Flüchtlingskrise der EU
Chronologie. Einwanderung in die Europäische Union

Oktober 2015


30. Oktober

Europäische Union

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) übte scharfe Kritik an der Zerstrittenheit der Union und warnte vor einer Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen in Berlin. Zugleich ermahnte er die EU Mitgliedsstaaten vereinbarte Gelder schnellstmöglich zu überweisen, um die finanziellen Hihlfen für die Flüchtlingslager des UNHCR in Jordanien und im Libanon aufzustocken. Auch der Ausbau der Hotspots in Griechenland und Italien koste viel Geld, so Öttinger.

Der Finanzbedarf der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingskrise wird von Experten auf 8-10 Mrd. Euro geschätzt, davon wird Deutschland wohl ein Fünftel, dh. 2 Mrd. Euro beisteuern.

Öttinger sprach sich auch für sogenannte Transitzonen aus, um die große Zahl an Flüchtlingen registrieren zu können, notfalls auch an der deutsch-österreichischen Grenze.

Syrien

Möglicherweise sind beim Beschuss eines Vorortes von Damaskus 40 Aktivisten getötet worden. Mindestens Hundert weitere seien bei dem Raketenangriff auf das Zentrum verletzt worden, so die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Region Ost-Ghuta ist ebenso wie die Küstenregion Latakia sowie der nördlichen Großstadt Aleppo für die Regierung von oberster strategischer Bedeutung. Assads Familie selbst stammt aus der Küstenregion Latakia.

Zur gleichen Zeit haben sich die Außenminister mehrerer Staaten in Wien versammelt, erstmals auch unter Beteiligung des Irans, um nach Lösungen zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien zu beraten.




29. Oktober

Der deutsche Städtetag schätzt die Kosten, die mit der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge verbunden sind, auf 16 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Ab 2016 sollen die Länder vom Bund für jeden
Flüchtling 670 Euro/Monat erhalten, doch laut dem Städtetag besteht keinerlei Verpflichtung, die Gelder auch an die Kommunen weiterzuleiten.
Die Kommunen selbst rechnen mit 1000 Euro je Flüchtling und Monat für die Unterbringung und Versorgung. Geht man von diesem Betrag aus, so ergibt sich für Länder und Kommunen ein zusätzlicher Finanzierungs-
bedarf von 5,5 Mrd. Euro.



28. Oktober

Österreich schiebt derzeit gezielt Tausende Flüchtlinge nach Deutschland ab, ohne dies mit deutschen Behörden abzusprechen. In der Flüchtlings-krise ist sich derzeit wohl jeder selbst der nächste. Nach einem Bericht des "Focus" ist den österreichischen Polizisten dabei bald jedes Mittel recht. Unter dem Vorwand die Flüchtlinge kämen nach Wien, was vielen offenbar versichert wird, landen diese dann aber doch in Passau (Deutschland).


Türkei

Am kommenden Sonntag wird in der Türkei auf Wunsch Erdogans neu gewählt. Doch Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass er sich diesmal verzockt hat. Experten gehen davon aus, dass er bei der kommenden Wahl nicht besser abschneiden wird - im Gegenteil, seine Beliebtheits-werte sind seitdem drastisch gesunken. Mittlerweile sind nur noch 39 % der Türken zufrieden mit seiner Politik. Vor zwei Jahren waren es noch
62 %. Viele Türken sind verärgert, dass er den Kurdenkonflikt neu angeheizt hat, nicht wenige befürchten sogar den Ausbruch eines Bürgerkrieges.

Im Juni hatte die AKP von Präsident Erdogan die absolute Mehrheit verloren, die pro-kurdische Partei HDP hatte zum Ärgernis Erdogans den Sprung ins Parlament geschafft. Auch in den eigenen Reihen, der AKP, verliert Erdogan wegen seiner kurdenfeindlichen und kompromisslosen Politik zunehmend an Rückhalt. Man wirft ihm die Eskalation des Konflikts vor. Ausgerechnet Selahattin Demirtas, Vorsitzender der pro-kurdischen HDP und schärfster Kontrahent von Erdogan hat sich in den letzten Wochen und Monaten zu einer verlässlichen und charismatischen Persönlichkeit gemausert. Es bleibt abzwarten welche Rolle ihm in der künftigen türkischen Politik zukommt.


26. Oktober

In einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Lampertheim ist offenbar ein Brand gelegt worden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Aller-dings ist man sich nicht ganz sicher, ob es sich um einen fremdenfeind-lichen Anschlag handelt, denn Unbkannte waren nur in Büroräume im Erdgeschoss des Gebäudes eingedrungen, wo sie Getränke konsumie-rten, Inventar herumwarfen und später Feuer legten.

Die Staats-und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen Balkan-Gipfel darauf verständigt, dass entlang der Balkanroute 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Binnen einer Woche sollen zudem 400 Grenzschützer in das stark belastete Slowenien entsendet werden. Auch hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex den Auftrag erhalten, die Grenzen besser abzusichern, etwa zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Zerbrechen Europas und ermahnte die Länder der EU zusammenzustehen und gemeinsam nach einer Lösung in der Flüchtlingskrise zu suchen.

Bundeskanzlerin Merkel möchte mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan und Afghanistan eine Rückführung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen erreichen. Peter Altmaier betonte, es müsse Schluss sein mit dem einfachen Weiterreichen von Flüchtlingen. Flüchtlinge sollten nach Möglichkeit frühzeitig registriert werden. Jene Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Schutz haben, eben weil sie keinen Asylanspruch haben, sollten nach Möglichkeit gar nicht erst bis nach Deutschland kommen, so Altmaier.

In sächsischen Freiberg waren rund 200 Polizisten im Einsatz, um 400 gegen Flüchtlinge protestierende Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Mit Sitzblockaden versuchten sie, die Busse mit Migranten vom Wegfahren zu hindern. Einige der Demonstranten haben offenbar mit Äpfeln und anderen Lebensmitteln Busse mit Flüchtlingen sowie Polizeiwagen beworfen. Am Sonntagabend waren 721 Asylbewerber in Freiberg angekommen. Diese wurden später nach Leipzig und Dresden gebracht.

Slowenien meldet unterdessen weiter Flüchtlingsrekorde. Am Sonntag waren bis Mitternacht 15.000 Menschen anbekommen. Viele von ihnen wurden mit Zügen und Bussen weiter an die slowenisch österreichische Grenze gebracht. Am Sonntagabend sind die ersten Flüchtlinge im früheren Berliner Flughafens Tempelhof untergebracht worden.

In Belgien hat es möglicherweise einen Terroranschlag auf eine Militärkaserne gegeben. Ein vermummter Mann war in die Militär-absperrungen vor der Kaserne gerast, woraufhin das Militär das Feuer eröffnete. Der Mann entkam, konnte jedoch wenig später von der belgischen Polizei gefasst werden. Genaueres zu den Motiven der Tat ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt.


25. Oktober

Bis Ende September sind in diesem Jahr in Deutschland rund 2600 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Die meisten der Schleuser kamen aus Ungarn, Rumänien und Syrien.

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich inzwischen ganz klar für einen Flüchtlings-Soli aus, um die immensen Kosten gegen zu finanzieren.

Bremens Innensenator Ulrich Meurer warnt vor einer möglichen Radika-lisierung junger Muslime. In den letzten Wochen hätten Salafisten ver-
mehrt versucht, muslimische Flüchtlinge zu umwerben. Salafisten seien vor Flüchtlingsunterkünfte vorgefahren, hätten Gebetsteppische ausgerollt und hätten Essen verteilt, so der besorgte Innensenator.

Bundesfinanzministerin Ursula von der Leyen verteidigt weiter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihrer Ansicht nach könne niemand Deutschland besser durch die momentane schwere Krise führen als die Kanzlerin. Wegen einer möglichen Grippegefahr hat die Hamburger
Gesundheitsbehörde 10.000 Impfdosen für Flüchtlinge bereit gestellt.

Die Bundesregierung möchte dafür sorgen, dass mehr Flüchtlinge aus Afghanistan abgeschoben werden, als es bislang der Fall ist. Bislang hatten die Innenminister der Länder darauf gedrängt, dass Afghanen nur nach umfassender Einzelprüfung abgeschoben werden dürfen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, das Bundeskanzleramt hätte die EU Kommission aufgefordert, mit Afghanistan ein Rücküber-nahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln.
Seit Jahren besteht in Deutschland faktisch ein Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan, obwohl nur jeder Zweite als asylberechtigt anerkannt wird.

Auch in den deutschen Sicherheitsbehörden wie beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei wächst die Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel.
Man ist besorgt über eine mögliche Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, weil es von vielen Bürgern so empfunden wird, dass die Flüchtlingspolitik ihnen von einer politischen Elite aufgezwungen wird. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor importierter Kriminalität.

August Hanning, früherer Staatssekretär des Inneren, hat einen 10-
Punkte-Plan aufgestellt, wie die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen
ist. Zentrale Forderung ist eine Erklärung der Bundeskanzlerin, dass die
Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind,
eine sofortige Schließung der Grenzen für Migranten ohne Einreiseer-laubnis - wobei man über Ausnahmen (alleinreisende Minderjährige, Frauen und Kinder sowie Familien) reden müsste - , eine umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, die Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen, eine Beschränkung des Famliennachzuges, die Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtende Integrations-und Sprachkurse für Migranten.

Außerdem fordert er in seinem 10-Punkte Programm auch eine personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte von Bund und Ländern sowie deren Fortbildung mit dem Ziel, Kenntnisse über den kulturellen Hintergrund der Migranten zu gewinnen. Auch müsse sich die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung mit Vertretern der Wirtschaft und des Handwerks zusammensetzen und über Möglichkeiten sprechen, wie Migranten möglichst schnell eine Ausbildung beginnen und ins Arbeitsleben
integriert werden können. Notwendig sei auch ein Migrationsgipfel, an dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken.



Tschechien

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Flüchtlingen aus Syrien vorgeworfen, Kinder als "lebende Schutzschilde" zu missbrauchen. Viele der meist männlichen Flüchtlinge seien wohlhabende junge Männer mit Smartphones, die kein Mitgefühl verdient hätten. Bundeskanzlerin Merkel warf Zeman einen falschen Humanismus vor. Statt aus Syrien zu fliehen, sollten die meist jungen Männer in ihrem Land bleiben und für es kämpfen. In Brüssel gibt es erneut ein Krisentreffen. Es soll über einen 16-Punkte Plan der EU-Kommission beraten werden, der eine besserere Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan vorsieht. Bei dem Treffen sind auch Nicht EU-Länder wie Mazedonien, Albanien und Serbien zugegen.

 

Polen

In Polen ist heute Parlamentswahl. Es wird ein deutlicher Rechtsruck erwartet. Die erzkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat gute Chancen, die künftige polnische Ministerpräsidentin zu stellen. Einer ersten Prognose zufolge hat die Partei PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo 39,1 Prozent der Stimmen erhalten und könnte damit sogar die absolute Mehrheit erreicht haben. Die bisherige Oppositionspartei sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament.



Österreich

Die Flüchtlingskrise bringt auch Österreich zunehmend an seine Grenzen. So sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der Kronen-Presse, dass nach Österreich derzeit 6500 Flüchtlinge kämen, während Deutschland am Tag nur 4500 Personen aufnehme. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann fordert mehr Solidarität innerhalb der EU.




24. Oktober

Nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung sind in den vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge aus den Asylunterkünften der Kommunen in Niedersachsen verschwunden. Man vermutet, dass die Flüchtlinge zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist sind. So genau weiß das niemand. Viele der nun verschwundenen Flüchtlinge waren weder in Niedersachsen registriert worden, noch hätten sie einen Asylantrag gestellt. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen nannte dies einen nicht hinnehmbaren Zustand. Angelika Jahns, die innen-politische Sprecherin forderte daher die Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Niedersachsen behördlich zu erfassen

Verfassungsrechtler und Ex Verteidigungsminister Rupert Scholz übt Krtitik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik der Regierung. Seiner Ansicht nach sei das Vorgehen der Regierung nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Zudem können das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden, wenn dies die Umstände erforderlich machten.

(s. auch "Asylrecht kennt Obergrenze" (Focus.de))

In Griechenland sind binnen fünf Tagen etwa 48.000 Flüchtlinge angekommen, davon allein 27676 auf Lesbos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine verbesserte Erstaufnahme von Flüchtlingen in Ankunftsländern wie Griechenland.




23. Oktober

Offenbar hat die Kieler Polizei Journalisten der Zeitung "Kieler Nachrichten" nahegelegt, nicht mehr über die Flüchtlingslage zu berichten, da die Lagebilder möglicherweise nicht die Wirklichkeit widerspiegeln und noch nicht einer „Datenqualitätsprüfung“ unterzogen worden sind. FDP Chef Wolfgang Kubicki nannte das Vorgehen der Polizei skandalös.



21. Oktober

Die Bundesregierung möchte einem Medienbericht zufolge Transall-Maschinen einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschie-
ben. Dies ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung, das unter anderem auch die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Asylverfahren, eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern vorsieht. Die jetzigen Maßnahmen sind eine Reaktion auf die bisher lasche Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber in vergangener Zeit.

215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben sich an Kanzlerin Angela Merkel gewandt, um dieser klar zu machen, das Städte und Gemeinden an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sind. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien erschöpft. Neben der schnelleren Abweisung von abgelehnten Asylbewerbern seien noch weitere Maß-
nahmen notwendig, um den massiven Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu stoppen, so die Meinung der Bürgervertreter.

Nach einer aktuellen INSA-Umfrage will mittlerweile beinahe jeder Zweite in Deutschland die Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge. Insbesondere die Wähler der AfD (95%) und der FDP (49%) befürworten eine Grenzschließung. Unter den Wählern der Union sind es immerhin noch 41 %. Offenbar bereitet eine Gruppe einflußreicher Unions-Bundestagsabgeordneter einen Antrag zu Grenzschließung vor. Zudem sehen 65 Prozent der Deutschen auch Merkels Kanzlerschaft wegen der Flüchtlingspolitik als gefährdet. Besonders hoch ist die Zustimmung für eine Grenzschließung für Flüchtlinge in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Hessen. Nach der aktuellen INSA-Umfrage stehen nur noch 28% der Bundesbürger hinter der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
56 % lehnen mittlerweile deren Flüchtlingspolitik ab.

Der CSU fehlt trotz der Verschärfung des Asylrechts noch immer die Zusicherung der Kanzlerin, die Zuwanderung begrenzen zu wollen.
Horst Seehofer sieht die Gefahr, dass sich die Gesellschaft wegen der Flüchtlingskrise spalten könne. Die CSU fordert, droht, appelliert und bittet, jedoch vergebens. Die Partei wirkt ohnmächtig, ein drastisches Einlenken der Kanzlerin scheint nicht in Sicht.


Weiterführende Linkverweise:
215 NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel (focus.de)



Slowenien
Im slowenischen Brezice nahe der kroatischen Grenze wurden womöglich mehrere Zelte von unzufriedenen Flüchtlingen angezündet. Viele der Flüchtlinge sind unzufrieden, weil ihre Registrierung und ihr Weiter-transport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verläuft.
Es kommen täglich weit mehr Flüchtlinge an, als weiterreisen können.
Die slowenische Armee ist angewiesen, die Polizei an der Grenze zu unterstützen, doch der 2-Millionen -Einwohner-Staat hat gerade mal 7000 Soldaten. Allein am Mittwoch kamen rund 8000 Flüchtlinge hinzu.
Die slowenische Opposition fordert mittlerweile ähnlich wie in Ungarn einen Grenzzaun zu errichten, um Flüchtlinge zurückzuhalten.

Rund 1000 Flüchtlinge haben im steirischen Spielfeld an der slowenischen Grenze eine Polizeisperre durchbrochen und sind nun eigenmächtig nach Norden unterwegs.


Europäische Union
Auf Initiative der Kanzlerin hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten der EU zu einem Sondergipfel am kom-
menden Sonntag (25. Oktober) nach Brüssel eingeladen. Es geht um Sofortmaßnahmen auf die man sich verständigen möchte, denn auf der Balkanroute herrscht das totale Chaos.


Syrien
Syriens Präsident Baschar al-Assad ist zu einer Kurzvisite nach Moskau gereist, wo er gemeinsam von Staatschef Wladimir Putin, Minister-präsident Dmitrij Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu freundlich empfangen wurde.
Es ist die erste Staatsvisite im Ausland seit Beginn des Aufstands in Syrien vor viereinhalb Jahren.

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12.- 21. Nov. 2015
-> Flüchtlingskrise 16. - 20. Oktober 2015
    Ursache, Verlauf seine Folgen)

-> weitere Informationen zur aktuellen Flüchtlingskrise
    Der Flüchtlingsstrom, Ursache, Verlauf seine Folgen Teil 2)


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