Oktober 2015

15. Oktober

Die Stimmung in Deutschland bleibt weiter angeheizt. Mehr als 126
CDU Politiker haben mittlerweile den Brandbrief gegen Kanzlerin Merkel unterzeichnet, darunter auch 38 Landtagsabgeordnete. Eine Haupt-forderung ist die Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind. Doch Bundeskanzlerin Merkel lehnt weiterhin die Forderung ab, Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands zuzurückzuweisen.

Der deutsche Philologenverband fordert eine Migrantenquote in Schulklassen, um Flüchtlinge erfolgreich integrieren zu können. Nach Ansicht des Philologenverbandes setzt bereits bei einem Anteil von 30% Flüchtlingskindern, die die deutsche Muttersprache nicht beherrschen, ein deutlicher Leistungsabfall ein. Bei einem Anteil von 50% wäre der Leistungsabfall geradezu dramatisch. Dieser Effekt sei auch durch eine Pisa Begleitstudie belegt. Auch sprach sich der Verbandschef Heinz-Peter Meidinger gegen reine Flüchtlingsklassen aus. Der Pädagoge wies darauf hin, dass Schulen eine Schlüsselrolle bei der Integration inne haben und fügte hinzu, dass man keine "Ghettos" wolle.

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) möchte mit dem geplanten bayerischen Integrationsgesetz gewährleisten, dass sich die Flüchtlinge aus anderen Kulturen zu unserer Rechts- und Weltordnung bekennen. Ökonomen und Sozialexperten warnen vor einer Überfor-derung des deutschen Sozialsystems durch die aktuelle Zuwanderung. Der Sozialexperte Raffelhüschen warnte auf einer Fachtagung der Steuerberaterkammer in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) vor mas-siven Steuererhöhrungen, die möglicherweise schon bald nötig sein würden, um die Finanzlöcher in den Sozialsystemen zu stopfen.


Syrien

Am Donnerstag haben die syrische Armee und ihre Verbündeten mit russischer Luftunterstützung einen Großangriff auf Orte nördlich der zentralsyrischen Stadt Homs gestartet. Bei einem erneuten Gipfeltreffen in Brüssel gaben Frankreichs Präsident François Hollande dem Assad Regime die Hauptverantwortung für die 250.000 Toten des Konflikts und für weitere Millionen Vertriebene. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union äußerten sich besorgt über die russische Militär-intervention und warnten vor einer weiteren militärischen Eskalation.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach dagegen von beachtlichen Erfolgen seines Militärs. Dank der russischen Luftangriffe sei es gelungen, zahlreiche Kommandopunkte und Munitionslager sowie große Mengen an Militärtechnik zu zerstören.


14. Oktober

Bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg sind mehr als 2500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die ´grenzenlose´Willkommenskultur der Bundeskanzlerin zu demonstrieren. Motto der Demonstration war "Demo gegen Politikversagen", "Asylchaos beenden!", "Genzen sichern". Es versammelten sich auch viele linke Gegendemonstranten. Dennoch kam es dank dem Einsatz der Polizei zu keinen Ausschreitungen. Zuvor hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper wegen eines parteiinternen Streits in der Flüchtlingspolitik sein Parteibuch mit dem Kommentar zurückgegeben, "er lasse sich den Mund nicht verbieten".

Der Zoff innerhalb der Koalition ist riesengroß. Gerade aus ihrer eigenen Partei bekommt die Kanzlerin starken Gegenwind. Viele in ihrer Partei fordern endlich eine Begrenzung der Flüchtlingsströme.

In einer aktuellen Forsa Umfrage rutscht die CDU bei der Sonntagsfrage auf 38% (-1% ) ab. Die rechtspopulistische Partei AfD kann sich dagegen weiter auf 7% halten.

Mittlerweile hält eine deutliche Mehrheit von 58 % der Deutschen die aktuellen Flüchtlingszahlen gerade nach Deutschland für zu hoch. Nur noch 19 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland weitere Asylsuchende aufnehmen sollte. Nur noch 32 % der Bundesbürger teilen Merkels Auffassung "Wir schaffen das". Eine große Mehrheit ist gegenteiliger Meinung.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber zu reduzieren, erhält die Zustimmung der CSU.

In Sumte (Niedersachsen) sollen demnächst bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden, obwohl das Dorf am nordöstlichen Ufer der Elbe selbst lediglich 100 Einwohner hat. Die Bürger sind besorgt. Sie haben viele Fragen an die Bürgermeisterin. Die Menschen vor Ort interessieren sich für Probleme des Brandschutzes, der Abwasser- und Müllentsorgung; sie wollen wissen, wie die Flüchtlinge mit Lebensmitteln versorgt werden, da ja der Ort selbst wenig oder gar keine Einkaufsmöglichkeiten bietet. Andere fürchten Rechtsextremismus. So manche Frau äußert ihre Beden-
ken, da besonders männliche Flüchtlinge zu erwarten sind und die ja wohl auch ihre Bedürfnisse haben.


EU/Flüchtlingssondergipfel

Offenbar fließen die beim Flüchtlings-Sondergipfel im September zugesagten Gelder aus Brüssel nur zögerlich oder gar nicht.
Von den zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind bisher lediglich 24,3 Millionen Euro geflossen. Ähnlich sieht es bei den finanziellen Zusagen für das Welthungerprogramm und den Treuhandfonds für Syrien aus. Eigentlich hatten sich die Staats- und Regierungschef bei dem Sondergipfel im September auf eine Zahlung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro geeinigt, doch auch hier fließt das Geld nur zögerlich.

Eu Ratspräsident Tusk möchte ein Türkei - Abkommen an sinkende Flüchtlingszahlen knüpfen, denn die Türkei ist derzeit das größte Transitland für Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Merkel möchte am kommenden Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul reisen. Unterdessen ruft Bundeskanzlerin Merkel zum globalen Kampf gegen Flucht und Vertreibung auf.


13. Oktober

Wegen des "weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen" möchte die Koalition die Grenzkontrollen zu Österreich bis 1. November verlängern.
Die Schaffung von Transitzonen, wie von Bayern und Teilen der CDU gefordert spaltet die Gemüter innerhalb der Koaltition. Während CDU Fraktionschef Kauder diese rechtens und im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie sieht, äußert Justizminister Heiko Maas (SPD) seine Bedenken. Nach einer neuesten Umfrage sind mittlerweile 69 % der Bundesbürger der Auffassung, dass die Bundesregierung die Verteilung und Registrierung der Flüchtlinge nicht mehr im Griff hat. Vom Krisen-management der Bundeskanzlerin ist eine Mehrheit "eher nicht" oder
"gar nicht" überzeugt.

Viele Flüchtlinge sind derzeit noch in Zelten untergebracht, die nicht winterfest sind. Gerade in Hessen ist die Situation besonders dramatisch, denn hier wohnen rund 6900 von 18 000 Flüchtlingen in Zelten. Derzeit bereitet sich die Kreisstadt Hofheim (Hessen) auf die Ankunft von Flücht-lingen vor. In einer Turnhalle in Wallau sollen in Kürze 500 Flüchtlinge unterkommen. Was die Bürger erwartet, darüber wird derzeit viel speku-
liert. Die Sorgen unter der Bevölkerung sind groß. Viele der Bürger fühlen sich unzureichend informiert und übergangen.

In Dresden ist es erneut zu einer Großdemonstration gegen die Politik der Bundesregierung gekommen. An der PEGIDA-Demonstration nahmen rund 9000 BürgerInnen und Bürger teil.


12. Oktober

In der Flüchtlingsunterkunft in Merdingen wird ein 49-jähriger Bewohner aus Algerien von einem 25-jährigen, ebenfalls dort wohnenden Tunesier mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Der Tunesier wurde zuvor als psychisch auffällig beschrieben.

Die Landratswahl im Kreis Kreis Dahme-Spreewald könnte zu einem Stimmungsbarometer für ganz Deutschland werden, denn hier konnte AfD deutlich an Vertrauen hinzugewinnen.

Bei der Landratswahl im Kreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) konnte der AfD Kandidat Jens-Birger Lange 22,9 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Von den gültigen Zweitstimmen entfielen im Kreis Dahme-Spreewald III auf die AfD 3.526 Stimmen. Im Wahlkreis Dahme-Spreewald I erhielt die AfD 3.555 gültige Zweistimmen. Damit liegt die Partei AfD noch vor Bündnis 90/Grünen.

Die genauen Ergebnisse sind hier einzusehen > Ergebnisse <

Eine Mehrheit der Deutschen hat laut einer aktuellen Umfrage, Zweifel daran, dass der derzeitige Flüchtlingsstrom noch verkraftbar ist. Eine aktuelle Umfrage des ZDF-"Politbarometers" besagt, dass 51 Prozent der Deutschen eine Überforderung des deutschen Staates sehen. Auch das Ansehen der Kanzlerin nimmt weiter Schaden. 48 Prozent (+ 5 %) sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin die aktuelle Asyl- und Flücht-lingskrise schlecht meistert. 74 % sind der Überzeugung, dass wegen der Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden müsse. Jeder Zweite in Deutschland hat gemäß der Umfrage Zweifel daran, ob sich die Flüchtlinge überhaupt in Deutschland integrieren lassen möchten. Allerdings glaubt bisher nur ein Drittel der Befragten, dass die gesellschaftlichen und kulturellen Werte in Deutschland durch den Flüchtlingsstrom bedroht werden könnten.


In Mecklenburg Vorpommern ist eine geplante Notunterkunft abgebrannt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. In einer Unterkunft in Bremen-Habenhausen, in der überwiegend jugendliche Flüchtlinge untergebracht sind, hat es am Sonntag einer Schlägerei gegeben, bei der drei Menschen leicht verletzt wurden. An Auseinandesetzung beteiligten sich laut Polizei 30 minderjährige Asylbewerber.



Türkei/Deutschland
Nach dem verheerenden Bombenattentat in der türkischen Hauptstadt Ankara, warnt die türkische Gemeinde auch vor Gewalt in Deutschland.
Möglich sei, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen von Kurden und nationalistischen Türken auch hier ausbrechen, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Europäische Union auf, die Ge-
spräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorerst auf Eis zu legen, um ein starkes Signal an Ankara zu setzen. Özdemir ist überzeugt, dass Erdogan bewusst, die Lage im Land eskalieren lassen möchte, um dann eine autoritäte Herrschaft im Land durchzusetzen. Die türkische Armee fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak und das, obwohl die PKK angekündigt hatte, ihre Angriffe auf den Staat vor der Neuwahl zum Parlament unter bestimmten Bedingungen einzustellen



11. Oktober

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte Kanzlerin Angela Merkel wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (§ 96 Aufenthaltsgesetz, bandenmäßige Einschleusung von Ausländern) anzeigen, das gab der stellvertretende AfD- Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten bekannt. Die AfD hat zu einem heißen politischen Herbst aufgerufen.
Kanzlerin Merkel versprach, dass es keinen Flüchtlings-Soli geben werde. Auch möchte die Kanzlerin die steigende Zahl von Flüchtlingen nicht durch höhere Steuern finanzieren. Kanzleramtschef Altmayer kündtigte zudem an, dass sich die Bundeskanzlerin in der EU weiterhin für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten einsetzen werden. Altmayer fügte hinzu, dass die Koalition in den nächsten Tagen darüber entscheiden werde, wie und wo Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenzen eingerichtet werden können. Ziel der Transitzonen sei es, Asylsuchende, die keine Chance auf Anerkennung haben, schneller wieder abzuweisen. Um Fehlanreize für Flüchtlinge abzubauen, kündigte die Kanzlerin an, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht mehr wie bisher Bargeld auszuzahlen. Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägt die Bundesregierung mit der EU-Kommission offenbar eine Art europäischen Flüchtlings-"Soli". Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung besser finanziell unterstützen und fordert zudem eine Verbesserung der Lebens-bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.
Unterdessen geht der Streit zwischen CDU und der CSU in Bayern unvermindert weiter. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kanzlerin eine "Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität" vor und wies zugleich den Vorwurf zurück, mit seiner Haltung Ausländerfeindlichkeit zu schüren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hielt den von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Ländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. So habe Bayern allein in diesem Jahr bereits 2800 nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben, während das rot-rot-grün regierte Thüringen gerade mal 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben habe.


USA
Donald Trump, aussichtsreichster republikanischer Kandidat bei der Präsidentenwahl in den USA, bezeichnete die deutsche Flüchtlingspolitik als "irrsinnig". Die eintreffenden Flüchtlinge bezeichnete er als ein "trojanisches Pferd" und damit als Gefahr für ganz Europa, da sich unter den Flüchtlingen auch Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) befinden könnten. In Syrien möchte Trump eine Flugverbotszone einrichten, damit sie "dahin zurückgehen, wo sie herkommen.



10. Oktober

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht mittlerweile von einer Kapitulation des Rechtsstaates. In Erding kritisierte Horst Seehofer die Äußerung der Bundeskanzlerin, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind seit dem 5. September 2015 mehr als 340.000 Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland eingereist.

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag sowie der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn haben eine 8-Punkte-Papier aufgesetzt.

Folgendes wird darin gefordert:

- Eine vorrübergehende Aussetzung des "Familiennachzuges"