Lockes und Montesquieus Einfluss auf das politische System der USA

In der Philadelphia Convention versuchten die Verfassungsväter nach Beedigung des Krieges ein Staatssystem zu entwickeln, dass zwar einerseits den Einzelstaaten einen Großteil ihrer Macht beließ, aber andererseits stark genug war, zentrale Belange der Einzelstaaten zu lösen. Hier ging es nicht nur um eine „Machtbegrenzung der nationalen Institutionen untereinander, des Zentralstaates gegenüber den Einzelstaaten und den Individuen“, sondern auch um eine Machtbegrenzung kurzfristiger Wählermehrheiten.

Damals wurden die Verfassungsväter in ihren Entscheidungen vorallem von zwei Denkern, nämlich von Locke und Montesquieu maßgeblich beeinflußt. In Lockes ´Second Treatise´ sind eine Vielzahl von Denkansätzen zu finden, die auch die Gründungsväter beschäftigten, nämlich Konsens der Regierten, Herrschaft der Mehrheit, Rechte der Minderheit, moralischer Vorrang des Individuums, Heiligkeit des Privateigentums ...“

Amerika war für Locke die Verkörperung eines noch existenten Naturzustandes, den er bereits vor geraumer Zeit zwar nur deduktiv-abstrakt, aber immerhin beschrieben hatte und der seines Erachtens vor vielen Hunderttausend Jahren auf der ganzen Welt anzutreffen gewesen wäre. Ein Grund dafür, dass man sich so stark auf Lockes Denkansätze stütze, lag mit Sicherheit an der zentralen anthropologischen Konstruktion des Lockeschen Liberalismus, der für die meisten Amerikaner, angesichts der unbewirtschafteten Wildnis, handgreifliche Realität war.Die Verfassungsväter waren sich in einem einig, nämlich daß alle Gewalt vom Volke auszugehen habe und dass ein Machtmißbrauch unter allen Umständen verhindert werden müsse.Obwohl Locke nur dem besitzenden Bürgertum und nicht der besitzlosen Arbeiterschaft die Beteiligung am politischen Prozess zugestand, hatte er dennoch die Grundlagen für diesen in Amerika bereits zur Selbstverständlichkeit gewordenen Begriff der demokratischen Volkssouveränität gelegt.

Locke sah, im Gegensatz zu Rousseau´s radikaleren Ansichten von Demokratie, doch die Notwendigkeit ein, Herrschaft- auch die auf Volkssouveränität beruhende Herrschaft - in Schranken zu weisen. Eine dieser Schranken sollten die natürlichen Rechte des Individuums - Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum - sein; doch ansonsten waren seine Vorstellungen von Begrenzung der Volkssouveränität noch abstrakt und institutionell ungeklärt.

Diese Denklücke Lockes schloss Montesquieu mit seiner geforderten Gewaltenteilung. Montesquieus Ziel war es, für Veränderungen stets den Konsens der wichtigsten betroffenen Klassen zu erzwingen. Montesquieu war der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein dezentralisiertes und sich gegenseitig hemmendes politisches Autoritätsgefüge bedurften, das einer sich zunehmenden gesellschaftlichen Machtkonzentration entgegenwirkte. An dieser Stelle soll jedoch hingewiesen werden, daß die Grundstruktur der amerikanischen Verfassung nicht einzig und allein auf Lockes und Montesquieus Denkansätzen beruhte, sondern dass vielmehr die Verfassungsväter auf bundesstaatlicher Ebene ein System aufgriffen, das bereits in den Einzelstaaten realisiert war. Schon die Kolonien hatten repräsentative Legislativen und zumindest eine gewählte Kammer. Die Vertretungskörperschaften verfügten so z.B. über eine interne Polizeiverwaltung, erhoben Steuern, erstellten eine Miliz und kontrollierten den lokalen Außenhandel. Die Gouverneure dagegen, welche dem König unterstellt waren, bestimmten die Außenpolitik, kontrollierten den Außenhandel und hatten auch das Oberkommando über die kolonialen Streitkräfte. Auch die Gewaltenteilung war bereits in Ansätzen in den Kolonien realisiert, da die Gouverneure, als Vertreter der Krone ein Vetorecht gegenüber Gesetzen der kolonialen Legislativen hatten. Außerdem konnte auch der ´King in Council´ Gesetze der Kolonien für ungültig erklären und Entscheidungen der kolonialen Gerichte revidieren. Doch es fehlte eindeutig die Machtbegrenzung des Königs und der Regierung in London.