10. November 2015

Deutschland erwägt, syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückzuschicken, sofern eine Registrier-ung in einem anderen EU-Land erfolgt war.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zudem wieder dazu übergegangen, für jeden Einzelfall einen Asylanspruch zu klären. Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte sich allerdings als schwierig erweisen, da nur wenige Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sich zuvor in einem anderen EU-Staat registriert hatten.



8. November 2015

De Maizières Vorstoß, syrische Flüchtlinge auf den Status eines subsi-diären Schutzes herabzustufen und für diese den Familiennachzug auszusetzen, stieß auf massive Verärgerung beim Koalitionspartner SPD.
Wenig später zog der Innenminister diesen Plan wieder zurück. Dennoch für den innenpolitischen Sprecher der CDU Fraktion ist De Maizières Vorstoß noch längst nicht vom Tisch. Für ihn, ebenso wie für CSU Generalsekretär Andreas Scheuer ist ein subsidiärer Schutz auch für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das richtige Mittel, um einen millionenfachen Familiennachzug zu begrenzen.

Der Flüchtlingsstrom an den bayerisch-österreichischen Grenzübergängen hält weiter unvermindert an .

Am Samstag waren etwa 7300 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Am Sonntag kamen rund 7750 Personen. Am Montag, den 2. November waren es 8750. Am Dienstag erreichten 6600 Migranten das Bundesland Bayern. In Slowenien sind in den vergangenen zwei Wochen 135.000 durchreisende Migranten gezählt worden. Deren Transit nach Österreich und Deutschland verläuft offenbar immer reibungsloser. Allein im Oktober waren 218.000 Migranten über die Ägäis gekommen.

In Kroatien ist das nationalkonservative, christdemokratische Bündnis unter Tomislaw Karamarko bei der Parlamentswahl am 8. November stärkste politische Kraft geworden. Sie verfehlte jedoch mit 59 Sitzen die absolute Mehrheit und ist jetzt auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Reformbewegung "MOST" ist drittstärkste Kraft geworden und verfügt im kroatischen Parlament über 19 Sitze. Wegen der Patt-Situation zwischen der patriotischen Koalition DK und dem sozialdemokratischen, linksliberalen Bündnis unter Führung der SDP ist die wirtschaftsliberale, konservative Partei MOST, deren Spitzenkandidat Drago Prgome übrigens ein ehemaliges HDZ Mitglied ist, das Zünglein an der Waage.

Das bisher regierende Mitte-Links Bündnis Kukuriku aus SDP (sozialdemokratisch), HNS (linksliberal), IDS (regional, liberal) und HSU (RentnerInteressen-Partei) erhielt 56 % der Sitze im Parlament und ist ebenso wie die Patriotische Koaliton unter Führung von Tomislaw Karamarko auf einen Koalitionspartner angewiesen.


Exkurs:


Schweden

In der Flüchtlingskrise scheint kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, denn alles deutet darauf hin, dass sich die Krise in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen wird. Schwedens Migrationsminister Morgan Johansson sieht die Grenzen des Machbaren erreicht. Schweden rechnet allein in diesem Jahr mit 190.000 Migranten, für das kommende Jahr 2016 wird mit 170.000 Flüchtlingen gerechnet.

Kurz vor Einbruch des schwedischen Winters fehlen 45.000 Schlafplätze. Man weiß einfach nicht, wo man die vielen Menschen unterbringen soll. Nach Griechenland und Italien fordert nun auch Schweden eine Umverteilung der 160.000 Migranten auf andere Mitgliedsländer. Doch viele EU-Länder weigern sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit befinden sich 25.000 Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras bezeichnete die Lage dort als hochexplosiv.



7. November 2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht wegen der hohen Zahl an Asylbewerbern die Notwendigkeit, die Bildungsstandards an Schulen und in der beruflichen Ausbildung zu senken.

Am Donnerstag hatten sich die Spitzen der großen Koalition auf ein umfassendes Asylpaket geinigt.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

5. November

Gemäß dem aktuellen ARD Deuschlandtrend befürworten 69 % der Deutschen Transitzonen an der Grenze zu Österreich.

Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend. Besonders groß ist die Zustimmung für Transitzonen unter AfD Anhängern, unter FDP Anhängern sowie bei denen, die eher CDU/CSU wählen. Selbst eine Mehrheit der SPD -Wähler, anders als die SPD Spitze in Berlin, spricht sich für Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Bei Anhängern der Grünen ist eine Mehrheit eher gegen Transitzonen. Eine Einschränkung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge finden nur 36 % der Befragten für richtig. Eine Mehrheit von 56% ist dagegen.

78 % der Befragten sind gegen den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich. 17% halten eine solche Maßnahme dagegen für richtig.

Am heutigen Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen erneut zusammen kommen, um den Streit um Transitzonen beizulegen.

Nach ersten Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung müssen sich Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr 2016 auf weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Noch im Mai diesen Jahres ging Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Jahr 2016 von einem Steueraufkommen für den Bund in Höhe von 691,4 Milliarden aus. Es ist aber fraglich, ob dem Finanzminister eine "schwarze Null" angesichts der Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise gelingen wird.

Talkshow Anne Will
Hans-Peter Friedrich und Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
haben sich in der Talkshow von Anne Will für Zäune zum Schutz der jeweiligen Landesgrenze ausgesprochen. H. P. Friedrich betonte, dass es Grenzen der Integrationsfähigkeit gebe. Man könne zwar die jetzt nach Deutschland strömenden Menschen satt bekommen, jedoch wären diese damit noch längst nicht an unsere Kultur herangeführt, geschweige denn integriert. Der ehemalige Innenminister Deutschlands stellte weiterhin klar, dass all diejenigen Flüchtlinge, die es nicht gelingt zu integrieren, ein unglaubliches Konfliktpotenzial bedeuten und letzten Endes in Parallelge-sellschaften enden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, sowie der Pro-Asyl-Vorsitzende Andreas Lipsch unterstrichen dagegen erneut die humanitäre Verpflichtung und lehnten Zäune kategorisch ab.



4. November

Deutschland wird von zahlreichen Ländern der EU moralischer Imperialis-mus vorgeworfen, nach dem Motto "wenn ihr die Flüchtlinge alle haben wollt, dann nehmt sie bitte auch und zwingt uns nicht, die gleiche Auffassung von Menschlichkeit zu haben."

Bei einer Messerstecherei in einer Flüchtlingsunterkunft im Westerland auf der Insel Sylt ist ein Mann getötet worden. Offenbar hatte es in der Unterkunft einen Streit gegeben, der dann eskalierte.



3. November

Hinweise verdichten sich, dass hinter dem Absturz eines russischen Passagierflugzeuges über der Sinai-Halbinsel doch ein Anschlag zu vermuten ist. So hält Großbritannien mittlerweile einen Bombenanschlag für höchst wahrscheinlich. Möglicherweise wurde der Sprengkörper im Gepäck oder anderswo im Flugzeug versteckt. Der Islamische Staat hatte sich kürzlich zu dem Anschlag in einer Audiobotschaft bekannt. Dennoch behaupten ägyptische Behörden weiterhin, dass das Flugzeug nicht von der IS-Organisation zum Absturz gebracht worden ist. Soll möglicherweise der Eindruck vermieden werden, der ägyptischer Luftraum sei für Ver-
kehrsflugzeuge nicht ausreichend geschützt und damit nicht sicher ?
Bei dem Absturz des Airbusses A321 kamen offenbar alle 224 Menschen an Board ums Leben.

In Spanien sind zwei Männer festgenommen worden, denen aktive Propaganda für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen wird.

Der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, hat Muslime in aller Welt zu Anschlägen auf westliche Länder aufgerufen.



2. November

Im Niedersächsischen Sumte werden in Kürze 500 Flüchtlinge in einer Notunterkunft untergebracht werden. Ursprünglich sollten es 1000 sein, doch der Widerstand in der Bevölkerung war groß. Das Dorf selbst hat nur 100 Einwohner, die Infrastruktur ist schlecht. Polizei ist wenig oder gar nicht präsent.

In Sachsen haben erneut fremdenfeindliche Demonstranten versucht, Flüchtlingsbusse an der Abfahrt zu hindern. Die Busse sollten insgesamt 700 Flüchtlinge auf Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen verteilen. Es waren 100 Polizeibeamte im Einsatz, um die Weiterfahrt der Busse abzusichern. Ingsesamt gab es 4 Anzeigen, unter anderem auch wegen Körperverletzung. Bereits vor einer Woche hatten im sächsischen Freiberg 400 Demonstranten versucht, Flüchtlinge an ihrer Weiterreise zu hindern.


1. November

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU Chef Horst Seehofer sind sich einig, dass Transitzonen geschaffen werden müssen, um die deutsch-österreichische Grenze besser kontrollieren zu können. Bislang scheitert das Vorhaben jedoch am Widerstand der SPD. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht.

Die Union möchte zudem den Familiennachzug für solche Flüchtlinge aussetzen, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht einen Asylanspruch in der Bundesrepublik haben, jedoch nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrem Herkunftsland Todesstrafe oder Folter drohen. Dies soll zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten. In Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei soll es künftig, gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze geben. Auch soll es künftig, einen einheitlichen Flüchtlingsausweis geben, der die Grund-
lage für Leistungen ist. Des weiteren sind sich CDU und CSU einig, die Türkei künftig mehr bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Auch sollen die ins Stocken geratenen Beitritts-verhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen werden.

Um die Fluchtursachen in Afghanistan zu bekämpfen, soll der Bundes-wehreinsatz in Afghanistan verlängert werden. Angedacht ist auch ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein abgestimmtes System der Identitätsfeststellung. Daher setzt sie sich auch für eine vernetzte Datenerfassung bei allen Leistungsbezügen aus.
Ebenso fordert sie Sanktionen gegen Menschen, die sich nicht registrieren
lassen wollen oder die beispielsweise wiederholt Sprachkurse versäu-
men. Eine Debatte über ein europäisches Asylrecht hält sie für dringend
notwendig. Die Ministerpräsidentin befürwortet zudem die geplanten
Hotspots in Griechenland und Italien ebenso wie die Transitzonen an der
Grenze zu Deutschland, weil es ansonsten schwierig sein wird, abgelehn-
te Asylbewerber wieder abzuschieben, so die Auffassung der Minister-
präsidentin. Das Kopftuch sieht sie als Zeichen der Unterdrückung der Frau. Männern, die ihr Essen verweigern, weil es von einer Frau gereicht wird, erteilt sie eine klare Absage. Sie möchte auch, dass muslimische Mädchen am Sportunterricht teilnehmen.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell spricht sich dafür aus, notfalls mit Waffengewalt Flüchtlinge an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Erwünschenswert sei dies freilich aber nicht. Er betonte aber, dass es viele Möglichkeiten gebe, sich als Grenzschützer Respekt zu verschaffen z.B. durch große Polizeipräsens, durch den Einsatz von Wasserwerfern oder Tränengas.


Türkei

Die konservative AKP von Staatspräsident Erdogan erobert bei der Wahl die absolute Mehrheit zurück. Der Vizechef der kurdischen HDP, Selahattin Demirtas zeigte sich enttäuscht und kritisierte den unfairen, ungleichen Wahlkampf.

Nach den vorläufigen Ergebnissen erhält die AKP 316 der 550 Sitze in
der Nationalversammlung in Ankara.

Die Mitte-Links-Partei CHP wird zweitstärkste Kraft im Parlament mit rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund 12 und der HDP mit knapp über 10 Prozent. Bisher sind Zweidrittel der Stimmen ausgezählt. Sollte die HDP den Sprung über die 10-Prozent Hürde nicht schaffen, könnte Erdogan sogar die angestrebte Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erreichen. Erdogan, der ein Präsidialsystem in der Türkei durchsetzen möchte, bräuchte für eine Verfassungsänderung 60 Prozent der 550 Sitze.

30. Oktober

Die Polizei in Braunschweig möchte mit gutem Beispiel voran gehen und hat nun eine Kriminalitätsstatistik für das Umfeld der Asyleinrichtung im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede veröffentlicht.

Demnach ist die Zahl der Ladendiebstähle in den ersten drei Quartalen 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum tatsächtlich verdreifacht. Zu einem signifikanten Anstieg schwerer Straftaten sei es bislang aber nicht gekommen. Dabei würden syrische und irakische Familien den Behörden die wenigsten Schwierigkeiten bereiten, sondern eher die alleinreisenden Männer aus Nordafrika, die oft auch keine Pässe vorweisen können. Auch organisierte Gruppen aus dem Kosovo machen der Polizei offenbar immer wieder Probleme.

Der SPD Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte gegenüber dem "Spiegel Online", dass der derzeitige Richtungsstreit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränke. Zudem sei die Gefahr groß, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und sich von Rechtsradikalen verleiten lassen.

Im Großraum Passau hat sich die Flüchtlingslage offenbar kurzfristig etwas entspannt. Am gestrigen Donnerstag waren am Hauptbahnhof Passau sowie an den beiden Übergängen Passau-Achleiten und Wegscheid insgesamt etwa 5540 Menschen angekommen. An den beiden Vortagen waren es noch rund 6500 gewesen.

Der Bürgermeister der österreichischen Stadt Graz forderte gegenüber der Kronenzeitung, dass nur Frauen und Kinder sowie alleinreisende Jugendliche aufgenommen werden sollten, während alleinreisende männliche Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden sollten. Zudem forderte er eine Schließung der Grenze zu Slowenien und einen Plan B für den Fall, dass Deutschland möglicherweise seine Grenzen schließt.



-> weitere Informationen zur aktuellen Flüchtlingskrise
    Der Flüchtlingsstrom, Ursache, Verlauf seine Folgen Teil 1)