Griechenland-Krise 2015
nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Aktuelles für den Sozialkundeunterricht


Finanzkrise in Griechenland, Teil (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)

"Ein Grexit Light ist vorstellbar" (08.07.2015)
Volkswirt Thomas Mayer der das "Flossbach von Storch Research Institut" leitet, hält einen Grexit Light durchaus für vorstellbar. In einen Interview mit der Tagesschau äußert er sich zur grieschischen Finanzkrise und möglichen Szenarien.
Während Deutschland, Finnland und die Niederlande bezüglich ihrer Forderungen hart bleiben wollen, setzen nach Ansicht des Volkswirtes vor allem Frankreich, Italien und die EU-Kommission alles daran, Griechenland im Euro zu halten.
Mayer meint, dass Griechenland auf die Nothilfekredite der EZB angewiesen sei. Zwar könnten sich einzelne Länder auch außerhalb des Rettungsschirms ESM zusammenschließen und Griechenland einen Überbrückungskredit geben, doch dies hält der Volkswirt für unwahrscheinlich.

Thomas Mayer ist der Überzeugung, dass es Tsipras darauf ankommen lässt, ob Griechenland im Euro verbleibt oder nicht. Athen strebe in den Verhandlungen zweierlei an, nämlich einen Schuldenschnitt und ein Rettungsprogramm, das seinen Vorstellungen weitestgehend entspricht. Für denkbar hält der Volkswirt eine Umschuldung, bei der IWF und EZB bedient werden, während der ESM auf Dauer der einzige Gläubiger bleibt. So könnte Griechenland die Tilgung von Krediten immer weiter hinausschieben, was sozusagen einem Art Schnuldenschnitt durch die Hintertür entspricht.

Ein "Grexit Light" würde bedeuten, dass Griechenland den Euro als Fremdwährung beibehält, vergleichbar mit dem Montenegro-Modell. Parallel könnte Griechenland eine nationale Parallelwährung einführen, so die Ansicht des Volkswirtes. Mayer glaubt, dass es ein Fehler der Politik gewesen ist, die EZB zum Kreditgeber der letzten Instanz gemacht zu haben. So wird die EZB in Notzeiten immer wieder als Finanzquelle genutzt, was geradezu zu Meinungsverschieden-
heiten und Streitereien unter den EURO-Mitgliedsstaaten führen muss, denn andere Länder fühlen sich so schnell benachteiligt.

Besser sei es gewesen, so die Auffassung des Volkswirtes, wenn die EZB völlig unabhängig agiere und weder direkt noch indirekt an Staaten Geld verleihen würde. Um dieses Dilemma zu beheben, fordert er ein geordnetes Insolvenz-
verfahren und auch ein funktionierendes Sanktionssystem. Seiner Meinung nach müsse ein Land, das die Gemeinschaftswährung massiv gefährde und die Regeln mehrfach verletze auch aus der Währungsunion ausgeschlossen werden können.


Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel (23.06.2015)
Kurz vor Ablauf des Ultimatums an Griechenland gibt es ein Krisentreffen nach dem anderen. Morgen soll ein Treffen der EU-Finanzminister nun einen Durchbruch in den zähen Verhandlungen mit Athen bringen. Ohne weitere Hilfsgelder droht Griechenland kommende Woche die Staatspleite.


Warum die EZB die Banken am Leben hält (22.06.2015)
Gemäß Klaus-Rainer-Jakisch vom hessischen Rundfunk hat die EZB den griechischen Banken inzwischen Notkredite in einer Höhe von rund 87 Milliarden Euro gewährt. Das griechische Finanzsystem wird seit Monaten mit ELA Krediten am Leben gehalten. Eigentlich sind die ELA Gelder nur für kurzfristige Liquiditäts-engpässe gedacht. Zudem sollen die Gelder nur Banken zugute kommen, an deren grundsätzlicher Liquidität keine Zweifel bestehen. Dies ist jedoch im Falle der griechischen Banken nicht der Fall, denn allein in der vergangenen Woche haben Sparer rund vier Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.


"Griechenland ist Verlierer in diesem Spiel" (15.06.2015)
In dem Tagesschau.de Interview nimmt Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Stellung zur griech-ischen Position und zur finanziellen Lage Griechenlands.

Seiner Meinung nach spielt Griechenland auf Zeit.
Tsipras und seine Regierung möchte als Gewinner gegenüber der Troika und den eigenen Wählern darstehen. Man sei nicht wirklich bereit, ein weiteres Reform-paket durch das Parlament zu bringen. Stattdessen hoffe die griechische Regierung auf die Vernunft und zugleich auf ein Einlenken der Geldgeber in letzter Minute. Dies sei aber ein riskantes Kalkül mit ungewissem Ausgang, so A. Kritikos.

So oder so, d.h. selbst wenn Griechenland eine weitere Tranche aus dem Rettungspaket erhielte, sei das Land dennoch Verlierer der Auseinandersetzung, so zumindest die Einschätzung des Forschungsdirektors, denn schließlich sei Griechenland schon jetzt in eine Rezession gerutscht, die Staatshaushalte seien
leer geräumt und die Finanzflucht habe bereits im großem Umfang eingesetzt.

Tsipras weiß sehr wohl, dass bei einem Austritt Griechenlands aus der EURO - Zone der größte Teil des geliehenen Geldes für die Geldgeber verloren ist und darauf setzt er. Auch schürt er ganz bewusst Angst, nämlich dass Griechenland nur der Anfang sein könne in einem Prozess des Auseinanderbrechens der EU.
Niemand vermag abzuschätzen, was eine Staatspleite Griechenlands für die Gesamtwirtschaftslage in der Europäischen Union bewirkt.

Aber auch Griechenland könnte viel verlieren, falls es nicht zu einer Einigung kommt. Zum einen könnte das Land noch tiefer in eine Depression rutschen. Zum anderen dürfte sich die Arbeitslosigkeit noch weiter erhöhen. Im schlimmsten Fall könne Griechenland sogar eine humanitäre Katastrophe drohen.


"Dem Neoliberalismus geopfert" (01.06.2015)
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras sieht sich und sein Land als Opfer des Neuliberalismus. Seine Regierung habe reihenweise Reformvorschläge unterbreitet und auch zahlreiche Privatisierungen beschlossen, doch all das sei dem IWF, der EZB und den Geber-ländern der Kredite wohl nicht genug - so die Ansicht Tsipras. Athen habe einer Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems zugestimmt sowie Vorschläge zur Einführung einer Sondersteuer für Superreiche unterbreitet. Auch habe die griechische Regierung Ideen vorgeschlagen, wie Steuerflucht und der Verkauf von Senderlizenzen und anderer Lizenzen stärker bekämpft werden könne.
Nur sei man eben nicht bereit, wie die Vorgängerregierungen nur auf Sparmaß- nahmen zu setzen, die das Land weiter in die Rezession treiben. Stattdessen wolle man in Athen Reformen zur Einnahmensteigerung umsetzen. Tsipras warnte gegenüber der französischen Zeitung "LeMonde" vor einer Spaltung Europas nur wegen eines unsinnigen Sparkdiktats, das für Griechenland unzumutbar sei.
Griechenland erhofft sich von der EU, der Europäische Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Kredite über 7,2 Milliarden Euro. Allein im Juni stehen Rückzahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den IWF an. Gegenüber der süddeutschen Zeitung warnte Junker noch einmal ausdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Junker ist überzeugt, dass die Wiedereinführung des Grexit viele Investoren und Kreditoren massiv verunsichern würde und das weitere Staaten folgen könnten. Griechische Bankkunden haben offenbar allein in den ersten vier Monaten 2015 bei den großen GeldInstituten knapp 30 Milliarden Euro abgezogen - ein Umstand, der Griechenland zusätzlich in Zahlungsnot bringt. Die deutschen Banken haben derzeit nur noch Forderungen von 2,4 Milliarden Euro gegenüber griechischen Banken, Unternehmen und dem Staat - ein Betrag, der noch vergleichsweise gering ist.


"Freundschaftlich und konstruktiv"
(22.05.2015)
Kai Küstner vom ARD Hörfunkstudio Brüssel berichtet, dass beim EU-Ostgipfel in Riga Griechenlands Schuldenkrise erneut im Mittelpunkt stand. In kleiner Runde haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit Regierungschef Tsipras über die noch immer heikle Finanzlage in Griechenland gesprochen. Von griechischer Seite hieß es zwar, es seien Fortschritte in der Schuldenfrage erzielt worden und man sei einer Einigung näher gekommen, doch auf einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen wartete man derzeit offenbar noch vergebens.

Neue griechische Verhandler - neuer Stil? (27.04.2015)
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern offenbar erste personelle Konsequenzen. Auf griechischer Seite ist eine neue Regierungsarbeitsgruppe für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern einberufen worden, deren Koordination nun der 55-jährige Wirtschaftsprofessor Vizeaußenminister Euklides Tsakalotos übernimmt. Dieser gilt im Gegensatz zu Finanzminister Varoufakis eher als zurückhaltend bei öffentlichen Auftritten.
Finanzminister Yanis Varoufakis gehört soll aber weiterhin der Regierungsarbeitsgruppe angehören. Auch der Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern wird von Tsipras ausgetauscht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Verhandlungen mit Griechenland als "einigermaßen frustrierend". Die uro-Länder hatten zuletzt das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Das nächste reguläre Treffen der Ressortchefs soll am 11. Mai stattfinden.

Tsipras signalisierte zuletzt die Bereitschaft, die umstrittenen Frühpensionierungen zu stoppen und Zusatzrenten zu kürzen. Auch soll die Einführung von Mindestlöhnen neu überdacht und möglicherweise verschoben werden. Anstelle der von der Eurogruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer soll eine Steuer für Luxusreisen auf die griechischen Inseln eingeführt werden, so Tsipras Vorschlag.


Griechenland senkt Neuverschuldung (21.04.2015)
Während 2013 die Neuverschuldung Griechenlands noch bei 12,3 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, konnte die Quote 2014 auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Jedoch auch andere EU - Länder konnten 2013 die festgesetzte Defizitgrenze
von 3% nicht einhalten.

- Frankreich weiste eine Neuverschuldung von 4% der Wirtschaftsleistung auf
- Zypern (8,8 Prozent), Spanien ( 5,8 Prozent), Slowenien (5,7 Prozent),
- Portugal (4,9 Prozent), Irland (4,5 Prozent).

Im Vergleich zu 2013 ist im gesamten Euroraum und in der EU das Defizit gesunken, die öffentlichen Schulden stiegen dennoch weiter.


Griechenlands Ministerpräsidenten im Überblick:

Alexis Tsipras seit 26. Januar 2015
Andonis Samaras 20. Juni 2012 bis 25. Januar 2015
Konstantinos Mitsotakis 11. April 1990 bis 13. Oktober 1993
Panagiotis Pikrammenos 16. Mai 2012 bis 20. Juni 2012
Loukas Papadimos 10. November 2011 bis 16. Mai 2012
Giorgos Andrea Papandreou 6. Oktober 2009 bis 10. November 2011
Kostas Karamanlis 10. März 2004 bis 6. Oktober 2009
Konstantinos Simitis 22. Januar 1996 bis 10. März 2004
Andreas Papandreou 13. Oktober 1993 bis 22. Januar 1996

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