Erbitterter Krieg in der Ukraine (April 2022)
Kämpfe und Unruhen inmitten verzweifelter Diplomatie

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht



21. April 2022
Die Organisatoren von Wimbledon haben entschieden, dass Russische und belarussische Tennisprofis beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon wegen des Kriegs in der Ukraine nicht antreten dürfen. Novak Djokovic selbst findet den Beschluss unfair, da er selbst mit dem Angriffskrieg Russlands nichts zu tun hat und den Krieg verurteilt. Er sieht sich nur aufgrund seiner Herkunft ausgegrenzt. In der Tat legt Artikel 3 des Grundgesetzes fest: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Kleinstadt Kreminna im Osten der Ukraine eingenommen. Die russische Luftwaffe gibt an, in der Nacht 20 Angriffe gegen Truppenansammlungen und Militärtechnik geflogen zu haben. Russische Artillerie soll zudem vieler-orts Kommandopunkte, Artilleriestellungen und Truppenansammlungen beschossen haben. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste rücken russische Streitkräfte im Donbass in Richtung Kramatorsk vor. Unter- dessen hat Russland offenbar der Ukraine einen ausformulierten Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der bislang unbeantwortet geblieben ist.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bestätigt, dass Deutschland nun doch ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden möchte.

Die deutsche Bundesregierung plant offenbar einen Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Geplant ist, dass der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner Kampfpanzer an die Ukraine abgibt und dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhält. Als Kompenstation für weitergege-bene Kampfpanzer an die Ukraine erwünscht sich Slowenien von Deutschland auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma. Das NATO - Land Slowenien nutzt noch eine jugoslawische Variante des Kampfpanzers T-72 unter der Bezeichnung M-84. Tschechien hatte bereits Anfang April dutzende T-72 in die Ukraine geschickt.

Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine Medienberichten zufolge gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen geliefert. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.

Dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki sind die Waffenzusagen dennoch nicht genug. Daher möchte er Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich kontaktieren und ihn von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen selbst rüstet derzeit massiv auf und hat insgesamt 250 Panzer und Kampf-fahrzeuge in den USA geordert. Die Bestellung im Wert von 4,7 Mrd.
US-Dollar umfasst 250 Abrams-Panzer, gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Angriffsbrücken, Ausbildungs- und Logistiksysteme und eine beträchtliche Menge an Munition.

Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die deutschen Exporte nach Russland wegen der Sanktionen gegen Moskau im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 57,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro eingebrochen. Die Russische Föderation liegt damit nur noch auf Rang 12 der wichtigsten Länder für deutsche Exporte außerhalb der Europäischen Union. Im Februar dieses Jahres hatte Russland noch Rang 5 belegt.

Bisher hat Deutschland 366.304 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland registriert. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich offenbar entschlossen,
das Stahlwerk von Mariupol, in dem sich die letzten Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt verschanzt haben, nicht zu stürmen, sondern zu belagern. Der weitträumige Komplex des Konzerns Asow-Stahl verfügt über zahlreiche Tunnel und gilt als schwer einnehmbar. Es wird berichtet, dass vier Busse mit Zivilisten die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen konnten

Am heutigen Donnerstag sind Medienberichten zufolge die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der spanische Regierungs-chef Pedro Sánchez zu Besuch in der Ukraine, um mit Selenskyj über
die derzeitige Lage in seinem Land, weitere Unterstützung für die Ukrainer und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Menschen-rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in
die Ukraine zu sprechen.

Ukrainischen Angaben zufolge ist rund acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs rund 80% lder Region Luhansk unter russischer Kontrolle. Die Städte Rubischne und Popasna in Luhansk sollen mittlerweile zumindest "teilweise" von russischen Truppen kontrolliert werden.

Um unabhängiger von Russland zu werden, wirbt die EU derzeit auch vermehrt in Nigeria um Erdgas. Schon jetzt ist Nigeria der viertgrößte Exporteur von Erdgas nach Europa. Nigeria wird aber wohl mindestens noch drei bis fünf Jahre benötigen, um die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um Erdgas in der benötigten Menge nach Europa zu transportieren. Die Schiffe, die dafür benötigt werden, brauchen eine sehr spezielle Ausrüstung, denn das Erdgas muss vor dem Transport extrem heruntergekühlt und verflüssigt werden. Zum Ärgermos der auslänischen Investoren ist der Vandalismus in den nigerianischen Öl- und Gasgebieten sehr hoch. Kriminelle zapfen immer wiede rÖlleitungen an und zerstören Gaspipelines, auch aus Protest.


20. April 2022
Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch im Osten des Landes begonnen.
Bislang wehrt die Ukraine zahlreiche Vorstöße russischer Truppen ab. Das britische Verteidigungsministerium sieht weiterhin große logistische und technische Schwierigkeiten beim Vormarsch der russischen Armee.
Am Dienstagabend hat Moskau den in einem Stahlwerk verschanzten letzten Verteidigern von Mariupol eine neue Frist eingeräumt samt "humanitärem Korridor". Moskau hat die ukrainischen Kämpfer erneut aufgefordert, sich zu ergeben und eventuell noch zurückgebliebene Zivilisten endlich zu evakuieren. Frühere Ultimaten haben die ukrainischen Kämpfer immer verstreichen lassen.

Olaf Scholz möchte offenbar die osteuropäischen Partnerländer bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen und den Vorschlag aufgreifen, verschiedene sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner an die Ukraine zu liefern, die Deutschland dann kompensiert. Kanada hat angekündigt, schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands zu liefern. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums steht die ukrainische Luftwaffe derzeit besser da als noch vor ein paar Wochen. Insbesondere die USA rüsten die Ukraine derzeit massiv militärisch auf.

Russlands Wirtschaft strauchelt. Die russische Zentralbank hatte als Reaktion auf die Sanktionen ihren Leitzins vergangenen Monat zu-nächst auf 20 Prozent mehr als verdoppelt, ihn inzwischen aber wie-
der leicht auf 17% abgesenkt. Aktuell liegt die Inflationsrate in Russ-
land mit 17,49 Prozent auf dem höchsten Stand seit mehr als 20
Jahren. Die russische Notenbankchefin Elvira Nabiullina warnte davor, nur von den Finanzreserven des Landes zu leben und forderte eine baldige Neuaufstellung der Wirtschaft. Die Abkoppelung Russlands
vom internationalen Zahlungssystem Swift erschwert offenbar enorm den Aussenhandel, gerade den Handel mit Hochtechnologie.


19. April 2022
Russland hat immer öfter auch die Nachschublinien der Ukraine im
Visier. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Kona-schenkow, am Montagabend (18. April) in Moskau mitteilte, ist bei Luftangriffen ein Zentrum für die Versorgung ukrainischer Streitkräfte getroffen worden. Konaschenkow gab an, dass bei dem Luftangriff "große Chargen ausländischer Waffen, die in den vergangenen sechs Tagen von den USA und europäischen Staaten in die Ukraine geliefert worden waren, zerstört wurden. Die Ukraine gibt sich bedeckt, was die mögliche Zerstörung eines größeren Waffendepots angeht.

Nach Angaben prorussischer Separatisten hat die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben noch immer rund 2500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk auch noch rund 1000 Zivilisten ausharren, unter ihnen möglicherweise auch Frauen und Kinder. Russland drohte mit der "Vernichtung" aller Kämpfer in dem Stahlwerk, sollten sich diese nicht ergeben. Doch wie es ausschaut wollen diese bis zum bitteren Ende Widerstand leisten.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat angesichts der russischen Großoffensive im Osten der Ukraine eine zügige Entschei-dung zur Lieferung von schweren Waffen gefordert. Die Grünen und die FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Auch die Union macht weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Für den Fall, dass sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegt, möchte die Union einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.

Offenbar sind die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militäri-schen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Wie es heißt, hätten insgesamt vier Flugzeuge
am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert. Ein fünfter Flug soll US-amerikanischen Angaben zufolge in Kürze folgen. Zu dem Hilfspaket gehören 18 155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.

Japan hat unterdessen erklärt, der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen zu wollen. Auch möchte Verteidigungsminister Nobuo Kishi der Ukraine kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Japan hat zudem ein Importverbot für 38 Waren aus Russland in Kraft gesetzt, darunter Wodka und einige Holzprodukte.


18. April 2022

Russland konzentriert derzeit seine Angriffe vor allem auf die Region Luhansk. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sollen seit Montag insgesamt 60 militärische Objekte der Ukraine bombardiert worden sein, darunter auch zwei ukrainische Lager für "Totschka-U"-Raketen südöstlich der umkämpften Stadt Charkiw. In der Nacht zu Montag soll die russische Armee mit einer großen Menge an Kriegsgerät in die Kleinstadt Kreminna einmarschiert sein. Kreminna liegt rund 50 Kilometer nordöstlich der Großstadt Kramatorsk und in der Nähe der derzeit heftig umkämpften Stadt Rubischne.

Beim Raketenbeschuss der westukrainischen Stadt Lwiw sollen nach Angaben der Behörden mindestens sechs Menschen ums Leben ge-kommen sein. Ziel der Luftangriffe waren vorwiegend Militärobjekte, aber auch zivile Objekte wie ein Reifenservice und ein Hotel. In der Nähe der Stadt Lwiw gibt es eine Reihe von Militärobjekten. Außerdem gilt die Stadt als wichtiger Umschlagpunkt für Waffenlieferungen aus dem Westen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass bei den Luftangriffen eine große Anzahl an im Ausland gefertigten Waffen zerstört worden ist. Auch soll ein Logistikzentrum der ukrainischen Armee getroffen worden sein.

In dieser Woche treffen sich erstmals seit dem russischen Angriff auf
die Ukraine die Minister der "Gruppe der 20", der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt, in Washington. Auch Russland ist Mit-glied. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der G20 - und hat alle Mitglie-der eingeladen, auch Russland. Der russische Finanzminister Anton Siluanow wird wohl sehr zum Ärgernis anderer Regierungschefs zu-
mindest virtuell teilnehmen. Themen des G20 Gipfels dürften die wirt-schaftlichen Folgen des Ukraine Krieges sein, also explodierende Inflations-raten, scharfe Sanktionen und die Energiekrise.

Ein Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G20 gilt als eher unrealistisch, da China, Indien und Südafrika eher gegen einen solchen Schritt sind und das Treffen "nicht politisiert " sehen möchten.

Wegen der "Nord-Stream-2"-Affäre ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) massiv unter Druck. Die Opposition im Landtag fordert endlich Aufklärung. Der Grünen-Energie-experte im Schweriner Landtag, Hannes Damm, beklagt, dass Schwesig trotz mehrfacher Ankündigung nicht für Transparenz gesorgt hat.
Schon im Mai soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den langjährigen Kontakten Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom eingesetzt werden.

Die westlichen Sanktionen scheinen Russland schwer zu schaffen zu machen. Vielen Tausenden droht der Arbeitsplatzverlust. Betroffen sind vorallem Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, "die ihre Aktivitäten vorübergehend eingestellt oder sich entschieden haben, Russland ganz zu verlassen. Von den Behörden in Moskau ist nun ein Hilfsprogramm in Höhe von umgerechnet 38 Millionen Euro bewilligt worden, das insbesondere Umschulungen finanzieren soll. Nach Einschätzung der Weltbank könnte das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen. Die Teuerungsrate könnte auf einem Niveau von etwa 20 Prozent klettern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet gar mit einem baldigen Staatsbankrott Russlands. Die EU-Kommission plant derzeit Eine Ausweitung der Sanktionen auf die wichtige Sberbank, welche allein 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Zudem wird einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vorbereitet.


15. April 2022
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge die Raketenfabrik "Wisar" unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Die Fabrik soll Raketen für das Flugabwehrsystem S-300 hergestellt haben. Außerdem behauptet Russland etwa 30 "polnische Söldner" in der
Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw getötet zu haben. Russischen Angaben zufolge hätten die Söldner für die ukrainischen Streitkräfte im Nordosten des Landes gekämpft. Erfolge aus russischer Sicht werden auch aus der russischen Stadt Mariupol gemeldet. Hier will Russland die vollständige Kontrolle über das Stahlwerk "Iljitsch" erlangt haben, wo sich bislang das nationalistische Asow-Regiment verschanzt hatte. Auch soll ein ukrainischer Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgeschossen worden sein, der angeblich" am 14. April einen Angriff auf Zivilisten in der Ortschaft Klimowo in der Region Brjansk" verübt hatte.

Moskau hat am frühen Morgen Kiew erneut beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen und mit Vergeltung gedroht, falls diese Sabotageakte nicht eingestellt werden. Finnland und Schweden ziehen derzeit eine NATO - Mitgliedschaft in Erwägung. Russland zeigt sich verärgert und hat Finnland und Schweden erneut vor den "Konsequenzen" eines möglichen Nato-Beitritts gewarnt.

Ukrainischen Angaben zufolge versuchen russische Truppen vorrangig die Städte Popasna und Rubischne im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine einzunehmen. Die Kämpfe in Donezk würden sich "entlang der gesamten Frontlinie" fortsetzen. Die Ukraine behauptet, an acht Stellen Angriffe abgewehrt und dabei zahlreiche russische Panzer und ein Artilleriesystem zerstört zu haben. Seit Mitternacht sollen dort, in Luhansk und Saporischschja im Osten der Ukraine, Luftschutzsirenen heulen. Auch soll es bei Anbruch der Dunkelheit gewaltige Explosionen im Raum Kiew, dem südlichen Cherson, Charkiw im Osten und Iwano-Frankiwsk im Westen gegeben haben. Ukrainische Medien hatten über Stromausfälle in Teilen der Hauptstadt Kiew berichtet.

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind am Donnerstag erneut etwa 2.550 Zivilisten evakuiert worden. Rund 2.300 Menschen sollen zunächst in der südukrainischen Stadt Saporischschja untergekommen sein, darunter auch 290 Bewohnerinnen und Bewohner Mariupols. Bei dem Beschuss von Flüchtlingsbussen in der Ortschaft Borowa im Kreis Isjum in der Ostukraine sollen offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet und 27 weitere verletzt worden sein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter auf eine Zusage für schweres Kriegsgerät. Kuleba behauptet, der Krieg hätte vermieden werden können, "wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Bundesregierung mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. So wünscht sich die Ukraine von Deutschland unter anderem Kampfpanzer und Artilleriegeschütze, doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang ab. Für die Bundesregierung ist dies eine Zer-reißprobe, denn Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts-minister Robert Habeck von den Grünen fordern ebenso die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, damit sich die Ukraine wirkungsvoller gegen die russischen Angreifer verteidigen kann. Ähnlich sieht dies wohl auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Kritik an FDP und Grüne kommt von Linken Politiker Jan Korte, welcher der politischen Konkurrenz Kriegsrhetorik und "Waffenexzessforderungen" vorwirft und vor einer zunehmenden militärischen Einmischung warnt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat unterdessen die Bürger dazu aufgerufen, Energie zu sparen. Auch die Arbeitgeber nahm er in die Pflicht und rief diese auf, auf freiwilliger Basis ähnlich wie zu Corona Zeiten Homeoffice anbieten, um Energie zu sparen.

Das russische Parlament möchte einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Unternehmen, die im Zuge des von Russland begonnenen Kriegs in der Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben, nicht im Eilverfahren durchpeitschen. Vielmehr soll darüber erst im Mai entschieden werden.


Was ist über russische Soldaten und deren Herkunft bekannt?

Wie die "Washington Post" zuletzt berichtet hatte, machen Berufs-soldaten etwa 70 Prozent der russischen Armee aus. Während der durchschnittliche Mindestlohn in Russland mit umgerechnet etwa 250 US-Dollar vergleichsweise niedrig ist, verdienen Berufssoldaten in Russland mit umgerechnet rund 1100 US-Dollar pro Monat recht gut.
So ist es nicht verwunderlich, dass viele der russischen Soldaten, die derzeit in der Ukraine im Einsatz sind, aus ärmeren Verhältnissen kommen, angelockt durch den überdurchschnittlichen Verdienst.

Nach Erkenntnissen der BBC kommen viele der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten nicht nur aus armen Verhältnissen, sondern auch aus dem tiefen Osten Russlands, so beispielsweise aus Burjatien mehr als 6.000 km von Moskau entfernt oder aus Dagestan - einer Region, in der die Arbeitslosigkeit derzeit mit 16 Prozent deutlich über dem russischen Durchschnitt von vier Prozent liegt. Moskau setzt den Recherchen des BBC zufolge also Streitkräfte ein, die aus eher är-meren mittellosen Familien stammen und deren Tod möglichst wenig Aufschrei in der Öffentlichkeit verursacht. So glaubt die Historikerin Fürst, welche die Abteilung "Kommunismus und Gesellschaft" am Leibniz-Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam leitet, dass die Mütter der Soldaten seit jeher eine große Gefahr für amtierende Machthaber in Russland waren. Denn je größer die Zahl der wohl-habenderen russischen Mütter war, die den Tod eines oder mehrerer Söhne beklagten, desto größer war der öffentliche Aufschrei über einen Krieg und desto gefährlicher wurde es für den jeweiligen Machthaber, diesen fortzusetzen . So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erkenntnissen der BBC, kein einziger in der Ukraine getöteter Soldat aus der Hauptstadt Moskau stammt. Möglicherweise soll auch vermieden werden, dass die in der Ukraine eingesetzten russischen Soldaten persönliche Beziehungen in die Ukraine haben.


14. April 2022
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der weitge-hend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre Kontrolle gebracht. In der schwer umkämpften Hafenstadt haben sich russischen Angaben zufolge mittlerweile 1.160 ukrainische Solda-
ten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben. Der Bürger-meister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, sprach von Falschnachrich-ten und beteuerte, dass die Stadt weiter vom Regiment Asow sowie von Marineinfanteristen verteidigt werde. Allerdings befindet sich der Politiker selbst nicht mehr in der weitgehend zerstörten Stadt.

Wegen des erwarteten russischen Großangriff in der Ostukraine sind in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk nach Angaben der Regierung in Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore eingerichtet worden.

Im Norden der Ukraine hat man begonnen, nicht explodierte Sprengvorrichtungen zu räumen. Die Rede ist von Zehn-
tausenden nicht de-tonierten Granaten oder Minen. Russ-lands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz
der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei wurden russischen Angaben zufolge ein Kampfflieger vom
Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdro-
hne vom Typ Bayraktar zerstört. Auch sollen zwei Waffen-
lager in den Gebieten Odessa und Donezk angegriffen worden sein.

Offenbar ist der russische Raketenkreuzer "Moskwa" ("Moskau") von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Die Besatzung musste daraufhin vollständig evakuiert werden, da das Schiiff der Schwarzmeerflotte durch die "Detonation von Munition infolge eines Brandes" schwer beschädigt wurde. Die Ukraine spricht gar von dessen Versenkung, aber Moskau dementiert. Wegen des erwarteten Großan-griffs Russlands im Osten der Ukraine möchten die USA und die EU der Ukraine zusammen Waffen im Wert von über 1,2 Milliarden Euro liefern - darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrau-ber. Allein die Vereinigten Staaten von Amerika liefern der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar haben die USA der Ukraine damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert.

Im Japanischen Meer sollen russische U-Boote vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Moskau und Tokio
um die Ukraine bei einem Manöver - sehr zum Ärgernis Japans- 'Kalibr'-Marschflugkörper auf feindliche Schiffs-attrappen abgefeuert haben. An dem Manöver sollen mehr
als 15 Schiffe teilgenommen haben, darunter auch zwei U-Boote. Japan als enger Verbündeter der USA hatte zuletzt
als Reaktion auf Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine ein Embargo für russische Kohle angekündigt. Japans Beziehungen zu Russland gelten seit dem Ende des 2. Weltkrieges als schwierig. So hat Japan wegen des Streits über vier kleine Inseln des Kurilen-Archipels, die an Japans nördliche Insel Hokkaido angrenzen, nie einen Friedensvertrag mit Moskau nach dem 2. Weltkrieg unterzeichnet. Die vier Inseln waren in den letzten Tagen des Krieges von der sowjetischen Armee eingenommen und nie an Japan zurückgegeben worden, weil Russland sie als "Nördliche Territorien" für sich selber beansprucht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat
sich unterdessen eneut vehement gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundes-stags sprach sich dagegen gegenüber RTL Direkt klar für die deutsche Lieferung schwerer Waffen aus und übte scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung.


Flagschiff ´Moskwa´ gesunken
Am Abend heißt es dann doch überraschend, dass das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken ist - auch nach Angaben aus Moskau. Zuvor hatte man noch versucht, den schwer beschädigten Raketenkreuzer in einen sicheren russischen Hafen abzuschleppen um ihn dort zu reparieren, doch die Schäden am Rumpf waren offensichtlich zu schwerwiegend. Bei starkem Seegang soll es beim Abschleppvorgang das Gleichgewicht verloren haben und untergegangen sein. Der
mit Raketen ausgerüstete Kreuzer hatte eine "Schlüsselrolle" bei der Eroberung des ukrainischen Küstenstreifens gespielt und lange Zeit Russlands Dominanz im schwarzen Meer sichergestellt. Das US -Verteidigungsministerium ist daher überzeugt, dass der Untergang der "Moskwa" "Konsequenzen" für die Einsatzfähigkeiten der russischen Marine in der Region haben wird.


13. April 2022
Medienberichten zufolge ist die Großstadt Charkiw im Osten des Landes erneut von russischer Artillerie beschossen worden.

Ebenso soll auch die Stadt Mariupol nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen sein. Das dortige Stahlwerk Asowstal ist seit längerem unter Beschuss, denn in dem ausgedehnten Industriekomplex sollen sich ukrainische Soldaten verschanzt haben. Insgesamt soll sich die militärische Lage aber kaum verändert haben. US Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine erneut einen "Völkermord" vorgeworfen. Nach ukrainischer Einschätzung hat die russische Seite in dem Ukraine Krieg bereits 20.000 russische Soldaten verloren. Westliche Schätzungen gehen in jedem Fall von mehreren Tausend toten russischen Soldaten aus.

Selenskyj hat zuletzt einen Austausch des festgenommenen prorus-sischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vorgeschlagen. Ob Russland allerdings darauf eingeht, ist ungewiss. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine.

Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsi-dent Frank-Walter Steinmeier, der offensichtlich in Kiew nicht erwünscht ist, ist man in Regierungskreisen bestürzt. Man spricht von einem politischen Schmierentheater, was am Ende nur Russland nützt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid sag-
te gegenüber dem Deutschlandfunk, die Ukraine könne sich nicht herauspicken, wer kommt und vorallem könne sie nicht Bundeskanzler und Bundespräsident derart gegeneinander ausspielen.

Ursprünglich hatte Frank-Walter Steinmeier vorgehabt, gemeinsam mit den Präsidenten Polens und der baltischen Staaten in die Ukraine zu reisen. Steinmeier stößt in der Ukraine auf Kritik, denn er war als Kanzleramtsminister einer der engsten Mitarbeiter des früheren Bun-
deskanzlers Gerhard Schröder, der trotz des russischen Angriffskriegs an seinen Posten bei russischen Energiekonzernen festhält. Als Bun-despräsident und zuvor als Bundesaußenminister hatte er sich stets
für gute Beziehungen zu Russland eingesetzt. Zuletzt hatte sich das deutsche Staatsoberhaupt aber selbstkritisch gezeigt und Fehler eingeräumt.

Dennoch der ukrainische Präsident Selenskyj erwünscht sich statt dem Bundespräsidenten lieber einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz auch wegen dessen Macht- und Entscheidungskompetenzen. Deutsch-land unterstützt das Land bereits mit schweren Waffen aus Bundes-wehr- und NVA-Beständen, doch die Ukraine wünscht sich von Deutschland weitaus mehr.

Westliche Regierungen haben erstmals Sanktionen gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow verhängt. Konkret geht es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.


12. April 2022
In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol gehen den dort verbliebenen ukrainischen Soldaten Medienberichten zufolge die Lebensmittel- und Munitionsvorräte zur Neige, denn der Nachschub erreicht diese offenbar nicht mehr.

Russlands Präsident Putin möchte offenbar den kriegserfahrenen Kommandeur Alexander Dwornikow mit der Fortführung des Ukraine Krieges beauftragen. Zuletzt kommandierte Dwornikow die Soldaten des südlichen Militärdistrikt zu dem auch die auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte zählt. Dwornikow soll das Blatt für Russland wen-den. Parallel zum Kriegsgeschehen in der Ukraine werden die Verhand-lungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt. Eine geplante Reise
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist offenbar geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist .

Kremlchef Wladimir Putin hat die Vorwürfe zu russischen Kriegsver-brechen in der ukrainischen Stadt Butscha als "Fake" bezeichnet und erinnerte dabei an die angeblichen Chemiewaffen im Irak, die es dort wohl nie gegeben hat, aber von den USA als Vorwand genutzt wurden, um in das Land einzumarschieren.

Unterdessen ist die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Schulen und Berufsschulen in Deutschland weiter angestiegen. Bayern liegt mit bislang 12.000 angemeldeten Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine an der Spitze, vor Nordrhein-Westfalen mit mehr als 8.700 und Baden-Württemberg mit mehr als 8.400 Anmeldungen. Bildungs-politiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommen-den Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Bundespolizei 335.578 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.


10. April 2022
Ukrainischen Angaben zufolge haben russiche Truppen den Flughafen von Dnipro angegriffen und diesen praktisch vollständig zerstört. Ziel der zahlreichen Raketenangriffe war auch die umliegende Infrastruktur des Flughafens. Dnipro ist eine Industriestadt mit rund einer Million Einwohner. Der Fluss Dnipro an dem die strategisch wichtige Stadt liegt, ist eine natürliche Barriere zum teilweise pro-russischen Osten der Ukraine.

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Erst vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere deutsche Minister getroffen. Selenskyj empfängt derzeit beinahe täglich Regierungsvertreter aus der EU.
Hatte er noch am Freitag Spitzenvertreter der EU-Kommission zu Besuch, so empfing er am Samstag die Regierungschefs von Großbritannien und Österreich. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte der UKraine weitere Waffenlieferungen zu. GB möchte der Ukraine mit 20 gepanzerten Fahrzeugen und neuen Anti-Schiffs-Raketensystemen aushelfen. Bereits am Freitag hatte die britische Regierung angekündigt, der Ukraine weitere Flugabwehrraketen, 800 Panzerabwehrraketen sowie Drohnen bereitzustellen. Deutschland ist zwar bereit, der Ukaine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, aber erst wenn diese ausgemusterten Fahrzeuge wieder instandgesetzt sind, was aber dauern kann.

Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, erwartet schon bald einen russischen Großangriff im Donbass. Ob er recht hat, wird sich wohl schon bald zeigen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind mehr als 4,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang mehr als 1.200 Tote in der Region Kiew entdeckt worden.

Unterdessen stocken die Friedensverhandlungen mit Russland. Für die ukrainische Regierung bleibt die territoriale Einheit eine rote Linie. Mit anderen Worten Kiew möchte weder auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim noch auf die ostukrainischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk verzichten.


08. April 2022
Nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste haben russische Truppen den Norden der Ukraine komplett verlassen. Nach Behördenangaben haben ukrainische Truppen die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurückgewonnen. Der Gouverneur warnte allerdings geflüchtete Bewohner vor einer raschen Rückkehr, da viele Gebiete vermient seien und die Minen erstmal geräumt werden müssten. Auch in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew laufen die Aufräumarbeiten nach dem Rückzug russicher Truppen. Auch dort soll es viele zivile Opfer geben. Seit Mittwoch sucht der ukrainische Zivilschutz dort nach Überlebenden und Opfern.

In Mariupol sieht die Lage ganz anders aus. Hier gehen US-Militärexperten davon aus, dass Russland schon in wenigen Tagen komplett die Kontrolle über die Stadt gewinnen könnten. Noch werden in Mariupol etwa 3.000 ukrainische Kämpfer vermutet.

Im Süden und Osten der Ukraine geht der Beschuss ukrainischer Städte unvermindert weiter. Es wird berichtet, dass russische Kampfverbände von der strategisch wichtigen Stadt Isjum in Richtung Süden vorgestoßen sind. Auch werden weiter russische Luftangriffe und Beschuss durch Raketenwerfer in mehreren Städten in den Gebieten Luhansk und Donezk gemeldet.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk,
hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Kuschelkurs mit "Kumpelchen Putin" vorgeworfen. Kretschmer hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Bedenken hinsichtlich der Lieferung von schwerem Kriegs-
gerät an die Ukraine geäußert und die Bedeutung wirtschaftli-
cher Verflechtungen mit Russland auch in der Zukunft hervorgehoben. Melnyk reagierte darauf verägert und sprach von einer unverschämten Anbiederung an Putin.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat öffentlich eine strikte Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen gefordert und dabei auf Sicherheitsgründe verwiesen. Auf der Lieferliste aus Bundeswehr-beständen standen Berichten zufolge zuletzt 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 3000 Panzerfäuste mit Hohlladungsmunition, 50 Versionen als Bunkerfaust, 2053 ältere Boden-Luft-Raketen vom Typ Strela aus einstigen NVA-Beständen sowie 1000 Panzerabwehrminen, 100 MG3 und mehr als 13 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber. Die Ukraine fordert vehement mehr Waffenlieferungen zur Verteidigung und drängt zudem auf eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Geschützen.

Die Ukraine hat der EU zudem eine detaillierte Liste der benötigten Hilfe für den Agrarsektor zukommen lassen. So wünscht man sich von der EU "Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen. Es heißt, dass zur Zeit auf "50 bis 70 Prozent des ukrainischen Bodens" gesät und geerntet werden" kann. Zusammen mit Russland gehört die Ukraine zu den wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

Unterdessen zog der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, eine positive Bilanz vom ersten Teil des Ukraine Krieges in der Region um die Hauptstadt Kiew aus ukrainischer Sicht. Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem
Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu besprechen. Sie wird dabei von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

Die USA sind sich sicher, dass Putin das Ziel der Eroberung Kiews aufgegeben hat. Im Südosten der Ukraine erwartet das US-Militär aber in den kommenden Wochen weitere Offensiven der russischen Militärverbände. Dort ist das Terrain viel offener und bietet sich für schweres Kriegsgerät an. Daher auch die Forderung der Ukraine nach Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und weiterem schweren Kriegsgerät.


07. April 2022
Russland hat erstmals "bedeutende Verluste" in der Ukraine einge-räumt ohne diese genauer zu beziffern. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew hat nun auch der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Irpin Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen.

In der Ukraine wurde der Mythos der russischen Luftlandetruppen, der sogenannten «Desantniki» entzaubert. Deren Einsatz in der Ukraine
hat sich als regelrechtes Himmelfahrtskommando erwiesen. Major Krylow ist den Todesanzeigen zufolge tot, ebenso wie ein halbes Dutzend weiterer höherer Offiziere seiner Einheit, des 331. Fallschirm-jägerregiments. Die einst so gefürchtete Speerspitze des russischen Militärs scheint bei ihrem Vorstoss zur ukrainischen Hauptstadt entsetzliche Verluste erlitten zu haben . So dokumentiert die Website Oryx, die fotografisch erfasstes Kriegsgerät der beiden Konfliktparteien auflistet,
152 gepanzerte Fahrzeuge der Luftlandetruppen, die entwe-
der von ukrainischen Truppen zerstört oder erobert worden sind. Das 331. Regiment ist nicht irgendeine gewöhnliche Einheit, sondern zählte innerhalb der Luftlandetruppen zu
den Besten. Die «331er» aus Kostroma waren fast ausschließlich «Kontraktniki», also auf Zeit verpflichtete Berufssoldaten und waren bereits bei beiden Tschet-schenienkriegen, in Bosnien und Kosovo, in Georgien und 2014 bei der Besetzung des Donbass erfolgreich im Einsatz gewesen. Einst priesen sich die «Desantniki» als eine Gruppe furchtloser, wild ent-schlossener Kerle an, die immer wieder
in Propagandavideos auf-tauchten und den Mythos einer schier unbesiegbaren schlagkräftigen Eingreifarmee am Leben hielten. Doch dieses Bild hat seit dem Ukraine Krieg schwer gelitten.

Am Morgen des 24. Februar hatten sich die Desantniki mit mehr als 20 russischen Kampfhelikoptern dem Antonow-Flughafen nur 10 km entfernt von Kiew genähert. Gepanzerte Fahrzeuge warden per Fallschirm aus Transportflugzeugen abgeworfen worden. Doch der amerikanische Geheimdienst CIA soll von dem Plan frühzeitig erfahren und das ukrainische Militär gewarnt haben. Für die russischen Luftlandetruppen erwies sich folglich der erhoffte Überraschungsangriff als Desaster. Mindestens fünf Helikopter sollen bei dem Einsatz abge-schossen worden sein. Zwar gelang es den Russen den Flughafen für kurze Zeit zu halten, doch ihre Kräfte waren zu schwach, um das Rollfeld dauerhaft abzusichern und für den Anflug großer Transport-maschinen nutzbar zu machen. Der Nachschub stockte und die russische Eliteeinheit war in einer tödlichen Falle - beschossen von allen Seiten. Das Flughafenarsenal wurde zum Trümmerfeld. Bei Hostomel
soll auch der erste russische General durch einen Scharfschützen erschossen worden sein. Der Generalmajor Andrei Suchowezki hatte die 7. Luftlandedivision komman-
diert. Auf dem Landweg in die westlichen Vororte der Hauptstadt gerieten die Luftlandetruppen aber immer wieder
in Hinterhalte wie zuletzt auch in Butscha. Der Typ von Schützenpanzern wie ihn die Desantniki benutzen, taucht in mehreren Videos aus Butscha auf. Somit stehen die Eliteeinheiten unter dem Verdacht, sich an den Greueltaten in Butscha beteiligt zu haben.

Als Reaktion auf die mutmaßlichen Greueltaten in der Ukraine hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. 93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland die Länder Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Da die Enthaltungen nicht gezählt wurden, wurde eine Zweidrittelmehrheit zum Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat erreicht. Zahlreiche Staaten begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Unter-suchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben habe.

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Oscar Lafontaine:

Eine Zusammenfassung seiner Gedanken
zum Ukraine Krieg


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in Deutschland auch der Flüchtlinge wegen.

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Verlauf der russischen Invasion in der Ukraine




Demonstrationen
In mehreren deutschen Großstädten wie Stuttgart, Frankfurt, Osnabrück und Hannover hatte es in den vergangenen Wochen pro-russische Demonstrationen gegeben, die sich offiziell "gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen", die sogenannte "Russophobie" richteten. Kritik an diesen Demonstrationen hatte es mehrfach gegeben - gerade in der Politik, doch diese weiß derzeit noch nicht so richtig damit umzugehen, da Demonstrationsfreiheit als hohes Gut angesehen wird.
Der ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk hatte sich mehrfach über diese pro-russischen Demos in Deutschland erzürnt gezeigt und ein Verbot gefordert.




UkA1 Düsseldorfs Ex-OB irritiert mit Aussagen zu Gräueltaten in Butscha
UkA2 Die Gier nach russischem Gas

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