Amerikanische Regierungssystem
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Präsidentenwahlen (1992- 2012) /Aktuelle Berichte aus den USA



Die USA sind eine bundestaatliche Republik mit präsidentieller Demokratie

Verfassung:
Die Verfassung enthält eine Präambel, 7 Artikel, die die zentralen Institutionen und
Prinzipien der bundesstaatlichen Ordnung enthalten.1791 wurde die amerikanische Verfassung um
10 Verfassungssätze (amendments) erweitert. Heute hat die Verfassung insgesamt 26 Verfassungszusätze.

Grundlegende Prinzipien der institutionellen Ordnung der USA sind Gewaltenteilung
(seperation of powers) und Gewaltenbalance (checks and balances)

1. Die Exekutive: Der Präsident


Der Präsident der Vereinigten Staaten - derzeit Barack Obama - ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird auf 4 Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist seit 1951 nur einmal möglich.


Die Präsidentschaftswahl besteht aus zwei großen Wahlgängen:

  • Die Wahlen zur Nominierung der Parteikandidaten:
    Der Präsidentschaftskandidat wird auf dem nationalen Parteikonvent von
    einzelstaatlichen Delegierten nominiert. Die Delegierten werden zuvor in Vorwahlen (Primary) bestimmt.
  • Eigentliche nationale Präsidentschaftswahl
    Das wahlberechtigte Volk der USA wählt sog. Wahlmänner. Dabei steht jedem Staat genau so viele Wahlmänner zu, wie er Abgeordnete in den Kongress entsendet. Dabei gilt das Prinzip : „ The winner takes it all“. Die Partei, welche die Mehrheit der Stimmen in einem Staat auf sich vereinigen kann, bekommt das alleinige Recht, Wahlmänner aufzustellen.



Befugnisse des Präsidenten:

  • Ernennung der Minister, Botschafter, Gesandten und Konsuln sowie die Bundesrichter mit Zustimmung des Senats.
  • Außenpolitische Vertretung der USA
  • Mit Zustimmung des Senats hat er das Recht, Verträge mit anderen Ländern zu schließen
  • Er kann Maßnahmen, die er für notwendig und nützlich erachtet dem Kongress empfehlen
  • Suspensives Vetorecht des Präsidenten gegenüber allen Beschlüssen des Kongresses

    Merke
    : Der Präsident ist dem Kongress nicht verantwortlich und kann nur wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch ein Impeachmentverfahren abgesetzt werden.


Dem Präsidenten zur Seite steht ein unabhängiges Präsidentenamt
(Executive Office of the President), das 1939 gegründet wurde und ca. 5000 Mitarbeiter zählt.


Das Präsidentenamt (Executive office of the President):

Abteilungen:

  • Haushaltsbüro (Office of Management and Budget) , das vor allem den Bundeshaushalt aufstellt

  • Büro des Weißen Hauses (White House Office). In ihm arbeiten persönliche Assistenten und Berater des Präsidenten
    (the president´s personal lawyer, the press secretary, the appointments secretary), sowie der Personalchef (Chief of Staff)
    Bei den Mitarbeitern handelt es sich meist um langjährige persönliche Freunde des Präsidenten oder aber um meist sehr angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die bei der kostspieligen Präsidentschaftswahl eine Schlüsselpostion gespielt haben.

  • der Rat der Wirtschaftsberater ( Council of Economic Advisers)
    Dieser wurde 1946 erstmals eingerichtet, um den Präsidenten mit wichtigen Informationen
    zur Wirtschaftsentwicklung im Land zu versorgen.
  • Nationale Sicherheitsrat : Koordinierungsorgan für alle mit der Verteidigungspolitik zusammenhängende Fragen
    ( neben dem Außenministerium zentraler Ort des außenpolitischen Entscheidungsprozesses)

Der Vizepräsident : (zur Zeit: Joe Biden, Stand Okt. 2013)

Er hat ausschließlich die Befugnisse, die ihm der Präsident zugesteht.

  • Vorsitz im Senat: Stimmrecht bei Stimmengleichheit
  • Vertretung des Präsidenten bei Missionen im Ausland
  • Nachfolger des Präsidenten, wenn dieser stirbt, zurücktritt oder abgesetzt wird.
Die Bedeutung, die dem Vizepräsidenten (Vice President) zukommt, ist abhängig vom jeweiligen Präsidenten.
So wurde Harry Truman in seiner kurzen Amtszeit als Vizepräsident von Januar 1945 an bis zum Tode des Präsidenten F. D. Roosevelt über so manche "key issues" vermutlich nur kaum oder nur unzureichend informiert. Dennoch ist seit 1960 eine Ausweitung der Aufgabenbereiche der Vizepräsidenten festzustellen. So war Lyndon Johnson unter Präsident J. F. Kennedy verantwortlich für das nationale Weltraumprogramm der USA und dem Vizepräsidenten Al Gore kamen unter Präsident Clinton wichtige Aufgabengebiete im Bereich Außenpolitik, Umweltschutz und der Rationalisierung des amerikanischen Regierungssystems zu.

Das Kabinett:

Mitglieder sind: Der Präsident, der Vizepräsident, ausgewählte hohe Beamte, persönliche Berater;
Das Kabinett ist ein rein beratendes Gremium. Die Exekutive ruht allein im Amt des Präsidenten.

Die Minister (Kabinett Obama, 1. Amtsperiode - Stand: Oktober 2010)

 

  • Arbeitsminister

  • Attorney General

  • Außenministerin

  • Bauminister

  • Bildungsminister

  • Energieminister

  • Finanzminister

  • Gesundheitsminister

  • Handelsminister


  • Heimatschutzminister

  • Innenminister

  • Kriegsveteranenminister

  • Landwirtschaftsminister
    (Secretary of Agriculture)

  • Verkehrsminister

  • Verteidigungsminister

Hilda Solis

Eric Holder

Hillary Clinton

Shaun Donovan

Arne Duncan

Steven Chu

Timothy F. Geithner

Kathleen Sebelius

Gary Faye Locke
24. März 2009 bis zum 1. August 2011 )

Janet Napolitano

Ken Salazar

Eric Ken Shinseki

Thomas James Vilsack


Raymond H. LaHood

Robert Michael Gates



Die Minister (Kabinett Obama, 2. Amtsperiode - Stand: Dezember 2012)

 

  • Vizepräsident
    (Vice President of the United States)

  • Stabschef Weißes Haus
    (White House Chief of Staff)

  • Arbeitsminister
    (Secretary of Labor)

  • Außenministerin
    (Secretary of State)

  • Bauminister
    Secretary of Housing
    and Urban Development

  • Bildungsminister
    Secretary of Education

  • Justizminister
    (Attorney General)

  • Energieminister
    Secretary of Energy

  • Finanzminister
    Secretary of the Treasury

  • Gesundheitsminister
    (Secretary of Health
    and Human Services)

  • Handelsminister
    (Secretary of Commerce)









  • Ministerin Innere Sicherheit
    Secretary of Homeland Security

  • Innenminister
    (Secretary of the Interior)

  • Kriegsveteranenminister
    (Secretary of Veterans Affairs)

  • Landwirtschaftsminister
    (Secretary of Agriculture)

  • Verkehrsminister
    (Secretary of Transportation)

  • Verteidigungsminister
    (Secretary of Defense)

Joseph Robinette Biden



Jacob J. Lew


Hilda Lucia Solis


Hillary Diane Rodham Clinton
Nachfolge ab Dez. 2012: John Kerry

Shaun Donovan



Arne Duncan


Eric Himpton Holder


Steven Chu


Timothy Franz Geithner


Kathleen Gilligan Sebelius



John E. Bryson
(21. Okt. 2011 bis 21. Juni 2012)

Rebecca Blank
(21. Juni 2012 - 1 Juni 2013)

Cameron Kerry
(1. Juni 2013 - 26. Juni 2013)



Janet Ann Napolitano


Ken Lee Salazar


Eric Ken Shinseki


Thomas James Vilsack


Raymond H. LaHood


Leon Edward Panetta



Cabinet Members
(Kabinett Obama, 2. Amtsperiode - Stand: Oktober 2013)

 

  • Secretary of State

  • Secretary of the Treasury

  • Secretary of Defense

  • Attorney General

  • Secretary of the Interior

  • Secretary of Agriculture

  • Secretary of Commerce


  • Secretary of Labor

  • Secretary of Housing
    and Urban Development

  • Secretary of Transportation

  • Secretary of Energy

  • Secretary of Health
    and Human Services

  • Secretary of Education

  • Secretary of Veterans Affairs

  • Secretary of Homeland Security

John Kerry

Timothy F. Geithner

Leon Panetta

Eric Holder

Ken Salazar

Tom Vilsack

Penny Pritzker
(seit 26. Juni 2013)

Hilda Solis

Shaun Donovan


Ray LaHood

Steven Chu

Kathleen Sebelius


Arne Duncan

Eric Shinseki

Janet Napolitano




People with Cabinet-Rank:

 

  • Vice President of the United States

  • White House Chief of Staff

  • Director of the Office of Management and Budget

  • United States Trade Representative

  • Administrator of the Environmental Protection Agency

  • Ambassador to the United Nations

  • Council of Economic Advisors Chair

Joe Biden


Rahm Emmanuel

Peter R. Orszag


Ron Kirk


Lisa P. Jackson


Susan Rice


Christina Romer



2. Die legislative Gewalt

Der amerikanische Kongress bildet die Legislative Gewalt. Er besteht aus zwei Kammern, nämlich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Im Repräsentantenhaus verkörpert sich die Idee demokratischer Volkssouveränität, denn dieses ist vom Volk direkt gewählt und durch die Kürze der Amtsdauer(zweijährige Legislaturperiode) ist das Repräsentantenhaus zu ständigem Kontakt mit der Wählerschaft geradezu verpflichtet. Das Repräsentantenhaus gibt der jeweiligen öffentlichen Meinung des Landes Ausdruck.
Im Repräsentantenhaus ist John Boehner derzeit Mehrheitsführer der Republikaner.
(Stand Dez. 2012)

Der Senat dagegen soll die Interessen der Einzelstaaten in die Entscheidungsprozesse der Bundespolitik miteinfließen lassen. Jeder Einzelstaat unabhängig von seiner Größe entsendet 2 Senatoren. Dieser Beschluss geht auf das Jahr 1787/88 zurück. Bis 1913 wurden die Senatoren gemäß Artikel VII auf sechs Jahre von den gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten gewählt. Seitdem werden die Senatoren direkt vom Volk für 6 Jahre gewählt. Um die Kontinuität der Arbeit in diesem wichtigen Verfassungsorgan zu gewährleisten, wird der Senat nicht in seiner Gesamtheit in regelmäßigen Abständen gewählt, sondern stattdessen müssen sich jeweils nur ein Drittel der Senatoren alle 2 Jahre einer Wiederwahl stellen. (bzw. nach Ablauf
des Mandats ausscheiden) Im Senat ist derzeit Harry Reid demokratischer Mehrheitsführer (Stand Dez. 2012)

Während in Europa die Entscheidung über die Einkünfte und Ausgaben des Staates fast völlig auf die jeweiligen Regierungen übergegangen ist, konnte der US-Kongress erfolgreich seine "POWER OF PURSE" verteidigen. 1974 wurde das Congressional Budget Office eingerichtet, das den Kongressmitgliedern und Ausschüssen bei der Erstellung des Haushalts behilflich sein soll.
Bei der Gesetzgebung sind Senat und Repräsentantenhaus gleichberechtigt, d.h. jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung beider Kammern.

Das Repräsentantenhaus hat gegenüber dem Senat die Budgetinitiative, während der Senat eine Sonderstellung in der Exekutive hat, denn er wirkt bei der Besetzung von Stellen in der Bundesregierung und Verwaltung mit. Der Senat wirkt an der auswärtigen Politik durch die Bestätigung völkerrechtlicher Verträge mit. Internationale Verträge bedürfen einer 2/3 Mehrheit des Senats. (TREATY POWER). Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass die Exekutive diese Treaty Power des Senats oft umgeht, indem sie anstelle von Verträgen (treaties) sogenannte Regierungsabkommen (executive agreements) abschließt, die nicht der Senatsmitwirkung bedürfen. So verstand es Präsident Nixon exzellent auf diese Weise die legislative Kontrollfunktion auszuschalten. Außerdem wird die Treaty Power oft auch durch Geheimabkommen außer Kraft gesetzt. Man denke hierbei z. B. an die Abkommen von Jalta und Potsdam, die nie dem Senat zur Abstimmung vorgelegt worden sind. Ferner wirkt der Senat an der präsidentiellen Befugnis der Beamtenbestellung durch Bestätigung von Personalentscheidungen der Regierung mit. Verweigert der Präsident seine Unterschrift bei einer Gesetzesvorlage, so bedarf es einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses, um diese rechtskräftig zu machen. Verfassungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit beider Häuser und zusätzlich der Ratifizierung von gesetzgebenden Körperschaften oder Verfassungskonventen von zumindest ¾ der Einzelstaaten.

Das Repräsentantenhaus besitzt die Budgethoheit und hat Ausgabenbewilligungsrecht. So konnte das Repräsentantenhaus in den 90er Jahren durch seine POWER OF PURSE eine zeitliche Befristung der Beteiligung der USA an der NATO Friedenstruppe in Bosnien auf 1 Jahr erwirken.
Seit 1974 verfügt der Kongress über ein parlamentseigenes Haushaltsbüro (Congressional Budget Office), in dem mehrere hundert Haushaltsexperten den Abgeordneten und Senatoren zuarbeiten und damit deren Chancen erhöhen, eine wirksame Kontrolle der Exekutive sowie alternative Konzepte in einzelnen Politikfeldern zu verwirklichen.
Neben der bereits oben erwähnten Power of Purse hat der Kongress noch eine dritte Machtbefugnis nämlich die WAR POWER: So verpflichtet die War Power Resolution aus dem Jahr 1973 den Präsidenten zur frühzeitigen Konsultation des Kongresses über Kriegshandlungen, der binnen sechzig Tagen die Einstellung nicht autorisierter Kampfhandlungen des Präsidenten erzwingen kann. Da der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, der Kongress allein aber nur das Recht der Kriegserklärung hat, sind Kompetenzüberschneidungen mit dem Präsidenten nicht verwunderlich. So wurde die War Power 1990/91 von Präsident Bush zumindest teilweise übergangen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Zeiten präsidentieller Herrschaft mit Perioden größeren Parlamentseinflusses abwechseln. Während Nixon während seiner Amtszeit eine präsidentielle Herrschaft ausübte und die Legislative terrorisierte, lag bei den Präsidenten Ford und Carter ein parlamentarisches Übergewicht vor, welches sich am Scheitern des Salt II-Abkommens wegen der Weigerung des Kongresses zeigte. Affairen, wie die Iran-Contra Affaire (Zweitrangige Präsidentenberater im Stab des Nationalen Sicherheitsrates hatten 1986/87 unrechtmäßig Waffen an das USA feindliche Regime in Teheran verkauft und den Erlös an antisandinistische Contra Rebellen in Nicaragua weitergeleitet) zeigen wiederum immer wieder Schwächephasen der Legislative auf. 1995/1996 geriet die USA wegen Verständigungsschwierigkeiten zwischen Legislative und Exekutive sogar an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit.



3. Die Judikative
         (The Judiciary)


In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Judikative durch zwei richterliche Systeme repräsentiert.
Zum einen durch den ´SUPREME COURT´ sowie die ´LOWER FEDERAL COURTS´ und zum anderen durch die ´STATE COURTS´.

Der Supreme Court als der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das letzte Wort bei allen verfassungsrechlichen Fragen.
Er setzt sich zusammen aus 9 Richtern, dem sogenannten ´CHIEF Justice´ und acht ´ASSOCIATE JUSTICES´. Die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und von einer Mehrheit im Senat bestätigt. Lediglich wenn sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, können sie ebenso wie der Präsident durch ein Impeachment Verfahren ihres Amtes enthoben werden.


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