Saudi-Arabien. Aktuelle Politik


Saudi-Arabien

Mai/Juni 2017
Die USA haben mit Saudi-Arabien ein Waffengeschäft im Wert von 110 Milliarden Dollar (97,5 Milliarden Euro) abgeschlossen. Die iranischen Revolutionsgarden machen Saudi-Arabien für die jüngsten Doppelanschläge in der iranischen Hauptstadt Teheran am 7. Juni verantwortlich.

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien warf US Präsident D. Trump dem Iran vor, den Terrorismus zu fördern und in der ganzen Region Zerstörung und Chaos gesät zu haben.


9. Januar 2016

Die Vereinten Nationen gehen Hinweisen nach, wonach Saudi-Arabien möglicherweise im Jemen Streubomben eingesetzt hat. Der Einsatz von Streubomben ist international geächtet und wird als Kriegsverbrechen eingestuft. Seit September 2014 kämpfen Truppen des sunnitischen Präsidenten Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und deren Verbündete.
Bisher wurden in dem Konflikt seit März 2015 rund 6000 Menschen getötet und 28.000 verletzt.


4. Januar 2016

Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Grund hierfür sind Massenproteste im Iran nach der Massenexekution politischer, meist schiitischer Gefangener durch das saudische Königshaus am Samstag.

Während sich das Königreich als Schutzmacht der Sunniten sieht, betrachtet sich der Iran als Interessenvertreter der Schiiten.

Der oberste geistliche und politische Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, drohte den Politikern des sunnitischen Saudi-Arabiens mit der "Rache Gottes". Im schiitischen Iran hatte die Hinrichtung vor allem des Geistlichen Nimr al-Nimr zu scharfen Protesten geführt. In Teheran brachen Demonstranten gewaltsam in die Botschaft Saudi-Arabiens ein, legten Feuer und zertrümmerten Mobiliar. 40 Personen wurden festgenommen.
Auch im schiitischen Bahrain und in der saudischen Region Katif, wo der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr beheimatet war, kam es zu Protestkundgebungen gegen dessen Hinrichtung.

In Deutschland forderte die Opposition eindringlich einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Die USA riefen die rivalisierenden religiösen Religionsgruppen zur Zurückhaltung auf.


3. Januar 2016

Sowohl die USA als auch die Europäische Union sind besorgt über die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen sowie 46 weiterer Personen durch das saudische Königshaus. Der am Samstag hingerichtete Geistliche al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad und ein Befürworter der Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa , in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben.

Die USA warnten daher eindringlich vor einer Verschärfung der Spannungen in der Region. Der Sprecher des US Außenministeriums in Washington, John Kirby, forderte das sunnitische Königshaus auf, die Menschenrechte zu achten, friedliche Kritik an der Regierung endlich zuzulassen und mit allen Anführern gesellschaftlicher Gruppen konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Viele der EU Staaten sind große Waffen-Exporteure nach Saudi-Arabien. So zählen beispielsweise Italien, Frankreich, Großbritannien und Tschechien zu den großen Profiteuren des völkerrechtswidrigen Kriegs der Saudis gegen Jemen.


24. September 2015
Bei einer Massenpanik während der islamischen Wallfahrt Hadsch sind in der Nähe des Ortes Mina unweit von Mekka 717 Menschen zu Tode getram-
pelt worden. 805 Muslime wurden zum Teil schwer verletzt. Das Unglück ereignete sich am dritten Tag der Wallfahrt, an dem die Muslime symbolisch den Teufel steinigen. Insgesamt waren mehr als 220 Krankenwagen und 4000 Rettungskräfte am Unfallsort im Einsatz gewesen.

In diesem Jahr haben sich mehr als zwei Millionen Menschen auf die Pilgerfahrt nach Mekka gemacht. Man geht von 1,4 Millionen Gläubigen aus anderen Ländern aus. Ein Großaufgebot von etwa 100.000 Sicherheits-kräften soll für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Wenige Tage vor Beginn der diesjährigen Wallfahrt waren mehr 100 Menschen ums Leben gekommen, als ein Kran bei einem schweren Unwetter auf die Große Moschee stürzte.

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Die Kurden (10/2012) Saudi-Arabien (pdf) Internationaler Terrorismus (09/2014) Kooperationen am Golf (pdf)


August 2015
Amnesty International kritisiert mit deutlichen Worten das Rechtssystem in Saudi-Arabien und bezeichnet dieses als beschämend.

Allein in den ersten 6 Monaten des Jahres sind nach einem jetzt veröffent-lichten Bericht der Menschenrechtsorganisation 102 Menschen im Königreich zum Tote verurteilt worden. Offensichtlich ist vielen der zum Tote Verurteil-ten sogar eine angemessene Übersetzung des Prozesses verweigert worden.

Laut Amnesty International sind von 1985 und Juni 2015 insgesamt 2208 Personen hingerichtet worden. Das sind im Schnitt 72 pro Jahr, Tendenz steigend. Viele der Geständnisse seien oft unter Folter oder Misshand-lungen erpresst, aber vor Gericht gewertet worden, so Amnesty International.

Saudi-Arabien folgt einer strikten Interpretation des islamischen Rechts. Nach dem Bericht von Amnesty International ist jede zweite Exekution in Saudi-Arabien für Vergehen ausgeführt worden, die nichts mit der Tötung von Menschen zu tun gehabt hätten. Fast die Hälfte der Verurteilten waren demnach Ausländer.

In Saudi-Arabien ist die Todesstrafe für folgende Vergehen vorgesehen:
Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel, aber auch außerehelicher Geschlechtsverkehr und bei Hexerei.

Immer wieder steht Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter westlicher Staaten und insbesondere der USA ist, wegen seiner drakonischen Strafen in der Kritik. Zuletzt hatte das Urteil gegen den Blogger Raif Badawi wegen Beleidigung des Islams international für Proteste gesorgt. Dieser war zu 1000 Peitschen-Hieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.



Interessante Artikel bei Tagesschau.de zusammengefasst:

"Niemand glaubt an schnelle Lösung" (08.03.2015)
Wirtschaftsminister Gabriel ist zu Besuch in Saudi-Arabien, um sich für den liberalen Blogger Badawi einzusetzen. Der Minister bat den saudi-arabischen König darum, dass es für Badawi ein Verfahren in Würde und Menschlichkeit gebe.

Badawi war von einem saudi-arabischen Gericht zu einer zehnjährigen Haftstrafe, einer Geldstrafe und zusätzlich zu 1000 wegen Beleidigung des Islam verurteilt worden. Die Körperstrafe war bereits nach 50 Schlägen aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt worden.

Die Grünen fordern für Badawi Asyl in Deutschland. Ein Onlineaufruf von Menschenrechtlern war allein über eine Million Mal unterzeichnet worden.
An dem Treffen mit König Salman nahm auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek sowie CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer und Joachim Pfeiffer von der CDU teil. Beide bezeichneten die strengen deutschen Gesetze für den Verkauf von Kriegswaffen an Saudi-Arabien als übertrieben und unangemessen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich aber von der CDU-Kritik nicht beirren und möchte weiter an einem Exportverbot für schwere Waffen festhalten.

Dennoch, allein im Januar 2015 lieferte Deutschland an Saudi-Arabien weiter Rüstungsgüter zur Grenzsicherung, für 100 Millionen Euro.

Saudi-Arabien kritisierte die Berichterstattung ausländischer Medien im Fall Badawi. Das Königshaus bezeichnete die Kritik am saudi-arabischen Rechtssystem für politisch motiviert und verwahrte sich zugleich gegen die Einmischung des Auslandes in seine inneren Angelegenheiten.


Weiter Rüstungsgüter für Saudi-Arabien (04.02.2015)
Offensichtlich erhält Saudi-Arabien weiterhin Militärausrüstung von Deutschland - allerdings keine scharfen Waffen. Deutschen Rüstungsunternehmen wird von der Bundesregierung weiterhin erlaubt, "Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen inkl. Zubehör, vier Schießsimulationssysteme inkl. Zubehör und Radare, optronische Ausrüstung, Software und Technologie zur Grenzsicherung" an Saudi-Arabien zu liefern. 'Die saudische Armee war vor vier Jahren in Bahrain einmarschiert, um dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Kritik an der jetztigen Entscheidung, bestimmte Exportanträge nun doch zu genehmigen, kam von der Linkspartei. Der Linkspartei-Abgeordnete van Aken vermutet hinter der Falschmeldung ein Kalkül.

Keine deutschen Waffen für Saudis (25.01.2015)
Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren viele Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten, unter anderem auch den Spürpanzer Fuchs.

Nach dem Tod des saudischen Königs Abdullah hat die Bundesregierung vorerst aber alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Die Lage sei zu unsicher, so ein Sprecher der Regierung. Inzwischen hat Abdullahs Halbbruder Salman seine Nachfolge angetreten und angekündigt, die Politik seines Vorgängers fortsetzen zu wollen.

Saudi-Arabien ist seit langem wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Zuletzt war der Blogger Raef Badawi wegen "Beleidigung des Islam" zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er auf einer eigenen Internetseite immer wieder "die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte".

2013 hatte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 361 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt.


Abschied von König Abdullah (25.01.2015)
Der saudi-arabische König Abdallah war am Donnerstag abend im Alter von 91 Jahren gestorben. Für den Westen war König Abdullah einer der wichtigsten Verbündeten. Zahlreiche internationale Staatsgäste kamen zu Kondolenzbesuchen nach Riad. Für Frankreich kam der französische Präsident François Hollande. Auch der britische Premierminister David Cameron sowie der britische Thronfolger Charles waren unter den Trauergästen. Deutschland wurde vertreten von Altbundespräsident Wulff. Bundeskanzlerin Merkel war zuletzt bei ihren Auftritten in Florenz und beim Weltwirtschaftsforum in Davos stark erkältet. In Deutschland ist es wohl eher unüblich, dass ehemalige Amtsträger das Land bei solchen Anlässen vertreten; in den USA dagegen ist es gängige Praxis.


Salman will an Politik festhalten (23.01.2015)
Nach dem Tod von König Abdullah ist die Macht an seinen Halbbruder Salman reibungslos übergegangen. König Salman erklärte, er werde die rechtschaffene Politik seines Vorgängers fortsetzen. Dennoch, die Ansprache nährte Zweifel am Gesundheitszustand des neuen Regenten. Es gibt Gerüchte, der 79-Jährige sei an Demenz erkrankt. Erster Kronprinz ist nun Salmans und Abdullahs Halbbruder Mokren. Stellvertretender Kronprinzen ist nun der bisherigen Innenminister Mohammed bin Naif. US-Präsident Barack Obama würdigte Abdullah als "ehrlichen Staatsführer.


König Abdullah ist tot (23.01.2015)
König Abdullah von Saudi-Arabien ist tot nachdem er vor wenigen Wochen mit einer Lungeninfektion ins Krankenhaus gebracht worden war. Erster Kronprinz ist nun Abdullahs Bruder Mokren. König Abdullah war gleichzeitig Staats- und Regierungs-chef von Saudi-Arabien. Er galt als wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida.Während des Arabischen Frühlings 2011 gab es in Saudi-Arabien nur wenige Protestaktionen.

Dennoch es gibt auch Schattenseiten:
Proteste von Schiiten wurden niedergeschlagen und Frauen, die sich dem Fahrverbot widersetzten, bekamen oft empfindliche Strafen. Auch die Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi sorgte international für Empörung.

Saudi-Arabiens Weltpolitik unter Abdullah:
Außenpolitisch machte sich Saudi-Arabien den schiitischen Iran zum Rivalen. Im Nachbarland Bahrain beteiligten sich saudische Panzer aktiv an der Niederschlagung der von Schiiten angeführten Massenproteste gegen das sunnitische Herrscherhaus. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützte das saudi-arabische Königshaus die Opposition im Kampf gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad. Allgemein half Saudi-Arabien sunnitischen Gruppierungen in mehreren Ländern im Kampf gegen Teherans Verbündete.


Millionen Muslime pilgern nach Mekka (05.11.2011)

Saudi-Arabiens Frauen sollen Wahlrecht bekommen (25.09.2011)
König Abdullah hat Saudi-Arabiens Frauen das Wahlrecht versprochen. Von 2015 an sollen Frauen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Bürgerrechtsaktivisten begrüßten die Ankündigung.

Frauenrechtlerinnen fordern zudem noch weitere Barrieren wie das Autofahrverbot für Frauen fallen zu lassen. Saudi-Araberinnen müssten das Recht erhalten, sich ohne männliche Bevormundung frei zu entfalten, so Schriftstellerin Wadscheda al Huwaider.


"Sie wurde festgenommen wie eine Terroristin" (25.05.2011)

Demonstrationen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien verhängt Demonstrationsverbot (05.03.2011)

Abdullah überschüttet Saudis mit Geschenken (23.02.2011)

Saudi-Arabien setzt vor "Tag der Zorns" auf Härte (30.01.2011)

Wie lassen sich die Massen von Mekka meistern? (14.11.2010)

Eine strikt durchorganisierte Wallfahrt (06.12.2008)

Nun hat die Protestwelle des benachbarten Königreiches Bahrain auch das Königreich Saudi-Arabien erreicht. In Bahrain macht die schiitische Bevölkerung seit Wochen vor, wie man sich Gehör verschafft. Seit dem 5.03 herrscht ein striktes Demonstrationsverbot, doch insbesondere die schiitische Minderheit protestiert trotz Verboten weiter. Die Staatsreligion im Königreich Saudi-Arabien mit seiner sehr strengen Auslegung des Islams, widerspricht in vielen Punkten der Schia.

Eine Gruppe Intellektueller aus dem ganzen Land fordert eine Verfassung und gleiche Rechte für alle Bürger. König hat inzwischen um die Bürger im Land zu besämftigen ein Paket von 37 Milliarden Dollar verabschiedet, das den Bürgern zugute kommen soll. Gehalter im Staatsdienst sollen demnach erhöht und Wohnungsbaukredite sollen vermehrt vergeben werden.

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