte Folter in türkischen
Gefängnissen zum Teil tolerieren.
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- die Wirtschaftskraft
der Türkei liegt noch weit hinter der von Bulgarien und
Rumänien.
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- in großen
Teilen der Türkei, insbesondere im Osten des weitreichenden
Landes dominiert eine fundamental unterschiedliche Kultur und
damit Lebensweise.
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- Kritiker
fürchten eine Gefährdung der inneren Sicherheit, eine
Zunahme des Schwarzmarktes
und des Menschenschmuggels.
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- große
Bereiche der Türkei sind pro-islamisch und zum Teil auch
anti-westlich eingestellt.
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- Mit einer
Vollmitgliedschaft der Türkei könnten erhebliche Mehrkosten
auf die Europäische Gemeinschaft hinzukommen.
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- Außerdem
werden insbesondere von Deutschland und Österreich und
größere Einwanderungswellen befürchtet.
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Besondere
Befürworter eines baldigen EU-Beitritts der Türkei sind :
| a) |
USA |
militärisch-strategische
Beweggründe wegen der geographischen Nähe der Türkei
zu den Ländern Irak und Iran:
Im Gegenzug für Überflugrechte, Stationierung von Soldaten
im Süden der Türkei und der Erlaubnis Angriffswellen von
türkischem Boden aus zu fliegen, setzt sich die USA für
einen Beitritt der Türkei in der europäischen Gemeinschaft
ein. |
| b) |
GB |
enger Verbündeter
der USA, ebenso militärisch-strategische Interessen |
| c) |
BRD |
Regierung
Schroeder:
Pro-Westliches Engagement der Türkei verdient Belohnung. |
Kritiker
einer EU - Vollmitgliedschaft der Türkei:
| a) |
BRD |
CDU/CSU/FDP
Opposition:
Die Türkei ist der Europäischen Union trotz zahlreicher
Entgegenkommen kulturell, wirtschaftlich und politisch noch immer
zu fremd. Religiöse und kulturelle Unterschiede, das damit
verbundene innenpolitische Gefahrenpotential, die schwer abschätzbaren
finanziellen Kosten etc. überwiegen die Vorteile eines EU-Beitritts
der Türkei. |
| b) |
Österreich: |
Wolfgang
Schüller:
Wenn nur von der Vollmitgliedschaft der Türkei
die Rede ist und die möglichen Alternativen ausgeklammert werden,
dann ist die Gefahr groß, dass sich daraus eine Art Automatismus
entwickelt, dem die EU dann nicht mehr gewachsen ist. Die Türkei
könnte aus dem gemeinsam gesetzten Ziel dann einen Anspruch
auf den EU Beitritt ableiten.
(siehe Rheinpfalz 16.12.04) |
| c) |
Frankreich: |
Meinung
der überwältigenden Mehrheit der Franzosen:
Die
priviligierte Partnerschaft oder eine andere Form der engen Bindung
ist einer Vollmitgliedschaft vorzuziehen. |
Hilfreiche Links zu dem Thema:
Pro- und
Contra Argumente einer EU Vollmitgliedschaft der Türkei:
http://www.osmanischesreich.com/Geschichte/Literatur/Turkei/EU-Beitritt_der_Turkei/eu-beitritt_der_turkei.html
Pro-
und Contra Argumente einer EU Vollmitgliedschaft der Türkei:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3680190_TYP6_THE3673084_NAV_REF1_BAB,00.html
Die ungebrochene Popularität des Projektes Europa:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3673798_TYP6_THE3673084_NAV_REF1_BAB,00.html
Wortbruch wäre ein katastrophales Signal:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3871138_TYP6_THE3673084_NAV_REF1_BAB,00.html
Beitrittsverhandlungen und Voraussetzungen:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1320960_THE3673084,00.html
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