Terrorgefahr für Europa
Chronologie. Einwanderung in die Europäische Union

10. März 2016

Bundeskanzlerin Merkel ist weiter gegen eine Schließung der Grenzen, gleichzeitig strebt sie aber schon eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen an. Kanzlerin Merkel pocht weiterhin auf eine europäische Lösung der Asylkrise und lehnt nationale Alleingänge wie beispielsweise anderer europäischer Staaten kategorisch ab.

Zwar wird in den Medien verbreitet, dass die Balkanroute geschlossen ist, in Wirklichkeit aber kommen derzeit noch immer täglich ca. 300 Migranten nach Deutschland. Derzeit sitzen in Griechenland mehr als 35.000 Menschen fest. Die Zahl steige zudem von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sieht vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können

Viele Kritiker innerhalb der Union sind mit dem derzeitigen Türkei- Deal der Bundeskanzlerin sehr unzufrieden. Der türkische Konflikt mit den Kurden, die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit, die Missachtung von Menschenrechten, die problematische Lage von Christen in der Türkei, all das stößt vielen Unionspolitikern unangenehm auf.


Slowenien/Österreich
Nach Slowenien hatten am gestrigen Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt. Die österreichische ÖVP-Innen-
ministerin ist überzeugt davon, dass eine dauerhafte Schließung der Balkanroute auch in naher Zukunft den Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland nehmen werde.

Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Žnidar hat die Bereitschaft erklärt, in Zukunft pro Monat ca. 40 bis 50 Menschen Asyl zu gewähren.
Zudem übte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Dienstag-
abend gegenüber dem Fernsehsender RTV Slovenija scharfe Kritik an Griechenland. Während Griechenland derzeit über 25.000 Flüchtlinge klage, habe sein Land mit lediglich einem Fünftel der Einwohner im vergangenen Spätherbst am Tag bis zu 12.000 Menschen aufgenommen.


Dänemark
Auch der dänische Außenminister Kristian Jensen hat bei einem Besuch in Washington die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Er glaubt die Kanzlerin habe das Ausmaß der Flüchtlingskrise völlig überschätzt und sei eine Lösung einfach zu spät angegangen.
Außerdem beklagt er auch Merkels Alleingänge in der Asylkrise und die unzureichende Absprache mit anderen EU Ländern.


Ungarn

Wegen der Schließung der Balkanroute hat Ungarn nun landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Bisher galt dieser nur in grenznahen Regionen. Zwar sind Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien inzwischen mit Zäunen abgesperrt, doch die Zäune werden seit Jahresanfang im Schnitt täglich von etwa 100 Migranten überwunden.



8. März 2016

Parallel zum EU Gipfel und nur wenige Tage nach dem gewaltsamen Eindringen von Polizeikräften in die Redaktion der Zeitung „Zaman“ hat die Türkei nun auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Kontrolle gebracht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut viele ihrer anderen EU-Chefs gegen sich aufgebracht. Der derzeitige Plan sieht vor, dass die aus Griechenland zurückgenommenen, sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Allerdings soll die EU für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Der Vorteil dieses Deals aus europäischer Sicht ist schwer zu erkennen.

Die türkische Regierung fordert von der EU weitherin drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für 2018. Außerdem soll die frühestens für den Herbst vorgesehene Visa-Freiheit für türkische Bürger schon ab Juni kommen.

Der EU Gipfel is derzeit noch kein gutes Omen für Bundeskanzlerin Merkel, denn Europa ist weiterhin zutiefst zerstritten. Es stehen sich weiter diejenigen gegenüber, die Europa zu einer Festung ausbauen möchten und diejenigen, die den wohlhabenden Kontinent in der Pflicht sehen, den Verfolgten rundum zu helfen.

An der Grenze zu Mazedonien spielen sich menschliche Dramen ab. In Indomeni warten mittlerweile 14.000 an der griechisch-mazedonischen Grenze auf eine Weiterreise nach Deutschland.

Unterdessen kommt es, zumindest dem Anschein nach, immer häufiger zu sexuellen Belästigungen von jugendlichen Mädchen in deutschen Schwimmbädern. Sind es Einzelfälle, die immer mal wieder passieren und wie es so häufig so in den Medien und der Politik zu hören ist? Oder handelt es sich bei den sexuellen Belästigungen doch um Anpassungs-
schwierigkeiten von manchen kulturfremden Asylanten an die europäische Wertegemeinschaft ?

Kommt hier die große kulturelle und gesellschaftlichen Verschiedenheit zum Ausdruck ?

Erst kürzlich war im Kölner Zündorfbad ein 12-jähriges Mädchen unsittlich berührt worden. Auch im Ossendorfbad hatte sich ein ähnlicher Vorgang ereignet, wie sich herausstellte. Am 17. 01 berichtete Lausitz-News.de von 4 Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren, die wohl im Dresdner Georg Arnold Bad missbraucht worden sind.

Dabei kommen nicht selten afghanische Asylbewerber ins Visier der Ermittler.

In die Schlagzeilen gerieten auch das Freizeitbad Netphen (13.1.2016), sowie das Johannesbad in Zwickau (22.1.2016)



6. März 2016

Die Türkei ist offenbar grundsätzlich zur schnellen Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland bereit. Mittlerweile sind 13.000 Flüchtlinge in Idomeni. Der Zustrom der Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze schwillt weiter kontinuierlich an.

Voraussetzung für die Weitereise nach Mazedonien ist nach Angaben der dortigen Behörden, dass die Flüchtlinge Original-Herkunftspapiere nachweisen können. Des weiteren dürfen sie sich auf dem Weg nach Idomeni nicht länger als 30 Tage in der Türkei aufgehalten haben und müssen aus Syrien oder dem Irak stammen.


5. März 2016

In der Türkei wurde die oppositionelle Zeitung "Zaman"unter Zwangsverwaltung gestellt. Hunderte aufgebrachte Leser protestierten vor dem Gebäude. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein. Amnesty International sieht in dem Vorgehen gegen die einst auflagenstärkste Zeitung einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit.

In der Hafenstadt Aden haben Unbekannte ein christliches Seniorenheim angegriffen und sinnlos um sich geschossen. Unter den Getöteten sind vier Nonnen, die als Krankenschwestern arbeiteten. Bisher bekannte sich keine Gruppe zu dem Angriff. Jemenitische Regierungsvertreter machen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) für den Angriff verantwortlich.

Offenbar ist es einer Gruppe syrischer Rebellen gelungen, einen bislang von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehaltenen Grenzüber-
gang zum Nachbarland Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

US-Vizeaußenminister Antony Blinken sieht erstmals Hoffnung für das Bürgerkriegsland Syrien. Dem Anschein nach wird der vereinbarte Waffenstillstand im Großen und Ganzen eingehalten.

In den vergangenen Tagen konnten 120.000 Menschen in zuvor belagerten Gebieten mit humanitäter Hilfe versorgt werden. Der US Vize Außenminister sieht weiterhin Baschar al-Assad als Hindernis für den Frieden in Syrien. Der UN-Sondervermittler für Syrien sieht dies jedoch anders. Er will die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dem syrischen Volk überlassen.



29. Februar 2016

Zur Zeit sitzen Tausende Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Derzeit dürfen lediglich Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak die mazedonisch-griechische Grenze passieren.

Die Länder an der Balkanroute - das sind Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien - hatten sich vergangene Woche unter Führung Österreichs darauf verständigt, täglich nur noch bis zu 580 Migranten nach Norden durchzulassen.

Der heutige Versuch zahlreicher Migranten mit Eisenstangen die Grenze zu passieren, scheiterte. Nachdem rund 300 Menschen einen Teil des Grenzzaunes niedergerissen hatten, griff die mazedonische Polizei mit Tränengas und Blendgranaten ein und drängte die gewaltbereiten Migranten zurück. Derzeit sitzen 7000 Personen im Camp fest.
Da der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland anhält, sitzen in diesen Tagen bereits schätzungsweise 25.000 Menschen in Griechenland fest.

Zur Zeit ist Bundesinnenminister De Maizière zu Gesprächen in Marokko.
Deutschland und Marokko haben sich offenbar nach langem Tauziehen auf ein Verfahren geeinigt, wie marokkanische Staatsbürger schneller in ihr Heimatland zurückgebracht werden können.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote für Asylbewer-ber aus dem nordafrikanischen Land derzeit nur bei 3,7 Prozent liegt.
Bis Dienstagabend sind weitere Gespräche mit den Regierungen in Algerien und Tunesien geplant. Deutschland möchte Marokko genauso wie Tunesien und Algerien zum sicheren Herkunftsland erklären.
Kritik an diesem Vorhaben kommt von Amnesty International und Teilen der Grünen Fraktion im Bundestag. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte bereits an, man werde einem solchen Beschluss nicht zustimmen.

Nach dem erneuten Fernsehauftritt der Kanzleirn bei Anne Will am
28. Februar ist dicke Luft in der Koalition. Bundeskanzlerin Merkel hatte Sigmar Gabriel wegen seines Vorstoßes, man dürfe in der Flüchtlingskrise die Not der Ärmeren auch in Deutschland nicht außer Acht lassen, scharf kritisiert. Bundesfinanzminister Schäuble hatte Gabriels Vorstoß sogar "erbarmungswürdig" genannt. Dementsprechend groß ist die Verärgerung in den Reihen des Junior-Partners SPD.

Die Bundesregierung kann sich über einen Haushaltsüberschuss von
13 Milliarden Euro freuen.

6 Mrd. davon sind bereits für die Flüchtlingspolitik vorgesehen. Die restlichen 7 Mrd. Euro sollen nach dem Willen der SPD Parteiführung unter anderem in die Integration von Flüchtlingen investiert werden. Aber auch die deutsche Bevölkerung soll nicht zu kurz kommen, um sich nicht benachteiligt zu fühlen.

Unter anderem soll Geld aus den Überschüssen an die Länder und Kommunen fließen, um die immensen Kosten der Unterbringung und Betreuung finanziell bewältigen zu können. Die SPD möchte auch mehr Geld für Qualifizierungsmaßnahmen ausgeben und Geld für Sprachkurse sowie den sozialen Wohnungsbau mobililisieren.



Frankreich

Mit einem großen Polizeiaufgebot haben Bauarbeiter damit begonnen, das Flüchtlingslager in Calais zu räumen. Die Polizei setzte Tränengas gegen etwa 150 bis 200 Bewohner des Camps und ihre Unterstützer ein. Diese hatten die Beamten mit Steinen beworfen und einige der Hütten in Brand gesetzt. Mehrere Hilfsorganisationen hatten sich dem Protest gegen die Räumung angeschlossen. Im sogenannten Dschungel von Calais warten noch immer 4000 Flüchtlinge auf eine Weiterreise nach Großbritannien.


23. Februar 2016

Den Angaben zufolge sind in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich in den Freistaat Bayern gekommen. Hinzu kämen aber noch diejenigen Flüchtlinge, die sich selbst bei den Behörden melden und Asyl beantragen, ohne dass die Polizei sie vorher aufgegriffen hat.
Nach Angaben der Bundespolizei kamen in der vergangenen Woche 5200 Flüchtlinge in den Freistaat. Laut Ministerium waren es aber mehr als 7500. Tagesaktuelle Zahlen nennt das Ministerium nicht.

Die Türkei möchte bei Merkels Plan, die von der Nato in der Ägäis aufgegriffenen Bootsflüchtlinge wieder aufzunehmen, offenbar nicht mitmachen.

Zudem wird seitens der Türkei gefordert, dass die Nato-Schiffe, die in Regionen der Ägäis zum Einsatz kommen, entmilitarisiert sein müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnen unerwartet harte Töne aus Österreich. Die Regierung wirft der deutschen Bundeskanzlerin vor, die Flüchtlinge eingeladen zu haben, sie aber nun nach Österreich zurückzuschicken.

In Österreich kommt es zunehmend zu blankem Hass. Die Bürger sind tief besorgt. Nicht wenige fragen sich, ob sich ihre Kinder mit Krankheiten anstecken können oder wie die Sicherheit gerade in unmittelbarer Umgebung von Flüchtlingsheimen und Asylunterkünften gewährleistet werden kann. Auch Vermieter von Unterkünften würden angefeident.



16. Februar 2016

In diesem Jahr sind durchschnittlich 2063 Migranten am Tag nach Deutschland gekommen. Im Januar waren 92.000 Flüchtlinge von den Behörden registriert worden. Im Februar sind bis zur Monatsmitte mehr als 28.000 aufgegriffen worden. Die Zahlen der Bundespolizei basieren auf Kontrollen in Grenznähe. Sollte sich der Trend fortsetzen, kämen im gesamten Jahr mehr als 750.000 Flüchtlinge, aber derzeit wüten in der Agais heftige Stürme, so dass die Flüchtlingszahlen ab Frühjahr wieder deutlich ansteigen könnten.

Die AfD ist derzeit die einzige Partei Deutschlands, die sich in großem Umfang über Mitglieder- Neuzugänge freuen kann. Bei der Bundesgeschäftsstelle gehen derzeit um die 30 Mitgliedsanträge pro Tag ein. Die Mitglieder-Gesamtzahl liegt bei mehr als 20.000, etwa 1000 Anträge seien noch unbearbeitet. Der umstrittene Landesverband der AfD Thüringen zählt aktuell über 620 Parteimitglieder. Zum Vergleich: die Partei "Bündnis 90/Grüne" in Thüringen stagniert seit Jahren bei etwa 700 Mitglieder.

(s. auch "AfD verdoppelt ihre Mitgliederzahl in Thüringen")


Aktuelle Umfragen zu den fünf Landtagswahlen in 2016:

Die aktuellen AfD -Wahlprognosen in den einzelnen Bundesländern:

Die Prognosen im Einzelnen: (Stand 16.2.2016)

Baden-Württemberg 10, 5 %
Rheinland-Pfalz 9,0 %
Sachsen-Anhalt 15,0 %
Mecklenburg-Vorpommern 16,0 %
Berlin 7 %


Offenbar hat es nicht nur in Bremerhaven, sondern auch in Rheinland-Pfalz eine Wahlfälschung gegeben. So hat das Amtsgericht Pirmasens nach 1,5 Jahren zäher Ermittlungsarbeit einen Strafbefehl wegen acht-facher Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen eine örtliche Genossin der SPD erlassen. Sie muss nun über 2400 Euro Strafe zahlen.

Exkurs : Sonntagsfrage (15.2), Umfrage für Deutschland

Die Prognosen im Einzelnen nach InSA:

CDU 32,5 %
SPD 22,5 %
Grüne 11,0 %
Linke 9,5 %
FDP 7 %
AfD 12,5 %



Syrien/Türkei

Den dritten Tag in Folge beschießt die Türkei völkerrechtswidrig syrisches Territorium und das frei nach eigenem Ermessen. Ziel der Angriffe sind die Kurden im Grenzgebiet. Die Türkei möchte den Vorstoß kurdischer YPG Milizen auf die acht Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernte Stadt Asas stoppen. Die YPG wird derzeit von Russland und den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) unterstützt. Russland hat sich daher an den UN Sicherheitsrat gewandt.


15. Februar 2016

Der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, fordert von Merkel ein sofortiges Umdenken in der Flüchtlingspolitik, gerade im Hinblick auf die ablehnende Haltung Frankreichs und jetzt
auch Österreichs in der Flüchtlingspolitik.

Die Forderungen des CSU Politikers im Einzelnen:

- eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen

- eine klare Festlegung, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen   kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will.

- eine Abweisung von Menschen an den Grenzen, deren Identität nicht   eindeutig geklärt ist.


Österreich
Auch Österreich hat den Glauben an eine baldige europäische Lösung verloren. Faymann zeigt sich zunehmend desillusioniert von der Flüchtlingspolitik der EU und lässt daher einen Grenzzaun am Brenner gegen Italien errichten.

Große Teile der österreichischen Bevölkerung sind verärgert, weil es am Hauptbahnhof von Linz in letzter Zeit zu einer Häufung von Zwischen-fällen gekommen ist und Bürger sich an Bahnhöfen zunehmend unsicher fühlen. Es soll "ein unkontrolliertes Ausströmen“ von Flüchtlingen und Migranten „auf die Autobahn und auf die Bahnstrecke“ verhindert werden.


Frankreich
Frankreich hat den Plänen von Kanzlerin Merkel, weitere Flüchtlinge aus den Krisengebieten in Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen eine klare Absage erteilt. Ministerpräsident Valls schloss eine zusätzliche Aufnahme von Hilfesuchenden aus.

Frankreich möchte nicht mehr als die bereits zugesagten 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen aufnehmen. Valls sprach sich auch gegen einen permanenten EU-Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus.

Weitere Forderungen des französischen Premierministers sind:

- Eine schnellstmögliche Sicherung der EU-Außengrenzen

- der Ausbau von Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien
   und die sofortige Abschiebung von "Wirtschaftsmigranten" von dort.

Zudem möchte Valls eine klare Botschaft an alle senden, die sich derzeit auf den Weg nach Europa machen. " Wir können nicht alle aufnehmen"



13. Februar 2016

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak glaubt nicht daran die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei lösen zu können. Auch hält er nichts von Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. Seiner Ansicht nach würden Kontingente nur die Anreize für Migration erhöhen, so der slowakische Außenminster Lajcak.

Auch der SPD-Politiker Schäfer fordert eine baldige Schließung der Balkanroute. Griechenlands nördlicher Nachbar Mazedonien hat unterdessen mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Seit November lässt Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land, jedoch sind offenbar viele gefälschte syrische Pässe im Umlauf. Das Geschäft mit gefälschten Ausweisen boomt in Griechenland.

Gerade Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben eine gute Aussicht auf Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern.

Russland bombadiert unterdessen weiter Stellungen von Rebellen und Islamisten. Ziele der Luftangriffe waren die Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten derzeit zahlreiche Vertreter aus aller Welt über eine Lösung des Syrienkonfliktes. Im Hinblick auf den Vorstoß Saudi-Arabiens und der Türkei eigene Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, warnte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew eindringlich vor einer militärischen Eskalation und einem neuen Kalten Krieg.


10. Februar 2016

Übersicht über Abschiebungen in den einzelnen Bundesländern 2015

Bundesland Zahl der Abschiebungen
Bremen 43
Saarland 276
Brandenburg 321
Thüringen 322
Schleswig-Holstein 397
Rheinland-Pfalz 482
Hamburg 612
Mecklenburg-Vorpommern 740
Sachsen 724
Sachsen-Anhalt 861
Berlin 898
Niedersachsen 938
Baden-Württemberg 2431
Hessen 2658
Bayern 4195
NRW 4395

Quelle: Bundesministerium des Inneren, Hessisches Innenministerium, Bremer Senat

Während in Bayern auch jeder vierte Ausreisepflichtige tatsächlich auch abgeschoben wurde, waren es in Bremen gerade mal jeder 70 der das Land nach einem negativen Asylbescheid auch wieder verließ.

08. Februar 2016

Kanada möchte den Einsatz seiner sechs Kampfflugzeuge gegen den Islamischen Staat bis zum 22. Februar beenden. Damit erfüllt Kanadas neuer Premier Trudeau ein Wahlversprechen. Nach Willen der kanadischen Regierung sollen aber noch zwei Aufklärungsmaschinen sowie ein Tankflugzeug in der Region verbleiben. Zudem sollen mehr kanadische Soldaten kurdische Kämpfer im Nordirak ausbilden. Auch will Trudeau das Militärpersonal aufstocken, das bei Planung und Zielerfas-
sung sowie geheimdienstlichen Auswertungen mitwirken soll. Geplant ist, die Zahl der kanadischen Soldaten in der Region von 650 auf 830 zu erhöhen.

Bundeskanzlerin Merkel gibt Russland die Schuld an dem neuen Flüchtlingsdrama an der türkisch-syrischen Grenze. Die Kanzlerin möchte NATO Einheiten an die türkische Küste entsenden. Das Militärbündnis soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützen. Geplant sind gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den „illegalen Grenzübertritt“ in der Türkei.

Zuletzt war die syrische Armee mit russischer Militärunterstützung nach Aleppo vorgestoßen und hatte verschiedene Rebellengruppen weit-
gehend vertrieben. Insbesondere der al-Kaida-Ableger al-Nusra hatte Aleppo zwischenzeitlich kontrolliert. Diese Rebellengruppen arbeitet mit den USA zusammen und wird vor allem von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Die USA als auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten bereiten sich unterdessen wohl auf eine Boden-Initiative in Syrien vor.


Da man Griechenland immer weniger zutraut, die EU Außengrenzen sichern zu können, setzt die Europäische Union zunehmend auf Mazedonien. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntags-zeitung“ (FAS) zufolge hat die EU-Kommission offenbar bereits Mazedonien Millionen-Hilfszahlungen für die Sicherung der Grenze zu Griechenland zugesagt. Mazedonien ist ein wichtiges Transitland auf der Balkanroute. Bislang reichte Mazedonien die aus Griechenland kommenden Flüchtlinge einfach an Serbien weiter.

Von dort aus reisten die Flüchtlinge meist über Österreich nach Deutschland und in weitere EU-Länder.


04. Feburar 2016

Spezialkommandos der Polizei haben mehrere Razzien in Deutschland durchgeführt. Es gab offenbar Hinweise auf geplante Anschläge. Großeinsätze der Polizei gab es in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt in den nächsten drei Jahren 2,3 Mrd. Euro für Bürgerkriegsflüchtlinge zu zahlen. 200 Millionen davon sollen in diesem Jahr in Ausbildungsförderung vor Ort investiert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Grenzschutz-
agentur Frontex hat erneut mehr als 200 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Zahlreiche Schleuser wurden festgenommen. Die Flüchtlings-
boote kenterten unter anderem vor den Inseln Samos, Chios und Lesbos.  

Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung verweigern die nordafrika-nischen Staaten Algerien Marokko und Tunesien in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger.

Aus diesem Grund verhandelt die Bundesregierung mit den drei nordafrikanischen Ländern über ein Rückführungsabkommen im Grundsatz . Die deutsche Bundesregierung hat sich im Gegenzug bereit erklärt, für die Rückführung von Asylbewerbern in die Maghreb-Staaten zu zahlen. Konkret geht es um Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte. Ende Februar plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Tunis, Algier und Rabat zu fliegen, um die Abkommen zu besiegeln. Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begründete diesen Deal damit, dass es noch immer günstiger sei , die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen.



03. Feburar 2016

Die österreichische REgierung plant strengere Grenzkontrollen sowie weniger Sozialleistungen für Flüchtlinge. Auch die österreichische Regierung setzt neuerdings vermehrt auf abschreckende Maßnahmen. Schlepper verbreiten nach wie vor Falschinformationen, um wohl weiter gut an den Flüchtlingsströmen zu verdienen.

Nach einem ORF Report kommen 80 Prozent der Flüchtlinge derzeit ohne Papiere. Auch


01. Feburar 2016

Im Januar sind im Schnitt 2000 Flüchtlinge pro Tag über Bayern eingereist.
Insgesamt kamen offiziell 63800 Flüchlinge über die bayrische Grenze in die Bundesrepublik Deutschland.

Nach Berichten der Grenzschutzbehörde Frontex sind 60 % nicht asylberechtigt.


28. Januar 2016

Ein Helfer von "Moabit hilft" hat offenbar den Tod eines syrischen Flüchtlings frei erfunden. Möglicherweise wollte er damit die Aufmerksamkeit auf die Zustände vor dem Lageso richten. Die Lage im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist wegen des hohen Krankenstandes bei den Mitarbeitern des Lageso katastrophal.


Viele Flüchtlinge, gerade junge Frauen, leiden an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Ihnen soll nun in einem hessischen Pilotprojekt geholfen werden. Dazu werden viele Ärzte, Therapeuten und Sozialarbeiter benötigt.

Baden-Württemberg hatte jüngst beschlossen, rund 1000 Frauen und Kinder, die zu Opfern von Überfällen des selbsternannten Islamischen Staats geworden waren, zu helfen und diese aufzunehmen.


20. Januar 2016

Kanzlerin Merkel ist erneut zu Gast bei der CSU in Kreuth.
Die Partei fordert eindringlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die CSU ist mehr als skeptisch, ob schnell eine europäische bzw. interna-tionale Lösung hinzubekommen sei und fordert deshalb nationale Maßnahmen der Grenzsicherung sowie Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die innere Sicherheit dulde daher keinen weiteren Aufschub. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Lage in Deutschland habe sich dramatisch verändert und die Bürger wollten anstelle der bisherigen Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.
Die SPD erhofft sich dagegen, dass die Kanzlerin gegenüber der Schwesterpartei Stärke zeigt und die Kritiker mundtot macht. Doch es ist fraglich, ob dies auch gelingen wird.

Die bayrische CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung auf höchstens 200 000 Zuwanderer pro Jahr.

Seehofer erwartet von der Kanzlerin einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. Ansonsten möchte man vor dem Bundesverfassungsgericht einen Kurswechsel erzwingen. Unerschriftenaktionen für und gegen die Politik der Kanzlerin machen die Runde. Bei der Fraktionsklausur in Kreuth hatte Seehofer am Ende seiner Rede einen kurzen Schwächeanfall erlitten.


Österreich
Österreich lenkt in der Flüchtlingskrise ein und möchte die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge in den nächsten Jahren drastisch reduzieren.
Bundeskanzler Werner Faymann spricht von einer Obergrenze für Österreich von 30.000 bis 40.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Faymann begründet seine Entscheidung damit, dass Maßnahmen auf EU-Ebene andauerten und es daher notwendig sei auf nationaler Ebene zu handeln. Deutliche Kritik kam von der EU Kommission und Amnesty International. Bayerns Ministerpräsident Seehofer dgegen begrüßte die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Faymann.

Im vergangenen Jahr waren allein in Österreich rund 90.000 Asylanträge gestellt worden. Für die kommenden Jahre möchte Faymann einen Richtwert für die Zuwanderung von 1,5 Prozent der gesamten Bevölkerung.


19. Januar 2016

Eine hauptberufliche Helferin in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg ist zunehmend frustriert. Sie berichtet von unerträglichen Zuständen in der Hamburger Asylunterkunft in der 1500 Menschen derzeit versorgt werden. Viele kämen mit völlig falschen Vorstellungen und zudem mit überhöhten Forderungen hier nach Deutschland.

So mancher der Flüchtlinge wolle möglichst sofort einen gut bezahlten Job, ein schickes Auto, ein Haus oder eine eigene Wohnung und so mancher werde schnell mal ausfallend und aggressiv, wenn diese Träume erst einmal nicht realisierbar sind. Wegen zahlreicher Zwischenfälle müsse die Polizei regelmäßig und mehrmals die Woche anrücken, um Streitereien zu schlichten. Sie klagt aber auch als Sozialarbeiterin darüber, von den meist männlichen Asylbewerbern nicht ernst genommen zu werden. Viele verhielten sich indiskutabel gegenüber Frauen. Gerade in letzter Zeit seien auch mmer mehr Männer aus Nordafrika, Marokko, Tunesien und Libyen gekommen. Der Respekt gegenüber Frauen sei äußerst gering. So manche Frau würde sich über verächtliche und aufdringliche Blicke stören. Auch sexuelle Belästigungen habe es schon gegeben.

(s. auch Helferin berichtet von Arbeit in Erstaufnahmestelle:
"Halte es dort nicht mehr aus" ) -> Bericht im Focus


Exkurs : Sonntagsfrage (18.1), Umfrage für Deutschland

Die Prognosen im Einzelnen nach InSA:

CDU 32,5 %
SPD 22,5 %
Grüne 9,5 %
Linke 10 %
FDP 6,5 %
AfD 12,5 %



17. Januar 2016

Nach den sexuellen Übergriffen in Köln, Hamburg sowie in anderen deutschen Großstädten sind auch die Schweden aufgewacht. Offenbar hat es seit Jahren gerade bei Großveranstaltungen sexuelle Belästi-gungen und Übergriffe gegeben, die von der Polizei bewusst verschwiegen wurden.

Der Saarländischer Innenminister Bouillon möchte die Polizei personell aufrüsten, um mehr Sicherheit in seinem Bundesland zu gewährleisten.
Allein im Dezember vergangenen Jahres wurden über das Asyl-Erfassungssystem der Länder 2.296 Algerier und 2.896 Marokkaner registriert.

Offenbar machen vor allem junge Täter aus Nordafrika der Polizei zu schaffen. Die Union will Asylbewerber aus diesen Ländern nun schneller abschieben, denn Asylantragsteller aus diesen nordafrikanischen Ländern haben in der Regel keinen Schutzanspruch in Deutschland. Dennoch, in der Praxis scheitern Abschiebungen beispielweise an fehlenden Dokumenten oder der mangelnden Bereitschaft der Herkunftsländer.

<< Chronologie
15.03. - Mai 2016
-> Flüchtlingskrise 14. Jan. 2016. - 5. 12. 2015
    Ursache, Verlauf seine Folgen)

In folgenden
Bundesländern
waren zuletzt Landtagswahlen:

Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Sachsen-Anhalt
13. März


Mecklenburg-Vorpommern

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Kopiervorlagen für den Unterricht in Sozialkunde - Politik Jugendlichen leicht erklärt - Unser Wahlsystem
Abendländische
Staatstheorien
Teil II


> weitere Materialien
von Park Körner




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für den Unterricht
(Kohlverlag)


Kopiervorlagen für den Unterricht in Sozialkunde - Weltgeschichte von der Antike bis heute
Weltgeschichte von
der Antike bis heute
-Kopiervorlagen-



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