Europa- Konflikte & Krisen

Griechenland, Stand Mai 2016

Griechenland benötigt weitere Milliardenhilfen. EU-Gruppenchef Dijsselbloem schloss erneut einen nominalen Schuldenschnitt - einen sogenannten "Haircut" aus. Stattdessen stellte er Griechenland mögliche Schuldener-
leichterungen nach 2018 in Aussicht. Möglich seien mittelfristig längere Laufzeiten der Kredite und ein Aufschub bis zum Beginn der Rückzahlung, so der EU Gruppenchef.

Angesichts der Flüchtlingskrise möchten die EURO Finanzminister noch in diesem Monat den Reformstreit mit Griechenland beilegen und den Weg frei machen für weitere Milliardenkredite. Die Finanzminister begrüßten die im griechischen Parlament zuvor verabschiedeten Renten- und Steuerreformen.
Beim nächsten Treffen am 24. Mai soll eine Entscheidung fallen. Bis dahin müssen auch die von den Gläubigern geforderten weiteren Reformen sicher sein.



Griechenland, Stand September 2015

18. Sept.
Am kommenden Sonntag ist Parlamentswahl in Griechenland
Derzeit zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der Linkspartei Syriza und der konservative Partei Nea Dimokratia (ND) ab. Die rechts-extreme Partei Goldene Morgenröte könnte drittstärkste Kraft werden.

Nach ersten Auszählungen kommt die Syriza auf 35,3 Prozent, die ND
konnte 28,1 Prozent der Wähler von sich überzeugen. Drittstärkste Kraft in Griechenland wird die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 7,2 Prozent.
Für die absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze des Parlaments notwendig.

Demnach kommt die Partei von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem jetzigen Zwischenergebnis auf 144 Mandate, die ND auf 75 und die Goldene Morgenröte auf 20. Eine Neuwahl in Griechenland war nötig geworden, da Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte.

Die Volkseinheit (Lae), die sich von der Syriza Partei nach der Einigung mit den Gläubigern abgespalten hatte, kam auf 2,8 % der Stimmen und ist damit nicht im Parlament vertreten.

Griechenland, Stand August 2015
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am 20. August seinen Rücktritt erklärt. 25 Abgeordnete der bisher in Griechenland regierenden Syriza-Partei haben die Fraktion verlassen und eine eigene unabhängige Parlamentsgruppe gründen, die sogenannte Popular Unity (LAE) . Die abtrünnigen Abgeordneten sind gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen. Die Syriza hat nun noch 124 Abgeordnete im Parlament, während die vom ehemaligen Energie-minister Panagiotis Lafazanis geführte LAE drittgrößte Gruppierung im Parlament wird.

Nach der griechischen Verfassung muss der Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nach dem Rücktritt eines Regierungschefs zunächst die drei stärksten Fraktionen (Syriza, konservative Partei Nea Dimokratia (ND) und die LAE) mit dem Versuch beauftragen, eine neue Regierung zu bilden, bevor er Neuwahlen ansetzen kann.

Eine Einigung ohne Neuwahlen gilt aber als eher unwahrscheinlich. Solange die Sondierungsmandate laufen, bleibt Tsipras allerdings Regierungschef. Der ND-Fraktion gehören 76 Abgeordnete im Athener Parlament an. Meimarakis übernahm am 5. Juli 2015 nach dem Rücktritt von Andonis Samaras vorübergehend deren Parteivorsitz. Er selbst schließt eine große Koalition mit der Syriza-Partei von Tsipras nicht aus, jedoch mit einem anderen Regierungschef. Der Parteivorsitzende der ND favorisiert den Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis als Nachfolger von Tsipras.


Griechenland, Stand Juli 2015

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Wochenbeginn (13. Juli), nach 17-stündigen zähen Verhandlungen, scheint der griechische Staatsbankrott zwar erst einmal abgewendet zu sein, doch ein Grexit ist noch lange nicht vom Tisch. Großbritannien lehnt weitere Zahlungen an Athen ab und weigert sich vehement, sich an finanziellen Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu beteiligen, aber auch in Griechenland selbst regt sich Widerstand.

Eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro wurde nicht an den IWF überwiesen. Zusammen mit der am 30. Juni fällig gewesenen IWF-Rate von knapp 1,6 Mrd. Euro ist Griechenland mittlerweile schon mit zwei Milliarden Euro an den IWF in Zahlungsrückstand. Stattdessen hat Griechenland am Dienstag zumindest eine 1995 aufgelegte und in der japanischen Währung Yen aufgelegte Anleihe beglichen. Es ging um 11,6 Milliarden Yen oder umgerechnet 85 Millionen Euro, eine vergleichsweise niedrige Summe aber mit großer Symbolkraft. Hätte Griechenland auch diese Anleihe nicht beglichen, hätten Ratingagenturen wie Standard & Poor´s dies als "Default", also möglicherweise offiziell als Staatspleite gewertet.

Die Regierungspartei Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras ist tief gespalten in Befürworter und Gegner des Abkommens mit den Gläubigern über ein neues Spar- und Reformprogramm. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten hat zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Selbst im eigenen Regierungslager muss Tsipras mit starkem Gegenwind rechnen. Insbesondere zahlreiche Abgeordnete des linken Flügels haben bereits erklärt, gegen weitere Sparmaßnahmen stimmen zu wollen.

Der Präsident eines deutschen Wirtschaftsverbandes hat offen von "Insolvenzverschleppung"gesprochen und die griechische Bevölkerung hat mit dem jetzigen Kompromiss schwer zu schlucken. Das Geld für Griechenland dürfte zum großen Teil aus dem Rettungsfonds ESM kommen. Mit den Finanzhilfen (geschätzte 82-86 Mrd. Euro) soll der griechische Staat drei Jahre lang die Finanzierungslücken im Staatshaushalt schließen können, so zumindest die Hoffnung. Ein Großteil des Geldes wird aber wohl nicht in Investitionen für die griechische Wirtschaft fließen, sondern lediglich Griechenland in die Lage versetzen, finanziellen Verpflichtungen gegenüber den bisherigen Gläubigern nachzukommen, sprich Kredite zurück zu zahlen.

Griechenland soll weitere 35 Milliarden Euro aus dem sogenannten Juncker-Plan bekommen. Dieses Geld ist tatsächlich für Investitionen gedacht. Weitere 12,5 Milliarden Euro für Investitionen sollen aus dem umstrittenen Schäuble-Treuhand-fonds kommen, der die Privatisierung von Staatsunternehmen vorsieht.

Insgesamt sollen ca. 50 Mrd. Euro aus der Privatisierung von griechischem Staatsbesitz (Häfen, Flughäfen, die Bahngesellschaft sowie Gas- und Wasserversorger) kommen. Die (Re-) Privatisierung der Banken soll allein 25 Mrd. Euro von dem obigen Betrag einbringen, doch diese sind pleite. Insofern ist fraglich, ob der Plan so überhaupt aufgehen kann.

Anfang Juli ...
Die Europäische Union ist tief gespalten, was den weiteren Umgang mit Griechenland angeht. Bundesfinanzminister Schäuble hatte erstmals eine fünfjährige Eurozonen-Auszeit Griechenlands ins Gespräch gebracht, also einen Grexit auf Zeit. Experten gehen von einem Finanzbedarf Griechenlands in Höhe von 80 Mrd. Euro oder sogar noch mehr in den nächsten drei Jahren aus.

Während EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatschef François Hollande vehement einen Austritt Griechenlands aus der EURO-Zone ablehnen, gibt es auch viele Skeptiker in der EURO-Zone, die das Vertrauen in Griechenland längst verloren zu haben scheinen. Fast die Hälfte der Euro-Finanzminister weigern sich mittlerweile, mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket aufzunehmen. Dazu gehören u.a. Finnland, die Niederlande, die Slowakei und die baltischen Staaten. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ist skeptisch gegenüber dem griechischen Reformwillen.

Schäubles Vorschlag eines "Grexit auf Zeit" wurde sowohl von Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis als auch vom italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi scharf kritisiert. Der geplante Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenland-Hilfe wurde erstmal abgesagt - zu groß ist die Zerstrittenheit der EURO-Zone. Jetzt soll in kleinerer Runde nach Lösungen gesucht werden.


Griechenland, Stand Juni 2015

Griechenlands Vorschläge im einzelnen ... (Stand: 23.06.2015)

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