-> Interaktive Grafik zu Libyen (Spiegel.de)
Stämme, Ölfeldner, Straßen, Bevölkerung, Militär
| Tagebuch der UN Intervention |
25. März 2011
Mit Kommando-Übergabe an die NATO ist die Anzahl der Einsätze gegen Libyen deutlich reduziert worden. Gaddafis Luftabwehr ist so gut wie ausgeschaltet. Im Zeitraum von Donnerstagabend bis Freitagabend seien ca. 50 Einsätze geflogen worden, teilte US-Vizeadmiral William Gortney mit.
Vor der umkämpften Stadt Adschabija im Osten des Landes sind offenbar Panzer angegriffen worden. Die Truppen Gaddafis belagern die Stadt seit mehr als einer Woche. Laut Al Dschasira haben Aufständige unterdessen die Stadt erreicht und viele Soldaten der Regierungstruppen als Geiseln genommen. Nach Ansicht des Pentagons stellten die Bodentruppen Gaddafis nach wie vor eine erhebliche Gefahr dar. Es heißt, Gaddafi habe seine Anhänger bewaffnet, aber nach wie vor ist unklar, wie viele nun bewaffnet worden sind und auch tatsächlich hinter ihm stehen. Fraglich ist auch, ob sich Gaddafis Handlanger freiwillig gemeldet haben, oder ob diese zum Militärdienst mit Gewaltandrohung gezwungen worden sind.
23. März
Der Kommandeur der britischen Streitkräfte, Greg Bagwell, verkündete, dass zwischen Dienstagmittag und Mittwochmittag 97 Lufteinsätze gegen Luftabwehrstellungen, Panzer und Kommandozentralen Gaddafis geflogen worden seien. Bei den Angriffen seien die Kommando-strukturen so sehr zerstört worden, dass sich die Flugzeuge der Allianz nun ohne Gefahr im libyschen Luftraum bewegen könnten.
Trotz der militärischen Hilfe kommen jedoch die Regimegegner/Rebellen nicht richtig voran. Teile der Küstenstadt Misrata sind offenbar an das Gaddafi-loyale Militär gefallen. Bei Adschdabija, 160 Kilometer südlich von Bengasi, ist die Offensive der Rebellen zudem ins Stocken geraten. Am Abend gab sich Gaddafi siegessicher und forderte zugleich andere islamische Staaten auf, sich dem Kampf anzuschließen. Die Aufständischen scheinen derzeit noch den Gaddafi-Truppen unterlegen zu sein. Es fehlt ihnen offenbar an ausreichender Feuerkraft, militärischer Erfahrung, und Ausrüstung zur besseren Kommunikation.
22. März
> Liveticker zu den Ereignissen in Libyen (Web.de)
Die nächtlichen Angriffe der westlichen Verbündeten haben sich nach Angaben der westlichen Militärallianz überwiegend auf Ziele in Tripolis konzentriert.
Ganz anders sieht dies das libysche Fernsehen. Laut Al Dschasira seien auch Radareinrichtungen zweier Luftabwehr-Stützpunkte östlich von Bengasi angegriffen worden. Auch die Flughäfen in Gaddafis Geburtsort Sirte und in Sebha hätten unter Beschuss gestanden. Nach Angaben der libyschen Regierung seien zudem auch ZIele in Sawija, Misrata, Sirte und Sebha beschossen worden. Dies ist allerdings bisher nicht seitens des Militärbündnisses bestätigt worden.
Der Vormarsch von Gaddafis Truppen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Bengasi ist offenbar gestoppt worden. Die Stadt Misrata wird dem Anschein nach immer wieder von Panzern Gaddafis beschossen. In dem von Rebellen kontrollierten Gebiet ist US-Kampfjet vom Typ F-15 abgestürzt. Ursache des Absturzes sei angeblich ein technischer Defekt und nicht ein Beschuss gewesen. Die beiden Piloten der Maschinen konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Derweil hat der UN-Sicherheitsrat eine von Libyen beantragte Dringlichkeitssitzung abgelehnt.
NATO:
Unterdessen haben sich die NATO Staaten darauf geeinigt, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen.
Verdächtige Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen sollen entsprechend kontrolliert werden. Deutschland möchte zudem ein Öl- und Gasembargo gegen Libyen in der EU durchsetzen, damit Libyen nicht mehr an frisches neues Geld herankommt.
Kommentar
Im Zeitalter von wikileaks ist eine gewisse Skepzis auch gegenüber der westlichen Berichterstattung durchaus angebracht und legitim. Bereits beim 2. Irak - Krieg wurde uns weisgemacht, dass Saddam Hussein über chemische und biologische Waffen verfügt und diese auch einzusetzen bereit ist. Später beim Einmarsch in den Irak stellte sich heraus, dass die Informationen schlichtweg falsch waren. Vergeblich hatte man fieberhaft nach Beweisen dieser Theorie gesucht und musste später peinlich zugeben, dass man sich geirrt hatte. Und was hat der Westen erreicht? Statt einem demokratisch gefestigten Land, hören wir ständig von neuen Anschlägen. Nichts mit Frieden- stattdessen sind nach dem Einmarsch mehr Menschen ums Leben gekommen als im Irak-Krieg selbst.
Im sogenannten Sechs-Tage Krieg vom 5. Juni 1967 bis 10. Juni 1967 vernahmen wir - ähnlich wie jetzt bei Gaddafi - dasselbe "Säbelrasseln" und ähnliche Provokationen- nur damals nicht gegen das eigene Volk, sondern gegen Israel gerichtet. Am 26. Mai 1967 erklärte der damalige ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser "Unser Ziel ist die Zerstörung Israels. Das arabische Volk ist bereit, zu kämpfen." Bis heute ist jedoch umstritten, ob die Araber diesen Krieg wirklich wollten. Israel fühlte sich verunsichert und entschied sich für einen Präventivschlag, um Unheil von Israel abzuwenden. In nur sechs Tagen lag das hochgerüstete Ägypten mit all seinen Panzern und Kampflugzeugen militärisch am Boden. Russland hatte mit Waffenexporten nach Ägypten gut verdient.
Später stellte sich heraus, dass Nasser vermutlich nie ernsthaft in Erwägung gezogen hatte, seine Drohung ernst zu machen. Denn
sein Miltär war am 5. Juni um 8:45 Uhr ägyptische Zeit völlig unvorbereitet auf einen Krieg.
Eins ist auch sicher. Medienberichterstattung- selbst im Westen- ist nicht selten parteiisch- das hat uns auch der Kosovo Krieg gelehrt - Damals berichteten französische Medien von kroatischen Gräueltaten, während Deutsche Medien fast einseitig die Serbien als Agressoren wahrnahmen. 1999 griff die NATO gegen den Willen Russlands und ohne Autorisierung des Weltsicherheitsrates, quasi im Alleingang an, um dem Kosovo zu Hilfe zu eilen. (s. auch die Retourkutsche Russlands)
Inzwischen ist seit der UN-Resolution gegen Libyen am 17. März fast ein Woche vergangen und es ist wohl an der Zeit, eine erste kritische Bilanz zu ziehen. Seitdem hat Gaddafi den 3. Waffenstillstand angekündigt - ungehört von der Militärallianz westl. Mächte wie Frankreich, England und den USA, die ihren Militärapparat bereits in Stellung gebracht haben und sich nun auch nicht durch softe Töne aus Tripolis beschwichtigen lassen möchten. Frankreich konnte es gar nicht abwarten als erste Nation, Angriffsflüge auf Libyen zu fliegen.
Da werden möglicherweise nicht zu unrecht Stimmen laut, die Sarkozy mit "Klein-Napoleon" bezeichnen. Die Türkei ist verärgert über das Vorpreschen der Franzosen bei dem Einsatz und zweifelt laut an den edlen Motiven des NATO-Partners. Sarkozy ist innenpolitisch tot, seine Beliebtheit am Boden. Was wäre da besser, als die verärgerte Nation durch einen außenpolitischen Erfolg abzulenken, zumal Frankreich bereits im Fall von Tunesien in die Schlagzeilen geraten war. Die USA möchte möglichst im Hintergrund bleiben und die Führungsrolle des Militäreinsatzes so schnell wie möglich abgeben. Man möchte so ein Disaster wie in Afghanistan oder Irak vermeiden und unter keinen Umständen in einen neuen langjährigen Konflikt mit hineingezogen werden. Doch dafür ist es möglicherweise schon zu spät. Auch die NATO ist nicht wirklich bereit, die Hand ins Feuer zu halten.
Bereits in den ersten beiden Tagen wurde klar, dass Frankreich, England und die USA die UN-Resolution wohl freier interpretieren, als es den arabischen Partnern bzw. Russland und China recht ist: Frankreich nimmt Panzerstellungen unter Beschuss, die Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi wird angegriffen und auch die Infrastruktur des Landes ist nicht selten Ziel der Angriffe.
So ist es kein Wunder, dass sich die Stimmen in den vergangenen Tagen häuften, die von militärischer Willkür redeten. Wladimir Putin sprach sogar von einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug.
Andererseits, China und Russland hätten die Gelegenheit gehabt, durch ihr VETO die UN-Resolution zu Fall zu bringen. Man war sich zurecht einig, dass etwas gegen Gaddafi und sein Regime getan werden muss und dass man nicht tatenlos zusehen kann, wie er auch unter Anwendung militärischer Gewalt sein eigenes Volk unterdrückt, nur um die eigene Macht zu halten.
Der libysche Vize-Außenminister wirft dem Westen vor, dass man mehr an einer Unterstützung der Rebellen als an einem Schutz von Zivilisten interessiert ist. Es sei offensichtlich, dass die Koalition versuche, Gaddafi zu töten. Über diese Aussage lässt sich streiten.
Es ist schon seltsam. Gaddafi, so heißt es, habe seinem Volk den Krieg erklärt, aber könnten all seine Drohgebärden nicht letzten Endes vom Westen überbewertet sein? - so wie einst die Drohgebärden Gamal Abdel Nassers gegenüber Israel? Sicherlich, er hat in den letzten Tagen oft genug gezeigt, dass er keine Skrupel hat, mit Waffengewalt gegen Aufständige und möglicherweise auch Zivilisten vorzugehen. Vermutlich würde er auch liebend gerne Zivilisten als Schutzschild für seine vorrückenden Einheiten nehmen, doch auch er ist sich seiner misslichen Lage bewusst. Er weiß wohl genau, dass er sich falsche Schachzüge derzeit nicht leisten kann. Auch im westlichen Teil seines Landes, der derzeit noch unter seiner Kontrolle ist, dürfte er mit wenig Rückhalt in der Bevölkerung zu rechnen haben, falls es hart auf hart kommt. Er versucht- ähnlich wie Nordkoreas Staatsorberhaupt King Jung Il eine Balance zu finden zwischen Provokationen einerseits und Gesuchen nach Waffenstillstand und Dialog andererseits. Beide versuchen immer wieder zurückzurudern, wenn die Situation brennzlich erscheint. Im Fall von King Jung Il scheint diese Balance aufzugehen, doch im Fall Gaddafi gesteht man ihm nicht zu, in ähnlicher Weise Gebiete zurück zuerobern und seine Macht wieder zu festigen. Gaddafi fleht geradezu nach einem Waffenstillstand und verlangt nach Dringlichkeitssitzungen des UN-Sicherheitsrates, aber die westl. Militärallianz ist sich unsicher, was sie davon halten soll, zumal Gaddafi-treue Truppen immer wieder versuchen, Rebellenhochburgen zurückzuerobern. Eins ist klar, man möchte Gaddafi von der politischen Bühne weg haben. Seine Zeit sei abgelaufen. Doch es bleibt fraglich, ob der Zweck in diesem Fall die Mittel heiligt und ob es nicht bessere Alternativen gebe.
Es gibt drei Szenarien für den Ausgang des Konflikts.
1. Szenario: Man rüstet die Rebellen militärisch auf und schwächt zugleich Gaddafi militärisch so sehr, dass den Rebellen letzten Endes der Sturm auf Tripolis gelingt.
Dieses Szenario könnte zu unglaublich vielen Toten und Verletzten auf beiden Seiten führen- zumindest wenn der Gaddafi-Clan nicht von der eigenen Bevölkerung gestürzt/ermordet oder bei Angriffen getötet wird.
2. Szenario: Gaddifis Clan wird die Aussichtslosigkeit seiner Lage bewusst und verschwindet von der Bildfläche.
In diesem Fall stünde Libyen vor einem ungewissen, aber doch hoffnungsvollen Neuanfang.
3. Szenario:
Die Kämpfe stagnieren, die Kriegsverdrossenheit steigt und es etabliert sich in dem von den Rebellen gehaltenen Gebiet eine eigene Regierung, so dass es zur Zweiteilung des Staates kommt.
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21. März 2011
Ungeachtet eines erneuten Angebots für einen Waffenstillstand wurden von einem U-Boot aus erneut "Tomahawk"-Marschflugkörper auf "militärische Ziele" in der Landeshauptstadt in Tripolis abgefeuert. Dabei scheint auch die Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi in Tripolis getroffen und mehrere Zivilisten getötet worden zu sein. Regierungssprecher Mussa Ibrahim bezeichnete die Aggression als einen barbarischen Angriff. Derweil hat Gadaffi seine Anhänger zu einem "grünen" Marsch auf die von den Aufständischen kontrollierte Stadt Bengasi aufgerufen. Tausende Demonstranten sollen sich "mit Olivenzweigen in der Hand" auf den Weg in die von den Rebellen gehaltene Stadt Bengasi im Osten aufmachen. Im Zuge der Libyen-Krise steigt unterdessen der Ölpreis. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) stieg gegen Mittiag um 1,97 Dollar auf 115,90 Dollar.
Zunehmende Unzufriedenheit mit der Militäraktion:
USA:
Unterdessen möchten die USA das Kommando über die Luftangriffe in Kürze abgeben, sei es an die Briten oder die Franzosen, oder aber an die NATO. Man möchte in Washington keine hervorstechende Rolle bei der Militäraktion spielen.
Russland:
Russlands Premier Putin übte derweil heftige Kritik am Vorgehen der alliierten Streitkräfte und verglich den Beschluss mit einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug.
Deutschland (CDU) :
Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der den Konflikt in Libyen als typischen Bürgerkrieg bezeichnete. Seiner Meinung nach sei es falsch voreilig für die eine oder andere Seite allzu sehr Partei zu ergreifen. Möglicherweise könne es auch zu einer Teilung des Landes kommen und in diesem Fall sei Gaddafi aber immer noch präsent.
Ägypten:
In Kairo ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon offener Protest entgegengeschlagen. Statt mit Schulterschlag ist er vielerorts mit Bildern des libyschen Machthabers Gaddafi und US-kritischen Spruchbändern konfrontiert worden. Später ist sein Konvoi von Ägyptern und Libyern sogar mit Steinen beworfen worden.
Türkei:
Die Führung in Ankara übt harte Kritik am Vorpreschen Frankreichs bei der Durchsetzung des UN-Resolution. Die Art und Weise, wie Frankreich, die miltärische Führung bei dem Konflikt an sich reißen möchte, stößt dort auf großes Unverständnis. In der Türkei ist man auch gegen eine Beteiligung der Nato an den Angriffen.
Luxemburg, Dänemark:
Lusemburg und Dänemark möchten sich nur im Rahmen der Nato an der Operation gegen Libyen beteiligen.
> Liveticker zu den Ereignissen in Libyen (Spiegel.de)
20. März 2011
Die Militär-Operation "Odyssey Dawn" ist derzeit in vollem Gange. Derzeit fliegen insgesamt 19 Kampfflugzeuge Luftangriffe auf Bodentruppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi. Durch die militärischen Maßnahmen möchte man einerseits Angriffe der Gaddafi-Truppen auf Rebellen unterbinden und andererseits libysche Streitkräfte soweit schwächen, dass die Flugverbotszone durchgesetzt werden kann. Seit Samstag sind 20 Ziele in Libyen aus der Luft angegriffen worden. Das lybische Fernsehen berichtete am morgen von 48 Toten (64 Tote gegen Mittag) und 150 Verletzten. In Tripolis war anhaltendes Flugabwehrgeschütz sowie Maschinengewehrfeuer zu hören. Zudem berichtet die libysche Armee von einem Angriff auf die Luftwaffenbasis Al Watjah 170 Kilometer südwestlich von Tripolis, was von westlicher Seite her jedoch bestritten und als Propaganda hingestellt wird. Die alliierten Streitkräfte begründen ihren Militäreinsatz mit anhaltenden Kämpfen zwischen Gaddafi-treuen Truppen und den Rebellen. Es soll die anhaltende Gewalt der Truppen Gaddafis gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung gestoppt werden.
An dem Militäreinsatz beteiligen sich neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Norwegen, Belgien, Kanada, Spanien, Dänemark und Italien. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderte von Machthaber Muammar al Gaddafi seinen sofortigen Rücktritt, um weiteres Leid von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Die ständigen Botschafter bei der NATO konnten sich bei Verhandlungen in Brüssel bisher nicht darauf verständigen, die Führung des Militäreinsatzes von den USA auf die NATO zu übertragen. Mehrere Länder, darunter wohl auch Deutschland, haben diesbezüglich ihre Bedenken. Insofern bleibt der Angriff auf Libyen auch weiterhin ein Militäreinsatz unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA.
China und Russland bedauern dagegen den Militäreinsatz. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums verlautbarte derweil, dass die Bombadierung von Brücken und nicht rein militärischer Ziele keinesfalls vereinbar mit der UN Resolution sei. Er appelierte an die Streitkräfte, den "wahllosen" Einsatz von Gewalt zu stoppen. Ähnlich auch der Appell des Chefs der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er wünsche sich einen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten.
Irans Außenminister Ramin Mehmanparast erklärte, die westlichen Länder verfolgten unter dem Deckmantel der Hilfe für die Zivilbevölkerung in Wirklichkeit Eigeninteressen.
19. März
Am Samstag nachmittag hat die französische Luftwaffe erste Kampfeinsätze gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi geflogen. Dabei sind libysche Militärfahrzeuge zerstört worden. Die USA und Großbritannien schossen Raketen auf Stellungen der libyschen Flugabwehr. Dabei sind möglicherweise auch zivile Ziele getroffen worden. Das libysche Staatsfernsehen berichtet von brennenden Treibstofftanks in der Stadt Misrata, die zur Versorgung der drittgrößten Stadt Libyens dienen.
Folgende Staaten sind am Millitäreinsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen beteiligt:
| Frankreich |
Norwegen |
| Großbritannien |
Kanada |
| USA |
Dänemark |
| Spanien |
Italien ( Basis für Streitkräfte) |
"Arabische Verbündete" (laut Frankreichs Präsident Sarkozy)
18. März ( Libyen-Krise):
Lange hat die Resolution des UN- Sicherheitsrates gedauert, aber nun ist sie beschlossene Sache.
Die Resolution fiel härter aus als erwartet und geht über ein Flugverbot für Gaddafis Luftwaffe hinaus. Lediglich der Einsatz von Bodentruppen wurde ausgeschlossen, ansonsten haben die Mitgliedsstaaten freie Hand, "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht".
15 Staaten stimmten für den Entwurf des UN - Sicherheitsrates, 5 Staaten enthielten sich, China, Russland Indien, Brasilien und auch Deutschland
Die LINKE lobte die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung und übte zugleich heftige Kritik an dem Standpunkt von SPD und Grünen. Die Linke hofft zudem, dass die Bundesregierung mäßigend auf die militärischen Absichten Großbritanniens, Frankreichs und der USA einwirkt.
14. März 2011
Flugzeuge der libyschen Luftwaffe haben offenbar Adschdabija bombadiert. Adschdabija ist die größte Stadt zwischen der Front und der Rebellenhochburg Bengasi. Die 200 Kilometer südöstlich von Tripolis gelegene Stadt Misurata, die derzeit noch in der Hand von Rebellen ist, wird von Soldaten Gaddafis belagertert. Der Ausgang ist ungewiss. Unterdessen hat Libyens Armee abtrünnigen Soldaten im Staatsfernsehen einen Straferlass angeboten, sofern diese ihre Waffen abgeben.
Diskussion einer Flugverbotszone:
In der Frage einer Flugverbotszone ist man nur wenig weiter gekommen. Während Frankreich und Großbritannien auf eine Flugsicherheitszone drängen, zeigen sich Russland, Brasilien und Südafrika sehr skeptisch und auch Deutschland hat noch viele offene Fragen. Libanon, das derzeit als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat sitzt, hatte offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren.
13. März
Truppen von Gaddafi sind Berichten zufolge weiter auf dem Vormarsch. Die östliche Küstenstadt Brega ist offenbar wieder in die Hände der Soldaten gefallen. Die Stadt Al Sawija ist möglicherweise ebenfalls von Regierungstruppen eingenommen worden.
12. März
Während der britische Premier Cameron ebenso wie Frankreichs Staatspräsident Sarkozy für begrenzte militärische Aktionen wie beispielsweise die Durchsetzung einer Flugverbotszone sind, hält sich US-Präsident Obama ebenso wie Kanzerlin Merkel in dieser Frage bedeckt.
Man möchte erst abwarten und die Lage in Libyen genauer beobachten. Insbesondere US- Präsident Obama befürchtet in einen weiteren Krieg hineingezogen zu werden, den sich das Land eigentlich finanziell nicht leisten kann. Unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen haben Regierungstruppen scheinbar den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle gebracht.
01. März ( Libyen-Krise)
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen wegen der Lage in Libyen am
11. März zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Der englische Premier Cameron beauftragte derweil Regierungsmitarbeiter, Pläne für eine Flugverbotszone über Libyen zu erstellen. Im Zuge der von der EU gegen Libyen verhängten Sanktionen haben verschieden Länder Gelder des Gaddafi-Clans eingefroren.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ordnete die vorläufige Sperrung eines Kontos an, dass wohl einem der Gaddafi Söhne gehört. Es geht dabei um ein Vermögen von rund zwei Millionen Euro. In Österreich lagert ein libysches Vermögen von 1,2 Milliarden Euro. Es ist jedoch unklar, wie groß der Anteil ist, der direkt dem engeren Kreis Gaddafis zuzuordnen ist. Die USA haben laut Finanzministerium bisher bereits mindestens 30 Milliarden Dollar (umgerechnet 21 Milliarden Euro) an libyschem Regierungsvermögen eingefroren.
Unterdessen gibt es Gerüchte, dass sich der Gaddafi Clan nach Weißrussland absetzen möchte. Angeblich seien in den letzten Wochen auch Waffen von Weißrussland nach Lybien geliefert worden. Dies wird zumindest von einem Sprecher des Friedensforschungsinstitutes Sipri behaupet. Das Außenministerium in Minsk weist diese Behauptung jedoch scharf zurück.
28. Februar ( Libyen-Krise)
In Genf tagt derzeit der UN-Menschenrechtsrat. US-Außenministerin Hillary möchte Gespräche mit ihren Kollegen aus Europa sowie aus den arabischen Ländern führen. Neben Bundes-außenminister Guido Westerwelle sowie weiteren europäischen Außenministern ist auch der russische Aussenminister Sergej vor Ort.
27. Februar ( Libyen-Krise)
Inzwischen hat eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates stattgefunden mit dem Ziel, Lösungen für die Libyen-Krise und die Unterdrückung der Zivilbevölkerung zu finden.
Gemäß einem aktuellen Resolutionsentwurf, der allerdings noch nicht verabschiedet ist,
soll ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, das Vermögen Gaddafis auf Auslandskonten eingefroren und ein Reiseverbot gegen ihn verhängt werden. Am Dienstag, 1. März 2011, soll die UN-Vollversammlung in New York tagen und eine Entscheidung treffen.
Auch eine Flugverbotszone ist im Gespräch, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen Gaddafi-treuer Militäreinheiten aus der Luft zu schützen. Diese gilt aber derzeit noch für nicht durchsetzbar solange die Gewalt in dem nordafrikanischen Krisenland nicht erheblich zunimmt.
Um einen solche Flugverbotszone durchzusetzen müssten sich die 15 Länder des Weltsicherheitsrates einig sein.
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Nordafrika Konfliktherde
