Der US-Abhörskandal (Teil 2)
Die NSA-Affäre: Hört der NSA Bürger weltweit flächen-
deckend und systemisch ohne richterlichen Beschluss ab?

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Eine Chronologie des Abhörskandals, Teil 2)

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Interessante Artikel bei Tagesschau.de zusammengefasst:

Die NSA- Affäre in den Medien ...

Kreml mit Snowden-Befragung einverstanden (03.11.2013)
Das Interesse an einer Snowden Befragung wächst auch in Deutschland. Die russische Regierung ist prinzipiell bereit, deutschen Abgeordneten die Einreise zu gewähren, um den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Russland zu interviewen. Nach dem Einverständnis der russischen Regierung zieht nun auch die Bundesregierung eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmit-arbeiters durch die deutsche Justiz oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Erwägung.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

"Snowden hilft Al Kaida" (02.11.2013)
Für die Obama-Regierung sind vor allem die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden das große Problem, nicht die maßlosen Spionageaktionen ihrer Geheimdienste. Einsicht, dass man mit der Spionage unter Verbündeten zu weit gegangen ist, gibt es nicht wirklich. Das Ausspähen von Politik und Wirtschaft wird von den US Geheimdiensten ebenso wie in Washington noch immer als notwendige Maßnahme der Informationsbeschaffung verteidigt.

Geheimdienstdirektor James Clapper, NSA-Direktor Keith Alexander und dessen Stellvertreter Chris Inglis sind sich einig, dass Edward Snowden ein Landes-verräter ist. Nach Ansicht des NSA-Chefs Keith Alexander hätten die illegalen Enthüllungen Edward Snowdens Al-Kaida-Terroristen in gewisser Weise geholfen. Beweise für diese Behauptung legt er jedoch keine vor.

Unterdessen hat Edward Snowden einen Job bei einem russischen Internetunternehmen angetreten, was derzeit die US Medien noch mehr be-schäftigt, als der Besuch des deutschen Grünen - Politikers Ströbele in Russland.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

Australien spionierte im Auftrag der USA (02.11.2013)
Dem Anschein nach werden auch Thailand, Malaysia, China und Vietnam von den USA ausgespäht. Offensichtlich ist die australischen Botschaft im Zuge der "Five Eyes"-Vereinbarung in US-Geheimdienstaktivitäten verwickelt. Dem Bericht zufolge tauschen die USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien regelmäßig Geheimdienstinformationen untereinander aus. Dies zumindest schreibt die australische Tageszeitung "Sydney Morning Herald" in ihrer neuesten Ausgabe.

Die Beziehungen zwischen Indonesien und Australien sind aber bereits auch ohne die jüngsten Enthüllungen sehr angespannt. Grund hierfür ist der Umgang Australiens mit den Bootsflüchtlingen, die von indonesischen Menschen-schmugglern an Australiens Küsten gebracht werden. Eben genau gegen diese geht nämlich Australiens neuer, konservativer Premier Tony Abbott strikt vor. 

Indonesiens Außenminister spricht von einem schweren Vertrauensbruch durch die Spionage und hat nun Australiens Botschafter in Jakarta einbestellt. Auch in Südostasien kommen zunehmend Zweifel an der Zuverlässigkeit der westlichen Großmacht USA auf. Barack Obama hatte in letzter Zeit zwei äußerst wichtige Termine in Asien, seine Teilnahme am APEC-Wirtschaftsgipfel sowie seinen Besuch des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN aus innenpolitischen Gründen abgesagt, was in der Region für Unmut sorgt.



Die NSA- Affäre in den Medien ...

Yahoo und Google heimlich angezapft? (31.10.2013)
Nach Informationen der "Washington Post" zapften die NSA und auch der britische Nachrichtendienst GCHQ direkt die Leitungen zwischen den Serverzentren von Yahoo und Google an und das ohne die Zustimmung und Kenntnis der Konzerne und ohne die Bewilligung juristischer Instanzen in den USA wie der Foreign Intelligence Surveillance Court. Google und Yahoo sind aufgebracht darüber und fordern weitreichende Reformen. Neben PRISM gibt es offensichtlich noch ein weiteres Ausspähprogramm, das unter dem Namen MUSCULAR firmiert. Von diesem werden rund 180 Millionen Datensätze pro Monat erfasst. Laut "Washington Post" könnten mehrere hundert Millionen Nutzer betroffen sein, darunter vermutlich auch viele US -Bürger.

NSA-Chef Keith Alexander bestreitet alle Vorwürfe. Die NSA müsse sich immer einen Gerichtsbeschluss über die Bundespolizei FBI besorgen für den Zugang zu Kommunikationsdaten. Außerdem habe die NSA keinen Zugang zu Google-Servern, Yahoo-Servern oder anderen, so der NSA-Chef.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben eine Aufklärung durch den Kongress angekündigt. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im Senat, Patrick Leahy, möchte bei der Regierung eine Stellungnahme zu den Enthüllungen rund um das NSA-Programm einfordern. Auch eine Delegation von Abgeordneten des EU-Parlaments bemüht sich derzeit in Washington darum, weitere Informationen und Klarheit über das Auspähprogramm zu erhalten.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

Fotos nähren Verdacht gegen Botschaft (28.10.2013)
Offensichtlich sind auf dem mehrstöckigen Gebäude der US Botschaft fensterlose Aufbauten, in denen umfangreiches elektronisches Equipment untergebracht ist. Die Aufbauten sind möglicherweise in Wahrheit gut getarnte Bausteine eines Horchpostens. Zwar sind keine keine Abhörantennen zu sehen, dafür aber Fieberglasflächen. Diese dünnen Flächen sind besonders gut geeignet, Funksignale aufzufangen. Vermutlich arbeitet hier eine Spezialeinheit der Geheimdienste, genannt Special Collection Service (kurz: SCS), die in US Botschaften auf der ganzen Welt Funksignale aus der Umgebung des US Botschaftsgebäudes - meist in der Nähe des Regierungsviertels gelegen - auffängt.

Insofern ist anzunehmen, dass von hier aus auch das komplette Berliner Regierungs-viertel permanent ausgehorcht wird. Der Verfassungsschutz möchte das jetzt prüfen. Auch Innenminister Friedrich zeigt sich verärgert und sieht darin einen Rechtsbruch.

s. auch Artikel der Süddeutschen Zeitung



Die NSA- Affäre in den Medien ...

Alles eine Frage der Balance
(28.10.2013)
Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hat erneut die enorme Datensammlung der US Geheimdienste als notwendige Maßnahme zum Schutz der US Bürger und der Allierten verteidigt. Dennoch ließ Carney nun verlautbaren, dass US Präsident Barack Obama bereit wäre, über eine bessere Balance zwischen der Sammlung der Informationen und dem Schutz der Privatsphäre nachzudenken. Hierzu laufe derzeit bereits eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste, die allerdings wohl noch bis Jahresende dauern werde. Carney betonte noch einmal, dass die USA ihre Geheimdienste nicht zur Wirtschaftsspionage eingesetzt hätten. Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU), der Teil einer EU-Delegation ist, die in der US-Hauptstadt die Aufklärung der mutmaßlichen Bespitzelung von europäischen Bürgern und Regierungs-
mitgliedern vorantreiben soll, übte scharfe Kritik an den Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA und bemängelte vor allem, dass bei der Überwachung keine Grenzen zwischen Terroristen und den normalen Bürgern gezogen würden.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

Was sind die Beweggründe, die Ziele der US-Spionage:
Hierzu äußert sich der US-Journalist Glenn Greenwald im Interview:

"Ungeheure US-Vorteile durch Spionage" (28.10.2013)
In einem Interview mit dem SWR meint der US Journalist Glenn Greenwald, dass die USA anders als behauptet, mit der Spionage wirtschaftliche Vorteile erzielen möchten.
Greenwald meint, es gebe eindeutige Berichte, dass in Brasilien wirtschaftliche Konferenzen ausgespäht worden sind, so beispielsweise der Ölgigant Petrobras und das Energieministerium. Dies zeige, so der US Journalist im Interview, dass es der
US-Regierung vor allem auch um ihren industriellen und wirtschaftlichen Vorteil geht.
Mit Terrorbekämpfung und nationaler Sicherheit habe dies alles wenig zu tun, so die Einschätzung von Glenn Greenwald. Vielmehr gehe es der US Regierung um Macht, in Bezug auf wirtschaftlichen Vorteil und in Bezug auf Sicherheitswettbewerb.
Der US- Journalist gibt sich skeptisch im Hinblick auf ein Einlenken der USA. Mehr als symbolische Gesten seien von Obama nicht zu erwarten. Schließlich sei der wirtschaft-
liche Vorteil für die USA immens.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

Spionierte der NSA auch in Spanien? (28.10.2013)
Der NSA hat offenbar auch in Spanien Millionen Telekommunikations-Datensätze gesammelt. Einem Bericht zufolge sind Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 gespeichert worden. Allerdings gibt es bislang noch keine Beweise, dass auch der Inhalt der Gespräche belauscht worden ist. Nachdem die spanische Zeitung "El País" unter Berufung auf spanische Geheimdienstkreise berichte hatte, dass vermutlich auch in Spanien Millionen von Telefongesprächen, SMS und E-Mails ausgespäht wurden, hat nun die Madrider Regierung den US-Botschafter James Costos einbestellt. Nach spanischem Recht ist das Abhören privater Telefongespräche oder das Abfangen von E-Mails eine Straftat, sofern die Überwachung ohne richterliche Anordnung geschieht.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

"Belastet - hoffentlich nicht auf Dauer"
(28.10.2013)
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete das deutsch-amerikanische Verhältnis als schwer belastet. Im Interview mit der Tagesschau forderte er in das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ein "dickes Kapitel Datenschutz und Datensicherheit" aufzunehmen. Ebenso möchte Bosbach auch das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten neu überdenken. Von einem Untersuchungsausschuss, wie von der Linken und den Grünen gefordertet, erhofft er sich nicht viel, da zur Aufklärung der NSA Affäre wichtige Beweismittel schlicht und ergreifend fehlen. Linksfraktionschef Gregor Gysi erhofft sich hingegen von einem solchen Ausschuss mehr Transparenz.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, forderte in jedem Fall eine schärfere Gangart gegenüber den USA. Für ihn kommt die Aussetzung des SWIFT-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen durchaus in Betracht, um die USA zum Einlenken ihrer bisherigen Abhörpraxis zu bewegen.

Bundesaußenminister Westerwelle, der bereits am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt hatte, hofft weiterhin auf Einsicht in Washington. Gegenüber den USA machte er noch einmal deutlich, dass in Deutschland auch für Diplomaten und Botschaften deutsches Recht gelte. Es wird von deutscher Seite aus vermutet, dass US-Geheimdienste von der amerikanischen Botschaft in Berlin aus den Mobilfunkverkehr im Regierungsviertel überwachen.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

NSA dementiert Gespräch Obamas im Jahr 2010 (27.10.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat den jüngsten Bericht über eine Verwicklung von Präsident Barack Obama in die Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dementiert. NSA-Chef Keith Alexander behauptet, er habe 2010 mit Obama
nicht direkt über ein Ausspähen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesprochen, vielmehr sei Obama nur allgemein über das geheime Abhörprogramm informiert gewesen. Anderslautende Medienberichte seien demzufolge nicht richtig, so der NSA - Chef. Dennoch dem Präsidenten wird geworfen, den geheimen Einsatz nicht gestoppt, sondern ihn weiter laufen gelassen zu haben. Einem Bericht zufolge hat der US-Geheimdienst NSA sowohl das Parteihandy der CDU-Chefin als auch ein angeblich abhörsicheres Mobiltelefon angezapft, dass die Kanzlerin erst im Sommer erhalten hatte. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt habe der US Geheimdienst demnach nicht abgehört. Die Erkenntnisse der NSA sind offenbar direkt ans Weiße Haus weitergeleitet worden. Es verdichten sich die Hinweise, dass eine geheime Einheit von NSA und CIA von der US-Botschaft aus, die nur 800 Meter vom Kanzleramt entfernt ist, die mobile Kommunikation im Regierungs-viertel überwacht hat.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

"Hört auf, uns zu überwachen" (26.10.2013)
In Washington haben am 26. Oktober, dem zwölften Jahrestag der Unterzeichnung des sogenannten Patriot Act, erstmals mehrere Tausend Menschen gegen die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA protestiert. Mit dem Patriot Act wurden die Überwachungsmöglichkeiten von FBI und Geheimdiensten massiv ausgedehnt und Bürgerrechte eingeschränkt. Zu der Protestaktion hatte die Organisation "Stop Watching Us" aufgerufen. Via Internet hat die Organisation Unterschriften für eine Petition gesammelt. Laut Medienberichten sind bislang 570.000 Unterschriften zusammen gekommen. "Stop watching us" fordert volle Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme und scharfe Kontrollen.


Die NSA- Affäre in den Medien ...

Belastete Freundschaft (24.10.2013)
Neuen Erkenntnissen zufolge ist auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel vom NSA abgehört worden. Das legt den Verdacht nahe, dass die NSA tatsächlich massenhaft private und geschäftliche Kommunikation und Bürger abgehört hat, ohne dass der geringste kriminelle oder terroristische Verdacht vorlag.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian", die sich wiederum auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden beruft, hat der US-Geheimdienst NSA offensichtlich die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern über Jahre hinweg überwacht.

Nach diesen neuen Enthüllungen ließ die Antwort aus Berlin nicht lange auf sich warten. Der noch amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat daraufhin den US-Botschafter John B. Emerson sofort ins Kanzleramt einberufen, um mit diesem Fraktur zu reden.

Angesichts der möglichen Überwachung der Bundeskanzlerin durch den NSA kam auch das parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu einer Sondersitzung zusammen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD), sprach von einem schwerwiegenden direkten Eingriff in die Souveränität und Integrität eines demokratischen Landes. Oppermann möchte Aufklärung darüber, in welchem Umfang nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die gesamte private und geschäftliche Kommunikation in Deutschland überwacht worden ist.

Kanzleramtsminister Pofalla sprach von einem schweren Vertrauensbruch und forderte umgehend vollständige Aufklärung. Er erwartet nun von den USA klare Richtlinien, die das Ausspionieren unter Verbündeten auschließen. Von amerikanischer Seite verlangt er die Zustimmung für den Abschluss eines sogenannten No-Spy-Abkommens zur Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste.


  
weiter zurückliegende Berichte zu Snowden, Prism und dem NSA Skandal


Merkels Handy - Überwachung unter Freunden?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Aus der Reihe:
School-Scout Aktuell


Diese Arbeitsblätter für den Politikunterricht, entnommen aus der Arbeitsblattsammlung Snowden, Merkel und der NSA-Skandal’, sind fertig ausgearbeitet und für den direkten Unterrichtseinsatz im Erdkundeunterricht erstellt. und im fächerübergreifenden Bereich beschäftigt sich mit dem jüngsten Überwachungsskandal um die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA.

Ausgehend von grundsätzlichen Überlegungen über Fragen zu Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Internets soll über die Enthüllungen zur NSA die Frage diskutiert werden, inwieweit die Überwachung des Handys der Kanzlerin dem Abhörskandal eine neue Dimension gibt.



Merkels Handy. Überwachung unter Freunden?

Inhalt:

  • Freiheit und Sicherheit in Zeiten des Internet
  • Affäre beendet (Ausnahme Merkel)
  • Mögliche Aufgaben mit Lösungsteil





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