Der US-Abhörskandal (Teil 3)
Die NSA-Affäre: Hört der NSA Bürger weltweit flächen-
deckend und systemisch ohne richterlichen Beschluss ab?

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HINTERGRUNDINFOS USA

Eine Chronologie des Abhörskandals, Teil 3)

Die NSA- Affäre in den Medien ...

Die Anti-Terror-Vorstöße Wolfgang Schäubles

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Aus der Reihe:
School-Scout Aktuell (2007)

... Die Republik ist aufgewühlt. Selbst der Bundespräsident schaltete sich bereits ein.
Diese Unterrichtshilfe liefert das komplette Material für eine Erörterung oder ein Streitgespräch im Unterricht und informiert über Themen, die aktuell in den Medien oder relevant für den Unterricht sind. Die Fakten liefern sachgerechte und fundierte Informationen zu dem bleibend aktuellen Streitthema, die Thesen formulieren die in den Medien vertretenen unterschiedlichen Standpunkte und mit Hilfe der dargestellten Pro- und Contra- Argumente fällt es leichter, seine eigene Position zu finden.


Die Anti-Terror-Vorstöße Wolfgang Schäubles



Exkurs:
Verurteilung von Bradley Manning durch das US Militärgericht.

Der   mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning ist in praktisch allen der mehr als 20 Anklagepunkte für schuldig erklärt worden. Lediglich in dem Anklagepunkt "Unterstützung des Feindes" wurde er vom US-Militärgericht in Fort Meade für nicht schuldig erklärt. Mannings Anwalt Coombs sprach von einem "riesengroßen Erfolg", da ihm die Todesstrafe damit erspart bleibt. Dem 25-Jahre alten Obergefreiten drohen nun eine Höchststrafe von bis zu 136 Jahren Gefängnis. Wikileaks-Gründer Assange sprach von einem von Anfang an unfairen Prozess. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ebenso wie Mannings Unterstützer reagierten mit Kritik am Gerichtsurteil. Nach Ansicht von Amnesty International war sein einziger Beweggrund rechtswidriges Verhalten der Regierung mit glaubwürdigen Beweisen aufzudecken, was eher rühmenswert sei.

Bradley Manning wurde wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt. Auch wird ihm die Weitergabe eines Militärvideos zur Last gelegt, das im April 2010 für Aufsehen gesorgt hatte. Es zeigt wie bei einem US-Hubschrauberangriff im Irak zehn Menschen scheinbar grundlos getötet werden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Manning war zwischen November 2009 und Mai 2012 in Bagdad stationiert. Während dieser Zeit hatte er 700.000 geheime Dokumente von Militärrechnern heruntergeladen und der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt - und damit das größte Datenleck der US-Geschichte verursacht.



Interessante Artikel bei Tagesschau.de zusammengefasst:

Auch "New York Times" bedrängt (31.08.2013)
Offensichtlich hat die Britische Regierung auch die New York Times bedrängt, Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu vernichten. Anders als die britische Zeitung "The Guardian" sah die New York Times aber keine Veranlassung dazu, entsprechend nach dem Wunsch eines ranghohen Botschafters zu reagieren.

"The Guardian" war nach eigenen Angaben von der Regierung in London zur Vernichtung der Snowden-Dokumente gezwungen worden.

"Keine Todesstrafe für Snowden" 
US-Justizminister und Generalbundesanwalt Eric Holder hat seinem russischen Justizminister Wladimirowitsch Konowalow zugesichert, dass Snowden nicht gefoltert würde und dass er auf alle Rechte bauen könne, die das US-Zivilrecht biete. Selbst wenn weitere schwer wiegende Anklagepunkte hinzukämen, erwarte dem den IT-Spezialisten nicht die Todesstrafe. Russland bekräftigte noch mal, dass Snowden nicht an die USA ausgeliefert werde. Zwischen den beiden Staaten besteht kein Auslieferungsabkommen. Für Anfang September ist ein Besuch von US-Präsident Barack Obama zunächst in Moskau geplant bevor er zum G20-Gipfel nach St. Petersburg weiterreist.


NSA-Spionage im UN-Hauptquartier? ( 25.08.2013)
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA laut einem Medienbericht auch die Zentrale
der Vereinten Nationen in New York abgehört. So berichtet der Spiegel" unter
Berufung auf geheime Dokumente, dass es der NSA im Sommer 2012 gelungen sei,
die Verschlüsselung der internen UN-Videokonferenzanlage zu knacken.

Derartige Spionageaktionen sind eindeutig illegal, da sich die USA in einem bis heute gültigen Abkommen verpflichtet haben, keine verdeckten Aktionen gegen die UN zu unternehmen.

Bereits im Juni hatte der Spiegel unter Berufung auf NSA-Papiere aus dem Jahr 2010 berichtet, dass der Geheimdienst unter anderem die EU-Botschaft in Washington mit Wanzen ausgespäht und das interne Computernetz angezapft habe.
Offensichtlich hat die NSA auch nach dem Umzug in ein neues EU-Botschaftsgebäude im September 2012 ihre Abhörpraxis fortgesetzt. Dem Anschein nach betreibt die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten ein eigenes Abhörprogramm, das intern als "Special Collection Service" genannt wird.


US-Bürger überwacht - versehentlich (22.08.2013)
Die US-Regierung hat nun eingeräumt, dass der Geheimdienst NSA jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten auch von US-Bürgern gesammelt hat, angeblich versehentlich. Auch in den USA benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss zur Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet. Für die Daten
von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. In Deutschland soll der US-Geheimdienst massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben, was zuletzt für Aufruhr gesorgt hat.


Snowden beantragt befristetes Asyl (16.07.2013)
Der IT-Spezialist Edward Snowden hat nun offiziell politisches Asyl in Russland beantragt. Russlands Präsident Putin gibt den USA Schuld an Snowdens misslicher Lage. Die USA hätten seiner Meinung nach zahlreiche Länder derart eingeschüchtert, dass derzeit kaum ein Land bereit ist, ihm politisches Asyl zu gewähren. Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben Snowden Asyl in Aussicht gestellt, jedoch gibt es keine Direktflüge von Moskau dorthin. In den USA wird nach ihm per Haftbefehl gesucht.


BND nutzte offenbar NSA-Daten (15.07.2013)
Offensichtlich wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) seit langem von der regelmäßigen Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation in Deutschland durch den US-Geheimdienst. Allem Anschein nach hat der BND auch bereits des öfteren in Gefahrenlagen, beispielsweise bei der Entführung deutscher Staatsbürger in Afgha-nistan, im Jeman oder anderswo, amerikanische Dienste in Anspruch genommen. Ein Regierungssprecher gab zumindest jüngst zu, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt. Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich würde PRISM gezielt nach Inhalten "zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität" suchen. Dabei wird aber offensichtlich verharmlost, dass flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation gespeichert werden. Zwar würden die Gesprächsinhalte in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht, die Metadaten würden aber hingegen für immer gespeichert.


Fall Snowden wird zur Chefsache (13.07.2013)
Der frühere NSA-Mitarbeiter, der öffentlich über die Überwachungs- und Spionageprogramme des US - Geheimdienstes ausgepackt hat, ist für die US Regierung ein Ärgernis. Jetzt hat man seinen Reisepass für ungültig erklärt, um seine Ausreise Richtung Südamerika zu verhindern. Das US- Justizministerium verfolgt Snowden per Haftbefehl und will dessen Auslieferung erwirken. Russland hat jetzt Snowden eine Propaganda-Plattform zur Verfügung gestellt, um öffentlich auf die weltweiten Spionage- und Überwachungsmissstände aufmerksam zu machen. Doch Putin setzt noch eins drauf und hat Snowden jüngst sogar Asyl in Aussicht gestellt, was Obama stark unter Druck setzt. Bundesinnenminister Friedrich verteidigt weiterhin die US-amerikanischen Überwachungs- und Spionageprogramme als notwendige Maßnahme zur Anti-Terror-Bekämpfung.

Kampf um Snowden (13.07.2013)
Snowden hat jetzt in Russland offiziell politisches Asyl beantragt. Seine Chancen stehen gut, dass die russische Führung seinem Asylantrag stattgeben wird. Falls Präsident Putin ihm politisches Asyl in Russland gewährt ist ein Eklat mit den USA vorprogrammiert. Derzeit befindet sich Snowden im Tansitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Venezuela, Bolivien und Nicaragua haben dem 30-Jährigen Asyl angeboten, doch die USA tun alles, um seine Einreise zu verhindern. Zahlreiche Politiker, bekannte Menschenrechtler ebenso wie hochrangige russische Beamte haben sich bereits für die Aufnahme Snowdens ausgesprochen.


Durften die das? (11.07.2013)
Bundeskanzlerin Merkel betont, sie habe von dem amerikanischen Abhörprogramm erst durch die Medien erfahren. Die Kanzlerin ließ ihren Regierungssprecher direkt nach Bekanntwerden des Abhörskandals mitteilen, dass das Abhören von Freunden völlig inakzeptabel sei. So rüffelte sie medienwirksam US-Präsident Barack Obama. Sollte die Kanzlerin wirklich von der flächendeckenden Überwachung der der Telefon-und Internetkommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst nichts gewusst haben, so ist die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den NSA zweifelsfrei illegal, da Geheimdienstarbeit eine hoheitliche Tätigkeit ist. Das Ausspionieren von Bürgern eines anderen Landes wäre demnach eine klare Verletzung der Souveränität.
So könnte die BRD ein Ermittlungsverfahren einleiten oder aber Deutschland könnte eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss einreichen. Dennoch rechnen Verfassungsrechtler ebenso wie Völkerrechtler wie Daniel-Erasmus Khan an der Universität der Bundeswehr in München nicht damit, dass man sich ernsthaft mit den mächtigen USA in dieser Angelegenheit anlegt. Offensichtlich gibt es geheime Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA welche ein Schnüffeln in Deutschland in gewissem Umfang erlaubt. Ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, welches 1963 in Kraft trat, erlaubt es beispielsweise den amerikanischen Geheimdiensten Datenspionage zu betreiben. Artikel 10 des Grundgesetzes legt jedoch unmissverständlich fest, dass das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Problematisch ist dabei, dass die deutschen Grundrechte nur für die deutschen Behörden bindend sind. Amerikanische Behörden unterliegen dabei nicht deutschem Recht. Es ist eine rechtliche Grauzone, für die es bislang noch keine klaren rechtlichen Regelungen gibt. Zwar lässt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zu, jedoch ist fraglich, ob man auf diesem Wege eine mögliche Überwachung durch die NSA unterbinden kann. Wohl eher nicht, denn Geheimdienste haben offensichtlich ihr eigenes Rechtsverständnis. Fakt ist, dass es an einem angreifbaren Akt der deutschen öffentlichen Gewalt fehlt.


Im Namen der Internet-Freiheit (10.06.2013)
Ursprünglich wollte Edward Snowden Soldat werden. Doch nach einer Verletzung wechselte er als Computerspezialist zur CIA und zum Geheimdienst NSA. Nun hat Edward Snowden gegenüber der Zeitung "The Guardian" über die Spionage -und Überwachungsprogramme der USA überraschend ausgepackt. Beschäftigt war Snowden zuletzt bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton auf Hawaii, welche die US Geheimdienste bei Computerproblemen berät. Er sieht die Freiheit im Netz und die Privatsphäre eines jeden Bürgers in Gefahr. Nach Snowden kann die Überwachung und Ausspionierung jeden treffen, auch jemanden, der sich nichts zuschulden hat kommen lassen. Mit Präsident Barack Obama habe die Überwachung von Bürgern im In- und Ausland massiv zugenommen. Jetzt hofft Snowden darauf, dass ihn seine Bekanntheit schützen wird. In den USA droht ihm eine Anklage wegen Spionage, möglicherweise sogar eine lebenslange Haft oder im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe.


Abhören ohne Grenzen (08.06.2013)
Obama versucht derzeit die Diskussionen nach den Enthüllungen des "Guardian" und der "Washington Post" als Medienrummel abzutun. Überwachungsprogramme für Telefonkommunikation und für den Internetverkehr seien nichts Neues, sondern ein legitimes Mittel zur Anti-Terror-Bekämpfung. Die Bush Administration hatte die Abhörpraxis im Zuge des Terrorbekämpfungsgesetzes nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 ins Leben gerufen. Seitdem wurde das Gesetz immer wieder erneuert und durch die Obama-Administration sogar ausgebaut. Der "Foreign Intelligence Surveillance Act", kurz FISA erlaubt das Ausspionieren von Nicht-US-Bürgern im Ausland. Nach Ansicht einiger Senatoren die über das FISA Bescheid wissen, legt die Administration das Gesetz sehr freizügig in einer Weise aus, die die amerikanische Öffentlichkeit schockieren würde.


Susan Rice berät künftig Obama (5.06.2013)
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tom Donilon, tritt nach Angaben aus Regierungskreisen zurück. Nachfolgerin soll die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice werden. Rice galt bereits seit langem als aussichtsreiche Anwärterin für das Amt. Jedoch kam sie in Zusammenhang mit der Erstürmung der US-Botschaft im libyschen Bengasi unter Druck, da sie vorschnell einen Zusammenhang mit dem islamfeindliches Video gesehen hatte, was sich im Nachhinein als falsch heraus stellte. Daraufhin hat sie sich viel Kritik von den Republikanern eingehandelt und zog es vor, ihr Kandidatur für das Amt zurückzuziehen, um Obame im Wahlkampf nicht zu schaden. der Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bedarf anders als das Außenministeramt keiner Bestätigung durch den Senat.




Wahlkampfthemen:
Snowden, Prism und der NSA-Skandal

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Aus der Reihe:
School-Scout Aktuell


Diese Unterrichtshilfe für den Politikunterricht und im fächerübergreifenden Bereich beschäftigt sich mit dem jüngsten Überwachungsskandal um die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA. Ausgehend von grundsätzlichen Überlegungen über Fragen zu Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Internet soll über die Enthüllungen zur NSA die Frage diskutiert werden, ob die flächendeckende Internetüberwachung eingeschränkt werden sollte oder gerechtfertigt ist.

“Fakten – Thesen – Argumente” liefert Material für Erörterungen und Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die aktuell in den Medien und unterrichtsrelevant sind. Fakten liefern sachgerechte, fundierte Informationen zum aktuellen Streitthema, Thesen formulieren in den Medien vertretene unterschiedliche Standpunkte und die dargestellten Pro- und Contra-Argumente erleichtern die eigene Meinungsfindung.
Thesen: Sollte die Internetüberwachung eingeschränkt werden?

Mögliche Aufgaben mit Lösungsteil


Snowden, NSA, Prism Abhörskandal

Inhalt:

Fakten:
  • Freiheit und Sicherheit in Zeiten des Internet
  • Der NSA-Skandal
  • Die Überwachung durch die NSA
  • Sicherheit zum Schutz der Freiheit?
  • Sicherheit auf Kosten der Freiheit?


  
Aktuelle Berichte zu Snowden, Prism und dem NSA Skandal


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