Terrorgefahr für Europa
Chronologie. Einwanderung in die Europäische Union

21. November

In Belgien ist die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden. Offenbar hat es konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag von Terroristen mit Waffen und Sprengstoff gegeben.

In der Türkei sind drei mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen worden.

Offenbar werden der AfD immer wieder aus rein politischen Gründen Veranstaltungsorte verweigert, dabei ist es nach Paragraph 9, Absatz 1 des Parteiengesetzes die Pflicht einer Partei, ihre Mitglieder und deren Delegierte mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zusammen kommen zu lassen.

Exkurs : Sonntagsfrage (20.11), Umfrage für Berlin

Die Prognosen im Einzelnen:

CDU 23 %
SPD 27 %
Grüne 17 %
Linke 14 %
FDP 3 %
AfD 9 %
Piraten 2 %
Sonstige 5 %


Exkurs : Sonntagsfrage (18.11), Umfrage für Brandenburg

Die Prognosen im Einzelnen:

CDU 23 %
SPD 33 %
Grüne 6 %
Linke 19 %
AfD 13 %
Sonstige 6 %


18. November

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen derzeit davon aus, dass sich zwischen 9.000 bis 10.000 Salafisten in Deutschland befinden, die unter den Flüchtlingen Anhänger sammeln und Dschihad-Krieger anwerben. Man geht davon aus, dass 850 Deutsche bisher in den Dschihad gezogen sind, wo sie in Terrorlagern ausgebildet und an Gefechten teilgenommen haben. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass zwischen 250 und 300 Dschihadisten inzwischen aus Kampfgebieten und Ausbildungs-lagern nach Deutschland zurückgekehrt sind.

Der Terminal des internationalen Kopenhagener Flughafens musste evakuiert werden, nachdem ein verdächtiger Koffer gefunden worden war. Kopenhagen-Kastrup ist der größte Flughafen Skandinaviens.

In Saint-Denis nördlich von Paris erlebten die Bürger kriegsähnliche Zustände. Schüsse und Explosionen waren zu hören, nachdem die Spur der Terrorverdächtigen die Ermittler dorthin führte und ein Großaufgebot der Polizei, verschiedener Spezialkräfte sowie der Armee anrückte. Insgesamt hat es offenbar fünf Festnahmen gegeben, zwei weitere Verdächtige sind tot. Eine Frau sprengte sich offenbar während des Anti-Terror-Einsatzes der Polizei in Saint-Denis in die Luft.

Der Hacker-Gruppe Anonymous ist es nach eigenen Angaben offenbar gelungen, 5500 Twitter-Acounts von Terroristen zu knacken.
Die vermeintlichen Attentäter von Paris Abdeslam und Abaoud sind offenbar nicht unter den festgenommenen Attentätern gewesen. Die Suche geht weiter.




17. November

Während der Sicherheitsexperte Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Bodentruppen im Kampf gegen den IS für erforderlich hält, warnt der Islamwissenschaftler und Nahost-experte Michael Lüders ausddrücklich vor der Entsendung von Boden-truppen im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Michael Lüders sieht die Gefahr, dass sich der Islamische Staat dann als Märtyrerbrigade stilisiert, die dem westlichen Imperialismus die Stirn bietet.

Noch am späten Abend war das Fußball-Länderspiel in Hannover wegen Terroralarms abgesagt worden, obwohl man sich vorher fest vorgenom-men hatte, ein eindeutiges Zeichen setzen zu wollen, sich von Terror nicht einschüchtern zu lassen.


Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt die IS-Hochburg Rakka in Syrien mit Marschflugkörpern angreifen. Die Marschlugkörper werden von Kriegsschiffen im Mittelmeer abgefeuert.

Inzwischen geht der russische Geheimdienst davon aus, dass der Absturz des russischen Verkehrsflugzeuges über der Sinai-Halbinsel durch eine Bombenexplosion an Bord herbeigeführt wurde. Die wohl selbst gebaute Bombe soll eine Sprengkraft von bis zu 1,5 Kilogramm TNT gehabt haben. Experten vor Ort hatten zuvor an Gepäckstücken Spuren von Sprengstoff festgestellt. Am 31. Oktober war der russische Airbus A321 über dem Sinai abgestürzt. Überlebende gab es keine.



Frankreich

Die Terroranschläge in Paris haben 132 Tote und 350 Verletzte gefordert. Viele befinden sich noch in akuter Lebensgefahr. Insgesamt 29 Opfer der Terroranschläge in Paris befinden sich noch auf Intensivstation.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat im Rahmen des verhängten Ausnahemzustandes 128 Häuser von Terrorverdächtigen untersuchen lassen. Nun gilt es, beschlagnahmte Beweismaterialien auszuwerten.

Frankreich hat sich auf bilateraler Ebene Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erwünscht.
Dabei beruft sich Paris auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages in dem es heißt: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)"

Am vierten Tag nach den tödlichen Terrorangriffen von Paris, hat die französische Luftwaffe erneut die Terrormiliz Islamischer Staat in der IS-Hochburg Al-Rakka angegriffen. Frankreich hat zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" mit 38 Kampfjets an Board vom Persischen Golf abgezogen und ins Mittelmeer entsendet.

Frankreichs Präsident Hollande beabsichtigt so die Schlagkraft der französischen Luftangriffe zu verdreifachen und die Kampfeinsätze gegen den IS zu intensivieren.

Belgien

Der belgischen Polizei ist es mittlerweile gelungen, in Brüssel den flüchtigen Paris-Attentäter Abdeslam Salah lebendig zu schnappen. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft noch nicht seine Identität bestätigen wollen.

Die belgische Polizei hat erneut Hausdurchsuchungen im Brüsseler Vorort Molenbeek vorgenommen. Dabei sollen Schüsse gefallen sein. Auch Explosionen waren zu hören.



16. November

Die Hackergruppe Anonymus hat dem IS den virtuellen Krieg erklärt.
Die Tagesschau in 100 Sekunden gibt es künftig auch auf Englisch und Arabisch.

Alfred Hackensberger, Korrespondent für die Zeitung "Die Welt", schreibt in seinem Artikel "Das nächste große Schlachtfeld ist Europa" von den Gefahren, die auf Deutschland und Europa in den nächsten Jahren zukommen werden. Für ihn es offensichtlich, dass der IS systematisch islamistische Kämpfer nach Europa schleust. Hier in Europa sollen die Kämpfer bereits zahlreiche Terrornetzwerke errichtet haben. In diesem Zusammenhang warnt er auch vor sogenannten Schläfer-Zellen, die bereits in Europa existieren.

IS - Anhänger kommen nach Ansicht von Alfred Hackensberger über drei verschiedene Routen nach Europa :

1) zusammen mit Flüchtlingen von Syrien aus über den Bosporus
    nach Griechenland

2) über die Staaten Ex-Jugoslawiens

3) über Bulgarien

Weitere Details s. Artikel ...

Exkurs : Sonntagsfrage (16.11), Umfrage nach INSA

Gemäß dem aktuellen INSA Deutschlandtrend liegt die rechtspopulistische AfD derzeit deutschlandweit bei 10,5 % und wäre damit drittstärkste Partei in Deutschland, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären.


Die Prognosen im Einzelnen:

CDU/CSU 35 %
SPD 23,5 %
Grüne 10 %
Linke 10 %
FDP 5 %
AfD 10,5 %
Sonstige 6 %



15. November

Am Sonntagabend haben französische Kampflugzeuge aus Vergeltung für die Terroranschläge in Paris die IS-Hochburg Al-Rakka bombardiert.

In einem neuen Video hat der Islamische Staat jenen Staaten mit Anschlägen gedroht, die sich an den Luftschlägen gegen die Terror-Miliz beteiligen.



14. November

CSU Horst Seehofer forderte die Golf Staaten sowie die USA auf, mehr Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen und deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Zudem sprach er sich für einen stärkeren Schutz der Grenzen sowie für eine konsequente Kontrolle der Flüchtlinge aus. Seehofer erklärte gegenüber der Presse, die Bundesrepublik Deutschland müsse sich wieder Klarheit darüber verschaffen, wer ins Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält. Auch Sachsens Minister-präsident Tillich forderte eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen.


Polen
Als Reaktion auf die Attentate in Paris möchte auch die polnische Regierung ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen. Der designierte Europaminister Konrad Szymanski erkärte gegenüber der Presse, Polen müsse die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten.



13. November

Frankeich
TERROR-ANSCHLAGSSERIE in PARIS

Frankreichs Hauptstadt Paris ist am späten Abend von einer Anschlags-serie erschüttert worden. Die Terroristen waren offenbar mit Maschine-ngewehren bewaffnet. Augenzeugen berichten von einem Gemetzel, was, sich in der Konzerthalle "Bataclan" ereignet hat.

Mindestens 129 Menschen wurden bei der Anschlagsserie getötet. Viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei geht allein von 99 schwerverletzten Personen aus. Viele liegen noch auf der Intensivstation.

Allein in der Konzerthalle "Bataclan", starben nach Medienberichten mindestens 70 Menschen. Die Attentäter riefen offenbar Allah Akbar" (Gott ist groß), bevor sie wahllos um sich schossen. Auf der Rue de la Fontaine au Roi unweit vom Platz der Republik wurden auf der Terrasse der Pizzeria "La Casa Nostra" fünf Menschen getötet. Ein weiterer Mann stirbt auf der anderen Seite vom Platz der Republik. Auf der Terrasse des Restaurants "Le Petit Cambodge" werden 14 Menschen getötet. Auf der Rue de Charonne etwas weiter östlich sterben 18 Menschen bei einem etwa 2-minütigen Gemetzel auf offener Straße. Mindestens einer der Attentäter von Paris war französischer Staatsbürger. Die französische Zeitung Le Figaro berichtet, dass einer der 8 Attentäter offenbar einen syrischen Pass hatte. Ein anderer hatte einen ägyptischen Pass.

Auch das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und Frankreich war am gestrigen Abend Terrorziel: Die Detonationen ereigneten sich in der 17. und 20. Spielminute.

Der IS hat mit weiteren Anschlägen in Frankreich gedroht. Es war die erste koordinierte Attacke der Terrormiliz in Europa. Die Attentate auf französische Bürger sind offensichtlich eine Vergeltung für Angriffe der französischen Luftwaffe auf IS-Stellungen in Syrien. Die Einwohner in Paris wurden aufgefordert, ihre Wohnung und Häuser zu ihrer eigenen Sicherheit erst mal nicht zu verlassen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat zudem die sofortige Schließung der Grenzen sowie die Ausrufung des Ausnahmezustandes angeordnet.

Die französische Luftwaffe fliegt seit dem 27. September 2015 gezielte Luftangriffe gegen Stellung des Islamischen Staats.

Im Januar diesen Jahres hatte es einen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" gegeben. Wenig später tötete der Attentäter auch eine Polizistin sowie vier Juden in Paris. Seit 2014 macht der islamische Staat mit unzähligen Gewaltakten in der arabischen Welt auf sich aufmerksam.
Vergangenes Jahr starben in einer Serie von Hinrichtungen vor zum Teil laufender Kamera Journalisten und Entwicklungshelfer aus den USA, Großbritannien und Japan.


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Folge der Anschläge von Paris. Opfer dürften nicht zu Tätern gemacht werden.


Polen

Nach den folgenschweren Attentaten in Paris weigert sich Polens neue Regierung die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Vielmehr müsse Polen wieder die volle Kontrolle über seine Grenzen und
über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten, so der designierte Europaminister Konrad Szymanski gegenüber einem Internet-Nachrichtenportal.


12. November

Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sinkt die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Deutschland zunehmend. Kritik an der derzeitigen Flücht-lingspolitik der Kanzlerin kommt auch vom Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück. Dieser nannte die uneingeschränk-te Aufnahme von Flüchtlingen gegenüber dem Berliner Tagesspiegel als "nicht christlich, weil sie das gesamte Allgemeinwesen überfordern würde".

Auch der Vorsitzende des Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU, Christian Sittler warnte vor einer Überforderung der Gesellschaft und forderte die Kanzlerin zugleich zu einem Kurswechsel auf hin zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Merkel möchte sich für ein neues europäisches Asylrecht einsetzen. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maizière und insbesondere die Kanzlerin, da dieser offenbar die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung entglitten sei und keine Richtlinienkompetenz mehr ausüben könne.

Die Bundesregierung hat erstmal offen zugegeben, die genaue Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber nicht zu kennen. Damit ist offensichtlich, dass sie den Überblick in der Flüchtlings-
krise verloren hat. Ebenso scheint die Bundesregierung nicht in der Lage zu sein, verlässliche Zahlen zu liefern, wieviele Menschen bisher von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.



Schweden
Von Donnerstagmittag an will Schweden an seinen Grenzen wieder die
Pässe von Flüchtlingen kontrollieren. Wie sich die von Schweden angekündigten Grenzkontrollen auswirken werden, ist noch unklar.

Man befürchtet daher einen Rückstau von Transitflüchtlingen nach Schweden. Aus diesem Grund wurden in Kiel, Lübeck und Flensburg Notquartiere eingerichtet, um auf eine solche Situation vorbereitet zu sein. Im Oktober sind bisher täglich rund 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Skandinavien weitergereist. Die allermeisten der Flüchtlinge wollten nach Schweden. In Mecklenburg-Vorpommern ist unterdessen die Zahl der Transitflüchtlinge erstmals seit Wochen wieder knapp unter 1000 Menschen gesunken. Heute sollen knapp 400 Flüchtlinge Fährtickets ins schwedische Trelleborg erhalten. Sechs Fähren sollen heute von Rostock und eine von Sassnitz in Richtung Schweden ablegen.

Bundesfinanzminister Schäuble warnte Mittwoch abend vor einer Eakalation der Flüchtlingskrise und verglich diese mit einer gefährlichen Lawine, die über Europa und insbesondere über Mitteleuropa herein-brechen könne.

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22.- 28. Nov. 2015
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    Ursache, Verlauf seine Folgen)

 


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