Unruhen und Kämpfe in der Ukraine
Kämpfe und Unruhen inmitten verzweifelter Diplomatie
und diverser Waffenstillstandsvereinbarungen

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht

Die Ukraine Krise in der Chronologie:   1     2    3    4    5    6    7    >> Wirtschaftl. Kennzahlen <<


Die Ukraine in der Krise -
Warum ist das Land zwischen Ost und West gespalten?

Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt behandelt die aktuellen Proteste in der Ukraine und die geschichtliche Entwicklung seit der Wende.

Nach einem systematischen Überblick über die Schwierigkeiten, die sich für die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ergeben konnten, wird kurz die bisherige Entwicklung der Ukraine skizziert, um davon ausgehend die Proteste und ihre Ursachen zu behandeln.

Diese aktuellen Arbeitsblätter in Stationsform sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Politikunterricht erstellt.

Die Aufgaben der Stationen fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf. Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter.

Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.


Krise in der Ukraine

Inhalt:

  • Station 1: Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion
  • Station 2: Die Proteste in der Ukraine
  • Ausführliche Lösungsvorschläge zu den Aufgaben


Russland und der Westen -
Droht ein neuer Kalter Krieg?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt Politik Sozialwissenschaften beleuchtet die neue Außenpolitik Russlands und stellt die Frage einer Renaissance des Kalten Krieges. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Krim-Konflikt und die Beziehungen Russlands zum Westen gelegt.

Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernen Das neue Russland.

Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Die Schülerinnen und Schüler erhalten zum Absolvieren der Stationen eine Checkliste, die ihnen durch gezieltes Abhaken der Aufgabenstellung einen Überblick über das Gelernte verschafft.



Russland und der Westen. Droht ein neuer kalter Krieg?


Inhalt:

  • Station 1: Russlands Beziehungen zum Westen
  • Station 2: Droht eine Renaissance des Kalten Krieges?
  • Ausführliche Lösungsvorschläge



-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
     Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland




Ethnische Identität in der Ukraine

Ukraine. Ethnische Identität (Ethnien)
Schaubild: Ethnische Identität in der Ukraine

Der 15-Punkte Plan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
(Stand 21.06.2014)

1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen
2. Freilassung von Gefangenen
3 Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben
4. Die Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Abzug illegal bewaffneter Formierungen
5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner
6. Entwaffnung der Separatisten
7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen
8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten
9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.
10. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)
11. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten
12. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen
13. Ein Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region
14. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.
15. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern der Krisenregion Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

 

Aktuelle Hintergrundinfos für den SozialkundeunterrichtInteressante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
  ... und mit zahlreichen Schaubildern/kommentierten Landkarten illustriert.

Russland bestreitet Abschuss ukrainischer Jets (24.07.2014)
Zwei Kampfjets von Typ Suchoi-25 sind über ukrainischem Gebiet abgeschossen worden. Die Maschinen waren nach ukrainischen Angaben zum Zeitpunkt des Abschusses in einer Höhe von 5200 Metern unterwegs. Zwar haben sich die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu den Abschüssen bekannt, doch der ukrainische Sicherheitsrat geht davon aus, dass die Kampflugzeuge von russischen Raketen abgeschossen wurden, die auch in Russland abgefeuert worden sind. Die ukrainische Regierung wirft Russland nicht nur vor, hinter der Versorgung der Separatisten mit schweren Waffen zu stehen, sondern hat darüber hinaus den russischen Streitkräften bereits mehrfach auch direktes Eingreifen in den Konflikt vorgeworfen. Unterdessen gehen am Boden in Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Separatisten weiter. Die ganze Nacht lang war Artilleriefeuer zu hören. In den vergangenen Tagen ist es der Armee gelungen, zahlreiche Orte rund um die von Rebellen gehaltenen Metropolen Donezk und Lugansk zurückzuerobern.


Black Box soll nach Großbritannien (22.07.2014)
Der Flugschreiber des Passagierflugzeuges, das vermutlich in großer Höhe abgeschossen wurde und über der Ostukraine abgestürzt ist, soll nun nach England gebracht werden. In der Nacht zu Dienstag händigten die Separatisten den Vertretern Malaysias in Donezk die Black Box aus. Spezialisten im südenglischen Farnborough sollen die Daten der Blackbox von Flug MH17 nun sichern und auswerten. Die Niederländer haben auf Wunsch der ukrainischen Regierung die Ermittlungsleitung zum Absturz der Boeing übernommen. Fast zwei Drittel der Passagiere von Flug MH17 waren Niederländer. Rebellen und die ukrainische Regierung beschuldigen sich gegenseitig, das Passagierflugzeug mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben.

Russlands Präsident Putin sagte Aufklärung zu und möchte seinen Einfluss auf die Separatisten in Donezk nutzen, um Ermittlungen nicht zu behindern und Rettungskräften und Spezialisten vor Ort ihre Arbeit nicht zu erschweren. Zugleich forderte er die ukrainische Regierung auf, die Kämpfe gegen die Separatisten zu beenden. Vom Westen erwartet Putin entsprechenden Druck auf Kiew auszuüben.

Als erste Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeuges will die EU - vor allem auf Druck der Niederlande - unter anderem Rüstungsgeschäfte mit Russland einschränken.


Suche nach den Opfern - und der Ursache (18.07.2014)
Ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit 298 Passagieren an Bord ist offensichtlich in der Ukraine abgestürzt. In der Maschine saßen nach Angaben der Fluggesellschaft Malaysia Airlines154 Niederländer, 43 Menschen aus Malaysia, 27 Australier, zwölf Indonesier, neun Personen aus Großbritannien, vier Deutsche, vier Belgier, drei Philippiner sowie ein Kanadier. Niemand der Passagiere und Besatzungsmitglieder soll das Unglück überlebt haben. Pro-russische Aktivisten hatten kurze Zeit nach dem Absturz eine Blackbox gefunden und diese schnellstmöglich nach Moskau gebracht, Eine zweite Blackbox konnte von ukranischen Behörden sicher gestellt werden. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einem "terroristischen Akt" Angeblich soll der ukrainische Geheimdienst auch Gespräche von Separatisten abgefangen haben in denen die prorussische Aufständische den Abschuss eingestanden haben sollen. Auch die Vereinigten Staaten gehen nach einer sten Auswertung von Satelliten-Aufnahmen davon aus, dass die Maschine abgeschossen wurde mit einer Boden-Luft-Rakete. US-Präsident Barack Obama forderte eine internationale Untersuchung der Absturzursache. Die Aufständigen im Gebiet Donezk wollen nationalen und internationalen Ermittlern Zugang zu der Absturzstelle in der Region Donezk gewähren und kündigten zugleich eine zwei- bis viertägige Waffenruhe zur Untersuchung der Ursache an. Zwischenzeitlich hatte Separatistenführer Igor Strelkow auf Facebook damit geprahlt, dass seine Gefolgsleute eine Transportmaschine des ukrainischen Militärs vom Typ AN-26 abgeschossen hätten. Die von ihm veröffentlichte Videoaufnahmen ähnelten den Bildern vom Absturzort der Boeing 777. Auch der Absturzort ist zutreffend. Obwohl die Aufständigen in der Ostukraine demonentieren, für den Absturz des Verkehrsflugzeuges verantwortlich zu sein, geht der Westen schwer davon aus, dass es sich um einen gezielten Abschuss handelt.

Erst im März 2014 war ein Verkehrsflugzeug mit der Flugnummer MH370 mit 239 Menschen an Bord auf dem Flug von Kuala Lumpur nach Peking spürlos ver-schwunden. Auch hier keine Überlebende. Für die Fluggesellschaft der zweite schwere Schlag innerhalb kurzer Zeit.


USA und EU erhöhen Druck auf Moskau (17.07.2014)
Amerikaner und Europäer haben sich darauf verständigt, den Druck auf Moskau zu erhöhen und nun auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen russische Firmen aus dem Energie- und Rüstungssektor. Als Grund für die Verschärfung der Strafmaßnahmen nannte Obama das Ausbleiben von Bemühungen Russlands, die Krise in der Ukraine zu entschärfen und Waffenlieferungen in das Nachbarland zu verhindern. Mehrere bedeutende russische Unternehmen werden jetzt praktisch vom US-Kapitalmarkt verbannt, darunter auch die Bank des russischen Gaskonzerns Gazprom sowie die russische Bank für Außenwirtschaft. Zudem belegen die USA acht russische Rüstungsfirmen, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, mit Kontensperrungen. Des weiteren wurden vier weitere russische Regierungsvertreter sowie pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen ist unter anderem der selbsternannte Regierungschef von Donezk, Alexander Borodaj.

Auch die Europäische Union beschließt erstmals wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland. Die EU-Kommission soll bis Ende des Monats eine Liste der Firmen erstellen, die auf die Sanktionsliste kommen sollen. Es soll auch geprüft werden, ob auch milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen. Die dann betroffenen russischen Firmen dürfen dann keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Des weiteren sind EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen. Wladimir Putin warnte schon jetzt vor einem Bumerangeffekt und nannte die Strafmaßnahmen eine Sackgasse. Putin stelle klar, dass US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, wie beispielsweise der US-Konzern Exxon Mobil , ebenfalls abgestraft würden und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen verlieren. Der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, Andrej Kostin, warnte vor verheerenden Auswirkungen auf das globale Finanzsystem.


Die Videokonferenz soll jetzt doch helfen (16.07.2014)
die prorussischen Separatisten in der Ostukraine möchten nun doch an Gesprächen über eine Lösung des Konflikts per Videokonferenz teilnehmen. Zuvor hatten OSZE E und das Präsidialamt in Kiew kritisiert, dass alle Versuche einer Videokonferenz mit den Separatisten gescheitert seien.
Unterdessen gingen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Regierungstruppen sprachen von einer erneuten Offensive der Aufständischen. Separatisten haben zudem in einigen Teilen der Großstadt Donezk das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr verhängt. Die prorussischen Kräfte in den selbsternannten Volksrepubliken "Lugansk" und "Donezk" nehmen nach eigenen Angaben besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss. Offensichtlich wurden auch zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat die USA und die EU um Hilfe. Noch immer kämen Waffen und Kämpfer von Russland über die Grenze in die Ukraine, sagte Poroschenko in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel. Bei den Kämpfen in der Ostukraine starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt.


Krisengespräche sind vorerst gescheitert (16.07.2014)
Die Ukraine-Kontaktgruppe hat den Separatisten einen mangelnden Willen zu Gesprächen vorgeworfen. Eine für Dienstag angestrebte Videokonferenz mit den Anführern der selbsternannten Volksrepubliken war nicht zustande gekommen. Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten zuvor die Videokonferenz vorgeschlagen. Der Kontaktgruppe gehören die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Am Dienstag wurden bei Kämpfen im ostukrainischen Ort Snischne elf Zivilisten getötet, als ihr Wohngebäude getroffen und teilweise zerstört wurde.

Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hat offensichtlich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) eingereicht. Er möchte die gegen ihn, seine Führungsriege und seine Söhne verhängten Strafmaßnahmen anfechten. Nach Erkenntnissen der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden während der Präsidentschaft Janukowitschs etwa drei Milliarden Dollar veruntreut.

Janukowitsch war im Februar nach monatelangen gewaltsamen Protesten aus der Ukraine nach Russland geflohen. Vom Parlament wurde er daraufhin seines Amtes enthoben.


Sie wollen nun doch reden (14.07.2014)
Am Montag sollen es erste Gespräche zwischen der Ukraine Kontaktgruppe und den prorussischen Separatisten geben. Zu diesem Zweck ist eine Videokonferenz der sogenannten Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Vertretern der Separatisten geplant. Ziel der Gespräche soll ein von allen Beteiligten anerkannter "tragfähiger, beidseitiger Waffenstillstand" sein. Unterdessen gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Kiew sieht Beweise dafür, dass neue russische Raketensysteme gegen Regierungs-einheiten im Einsatz sind. Offiziere der russischen Armee kämpfen nach Ansicht der ukrainischen Regierung aufseiten der Aufständischen in der Ostukraine .
Während die Regierung in Kiew von mittlerweile 1000 getöteten Separatisten spricht, räumen die Rebellen lediglich den Tod von 30 Kämpfen in den eigenen Reihen ein.
Die Richtigkeit der Angaben lässt sich schwer überprüfen.


Schießen statt reden (14.07.2014)
In der Ostukraine ist ein Transportflugzeug vom Typ Antonow An-26 abgeschossen worden. Die Piloten des Flugzeuges konnten sich nur noch per Schleudersitz retten. Die Separatisten übernahmen die Verantwortung für den Abschuss. Das Flugzeug war zum Zeitpunkt des Zwischenfalls in 6500 Meter Höhe geflogen, was eigentlich zu hoch ist für Waffen der moskautreuen Separatisten. Daher vermutet Kiew, dass Russland die Hand im Spiel hat. In den vergangenen drei Tagen wurden ukrainische Stellungen wiederholt mit russischen Raketenwerfern angegriffen. Offensichtlich liegen der ukrainischen Regierung auch Hinweise vor, dass russische Heeresoffiziere in die Kampfhandlungen verwickelt sind. Der Abschuss der Militärmaschine ist ein Rückschlag für die Regierung in Kiew, die in den vergangenen zwei Wochen deutlich an Boden gewonnen konnte. Rund um Lugansk ist es den ukrainischen Regierungstruppen gelungen, ihren Belagerungsring immer enger zu ziehen.


EU-Sanktionen gegen Separatisten (12.07.2014)
Die Europäische Union hat nun elf Führungsmitglieder der Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen belegt. Betroffen sind unter Alexander Borodai, der selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk" und Marat Baschirow. Mittlerweile hat die EU gegen insgesamt 72 Russen und Ukrainer Vermögens- und Einreisesperren verhängt. Die Europäische Union EU wirft ihnen vor, "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" zu untergraben. nach Nach unbestätigten Angaben des ukrainischen Militärs sind allein in der Stadt Dserschinsk Hunderte Separatisten bei Luftangriffen getötet worden. Die Separatisten sprechen von deutlich geringeren Toten in den eigenen Reihen. Zudem habe es durch die Luftangriffe auch zahlreiche zivile Opfer gegeben. In Donezk bereitet sich auf eine Großoffensive der ukrainischen Armee vor. Die prorussischen Separatisten wollen mit Brücken und- Schienensprengungen den ukrainischen Truppen den Zugang zur Stadt Donezk erschweren. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Immer mehr Flüchtlinge kommen an der russischen Grenze an. Wegen des Beschusses an der Grenze schloss Russland vorläufig drei Grenzübergänge. Das ukrainische Gesundheitsministerium gab am Donnerstag bekannt, dass seit April in den betroffenen Regionen im Osten des Landes 478 Menschen ums Leben gekommen seien, wobei diese Zahl auch Todesfälle mit natürlicher Ursache mit einschließe. Von dem her ist diese Zahl wenig aussagekräftig. Amnesty International spricht im Kriegsgebiet von schweren Menschenrechtsverletzungen und psychischem Terror gegenüber Zivilisten. Eine Frau aus Donezk berichtet in dem Artikel, dass sie von Separatisten brutal geschlagen und gefoltert worden sei- auch psychisch, mit dem Ziel, sie politisch umzuerziehen.


Folter und Menschenraub in der Ukraine (11.07.2014)
Laut Amnesty International haben sich sowohl bewaffneten Separatisten in der Ostukraine als auch manche Regierungssoldaten "gravierende Menschenrechts-
verletzungen" zu Schulden kommen lassen. Nach Erkenntnissen von Amnesty International würden Separatisten immer wieder Geiseln nehmen und diese auf brutalste Art misshandeln. Aber auch aufseiten der regierungstreuen Kräfte seien Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Amnesty International geht von Hunderten Entführungen in der Ostukraine aus. Ziel des Terrors sei es, die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und sie so gefügig zu machen. In der Bevölkerung sei die Angst vor Repressalien, Entführungen und Folter" "allgegenwärtig". Mancherorts - wie in der Schwarzmeerstadt Mariupol - herrsche ein Machtvakuum was Sicherheit und Ordnung angehe.

Ukrainische Regierungstruppen haben nach Regierungsangaben einen "Total-Angriff" zur Rückeroberung von Rebellenhochburgen angekündigt. Seit der Einnahme der Rebellenhochburg Slawjansk am vergangenen Samstag ist die ukrainische Armee entschlossen auch Donezk und Lugansk einzukesseln, um auch dort die verbarri-
kadierten Aufständigen zu vertreiben. In den vergangenen zwei Wochen haben ukrainische Regierungstruppen rund die Hälfte der von Rebellen besetzten Gebiete zurückerobert. Möglicherweise bröckelt aus diesem Grund die Moral auch unter den Kämpfern in Donezk. Dutzende Männer sollen ihre Waffen niedergelegt haben. Rebellenführer Alexander Chodakowski erklärte, er werde die von den Rebellen gehaltene Millionenstadt Donezk nicht aufgeben. Rebellenführer Alexander Borodai wies die Gerüchte über Unstimmigkeiten unter den Rebellen jedoch als Lüge und bloße Desinformation zurück


Ukrainische Armee rückt auf Donezk vor (06.07.2014)
Verteidigungsminister Walerij Geletej und Generalstabschef Viktor Muschenko vermelden Fortschritte bei der Rückeroberung von Rebellengebiet. In Artemiwsk und Druschkiwka an der Straße zwischen Slawjansk und Donezk ist die ukraische Flagge gehisst worden. Zuvor hatten Regierungstruppen bereits die Rebellenbastionen Slawjansk und Kramatorsk zurückerobert. Die Rebellen haben sich offensichtlich nach Donezk knapp hundert Kilometer südlich von Slawjansk zurückgezogen. Auch aus dem Ort Kostjantyniwka haben sich die Rebellen zurück gezogen. Präsident Poroschenko sprach von einem Wendepunkt im Kampf gegen die Separatisten. Unterdessen erklärte Separatistenführer Denis Puschilin in Donezk sei man entschlossen zur Verteidigung der Stadt. Im Zentrum der Stadt versammelten sich mehr als 2000 Anhänger der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" um ihren Willen zur Verteidigung ihrer Hochburg zu erklären - fraglich ist nur, ob freiwillig oder aus Angst vor Repressalien oder Folter bei Nichtbefolgen. Der selbsternannte "Gouverneur" von Donezk, Pawlo Gubarew,verteidigte den Rückzug aus Slawjansk als richtigen Schritt und ermutigte zugleich die Menge weiter zu kämpfen.


Antonow schaut nach Westen (06.07.2014)
Der ukrainische Flugzeughersteller Antonow ist seit dem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland in finanziellen Schwierigkeiten. 13.500 Beschäftigte sind betroffen. Antonow ist einer der größten Steuerzahler des Landes. Bereits seit längerem und nicht erst seit Beginn der Revolution auf dem Maidan baut Russland im Militärbereich eigene, geschlossene Produktionslinien auf. Russland ist längst kein verlässlicher Partner mehr.
Insofern möchte sich das Unternehmen künftig mehr zum Westen ausrichten. Das erst kürzlich mit der EU unterzeichnete Assoziierungsabkommen soll dabei helfen. Doch nach Ansicht des Antonow Chefs wird der Weg zum Westen kein Spaziergang. Zunächst müssen Hunderte Gesetze und Standards auf Europa-Norm gebracht und die Verwaltung und Bürokratie im Land effizienter werden. Der Wettbewerb ist hart.
Wegen des Wegfalls der Wirtschaftskontakte mit Russland, den ausbleibenden Investitionen und des rapiden Kursverfall der Landeswährung schrumpft die ukrainische Wirtschaft als Ganzes seit vergangenem Jahr deutlich.


Kiew bleibt gegen Separatisten hart (05.07.2014)
Der ukrainischen Armee ist es gelungen, die Rebellenhochburg Slawjansk zurück zu erobern. Ukrainische Soldaten und Freiwilligenmilizen hatten gestern mit heftigen Luftangriffen und Artillerie-Beschuss den Großteil der Aufständischen aus der Stadt vertrieben. Jedoch haben die Menschen in der Stadt unter den wochenlangen Kämpfen schwer gelitten. Viele der 100.000 Einwohner von Slawjansk waren mittlerweile geflohen. Diejenigen, welche geblieben waren, hatten häufig weder Strom, noch Gas und Wasser.

Die pro-russischen Separatisten hatten sich offenbar zunächst in die Stadt Kramatorsk zurückgezogen, waren aber kurz darauf auch von dort vertrieben worden. Nach dem jetzigen Erfolg zeigt sich Präsident Poroschenko entschlossen, nun auch in anderen Rückzugsorten die pro-russischen Separatisten zu vertreiben.
Die Separatisten sammeln nun ihre Kräfte in Donezk. Für Präsident Poroschenko ist eine erneute Feuerpause erst einmal vom Tisch. Stattdessen möchte er weiter gegen die Rebelle kämpfen - für die Einheit der Ukraine und mit dem Ziel der Wiederherstellung eines normalen Lebens in der Region Donbass. Russlands Außenminister Lawrow übte harte Kritik an der Vorgehensweise des ukrainischen Präsidenten und forderte in einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sofortige Gespräche der Konfliktparteien.


Neue Kämpfe, neue Militärführung (03.07.2014)
Präsident Poroschenko hat einen neuen Verteidigungsminister ernannt und zudem die gesamte militärische Führung ausgewechselt.


Moskau und Kiew für neue Waffenruhe (02.07.2014)
Der neue Präsident Petro Poroschenko hatte eine zehntägige Feuerpause am Montag nicht weiter verlängert. Die Schuld hierfür gab er den prorussischen Separatisten, die seiner Meinung nach immer wieder die Feuerpause gebrochen hatten. Russland wirft man zudem vor, die Separatisten über die Staatsgrenze hinweg mit Waffen und Verstärkung zu versorgen.

Bei einem erneuten Krisentreffen in Berlin haben sich Bundesaußenminister Steinmeier zusammen mit seine Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine darauf verständigt, dass bis spätestens Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen sollen. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.


Putin soll den Friedensplan unterstützen (23.06.2014)
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland auf, den jetzigen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen und zugleich weitere Grenzübertritte von Kämpfern oder die Lieferung von Waffen (in die Ukraine) nach Möglichkeit zu verhindern. Außerdem erwartet man von Russland, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine geltend zu nehmen und diesen klar zu machen, dass Gewalt keine Lösung ist. Russland müsse den Separatisten im Osten der Ukraine deutlich machen, dass es keine Alternative zu einem nationalen Dialog gebe, so der Außenminister.

Bei dem Treffen der Außenminister in Luxemburg warnte der britische Außenminister William Hague die Regierung in Moskau erneut, Bemühungen zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine zu unterlassen. Die EU sei durchaus bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, falls es die Lage erforderlich mache.
Schwedens Außenminister Carl Bildt fand ebenso harte Töne und beschuldigte Russland eines Propagandakrieges. Bisher hat die EU Visa- und Vermögens-beschränkungen gegen eine Reihe russischer Funktionäre und Unternehmer verhängt. Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und den Separatisten eine Amnestie angeboten. Diese ist ein zentrales Element des jetzt beschlossenes Friedensplanes. Zudem ist Poroschenko bereit, die Verfassung insoweit zu ändern, dass eine Dezentralisierung der Macht ebenso wie der Schutz der russischen Sprache sicher gestellt ist. Letzteres möchte er per Verfassungs-zusatz gewährleisten.


Putin drängt auf Dialog mit Separatisten (21.06.2014)
Am Freitag hatte die ukrainische Regierung eine einwöchige Waffenruhe im Kampf gegen die prorussischen Separatisten ausgerufen. Die Feuerpause soll den dortigen Rebellen die Chance bieten, selbst die Waffen niederzulegen oder abzuziehen. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder vor, die Waffenruhe zu brechen.

Kremlchef Wladimir Putin begrüßte grundsätzlich die von Präsident Petro Poroschenko angekündigte Feuerpause. Zugleich stellte er jedoch klar, dass dieser praktische Taten folgen müssten, die auf den Beginn eines Verhandlungsprozesses gerichtet sind. Beide Seiten forderte Putin nun zu einem konstruktiven Dialog auf.
Ungeachtet der Appelle westlicher Staaten zur Deeskalation der Lage kündigte Russland die volle Gefechtsbereitschaft seiner Truppen in Zentralrussland ebenso wie einwöchiges Manöver an. Die ukrainische Regierung sieht Hinweise für eine weitere Verstärkung der russischen Truppen an der gemeinsamen Grenze.


Der Friedensplan für die Ostukraine
(21.06.2014)
Präsident Petro Poroschenko möchte mit dem jetzigen Friedensplan die Ostukraine wieder zur Ruhe bringen. Dazu hat er am 20. Juni eine einseitige, einwöchige Feuerpause angeordnet und einen 15-Punkte-Plan in Kraft gesetzt.


Poroschenko ordnet Waffenruhe an (20.06.2014)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine einwöchige Waffenruhe angekündigt, um den Separatisten die Möglichkeit zu geben, ihre Waffen niederzulegen. Der Lugansker Separatistenführer Waleri Bolotow nannte jedoch als Vorbedingung für die Niederlegung der Waffen den Abzug des ukrainischen Militärs. Auch der Donezker Separatistenführer Andrej Purgin zeigte sich skeptisch und bezweifelt, dass den Ankündigungen Poroschenkos auch Taten folgen. Außenminister Sergej Lawrow forderte endlich einen Dialog mit den Separatisten. Die bloße Forderung, die Waffen niederzulegen sei nicht ausreichend genug.


Staatstrauer und Proteste in der Ukraine (15.06.2014)
Bereits gestern hatten Separatisten die Iljuschin 76, ein militärisches Transport-flugzeug, im Landeanflug auf den Flughafen der ostukrainischen Stadt mit Boden-Luft-Raketen beschossen. Heute trauert die Ukraine um die 49 Toten des Flugzeugabschusses von Lugansk. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte den Verantwortlichen mit Vergeltung. Am kommenden Montag soll eine Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen werden.

Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Grenze und entschlossene Schritte zur Wiederherstellung des Friedens im Donbass. Bundeskanzlerin Angela Merkel appelierte an den russischen Präsidenten, dafür zu sorgen, dass von Russland aus der Zustrom von Waffen in die Ost-Ukraine gestoppt wird. In Kiew bewarfen Hunderte aufgebrachter Ukrainer die russische Botschaft mit Eiern und Steinen, weil die Demonstranten Russland beschuldigen, die Separatisten im Osten zu unterstützen. Lange Zeit agierten die Demonstranten, ohne, dass die Polizei eingriff. In der Nacht gab es schwere Gefechte rund um den Flughafen Lugansk, der von Regierungstruppen gehalten wird. Die Separatisten erklärten zunächst, die ukrainischen Truppen hätten sich ergeben, doch ein ukrainischer Militärexperte dementierte prompt. Die Angriffe der pro-russischen Milizen seien zurückgeschlagen worden.

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung von  EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew bleibt weiter ergebnislos. Russland verlangt für 1000 Kubikmeter Gas 385 Dollar und die Bezahlung aller angefallenen Schulden, doch die Ukraine ist nur bereit, 268 Dollar zu zahlen. Russland droht mit einem Lieferstopp, doch die ukrainische Seite zeigt sich verbissen. Notfalls sei man darauf vorbereitet, ohne russisches Gas auszukommen.


Russland schickt laut USA Panzer (14.06.2014)
Die USA werfen Russland vor, den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine Panzer und Raketenabschussvorrichtungen geliefert zu haben. Der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Wladimir Putin vor, russische Panzer über die Grenze in die Ukraine gelassen zu haben. Im Gegenzug wirft Moskau der Ukraine vor, mit zwei Panzern auf russisches Gebiet vorgedrungen zu sein.

Daher schlägt der Gouverneur der Region Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, schlug vor, die Grenze zwischen der Ukraine und Russland mit einem Elektrozaun zu sichern. Die mit Stacheldraht verstärkte Absperrung soll die Ukraine vor Eindringlingen aus dem Nachbarland schützen. Zusätzlich plant er vor dem Zaun Gräben auszuheben und ferngesteuerte Minen verlegen zu lassen. Die Kosten von ca. 100 Mio Euro sollen durch Spenden gedeckt werden. Der russland-kritische Oligarch Kolomojski zählt zu den reichsten Männern der Ukraine. Unterdessen hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben die Hafenstadt Mariupol aus der Hand pro-russischer Separatisten zurückerobert.

Was soll man bloß von Moskau fordern? (04.06.2014)
Russland ist bei den Treffen der größten Industrienationen auf Initiative der USA nicht mehr am Tisch. Aus den üblichen G8 Treffen ist ein G7 geworden. Der Grund für den Rauswurf Russlands ist die Ukraine Krise. Obama verurteilt die Annexion der Krim als einen klaren Bruch des Völkerrechts. Aber auch die derzeitigen militärischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine stoßen auf Unmut. Eine Forderung der G7 bei dem jetztigen Treffen ist, dass Russland den neu gewählten Präsidenten der Ukraine Poroschenko anerkennt. Ebenfalls auf der Tagesordnung ist in diesem Zusammen-hang die Energiesicherheit. In Europa möchte man unabhängiger in Bezug auf den eigenen Energiebedarf werden. Zur Diskussion steht ein südlicher Gaskorridor, der Import von Flüssiggas aus den USA und ein Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA.

Obama bläst zur Aufrüstung (03.06.2014)
Angesichts der Ukraine Krise beabsichtigen die USA ihre Truppen in Europa zu verstärken. So möchte US Präsident Barack Obama zusätzliche US-Boden-, Luft- sowie Marinestreitkräfte in den östlichen NATO Staaten stationieren. Die geschätzten Kosten von einer Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) müssen vom US Kongress, der die "Power of Purse" hat, noch abgesegnet werden. Zugleich forderte Obama die NATO-Verbündeten in Europa auf, die eigenen Verteidigungsausgaben wieder zu erhöhen. Von Russland forderte Obama, auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine einzuwirken, dass diese ihren Aufstand gegen die Staatsführung in der Hauptstadt Kiew beendeten. Bei dem Gipfel der Industriestaaten G7 am Mittwoch und Donnerstag dürften die pannungen in der Region das beherrschende Thema sein. Ursprünglich war ein G8 Treffen in Sotschi unter Beteiligung Russlands angedacht, doch dieses wurde auf Initiative der USA abgesagt.


-> Wirtschaftliche Kennzahlen zur Ukraine
     Der Interessenkonflikt zwischen der USA/EU und Russland


weiter zurückliegende chronologische Hintergrundinformationen
zu den Ereignissen in der Ukraine
:


>> Kämpfe inmitten verzweifelter Diplomatie/ Separatisten Referendum (Mai 2014)


>> Unruhen in der Ostukraine. Besetzung öffentlicher Gebäude ( April/März 2014)


>> Die Ukraine nach der Unabhängigkeit der Krim ( März 2014)


>> Die Ukraine nach dem Sturz Janukowitsch (Febr./März 2014)


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