Europäische Union
Aktuelle Beschlüsse und Hintergrundinfos



Die Europäische Union

Tagesschau Berichte



Ratingagenturen

Moody's droht USA mit Entzug der Bestnote (14.07.2011)

Ratingagenturen und ihre Bewertungen (14.07.2011)

Schlechte Noten für Athen, brauchbare für Rom (13.07.2011)

Moody's stuft Irland auf "Ramschniveau" herab (13.07.2011)

Reding will Ratingagenturen zerschlagen (11.07.2011)

Eine europäische Stimme gegen die großen Drei (08.07.2011)

"Die Politik macht den Boten zum Buhmann" (07.07.2011)

Noten, die Staaten ins Wanken bringen (29.06.2011)

Griechische Kreditwürdigkeit weiter gesenkt (13.06.2011)

Agentur Moody's stuft Griechenland erneut herab (02.06.2011)



EU- Kommission

EU-Kommission klagt gegen Ungarn (25.04.2012)
Die Europäische Kommission hat nun Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.

"Das ist eine europäische Investition" (25.04.2012)
EU-Kommissionspräsident Barroso möchte im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als noch 2012. Während in den meisten Mitgliedsstaaten der Rotstift angesetzt wird, soll der EU-Etat um 6,8 % auf 138 Mrd. Euro steigen.

EU will Antibiotika-Resistenzen bekämpfen (17.11.2011)
EU-weit nimmt die die Resistenz von  Klebsiella- Erregern zu, die in Krankenhäusern für Lungenentzündungen und Harnwegsinfektionen verantwortlich sind. Ebenso breiten sich resistente Coli-Bakterien immer weiter in Europa aus. Nach Schätzungen sterben EU-weit jährlich 25.000 Menschen durch Infektionen, die mit Antibiotika nicht mehr bekämpft werden können.

EU fordert Endlagerpläne bis 2015 (3.11.2010)
EU Energiekommissar Oettinger fordert eine europaweite Regelung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Auf dem Gebiet der europäischen Union
sind derzeit 143 Atomkraftwerke in 14 Ländern in Betrieb. Allein Frankreich hat 58 Kernkraftwerke. Deutschland hat dagegen lediglich 17 Atomkraftwerke. Jedes Jahr fallen im Durchschnitt etwa 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle an. Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf sollen die EU Mitgliedsländer die Möglichkeit eingeräumt bekommen, bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle zusammen zu arbeiten. Ein Export radioaktiver Abfälle außerhalb der EU soll jedoch untersagt werden. DIE EU - Kommission braucht für das Gesetz eine Mehrheit im Ministerrat der Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten. Außerdem muss das Europaparlament dazu angehört werden. 2011 soll die neue EU-Richtlinie beschlossen werden.

Mogelpackung statt des großen Wurfs (19.10.2010)

Neue Spielregeln für die Euro-Zone (29.09.2010)
Brüssel will Euro-Stabilitätspakt verschärfen

EU-Kommission fordert eigene Einnahmequellen (09.08.2010)

EU will mehr Sicherheiten für Sparer und Fondsanleger (12.07.2010)
Kommission schlägt höhere Garantien vor
Kommission: EU will Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen (30.06.2010)
Stahlkonzerne müssen Millionenstrafe zahlen (30.06.2010)
Finanzmärkte besteuern und Ratings kontrollieren (02.06.2010)
EU-Staaten pochen auf Etat-Hoheit (13.05.2010)
Brüssel will mehr Kontrolle (14.04.2010)
EU-Kommission zieht Konsequenz aus Griechenland-Krise
EU will Länder-Etats kontrollieren (21.03.2010)
EU-Kommission: Ein bisschen Hilfe gegen tiefe Milchpreise (17.09.2009)
Das Chamäleon José Manuel Barroso (16.09.2009)
Zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef Barroso (16.09.2009)
Termin für Barroso-Wahl im Europaparlament steht (10.09.2009)
Kritik an Visa-Plänen der EU-Kommission (14.07.09)
Barroso will das Gesicht Europas werden (07.09.2010)
Eu Kommissionspräsident wird nicht im Juli gewählt (03.07.09)
Barroso darf auf zweite Amtszeit hoffen (19.06.09)
EU-Gipfel berät Zukunftsfragen. Barroso muss überzeugen(18.06.09)



EU- Ratspräsidentschaft

Europa hat zwei neue Gesichter (20.11.2009)
Neue EU-Ratspräsidentschaft. Jobs und Klima haben Priorität (01.07.09)
Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft (01.07.09)
Kommentar zu Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft (30.06.09)



EU- Parlament

"Einseitiges Sparen führt uns nicht aus der Krise" (02.05.2012)
Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, möchte neben Sparprogrammen der einzelnen Länderparlamente auch Investitionen sehen.

EU schreibt größere Gasreserven vor (21.09.2010)
Das EU Parlament hat eine Verordnung zur besseren Versorgungssicherheit der Bürger in der EU gebilligt. Mit der neuen Verordnung müssen die Erdgasreserven in der EU vergrößert werden. Im Krisenfall sollen die Erdgasreserven für mindestens 30 Tage selbst bei extremer Kälte reichen. Außerdem sollen sich die EU Länder notfalls untereinander helfen.
Europa hat gewählt. Neues Parlament für die EU

Europäischer Gerichtshof




Kein Gehaltsdeckel für EU-Beamte wegen der Krise (FAZ.net, 24.11.2010)

Die letzte irdische Instanz entscheidet (22.09.2010)

Aus für staatliches Glücksspiel-Monopol (08.09.2010)

Wettverbot im Internet ist rechtens (08.09.2009)

Luxemburger Richter nehmen Scheinheiligkeit aufs Korn (08.09.2010)

BGH weist Klage gegen Sportwetten-Anbieter ab (14.02.2008)


Europäische Union (allgemein)


Schutz für den Euro soll in EU-Vertrag (29.10.2010)

Kursverlauf des Euro. Der Euro in der Krise

Etappensieg für Merkel (29.10.2010)

"Der Stabilitätspakt erhält deutlich mehr Biss"

Deutschland hielt EU-Defizitgrenze 2009 ein (22.10.2010)

Nachsicht mit den Defizitsündern (18.10.2010)

Das EU-Recht auf freien Aufenthalt (29.09.2010)

Defizitstrafen spalten die EU (28.09.2010)

Sarkozy sorgt für Eklat im Roma-Streit (16.09.2010)
Weg frei für freien Handel mit Südkorea (16.09.2010)
Die EU-Außenminister haben sich auf ein Freihandelsabkommens mit Südkorea geeinigt. Bereits jetzt stammt jedes vierte importierte Auto in der EU aus Südkorea und es wird befürchtet, dass sich durch den freien Handel mit Südkorea der Druck auf die europäischen Autobauer künftig noch verschärfen wird. Insbesondere der italienische Automobilkonzern FIAT fürchtet die asiatische Konkurrenz. Mit dem Freihandelsabkommen verzichtet die EU auf 1,1 Milliarden Euro an Zöllen für Importe aus Südkorea.

Dennoch die EU glaubt, dass auch die Europäische Union von einem Freihandels-abkommen mit Südkorea besonders profitieren wird. So ist Südkorea schon jetzt viertwichtigster Handelspartner der EU. Koreanische Verbraucher ordern jedes Jahr europäische Waren im Wert von 25 Milliarden Euro.
Die EU auf Sinnsuche (16.09.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Die EU befürchtet eine Machtverschiebung durch die BRIC STAATEN, die zusammen mehr als 40 % der Weltbevölkerung ausmachen und aufgrund ihres immensen Wirtschaftswachstums eine immer größere Rolle in der Welt spielen. Die EU möchte sich in Zukunft mehr in der Weltpolitik engagieren und ein größeres Gewicht spielen. Doch dazu ist es erst einmal notwendig auch personell angemessen besetzt zu sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist getan, denn EU-Außen-beauftragte Catherine Ashton stellte gestern die neuen 28 EU Botschafter vor.
Die EU-Vertretung in Peking ging an den deutschen Diplomaten Markus Ederer.
BRIC = Brasilien, Russland, Indien, China
Bündnis der neuen Großen BRIC-Staaten (16.09.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Die weltweit größten vier Schwellenländer der Welt, die 40% der Weltbevölkerung ausmachen, möchten ein Gegengewicht zu den Industrienationen bilden. Die Bedeutung der mächtigen G-7-Staaten wird sich wohl in naher Zeit zugunsten des ausgedehnten Kreises der G-20-Länder verschieben. Die BRIC Staaten fordern eine globale Führung, die die Interessen aller Menschen respektiert, da die Mehrheit der Weltbevölkerung schon jetzt in Entwicklungsländern lebt. Die BRIC Staaten finden das derzeitige internationale System, das von den G7 Staaten dominiert wird, für nicht mehr ausbalanciert und zeitgemäß. Die BRIC Staaten sehen sich als Fürsprecher der Entwicklungsländer und wollen mehr Gewicht bei der internationalen Entscheidungsfindung.
"Kein Finanzmarkt darf Wildwest bleiben" (15.09.2010)
EU will spekulative Finanzprodukte stärker kontrollieren
Die EU zieht die Finanzmarktkontrolle an sich (07.09.2010)
EU soll nationale Etats frühzeitig kontrollieren (07.09.2010)
Wer macht was? (20.11.2009)
Eigene Meinung unerwünscht (19.11.2009)
Der lange Streit über die EU-Asylpolitik (16.07.09)
EU erleichtert Einreise für Balkan-Bürger (15.07.09)
Brüssel will Visafreiheit - aber nicht für jeden (15.07.09)
Startschuss für Nabucco in Ankara (13.07.09)
Was passiert bei einer Leitzinssenkung? (05.03.2009)
Hintergrund. Die Nabucco-Pipeline (27.01.09)
Milliarden- Kartellstrafe für Gasversorger E.ON und GDF (08.07.09)
"Wohin sie verschwinden, wissen wir nicht" (07.07.09)
EU-Gipfel einig über Reform der Finanzaufsicht (19.06.09)
Reformeifer gegen Finanzkrisen droht zu erlahmen (07.09.2010)
Die Glühbirne ist nur der Anfang (01.09.2009)
Der Vertrag von Lissabon. Was bleibt, was verändert sich
EU bezirzt Balkanstaaten (05.03.2008)
Serbien plant Ende der Zusammenarbeit mit der EU (04.03.2008)



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Politik betrifft uns
Ausgabe 2012/4
Eurokrise oder Krise der EU?



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